Das Thema der Talk-Sendung “Anne Will” gestern Abend im Ersten lautete “Agenda-Jahr 2010 – Mit neuen Reformen gegen die Jobkrise”. Der Anlass: Vor fünf Jahren trat das von der damaligen rot-grünen Regierung mehr schlecht als recht zusammengeschusterte HARTZ-IV-Gesetz in Kraft. “Wie”, fragte Anne Will, “hat HARTZ-IV das Land und den Arbeitsmarkt verändert?”

Nun, müsste man da eigentlich Frau Will zurufen: Schauen Sie doch einmal aus dem Fenster! Zugegeben, das funktioniert längst nicht überall. Jedenfalls dann nicht, wenn die oder derjenige, welche(r) das in einem der Villenvororte unserer Städte tut; bzw. selbst jemand ein(e) Arme(r) ist und etwa von der Düsseldorfer Königsallee aus mit knurrenden Magen herein in die Schaufenster der dort ansässigen Luxusgeschäfte hineinschaut…

Das “Ei” war schon vor der Sendung gelegt

Die Anne-Will-Sendung hatte noch gar nicht angefangen, da konnten wir “draußen” im Internet schon lesen, was die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (als Gast bei Anne Will eingeladen) an vermeintlich Neuem auf der Pfanne hat. Das nämlich hatte sie dem deutschen Volksverblödungs-Organ Nr. 1, der BILD, zuvor schon “gesteckt”. Das “Ei” war sozusagen bereits gelegt. Da es offenbar nun auch bei Frau von der Leyen angekommen ist, dass die HARTZ-IV-Gesetze – um es im fetzigen Altbundeskanzler-Schröder-Jargon auszudrücken -  mehrheitlich “suboptimal” in die Hose gegangen sind, plant die einstige Familien- und nun als Arbeitsministerin firmierende CDU-Frau jetzt Veränderungen bei diesen Gesetzen. Sozusagen eine Reform der Reform, die ja bekanntlich keine war. Jedenfalls nicht nach einst landläufig anerkannten Definitionen. Mindestens an dieser Stelle zuckt der Kohl-Schröder-Merkel-Politik-Geschädigte schmerzvoll zusammen: Schon wieder eine Reform? Und man liegt (leider) richtig! Der Tenor, der u. a. augenscheinlich mit “Kinder-statt-Inder!-Rumänen-Verunglimpfer” NRW-CDU-Premier Jürgen Rüttgers (im Mai stehen NRW-Wahlen an), ausgeklüngelten und nun von Ursula von der Leyen angekündigten “Veränderungen”, ist dann von den in solchen Sachen geübten BILD-Schreiberlingen auch sofort erkannt – und weil’s BILD-druckreif war – unredigiert auf die Seite geknallt worden.

Für den Stammtisch. Von der Leyen: Sanktionen konsequenter anwenden

Von der Leyen, so wird die Arbeitsministerin zitiert, will SANKTIONEN KONSEQUENTER ANWENDEN. Na, das wird prima ankommen beim DEUTSCHEN STAMMTISCH! Die Arbeitsministerin hat sich für “grundsätzliche Verbesserungen” (Abendblatt) bei HARTZ-IV ausgesprochen. Eine “Totalveränderung” der Arbeitsmarktgesetze lehnte sie jedoch ab. Natürlich durfte in von der Leyens politischer Werkzeugkiste auch nicht der u. a. bereits von so genannten “Sozialdemokraten” wie Wolfgang Clement arg strapazierter Spruch “Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun!” fehlen. Die Ministerin zog das abgedroschene Totschlagargument aus der rostigen, von Clement offenbar geerbten Klapperkiste, und die BILD-Zeitung übernahm es ungesehen, weil es zum eigenen Vokabular passt, wie die Faust aufs Stammtischauge.

