Großer Jubel dieser Tage auf dem Balkan: Bürgerinnen und Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen nun visafrei in den Schengen-Raum reisen. Dazu gehören die Staaten der EU sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Dort können sich die Balkanbewohner pro Halbjahr für 90 Tage aufhalten, soweit sie im Besitz eines gültigen Reisepasses ihres Landes mit biometrischen Daten sind. Verständlicherweise freuen sich darüber viele Menschen. Können sie doch endlich nach 18 Jahren und den Wirren der Kriege und den damit verbundenen Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien wieder Verwandte besuchen, oder einfach zu touristischen Zwecken nach Westeuropa fahren.

In Ankara stieß die Visabefreiung verständlicherweise sauer auf

Gar nicht so weit entfernt vom Balkan – in der türkischen Hauptstadt Ankara nämlich – stieß die Regelung, welche Serben, Mazedonier und Montenegriner berechtigterweise zu Freudensprüngen veranlasste, den Regierenden sauer auf. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ließ bei seiner kritischen Reaktion auf die EU-Regelung freilich keinerlei Zweifel darüber aufkommen (was ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bestätigte), dass man den Bürgerinnen und Bürgern der davon proftierenden Länder die Reiseerleichterungen vollsten Herzens gönnt. Die Visabefreiung für Serben, Mazendonier und Montenegriner bezeichnete Davutoglu am Wochenende in Istanbul jedoch insofern als “unakzeptabel”, als nämlich nicht hingenommen werden könne, dass diese Länder Schengen-Privilegien erhielten, obwohl sie erst in der Anfangsphase ihrer Assoziierung mit der EU stünden. Tatsächlich verhandelt die Türkische Republik bereits seit 2005 mit der Europäischen Union über einen Beitritt. Bei allem, was bei den diesbezüglichen Verhandlungen auch noch im Argen liegen mag, ist allerdings Davotoglu dennoch darin voll zuzustimmen, dass die Türkei zweifelsohne betreffs EU-Anforderungen längst weiter fortgeschritten als Serbien, Mazedonien und Montenegro ist. Deshalb ist die Forderung Ankaras nach Gleichbehandlung auch ihrer Bürgerinnen und Bürger, was den Punkt visafreies Reisen angeht, nur allzu gut zu verstehen.

Wie lange noch ist Ankara bereit, die ewigen Demütigungen zu ertragen?

Da muss man sich durchaus nicht wundern, wenn die Türken diese langsam zum Himmel schreienden (weil sich summierenden) Extra- bzw. Ungleichbehandlungen ihres Staates im Vergleich zu anderen Ländern jedesmal wieder als schallende Ohrfeige empfinden müssen. Nun wird auch Serbien den EU-Aufnahmeantrag abgeben. Nichts dagegen. Sollte allerdings nach Ländern wie etwa Rumänien und Bulgarien auch Serbien noch vor der Türkei (die schon seit Jahrzehnten nach Europa strebt und auch dazu ermuntert worden ist) Aufnahme in der EU finden, wird es sicherlich nur noch eine Frage der Zeit sein, wie lange noch Ankara bereit ist, derartige Demütigungen hinzunehmen. Schließlich hat bereits jetzt schon die anfänglich stark angeschwollene EU-Eurphorie im Lande am Bosporus bedenklich an Intensität abgenommen. Was Wunder, wenn stets abermals der Eindruck entsteht: Die wollen uns ja doch nicht in Europa. Zu solchen Demütigungen, die – ganz nebenbei bemerkt -  sicherlich auch kein anderes Land hinzunehmen bereit wäre, gehören m. E. auch die fortgesetzten mehr oder weniger unverblümt ins Werk gesetzten Torpedierungen des Türkei-EU-Beitritts seitens Sarkozy-Frankreichs und der Merkel-BRD. Dem muslimischen Staat Türkei wird immer wieder der Eindruck vermittelt, es sei irgendwie ein “Schmuddelkind”, mit dem der “christliche Club” EU eben partout nicht spielen will. Schmeißt Angela Merkel Ankara dann auch noch weiterhin den Brosamen “Privilegierte Partnerschaft” (ein Zustand der faktisch schon jetzt besteht) vor die Füße, nach dem Motto: Friß oder stirb. Offensichtlich daran glaubend, die Türkei sozusagen damit zu “trösten”, demütigt sie das Land stattdessen immer nur noch mehr.

Merkel geht jedes Fingerspitzengefühl für die Bedeutung der Türkei ab

Merkel legt damit gewissermaßen auch ein jämmerlich zu nennendes Zeugnis von einer in diesem Punkte vollkommen verfehlten Politik ab, und darüber, dass ihr jegliches Fingerspitzengefühl für die Würdigung der ausgesprochen wichtigen geostrategische Position des Staates am Bosporus und dessen in der Zukunft gewiss enorm zunehmenden politischen Bedeutung als Brückenland (auch Wirtschaft und Handel betreffend) zwischen Europa und der arabischen Welt abgeht. Auch scheint mir, dass Merkel – und die dem Falle ohnehin borniert agierende CDU/CSU -  keinerlei Vorstellung (um das Wort Vision zu vermeiden) davon haben, wie eine friedliche und gerechtere Welt zukünftig aussehen könnte. Und: welch hervorragender Platz darin der Türkei zukommen könnte.

Michael Link (FDP): “Die komplette Visumfreiheit für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum ist überfällig.”

In Teilen der FDP ist man offenbar diesbezüglich schon etwas weiter. Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dem “Abendblatt”: “Die komplette Visumfreiheit für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum ist überfällig.” Link ist darüberhinaus ebenfalls der Meinung, dass 2010 auch den Bürgern Kosovos, Albaniens und Bosnien-Herzegowinas Visumfreiheit gegeben wird. Michael Link ist wohl davon überzeugt, dass, indem man bestimmten Staatsangehörigen das visumfreie Reisen verwehrt, keinesfalls “Problempersonen” vom Schengen-Raum ferngehalten würden. So könnten beispielsweise bosnische Kroaten über Kroatien und eben auch bosnische Serben über Serbien an visumfreie Pässe gelangen. Einzig die muslimischen Bosniaken blieben im wahrsten Sinne des Wortes außen vor der EU. Wie ihre muslimischen Schwestern und Brüder in der Türkei. Da wird doch nicht Methode dahinterstecken? Ein Schelm, der böses dabei denkt! Der Freidemokrat Link gab gegenüber dem “Abendblatt” auch zu bedenken, dass das von ihm gezeichnete mögliche Szenario nicht zuletzt eine schlimme Folge habe könnte: Die ohnehin fragile Staatlichkeit Bosnien-Herzegowinas könnte schnell weitere gefährliche Risse bekommen…

Was nun? Unser neuer Außenminister Guido Westerwelle (FDP) könnte einmal gründlich nachdenken und in Richtung EU ausrufen: Da müsst ihr euch wohl noch einmal auf den Hosenboden setzen! Gottesbezug in punkto EU hin oder her: Jemand sollte jedenfalls baldmöglichst Hirn herabregnen lassen. Genug, damit manchem in der EU endlich ein Licht aufgehe!