Gruppe Die Linke: Unter dem Thread-Titel “Schwarz-gelber Raubüberfall: Arbeitslose und Beitragszahler werden für Steuergeschenke an Reiche zu Kasse gebeten” diskutieren die StudiVZler über die Feiertage eine Meldung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dort heißt es: “Entweder wird noch mitten in der Krise der Arbeitslosenversicherungsbeitrag angehoben. Dann müssen die Beitragszahler die Steuergeschenke für die Reichen zahlen. Für Geringverdiener bleibt nahezu nichts mehr im Portemonnaie. Oder die Bundesagentur für Arbeit muss die Leistungen drastisch zurückschrauben. Das geht zu Lasten von Qualifizierung- und Weiterbildung. Die Zeche zahlen dann die Arbeitslosen.” Die Botschaft der Grünen ist daher: “Die Steuersenkungen der Regierung sind Gift sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Arbeitssuchenden.” Vielmehr bräuchte die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2010 und 2011 einen Bundeszuschuss, um Qualifzierungs- und Eingliederungsmaßnahmen auch während der Finanzkrise finanzieren zu können. Andernfalls, so die Ansicht der Grünen, verschärfe sich der Fachkräftemangel noch mehr.

Ein VZ-Nutzer unterstreicht diese Ansicht durch das Einstellen eines Beitrags mit dem Titel “Gysi warnt vor Unruhen wegen Gesundheitsreform“. Ein anderer stößt sich an folgender Passage:

“Wichtig sei auch, dass sich Schwarz-Gelb für ein einfaches, verständliches Vergütungssystem stark mache, das die Leistungen adäquat abbilde. Dies sei auch dringend notwendig, um die Attraktivität des Arztberufes zu erhöhen und junge Menschen wieder für den Arztberuf zu begeistern.”

Hierzu sagt er: “a) Darin steckt wieder die Lehre, dass Geld alles in der Berufswahl sei, aber gut, das ist wohl nur die Realität im Kapitalismus. b) Schlimmer ist jedoch, dass hier so getan wird, als hätten wir einen Ärztemangel in Deutschland. Die Zahl der zugelassenen Ärzte jedoch ist weiterhin steigend, keinesfalls jedoch sinkend. Das Problem ist hier – wie überall – die Verteilung, denn kein Arsch will auf dem Land arbeiten. Hier muss die Situation der Ärzte auf dem Land verbessert werden, um eine halbwegs sinnvolle Verteilung zu gewährleisten, kurzum: Es muss eine einkommenstechnische Verteilungsgleichheit her. Es kann nicht sein, dass der Arzt in der Stadt bei weniger Umkosten weit mehr verdient als der Arzt auf dem Land.” Im Zuge dessen macht ein Mit-Diskutant jedoch auf das immer noch bestehende Ost-West-Gefälle der Arzt-Honorare aufmerksam.

Irritiation herrscht dagegen bei einem weiteren Diskutant der Runde. Er sagt: “Also in wie fern man da die Reichen beschenkt, wenn man jetzt die Arbeitslosenvesicherung anhebt, versteh ich grad nicht so recht, aber was viel schlimmer ist, dass die FDP eine 150€ Kopfpauschale für die Krankenversicherung einführen will. Hab ich zumindest aufm Spiegel gelesen. Das hieße, dass Geringverdiner mehr zu bezahlen hätten (das dann wiederum eventuell der Staat übernehmen muss, falls sies nicht bezahlen müssen) und Gutverdiener bezahlen mehr.” Darauf hin wird er aufgeklärt: “(…) Man beschenkt die Reichen nicht, indem man die ALV anhebt.  Sondern die Reichen werden durch die Steuererleichterungen, die bereits beschlossen wurden, beschenkt. Nur das die Finanzierung jetzt über die ALV läuft, weil sich die Regierung etwas verkalkuliert hat. Das diese Geschenke nicht zu realisieren waren, war eigentlich jedem klar der nur etwas rechnen kann. Aber scheinbar interessiert das ja die Wähler von Schwarz und Gelb nicht. Vielleicht gehören sie auch eher zu den Begünstigten der Steuergeschenke.” Weiterhin warnt dieser: “Die ‘Wirtschaftsweissen’ haben sogar schon eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 % ins Gespräch gebracht und vorgeschlagen, um die Steuergeschenke der Regierung zu finanzieren.”

Doch so leicht ist der Diskutant nicht zu überzeugen und kontert: “Prozentual wurden die armen mehr beschenkt! Absolut gesehen natürlich nicht. Was erwartet ihr denn? Dass dem Geringverdiener 200€ geschenkt werden und dem Mittelstand nur 100€? Wie soll denn das funktionieren? Die Geringverdiener müssen prozentual gesehen ja eh schon viel weniger bezahlen als der Mittelstand. Aber hier ist es genauso wie in der Geschichte mit dem Wirt und den 10 Gästen beschrieben. Der Reichste bezahlt 1000000 , der Mittlere 1000 und der Arme nix. Dann gibts Steuererniedrigungen und der Mittle zahlt nur noch die Hälfte und der Reichste nur noch 2/3. Dann regt sich der Arme auf, wie unfähr das sei, weil er davon überhaupt nicht profitiere. Das System beute nur die Armen aus!!” Hinsichtlich der Aussagen der “Wirtschaftsweissen” meint er weiterhin: “Während Geringverdiener meist Grundmittel kaufen, die weiterhin zu 7% besteuert sind, geben die Reichen meist Dinge zu 19% aus, wie ne Villa,ein Auto, ein Flatscreen usw. Somit kann man die Steuer als eine der Gerechtesten bezeichnen… ”

Während die Lager hier aufeinanderprallen, werden auch die Pläne von Gesundheitsminister Rösler ins Spiel gebracht. Die Praxisgebühr soll zu Gunsten einer Praxiseintrittsgebühr ersetzt werden. Dazu ist zu lesen: “Wo die Praxisgebühr bereits schon unsozial war wird diese Eintrittsgebühr die pro Arztbesuch fällig werden soll (warscheinlich 5 Euro pro Besuch) warscheinlich der “soziale Burner” des Jahres 2010!Ein weiterer Schritt hin zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen… .Schöne neue Welt…” Dem wird sich wie folgt angeschlossen: “So löst Schwarz-Gelb auf einfachste Art und Weise das Problem der zukünftigen Altersarmut. Wer kein Geld für den Arztbesuch hat, muss eben eher sterben und wer nicht mehr lebt, braucht auch keine sozialen Leistungen mehr.”