Arbeitsmarktgesetze führten zu mehr Armut

Bei Anne Will wurde allein schon durch die kritischen, wie gleichermaßen nicht wegdiskutierbar wahren, weil praxisbewiesenen, Wortbeiträge der Herren Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) und dem Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD) klar: die von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Basta-Kanzler Gerhard Schröder ins Werk gesetzten Arbeitsmarktgesetze haben zu mehr Armut in Deutschland geführt. Die Angst vorm sozialen Absturz hat inzwischen selbst die so genannte Mittelschicht erfasst.  Die beiden Herren kritisierten insbesondere den Missbrauch der politisch ermöglichten Leiharbeit (am Beispiel Schlecker). Diesbezüglich ist ihnen unumwunden Recht zu geben. Längst nämlich ist Leiharbeit zu einer Art “moderner” Sklaverei verkommen. Schlimm dabei: Die Arbeitsmarktgesetze treiben den Sklavenhaltern von heute die Sklaven auch noch direkt in die Arme. Lehnen die potentiellen Sklaven die ihnen offerierten Angebote ab, drohen ihnen bekanntlich Sanktionen. Diese Sanktionen will nun Frau von der Leyen (noch?) “konsequenter” anwenden. Die Billig-Lohn-Jobs vernichten nicht nur reguläre Arbeitsplätze, sondern auch Kaufkraft. Viele Menschen können von solcher Arbeit längst keine Familie mehr ernähren. Dennoch werden Mindestlöhne (wie es sie bei vielen EU-Nachbarn der BRD längst gibt) von den Regierenden abgelehnt. Auch der so genannte “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz (der bei Anne Will m. E. so gar nichts Weises, stattdessen aber jede Menge Abstruses von sich gab) und der Mitdiskutant, der forsche Jungliberale, Johannes Vogel (FDP) wollen nichts davon wissen. Und ganz bestimmt nicht deshalb, weil Mindestlöhne angeblich Arbeitsplätze vernichten (was nachweislich nicht wahr ist), sondern vermutlich aus dem kühlen Grunde, weil’s den Herren und Damen, denen sie in Wahrheit dienen, freilich nicht in den Kram passt.

Klaus Wiesehügel: Das Volk wird verarscht

Bevor Anne Will gegen Ende der Sendung Klaus Wiesehügel das Wort abschnitt, konnte der engagierte Gewerkschafter (der schon unter Schröder ein Gegner der Agenda 2010 war) nur noch mit dem Kopf schütteln über das Unvermögen der Bundesregierung und Frau von der Leyens, die Fehler dieser Arbeitsmarktgesetze zu erkennen. Die Ministerin gab an, sich die Dinge einmal genau anschauen zu wollen. Doch dazu war ja in den letzten fünf Jahren genügend Zeit gewesen. Wiesehügel hielt es kaum noch im Sessel. Angesichts von bald fünf Millionen Arbeitslosen erkennt der Sozialdemokrat offenbar keine Einsicht zur Umkehr bei den Regierenden. Im Gegenteil: Wiesehügel beklagte eine Verarschung der Bevölkerung. Dann war Schluss. Anne Will plapperte mit Tom Buhrow von den Tagesthemen…

Armut allüberall

Derweil ist die Armut in Deutschland förmlich mit Händen zu greifen. Man muss nur die Augen richtig aufmachen, wenn man auf der Straße unterwegs ist. Nicht nur die Anzahl der Bettler ist gestiegen. Auch die Flaschensammlerinnen und Flaschensammler (nun auch ganz “normale” Leute und nicht mehr nur ausschließlich “Penner”), die allüberall überirdisch wie drunten in den U-Bahnhöfen nach Pfandgut fahnden, sind inzwischen fast rund um die Uhr dabei zu beobachten, wie sie in den Abfallkörben nach Verwertbarem stöbern. Welches sie zu Geld machen müssen, um zu überleben. Darüber hinaus haben die Tafeln Hochkonjunktur. Diese Tafeln, die von Produzenten, Händlern und Gastronomen aussortierte, nicht verkaufte Lebensmittel sammeln und an notleidende Berechtigte ausgeben, schießen wie Pilze aus dem Boden. Im Jahre 1994 gab es in der BRD lediglich vier solcher Tafeln. Unterdessen sind es bundesweit über 800!

Ich kann mich sehr gut erinnern: Alarmzeichen für diese unheilvolle Entwicklung in unserem Lande konnten bereits Mitte der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wahrgenommen werden. Damals schrieb ich für das Straßenmagazin BODO und kam erstmals näher mit den Problemen Wohnungslosigkeit und Armut in Kontakt. So mancher Passant in der Dortmunder Fußgängerzone mag damals angesichts von “Pennern” noch gedacht haben: Die sind doch selbst schuld. Sicher: befasst man sich näher mit vom “Schicksal” in die Wohnungslosigkeit beförderten Menschen, ist immer auch ein Stück eigene Schuld aufzuspüren. Aber man gewinnt relativ rasch die Einsicht: das kann jeden von uns treffen! Die Anzahl der Bettler im Straßenbild, das stetige Ansteigen der Zahl der Wohnungslosen und das vermehrte “Auftauchen” von “Suppenküchen” (ein Begriff, eine Einrichtung von der ich bisher nur in der Schule oder aus Filmen erfahren hatte) in der Gesellschaft waren damals bereits Seismographen, die die Misere ankündigten, in welche wir – den Abgrund schon im Blick – heute immer mehr hineinrutschen. Einen dieser “Seismographen” suchte ich Mitte 1990er Jahre auf, um dort ein Interview zu führen. In der Suppenküche Kana registrierte man die Armut damals ganz genau. Den jeweiligen “Wert” lasen die Kana-Leute einfach an der Anzahl der Hilfebedürftigen ab, welche schon weit vor der Mittagszeit vor der Tür ausharrten. Anfang der 1990er Jahre waren es wohl zwischen 40 und 50 Menschen, später dann schon 200 bis 300 und mehr. Um die 850 000 Menschen in unserem reichen Lande sollen 2008 wohnungslos gewesen sein! Befanden sich unter diesen Wohnungslosen früher kaum Frauen und Kinder, so steigt inzwischen auch deren Zahl besorgniserregend an. Selbst dem Neuen Deutschland war damals ein “gelieferter” Beitrag, welcher diese Zustände schilderte, dazu offenbar zu heiß, weil er eine kälter werdende Gesellschaft beschrieb, bzw. “vorher sah”…

