Gruppe Piratenpartei: Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) hat große Pläne. Nach einer grundlegenden Reform der Abgeordnetenbezahlung, die jüngst fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht wurde, könne er sich nun laut weser-kurier.de auch eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vorstellen.Ob sinnvoll oder nicht, darüber diskutieren seit diesem Montag auch die StudiVZler.

Der erste Mit-Diskutant des Tages ist völlig anderer Meinung. Er plädiert für eine Verkürzung statt einer Verlängerung. Seine Begründung: “Umso eher kann man diesen Lobbyisten das Wasser abgraben. Ausserdem will ich eine Basisdemokratie, und kein Puppentheater wie es jetzt der Fall ist. Ich will keine Kompromisse dabei, sondern aktiv mitentscheiden dürfen, wohin die Reise geht.” Ganz so radikal mag es sein Nachfolger nicht betrachten. In Anbetracht des jetzigen Systems scheint es ihm alles andere als relevant, ob eine Legislaturperiode nun vier oder fünf Jahre dauern würde. Er meint: “Was ich sehr befürworten würde wäre ein Ende der Endloswahlschleifen. Alle Landtagswahlen sollten nach Möglichkeit gleichzeitig 2 Jahre versetzt zu BTW stattfindet.”

“Deutschland hat keinen Mangel an Stabilität, sondern ist im Gegenteil viel zu unbeweglich.”

Ausführlich zur Diskussion äußert sich ein weiterer VZ-Nutzer, der absolut gegen Webers Idee ist. Er schreibt im Folgenden: “4 Jahre, dabei soll es bleiben. Zur Erinnerung: Schröder hat die Reform der Sozialsystem in einer 3 jahre Legislaturperiode durchgepeitscht. In nur drei Jahren wurden all die Reformen angepackt, die Kohl in 16 Jahren nicht mal angefasst hat (über das Resultat kann man streiten). Wenn man will, dann kann man auch. Deutschland hat keinen Mangel an Stabilität, sondern ist im Gegenteil viel zu unbeweglich. Längere Legislaturperioden führen nur dazu, dass die Politiker noch bequemer werden und Dinge eher aussitzen. Hat man ein Jahr länger Zeit, ist die Chance größer, dass die Untertanen ein Problem wieder vergessen. Irgendeine Sau wird schon wieder durchs Dorf getrieben. Wird sich in 4 Jahren noch jemand daran erinnern, dass die FDP für ein paar Millionen Milliarden Steuergelder an ihre Spender verteilt hat? Wohl nicht.” Außerdem meint er: “Wer kommt eigentlich auf die Idee Leistungen würden besser, wenn man seltener kontrolliert? Das ist dieses in Deutschland verbreitete Heinzelmännchen-Prinzip: Wenn man nicht hinschaut wird alles gut. Das funktioniert halt nur im Märchen.”