Das Ende des Beamtenstaats?
- Beamte - ihre Pensionen werden künftig
zum massiven Problem.
Derzeit hat eine Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zum Beitrag der Alterversorgung zur Vermögensverteilung eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, da insbesondere die Beamten wegen ihrer Pensionsansprüche an den Staat aufgrund ihrer Höhe und hierfür nicht geleisteten Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme zu den besonders Privilegierten unserer Gesellschaft gehören. Ihre Versorgungsansprüche drohen sogar – folgt man den Zukunftsszenarien verschiedener Modellrechnungen – in absehbarer Zeit die Staatsfinanzen zu ruinieren. Der Beamtenstaat - so wie wir ihn kennen - ist mittelfristig nicht mehr finanzierbar.
Spätestens mit dem Eintritt der Babyboomer-Generation, das heißt voraussichtlich ab 2015, dürften die Pensionsansprüche, für die der Staat ja keinerlei Vorsorge getroffen hat, die öffentlichen Haushalte in eine Schuldenkrise stürzen, wenn nicht drastische Kürzungen dann oder bereits vorher vorgenommen werden. Diese könnten entsprechend der Entwicklung in der gesetzlichen Rente durchaus Größenordnungen von bis zu 30 Prozent gegenüber der derzeitigen Regelung betragen.[1] Hinzu käme die Beseitigung oder umfassende Reform des Beihilfesystems im öffentlichen Dienst bei der Krankenversicherung.
Agenda 2015 nötig
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Problematik verdrängt und möchte an den unhaltbaren Beamtenprivilegien nichts antasten. Dies verwundert nicht, da ja die Akteure selber zu den Privilegierten gehören. Grundsätzlich versuchen daher die derzeit aktiven Politiker, die sich ja auch auf die Loyalität ihrer Beamtenschaft stützen, das Thema soweit aus des öffentlichen Diskussion herauszuhalten, dass man sich dieser Problematik nicht zu stellen braucht. Man hofft, es der nächsten Regierung zu überlassen mit den Problemen dann fertig zu werden. Durch das Festhalten am Status quo wird jedoch ein sanfter gleitender Übergang – wie er bei der gesetzlichen Rentenversicherung ja letztendlich gesetzlich geregelt wurde – verhindert. Am Ende bleiben dann Notoperationen unvermeidlich, wenn die aktuelle Kassenlage drastische Pensionskürzungen erzwingen wird. Erste Bestrebungen zur Reform bei der Beihilfe gibt es ja bereits.
Wir bräuchten jetzt eine Agenda 2015, die die Beamtenpensionen und Beihilfeleistungen mit einer mittelfristigen Übergangslösung regelt. Vermutlich bleibt es jedoch, betrachtet man die derzeitigen politischen Verhältnisse, bei einer Schocktherapie aufgrund leerer Staatskassen. Die kommen voraussichtlich noch in Folge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise schneller als die Pensionärswelle. Mit der Schuldenbremse als Teil des Grundgesetzes sind hier auch die verfassungsmäßigen Grundlagen geschaffen worden.
Fragt sich nur, wann die Politik endlich reagiert.
[1] Derzeit erhalten Pensionäre noch über 72,5% ihres letzten Besoldung als Pension ausgezahlt.
Photo Quelle/Copyright: D. Gast, via pixelio.de
Georg Erber
Geographie der Beamtenpensionen
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-45024-2.html
und der gesetzlichen Rentenversicherung
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Guillaume
“Georg Erber”
Vieles was Sie sagen macht Sinn, aber verstehe ich Sie richtig.
Sie wollen rückwirkend die Pensionen kürzen?
D.h zugemachte Zusagen brechen, ausgerechnet bei den Menschen die entscheidend am Aufbau und Wohlstand dieses Landes beteiligt waren?
Wenn ich sehe wie Versicherungsunternehmen, Banken und Politik die Menschen in diesem Lande in absolut krimineller Weise um ihre Altersversorgung betrogen haben, dann soll wohl jetzt dieses Standbein auch noch gekappt werden.
