Wie durch eine Reportage über den Gründer der US-amerikanischen Söldnertruppe Blackwater (heute “Xe”), Erik Prince, im amerikanischen Magazin Vanity Fair herauskam, war Blackwater im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli in Hamburg angesetzt. Nach Presseangaben lautete der Auftrag darauf, den Geschäftsmann Darkazanli ausfindig zu machen, ihn zu beschatten und dann “zu liquidieren”.
Vier Wochen lang legten sich Blackwater-Mitarbeiter in Hamburg auf die Lauer, kundschafteten seinen Tagesablauf aus. Die Ausführung des Mordes sei jedoch abgebrochen worden.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft kündigte indes Vorermittlungen wegen des Tatverdachts der “Verabredung zu einem Verbrechen” an, wie Oberstaatsanwalt Möllers gegenüber dem Abendblatt bestätigte. Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele erklärte, er werde im Parlamentarischen Kontrollgremium einen Antrag stellen, dass die Bundesregierung darüber berichte. Weder die Bundesregierung noch die zuständigen Behörden seien informiert gewesen, hieß es im Laufe des Dienstags. Selbst die Hamburger Innenbehörde inklusive Hamburger Verfassungsschutz hätte darüber keine Kenntnisse gehabt.
Die Hamburger Behörde hätte selbst erst aus der Presse darüber erfahren, sagte ein Behördensprecher gegenüber der WELT.
Selbst die CIA-Filialen in Deutschland seien nicht eingeweiht gewesen in diesen Vorgang.
Dass Mamoun Darkazanli in hoher Gefahr schwebte, lässt sich nun im Nachhinein salopp reüssieren nach der vermeintlichen Faktenlage. Dass dies den Hamburger und Bundessicherheitsbehörden bereits vor Jahren selbst hätte auffallen können und sie überprüfungen zum Schutze des deutsch-syrischen Geschäftsmannes hätten einleiten können, ist keine übertriebene Feststellung.
Darkazanli wurde bereits frühzeitig von amerikanischen Behörden als Terrorist bezeichnet, so bereits am 12. Oktober 2001 durch das US-Finanzministerium. Bereits 1999 wurde seine Exportfirma durch den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen mutmaßlicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen bedroht.
Aus einem Eintrag bei INTERPOL gehen seine vermeintlichen Aliase hervor.
Ihm werden Kontakte zum mutmaßlichen Mitglied der Hamburger Terrorzelle Said Bahaji vorgeworfen.
Das britische Schatzministerium listet Mamoun Darkazanli in einer veröffentlichten Liste über einzufrierende Geschäftsbeziehungen als Terrorhelfer von Al-Qaida auf mit vollständiger Angabe von Wohnort sowie Personalausweis- und Reisepassnummer.
Die Aufnahme Darkazanlis in die britische Liste geschah ebenfalls am 12. Oktober 2001. Die Spanischen Behörden stellten im September 2004 einen Auslieferungsantrag gegen Darkazanli, worauf dieser vorerst in Auslieferungshaft und nach Ablehnung der Auslieferung mit Verweis auf seine deutsche Staatsangehörigkeit, in Untersuchungshaft genommen wurde.
Darkazanli wurde sodann im Juli 2005 nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Haft entlassen, da der gegen ihn erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht erhärtet werden konnte. Bereits 2002 hatte US-Präsident George W. Bush der CIA eine Liste von Terroristen übergeben. Diese seien nach der Methode des “targeted killing” (gezielte Tötung) zu beseitigen.
Und Deutschland?
Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily erklärte 2004 großspurig dem SPIEGEL, dass wer den Tod liebe, diesen auch haben könne.
Der gute Beitrag fügt sich in das Bild der heutigen Zeit, in der die Hintermänner der Macht ihre Dominanz immer deutlicher zeigen. Unser formal demokratisches System-
jedenfalls wie es durch unsere gewählten Repräsentanten auftritt- macht ohne jede Einschränkung mit.