Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkischen Republik in die Tradition seines sozialdemokratischen Vorgängers im Amte, Frank Walter Steinmeier (SPD), gestellt. Offenbar ist Westerwelle entschlossen, die von Steinmeier und wiederum von dessen Vorgänger Joschka Fischer (Bündnis’90/Die Grünen) vorgezeichnete Linie auch bezüglich der deutschen Türkei-Politik bruchlos fortzusetzen. Das mag im Grunde auch gar nicht so verwunderlich sein: Schließlich sind geschlossene Verträge nun einmal einzuhalten. Natürlich hätte der gelbe Außenminister in Ankara auch etwas weniger poltern können. Gemeint ist die Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei. Mit der Westerwelle freilich in der Sache durchaus nicht verkehrt lag. Klar, denn die Türkei hat zweifelsohne noch Defizite in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Guido Westerwelle als oberster deutscher Diplomat hätte freilich auch etwas diplomatischer agieren können. Dann hätte er vielleicht den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan (der seinerseits oft etwas zu impulsiv vorprescht) nicht leicht verärgert.

Man versteht jedoch: Westerwelle musste auch den ewig gestrigen Türkei-Kritikern in Deutschland einen “Brocken” hinwerfen, um sie zu beruhigen. Alles in allem hat sich der liberale deutsche Außenminister ganz wacker geschlagen am Bosporus und auf dem politischen Parkett in Ankara. Die Note “annehmbar” hat er sich m. E. redlich verdient…

Lieber Herr Dobrindt, fairerweise muss man Ihnen sagen,…

Nicht so Alexander Dobrindt. Wer? Das ist der Generalsekretär der CSU. Aha!  Dobrindt tönte dieser Tage doch eher  sonder- statt annehmbar aus der bayerischen Provinz in Richtung Megametropole Istanbul. Aus Wildbad Kreuth hinter den sieben Bergen. Offenbar geblendet vom gleißendem Weiß frischen Schnees. Wer weiß schon, was da hinten für ein “Geist” aus der Flasche gelassen wurde, dass Alexander Dobrindt derart seltsame Ungereimtheiten von sich gab. Das CSU-Parteibuch allein reicht dafür sicher nicht aus. Der Provinzpolitiker riet nämlich Außenminister Westerwelle am fernen Bosporus nur ja “keine Geheimabsprachen” (???) mit den Nachfahren der Osmanen zu treffen. überdies, so Dobrindt, sei eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowieso “unmöglich”. Und, höchstwahrscheinlich ohne auch nur eine Sekunde zuvor darüber nachgedacht zu haben (dann hätte der CSU-General ja auch vordenken müssen), trompetete Dobrindt dann auch noch diesen Schmarrn heraus: In erster Linie müsse es um deutsche und EU-Interessen gehen.  Deshalb sei eben auch keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei möglich. Diesen Zusammenhang muss man sich erst einmal in aller Ruhe erarbeiten, indem man sich Dobrindts klebrigen Erguß langsam auf der Zunge zergehen lässt. Am Wochenende ist Zeit dazu. Wenn wir dann mehr oder weniger von “Daisy” eingeschneit worden sind.  Da die Luft in Wildbad Kreuth tatsächlich um ein vielfaches frischer sein dürfte, wie im Föhn geplagten München und der überheizten CSU-Zentrale, wirkte sie scheinbar halluzinierend auf diesen Herrn Dobrindt. Nicht zu stoppen sagte er dann später auch noch, wohl um den Versuch zu unternehmen, einmal etwas ganz anderes zu sagen – was aber mißlang -  und verblüffte deshalb um so weniger damit: “Fairerweise” müsse der Türkei gesagt werden, sie könne nicht Mitglied der EU werden.

Lieber Herr Dobrindt, fairerweise muss man Ihnen sagen, Sie haben da pfundweise unsäglichen Schmarrn von sich gegeben. Vielleichts lag’s ja an der Kälte?

CSU im Sturzflug – Das Bayerische Fernsehen im Kommen

Es kann einen schon jammern: Mit der CSU geht es immer mehr bergab. Ironischerweise wird jedoch – scheinbar zu diesem Abstieg proportional – das Bayerische Fernsehen immer besser. Das g’freit mi wirklich! Manchmal kann ich gar nicht genug davon bekommen. Allein die Sendungen “quer” und “Süßstoff” sind so kritisch, erfrischend vom meist dümmlich daher kommenden Mainstream-Fernsehen abweichend, dass es immer lohnt sie zu schauen, da in ihnen auch versucht wird Lösungen für die Zukunft zu diskutieren…

Erdogan: “keine halbe Mitgliedschaft” – Westerwelle: Beitrittsverhandlungen: “ergebnisoffen”

