Gruppe FDP: “FDP-Spende entzweit das Parlament“, titel heute Focus Online. Denn die umstrittene Millionenspende eines Hotelunternehmers beschäftige nun auch den Bundestag. Ein Eilantrag der Grünen, “die Begünstigung des Hotelgewerbes” bei der Umsatzbesteuerung zu beenden, scheiterte. Doch nich nur auf parlamentarischer Ebene wird gestritten. Auch die StudiVZler beschäftigt das Thema schwer. Bereits am heutigen späten Nachmittag, einen Tag nach Eröffnung, konnte der Thread unter dem Titel “Ist die FDP korrupter wie andere Parteien?” 40 Kommentare nach sich ziehen.

Als einer der ersten schreibt ein VZ-Nutzer folgende Zeilen auf die eingangs gestellte Frage. Er kann sich nicht entscheiden und sagt deshalb: “Außer die LINKE (sieht man die Lohnabhängigen nicht als Lobbymacht an) ist jede Partei von Spenden und Lobbyeinflüssen betroffen und orientiert sich politisch an ihren Finanziers. Deswegen Jein, die FDP ist nicht korrupter als andere Parteien!” Auf der anderen Seite meint er: “Deutlich ist auch wieder Rösler. Wie dreist muss man sein kurz nach der Wahl gleich den Privaten das Tor zur Entscheidung zu öffnen. Für mich politisch äußerst schwach.” Dieser Aussage kann nun auch ein weiterer Kommentator zustimmen. Er bekräftigt: “wie unverfroren muß man denn sein, wenn man kurz nach der Wahl einen Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenkassenlobby als Abteilungsleiter Krankenversicherung einstellt und damit deren Lobbyisten Tür und Tor öffnet? (Bevor mir jetzt jemand sagt, ich würde hier was verwechseln, es sei doch einer der privaten Versicherungen eingestellt worden: ich meine seinen Vorgänger!)”

Ein anderer konstatiert unterdessen: “Na machen wir uns nichts vor. Wer Liberal ist,der will so wenig Staat wie möglich. Gleichzeitig sind in dieser Partei oftmals weni arme menschen unterwegs… Das beides führt dann eben zu einer Kombination,die eben ist,wie sie ist:) Hier treffen eher wohlhabendere menschen aufeinader,die sich vom Staat wenig sagen lassen…” Und weiter: “Ist man als Liberaler im latent mehr als andere in Gefahr Korrupt zu werden, ist man es als Linker, aus selbstgerchtigkeit, zum ‘größeren Wohl’ da Scheiße zu produzieren”? Warum er die Liberalen für korrupter als andere hält, dafür gibt es, wie er erklärt, ganz eigene, subjektive Erfahrungen:
“Zum einen leistete man sich jahrelang nen Ehrenvorsitzenden Lammsdorf, der in dieser Thematik nun kein Unschuldsengel war, zum anderen erlebte ich mal, wie sich hier die komplette FDP Regierung in B-W sich verabschiedete, als einer nach dem anderen zurücktreten musste. Der FDP Wirtschaftsminister stlv. Bundesvorsitzende stlv. MP Walter Döring  wegen Korruption, die Justizministerin, weil sie ihre eigen behörde sabotiert hatte, um eben den freunden zu helfen (…) Das war schon wie ein Dominospiel, wo einer nach dem anderen gefallen ist…. Drum denke ich eben schon, dass man als liberaler genau aufpassen muss, was man da macht, weil zum einen die vorurteile da sind, zum anderen, die durchaus nicht völlig aus der luft gegriffen sind:) Und dass man nun als erstehandlung die Hoteliers entlastet, nachdem man hier ne Riesige Spende erhalten hat, das hat nun auch sagen wir ein gschmäckle:) und hätte nicht sein dürfen, weil man sich dann nicht wundern muss, wenn man als korrupt bezeichnet wird.”

Diesbezüglich werden jedoch auch Zweifel laut. “Seit wann sind denn angemeldete und transparente Parteispenden mit Korruption gleichzusetzen?! Mal ganz abgesehen davon, dass die FDP schon lange vor der Spende durch ein “Hotel-Unternehmen” die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen im Programm vorgsehen hat. Zumal diese Idee auch in Programmen der ‘linken’ Parteien vorzufinden ist”, ist aus den Diskussionsreihen zu hören. Der Schreiberling mahnt: “Man sollte sich lieber den wahren politischen Problemen widmen, anstatt diese unnötigen ‘Schlammschlachten’ zu führen!”