Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Mehrere zehntausend Demonstranten gingen auf die Straße, und machten ihrem Ärger gegenüber Präsident Mahmud Ahmadinedschad Luft. In der Hauptstadt Teheran kam es zu Straßenkämpfen; die Sicherheitskräfte gingen laut Augenzeugen mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Rahesals, wurden bei den Protestaktionen vier Demonstranten erschossen. Parlemannews berichtete, dass unter den Opfern auch der Neffe von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sei.

Eine genaue und unabhängige Berichtererstattung ist aber nicht möglich, da die iranischen Behörden jegliche Informationsweitergabe der ausländischen Journalisten verbieten. Amateurfilmer gibt es aber trotzdem. Vor allem die Bilder, auf denen man blutüberströmte Menschen sieht sind erschreckend – und peinlich. Diese Unterdrückung der Opposition ist nicht akzeptabel und hinnehmbar. Auch Barack Obama und Angela Merkel äußerten sich zur Lage im Orient. Die beiden Staatschefs übten scharfe Kritik und sicherten den regimekritischen Demonstranten Unterstützung zu.

Obama und Merkel übten scharfe Kritik am Vorgehen des Regimes

Aber wie wollen sie das anstellen? Diplomatische Gespräche mit dem Land sind unterbrochen. Der Iran bastelt weiterhin an seinem Atomprogramm. Und der Präsident des Landes Ahmadinedschad zeugt nicht gerade von Freundschaft gegenüber der westlichen Welt. Denn trotz internationaler Proteste, plant der Iran den Bau zehn neuer Uran-Anlagen. Hier herrscht ein Versteckspiel des regierenden Regimes. Nach Außen hin dient das Atomprogramm nur zur friedlichen Nutzung, doch wer weiß, ob dahinter nicht der Bau von Massenvernichtungswaffen steckt. Ein Beweis Pro oder Contra ist nicht möglich.

Doch die Aussagen von Ahmadinedschad sollten zu denken geben. Sätze wie “Israel soll von der Landkarte getilgt werden”, oder auch die Holocaust-Leugnung zeigen, dass der Präsident keine friedlichen Absichten besitzt. Mit dem Versuch, die Opposition zu unterdrücken, zeigt das Land im Nahen Osten ein schlechtes Bild von sich. Warum lässt man den Menschen im Lande keine eigene Meinung? Die Antwort ist schnell zu finden: Gegenüber dem Regime stellt die Protestwelle eine Gefahr dar. Ahmadinedschad verliert immer mehr an Beliebtheit und musste sich im Juni bei der Präsidentschaftswahl, Wahlbetrug vorwerfen lassen.

Der Konflikt geht alle Menschen an

Das gewaltsame Vorgehen gegenüber Menschen ist aber auch ein Armutszeugnis, und bestätigt, dass ein gerechtes und von Freiheit geprägtes Leben in diesem Lande nicht möglich ist – die Politik im Iran sieht sich hilflos in dieser Situation, und weiß sich nur mit Gewalt zu helfen. Diese Situation beweist, dass die Regierung nicht fähig ist einen Staat zu führen. Darin jedoch birgt sich die Gefahr. Die Ausschreitungen drohen zu eskalieren, das politische System steht kurz vor dem Kollaps. Wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt, hätte es massive Auswirkungen auf die Welt. Denn vor allem eines ist unberechenbar: Die Atomkraft. Man mag sich nicht vorstellen, was passiert, wenn die Atomwaffen zum Einsatz kommen.

Auch wenn die Proteste nicht neben unserer Haustüre stattfinden, im Endeffekt betrifft es alle Staaten der Erde. Der Iran liegt direkt neben Krisengebieten wie dem Irak oder auch Afghanistan. Wichtige Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sind im Besitz des Landes. Die Verwendung der Atomenergie ist unbekannt. Keine erfreulichen Nachrichten aus dem arabischen Land.

Eine Beendigung der Proteste ist nicht in Sicht – zumindest vorerst. Durch den Maulkorb, der den Regierungsgegnern verpasst wird, kommt eine Lösung nicht näher. Nur durch die Aussprache und Einbindung der Opposition kann Ruhe einkehren. Konkreter gesagt: Freie Meinungsäußerung, ohne Strafe, und die Wahrung der Pressefreiheit. Nur so kann man aus der Grube gezogen werden. Die Schlinge schließt sich nämlich immer weiter. Die Menschen wollen im Grunde nur eins: Ein Mitbestimmungsrecht. Und weil sie es nicht bekommen, müssen sie wohl oder übel auf die Straße um dafür zu kämpfen.

Es muss jetzt gehandelt werden, bevor es zu spät ist

Barack Obama und Angela Merkel gaben schon ihren “Senf” zur prekären Lage im Orient. Zwei Regierungschefs reichen aber nicht. Es müssen sich mehr Länder zusammenschließen und gegen das Verbrechen im Iran vorgehen. Auch Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, ist jetzt gefordert. Von dem 48-Jährigen Vizekanzler war bisher reichlich wenig zu hören. Nur mit Worten ist es aber freilich nicht getan, wie man in der Vergangenheit schon miterleben durfte. Stichpunkt: Abbau des Atomprogramms. Es muss weiter Druck auf den Staat ausgeübt werden. Jetzt gilt es zu Handeln – und nicht morgen. Ahmadinedschad lässt zwar (noch) nicht mit sich reden. Doch die Zeit wird ihn zwingen, auch er ist auf die anderen Nationen angewiesen. Und vielleicht liegt gerade darin der Schlüssel. Dann nämlich, muss er Kompromisse eingehen und wird wohl oder übel die diplomatischen Schritte einleiten.

Die Uhr tickt wie eine Zeitbombe. Es ist fünf vor zwölf. Den westlichen Ländern bleibt nicht mehr viel Zeit. Jetzt gilt es die Weichen für eine friedliche Zukunft mit dem Iran zu stellen. Das liegt im Interesse der gesamten Nationen.

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