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat noch einmal bekräftigt, dass für sein Land  “keine halbe Mitgliedschaft” in Frage kommt. Nur zu verständlich. All das Gerede von einer “privilegierten Partnerschaft” ist nämlich ebenso ein rechter Schmarrn, wie Dobrindts wenig durchdachte Zwischenrufe aus der bayrischen Provinz. Für die letztliche Aufnahme eines EU-Beitrittskandidaten gibt es festgelegte und eindeutige Kriterien. Sind die erfüllt, muss das Land aufgenommen werden. Insofern ist Außenminister Westerwelle zuzustimmen, der die Verhandlungen als “ergebnisoffen” bezeichnete. Alles andere, die ewigen unappetitlichen Winkelzüge vornweg, mit denen versucht wird, ein großes muslimisch geprägtes Land (dem schon lange Hoffnungen auf Europa gemacht werden), aus der EU herauszuhalten, sind als unanständig abzulehnen.

Am Rande bemerkt:

Betrachten wir die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien und die dortigen Zustände, müssten wir die Frage stellen: Würden diese Staaten heute noch Mitglied er EU werden? Und was ist mit Griechenland? Ein Land, dass schon einmal mit Tricksereien (in Sachen Euro) auffiel, und heute immer noch korrupt wie eh und je, sowie womöglich bald bankrott ist?

Verschiedene Maßstäbe für EU-Beitritt?

Sie müssen zugeben, liebe Leserinnen und Leser: Der Beitrittskandidat Türkei wird mit anderen Maßstäben gemessen wie andere beitrittswillige Länder ehedem bzw. neu hinzugekommene. Das ist weder akzeptabel noch evident erklärbar. Freilich, da gibt es ebenfalls kein Vertun: die Türkei hat noch jede Menge Hausaufgaben zu erledigen.

Dobrindt ohne Visionen
Dennoch führt andererseits kein Weg daran vorbei, dass die Türkei ein wichtiges Brückenland ist, das in der Zukunft – nicht nur strategisch – sondern auch wirtschaftlich an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb ist Alexander Dobrindt auch schief gewickelt, wenn er sagt, in erster Linie müsste es um deutsche und EU-Interessen gehen; die bedeutsame Türkei dabei aber völlig ausklammert. Bei Dobrindt ist es nach Helmut Schmidt umgekehrt: Der CSU-Mann hat keine Visionen und muss deshalb zum Arzt.

Verheugen: Die Türkei nicht verlieren!

Der ehemalige deutsche Industrie-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) (der zuvor auch EU-Erweiterungskommissar war; und deshalb die Türkei gut kennt) gab seinen Nachfolgern und uns allen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch zu Bedenken: “Wir dürfen die Türkei nicht verlieren!”
Genau dies kann aber in der Zukunft geschehen. Was manche Vorurteilsbeladene unter uns mit klammheimlicher Freude erfüllen dürfte, könnte künftig schwerwiegende (vielleicht irreparable) Folgen und Nachteile für Europa wie Deutschland haben. Nur soweit denken nur wenige. Stichwort: Visionen. Leider sitzen solche Politiker auch in Paris und in Berlin auf Regierungsbänken. Schon jetzt sinkt die EU-Beitritts-Zustimmung unter den Türkinnen und Türken beträchtlich. Und zwar stetig. Irgendwann könnte sich die Türkei deshalb von ihrem EU-Beitrittswunsch verabschieden und andere Wege gehen. Schon jetzt (nicht nur wegen der Weltwirtschaftskrise) haben tausende Menschen in der Türkei ihren Arbeitsplatz verloren. Manche Betroffene suchen den Grund dafür auch in den Anforderungen der EU, die der türkische Staat zu erfüllen sucht. Ganz unrecht dürften zumindest die Mitarbeiter des ehemaligen Staatsbetriebes TEKEL (Tabak und Spirituosen) damit nicht haben: ihre Betriebe werden, wie auch von der EU gewünscht, privatisiert, sie selbst arbeitslos. Auch im Öffentlichen Dienst verlieren wöchentlich Menschen ihre Arbeit.

Es kann so kommen. Muss es aber nicht…

In “Der Freitag” las ich neulich einen Kommentar eines türkischen Akademikers, der an der türkischen Mittelmeerküste lebt. Der Mann befürchtet, wenn die EU die den Beitrittskandidaten Türkei (deren Defizite er dabei keineswegs verschweigt) weiter so stiefmütterlich behandele, werde Ankara irgendwann die Tür für die EU zumachen. In einigen Jahren könnte es passieren, dass die EU doch plötzlich aufwacht und die Türkei freundlich bittet: “Merhaba!” (Hallo!), “kommt doch zu uns”. Aber aus Ankara kommt dann womöglich schlechte Nachricht und ein “Hayir, tesekkür edirim!” (Nein, danke!).

Es kann so kommen. Muss es aber nicht…

Photo/Quelle: Hallo!; Türkische Flagge; Dieter Schütz via Pixelio.de