Als im vergangenen Herbst unter massivem Einsatz von FDP und Union im Paket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Steuersenkung für die Hotelbranche von 19 auf 7 Prozent  ab 1. Januar 2010 beschlossen wurde, reagierte nicht nur die Opposition verstimmt (Steinmeier: “lächerlich”). Auch Sachverständige gaben sich irritiert. Vor dem Hintergrund einer der höchsten Parteispenden an die FDP in ihrer Geschichte ergibt die Steuersenkung nun plötzlich in einer ganz anderen Weise Sinn – und zeigt einmal mehr, wie korrupt und Lobby-loyal das politische System inzwischen ist.

“Blödsinn hoch drei”

Die Ende vorigen Jahres für Hotels angedachten Steuergeschenke fanden nicht nur bei der Opposition Kritik. “Das ist Blödsinn hoch drei” bemerkte etwa der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, in einem Zeitungsinterview schlicht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wand ein, dass auch eine geringere Besteuerung von Windeln, Kindermöbeln und -kleidung die Konjunktur angeschoben hätte,  der Finanz- und Steuerexperte Stefan Homburg von der Universität Hannover bemerkte, es sei “schrecklich”, dass die Bundesregierung “trotz der großen Kritik von Fachleuten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels festhält“.  Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Wolfgang Franz.

Eine Million investiert, eine Milliarde gespart

Die adlige Milliardärsfamilie von Finck ließ über eine Mittlerfirma ihres Wirtschaftsimperiums im Verlauf eines Jahres 1,1 Millionen an die FDP fließen und spendete auch zwei Mal an die bayrische CSU, insgesamt rund 800.000 Euro. Nach Schätzungen spart die Hotelbranche demgegenüber nun nach Inkrafttreten der Steuererleichterungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes etwa eine Milliarde Steuern pro Jahr, eventuell auch drei. Zumindest wer häufig im Hotel übernachtet, könnte nun vorschnell Dankbarkeit gegenüber der schwarzgelben Lobby-Förderung empfinden: müssten ja die Zimmer billiger werden. Falsch. Nach eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) hat lediglich ein Fünftel der Hoteliers vor, die eingesparten Steuergelder in günstigere übernachtungs-Preise umzusetzen. Auch Lohnerhöhungen für die Beschäftigten werden von Sachverständigen wie Freddy Adjan, regionaler Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten als “unwahrscheinlich” angesehen. In fast allen Bundesländern liegt der tariflich vereinbarte Stundenlohn für Hotelmitarbeiter übrigens unter dem von der Gewerkschaft geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro.

Frühjahrs-Tipp für Schulen, Familien, Obdachlose: Spenden Sie an die Koalitionsparteien!

Elmar Wigand vom Verein LobbyControl  stellte gegenüber dem SPIEGEL fest: “Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“. Dieses Prinzip aber sollte bei einer selbst ernannten Volkspartei wie der FDP letztlich für alle gelten und nur eine Frage der Summe sein. Als heißer Frühjahres-Tipp kann deshalb allen, die irgendein Anliegen an die Politik haben (Reformen im Bildungssystem, Förderung von Familien, Abwendung bzw. Milderung einer eventuell bevorstehenden Klimakatastrophe usw.) eine großzügige Spende wärmstens empfohlen werden. Würden alle deutschen Obdachlosen beispielsweise je einen erbettelten Euro an die Regierung spenden, käme die stattliche Summe von immerhin 860.000 Euro zusammen. Dafür lässt Schwarz-Gelb bestimmt per Gesetz ein paar mehr Kälte-Notunterkünfte einrichten.

Link-Tipp: FDP – Die Liberalen.

Bildquelle: pixelio (Meyhome)