Frau von der Leyen müsste es eigentlich besser wissen

Nun also tönt unsere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sie wolle die Sanktionen gegen Sozialmissbrauch konsequent anwenden. Eigentlich müsste die gute Frau es besser wissen (den Eindruck allerdings vermittelte sie gestern bei “Anne Will” nicht): Die Anzahl derjenigen Menschen, welche tatsächlich Missbrauch betreiben, ist im Vergleich zur Anzahl der Anspruchsberechtigten verschwindet gering. Leider verfährt von der Leyen wohl auch weiter nach einem schändlichen Muster, welches offenbar schon die Gesetzesschreiber jener HARTZ-Gesetze im Auge hatten (obgleich sie angeblich nicht nur Fordern sondern auch Fördern wollten): Man vermittelt wieder einmal den Eindruck, die Arbeitslosen seien selbst schuld an ihrem Schicksal, weil sie sich nur nicht genug bemühten. Heute sagt man diesen immer mehr werdenden Menschen im kalten FDP-Ton im Grunde auch noch, sie seien keine Leistungsträger, weshalb man zunächst einmal die wirklichen “Leistungsträger” im Lande besser stellen müsse. Hat man je ein derartiges Kesseltreiben gegen Steuerbetrüger und Finanzabzocker veranstaltet?

Die “heile” Welt der Schweiz

Auch bei unserem Nachbarn Schweiz “fährt” man eine ähnliche Politik. Es wird auf diejenigen, welche schon nichts haben draufgehauen. Milna Nicolay, Redaktorin des Magazins für Soziales und Kultur TAXI, schreibt im “e-Ditorial.” zur Ausgabe Nummer 68: “Die Realität ist bitter. Armut. Ausgrenzung. Scham. Sackgasse. Das wenige Geld, das sie (die Magazinverkäufer, d. A.) mit dem Heftverkauf erwirtschaften, müssen sie der Sozialhilfe melden. Es wird ihnen anschließend vom Sozialhilfegeld abgezogen. Unterm Strich bleibt wenig. Doch die tägliche Hetze richtet sich pfeilgenau gegen genau solche Menschen. Jene, die nichts haben, nie mehr als das gesetzlich Notwendige haben werden. Sie werden als die Bösen, die Schmarotzer, die Schädlinge ausgemacht und verfolgt. Es sind nicht diejenigen, die mit ihrer hemmungslosen Abzocke, mit ausuferndem Konsum, Egoismus, Ausbeutung, Hartherzigkeit brillieren, die an den Pranger gestellt werden. (…) “Nein. Reiche und Superreiche dürfen sich ohne weiteres erlauben zu profitieren. Das wird niemals derart verurteilt. (…) Und weiter: “Wer konkret gegen solche Typen (meist sind es noch Männer, Frauen sind deren Anhängsel) vorgeht, wird sofort als Terrorist verunglimpft. Verkehrte Welt. Gut, gibt es die Hilfswerke. Die pflastern die Not ohne grosses Geschrei zu und helfen damit, dass das wahre Ausmass des Elendes in unserem reichen und privilegierten Land nicht sichtbar wird. Und falls doch, dann sind es die ‘Ausländer’, ‘Sozialschmarotzer’, ‘Scheininvaliden’ und die weltfremden Psychiater, die Leute einfach so krank schreiben. Und schon ist das Bild der heilen Welt wieder hergestellt.”

Dem, so meine ich, ist nichts hinzufügen.

Photo/Quelle: “Die Armut ist mit Händen zu greifen; Egon Häbich via Pixelio.de