Gruppe Die Linke: Kopfschütteln innerhalb einer Diskussionsgruppe auf StudiVZ. Ein VZ-Nutzer nimmt eine Meldung von rp-online.de auf. Der Titel “Im Sommer soll es vorliegen – Schäuble kündigt Milliardensparpaket an“. Ab 2011 wolle die Bundesregierung “drastisch sparen” heißt es darin. Geplant seien zehn Milliarden Euro Kürzungen pro Jahr. Doch ist das der richtige Weg?

Ein Nutzer antwortet hierauf mit den Worten von Olaf Wedekind. Der Autor titelte bereits am zehnten Dezember: “Hand hoch, wer mehr Geld will?” Darin kritisiert er die Diätenerhöhung der Berliner Abgeordneten um 9,6 Prozent und zitiert Michael Müller von der SPD, der vor den geplanten Steuersenkungen wie folgt warnt: “Das kann man nicht hinterher sparen, sonst würde man die Stadt kaputtsparen.”

Andere Teilnehmer der Runde lassen keinen Dritten für sich sprechen. Sie analysieren die Lage zum Beispiel so: “Es kündigt sich an, dass Schwarz-Gelb genau den falschen – von vielen vorhergesehenen – Weg gehen wird. Die Steuern werden gesenkt, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Faktisch bedeutet das, dass Geringverdiener unter 2000 Euro Brutto eine höhere Abgabenquote haben (denen helfen Steuersenkungen kaum, die Erhöhung der Sozialversicherungen haut jedoch voll rein…), wohingegen vielverdiener – insbesondere diejenigen, die sich von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen können oder gar an den Deckelsatz stoßen – profitieren.”

Der Diskutant rechnet vor: “Bei 24.000 Euro Jahresgehalt zahlt man gerade mal 3107 Euro Steuern (wenn man nicht noch etwas zum Absetzen findet, die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nimmt u.s.w.). Der Anteil an Steuern entspricht daher nur etwa 13% des Einkommens. Der Anteil der Sozialabgaben entspricht mit 4914 Euro etwa 20,5%.” Was bringt demnach ein progressives Steuersystem, bei dem Vielverdiener mehr zahlen sollen als Wenigverdiener, fragt er sich, wenn 20,5 Prozent als Sockel auch für Wenigverdiener feststehen würden und sich die Vielverdiener davon auch noch befreien könnten. Sein Fazit steht daher fest: “Dieses System ist einfach bescheuert. Daher: Steuern rauf, Sozialversicherungsbeiträge runter! (die Löcher in der Sozialversicherung muss der Staat natürlich mit Steuergeldern stopfen – es geht einfach nur um die Lohnnebenkostengerechtigkeit…)”

Auch andere Diskussions-Teilnehmer stellen Rechnungen zum Thema an. So vergleicht einer unter ihnen zwei deutsche Alleinverdiener mit einem Kind. Beide haben ein Einkommen von 25.000 bzw. 50.000 Euro. Nicht einbezogen wurde der Kinderfreibetrag. Sein Ergebnis sieht wie folgt aus:

“2009: Kindergeld 1968; Grundfreibetrag 15668
A) zu versteuern: 9332 -> 1,4% ALV -> 130,64€
B) zu versteuern:34332 -> 1,4% ALV -> 480,64 (doppelt Brutto, aber mehr 3x AVS)

2011 mit AVS auf 4,5%, Kindergeld 2208(+240€); Grundfreibetrag 16009
A) zu versteuern: 8991 -> 2.25% ALV -> 202,3€ (+ 72€)
B) zu versteuern: 33991->2,25% ALV -> 764,8€ (+ 214€)

Aber die Erhöhung des Grundfreibetrags vermindert die Bemessungsgrundlage aller anderen Steuern, dass es nochmal zu einem Plus von 100 (150)€ kommt.

-> A) macht ein Plus von 270€ B) ein Plus von 170€”

Hierzu wird angeführt: “Die Kasse meiner Mutter (Altersrentnerin mit 18 Prozent Abschlag plus Witwenrente) hatte bis 31.12.2008 einen Beitragssatz von 11,9 Prozent. Dann waren es auf einmal 15,5 Prozent und nun sind es 14,9 Prozent. Die Senkung der Arbeitslosenversicherung hat somit Rentnerin überhaupt nichts gebracht, da diese das nicht zahlen. Sie zahlen zu, wie alle übrigen Arbeitnehmer auch. Die Pflegeversicherung lag mal bei 1,7 Prozent. Nun sind es 1,95 Prozent zzg. 2,20 Prozent für kinderlose. Auch da gab es ursprünglich mal ein anders lautendes Urteil. Familien mit Kindern sollten ENTSLASTET werden – der Staat hat das Problem gegen dieses Urteil anders gelöst. Familien mit Kindern zahlen das gleiche, dem Rest brummt man mehr drauf.”