Die Sicherungssysteme müssen radikal überarbeitet werden, keine Frage. Altlasten sollten aber aus Steuermitteln finanziert werden um ungerechte Belastungen für die Jungen Leistungsträger unserer Gesellschaft zu vermeiden.
Kein Geld im Topf? Wirklich ?
Falsch! Jede Menge Geld ist da! Es wird nur für die falschen Dinge ausgegeben!!
1. Familienministerium/ Budget ersatzlos streichen. Weg damit !!!
Das Familienministerium hat keinerlei Funktion sondern wird nur für ideologische Wirkungen missbraucht.
2. Wehretat um 50 Prozent kürzen, raus aus Afghanistan!
3. Mineralölsteuer für Flugbenzin einführen, je höher je besser. Umweltabgabe für Flugzeuge. Drastische Gebühren für Starts und Landungen.90 Prozent der Flüge haben keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen. Damit meine ich keineswegs nur die Urlaubsflüge!!!
4. Entwicklungshilfe, da nur versteckte Subventionen für die Industrie, zu 100 Prozent streichen.
5. Keine staatlichen Subventionen für Unternehmen.
Wissen Sie wie viele Milliarden Deutschland jedes Jahr an wirtschaftlich völlig gesunde Unternehmen bezahlt?
6. Öffentlich rechtliche Sender auf max. einen Sender reduzieren. Abschaffung der GEZ. Freigewordenen Gebühren zur Konsolidierung der Krankenkassen verwenden.
7. Privatisierung der Krankenkassen und des Gesundheitswesens. Staatlich garantierte Grundversorgung.
Und Basta, wie unsere Klima/ Basta Kanzlerin sagen würde.
Nun das ist alles was wirklich notwendig ist.
Den letzten Rest an politischem Anstand zu verspielen und rückwirkend Ansprüche der Rentner zu liquidieren ist ja wohl das Letzte!
Wasch mich aber mach mich nicht nass, dass Credo unserer PolitikerInnen, na toll !
Rolf Ehlers
@Guillaume: volle Zustimmung! Ich kann nur ergänzen, was getan werden muss, um
die Gesellschaft wieder funktionsfähig zu machen:
8. Umwandlung des “Gesundheitssystems”, das nur darauf wartet, dass die Menschen sich durch falsche Lebenweise krank machen um dann an den Symptomen der Krankheiten herumzupfuschen (statt die Gründe der Krankheiten zu erforschen) zugunsten eines Systems der konsequenten Erhaltung der Gesundheit durch gezielte
Prävention
9. Herstellung der Freiheit der Wissenschaften mit freiem Zugang zu allen verfügbaren wissenschaftlichen Daten, was die Innovationskraft in der Gesellschaft fördert
10. Sicherung der Nutzung von vorliegenden Innovationen, die dem Allgemeinwohl dienen
11. gezielte staatliche Förderung der Entwicklung von Methoden und Produkten, die
der Förderung des Allgemeinwohls dienen
12. Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zur Habilitation
13. Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, damit Förderung der Beereitschaft zum selbstbestimmten produktiven Arbeiten
14. Verkleinerung der Zahl der Bundesländer auf sechs
15. Übertragung der Schulhoheit auf den Bund
16. Zerschlagung der Energiekonzerne
Bestimmt gibt es da noch vieles mehr.
Dass die Politiker. die Parlamentarien und die Beamten im Katastrophenfall nicht die einzige Schicht sein können, die keine Federn lässt, geht natürlich nicht. Insofern hat Georg Erber auch Recht. Für Eingriffe in den sozialen Besitzstand gibt es aber rechtliche Grenzen, die zu beachten sind.
Jan van Winried
Das Thema Verbeamtungen ist sehr spannend und geht an der Öffentlichkeit vollständig vorbei. In den zurückliegenden drei Jahren sind mehr als tausend Angestellte beim Bund ohne echte Not (und außerhalb der Beamtenlaufbahn) verbeamtet worden. Hintergründe dazu liefern die Erlasse des Innenministers; Zahlen müssten mittlerweile über das StaBa herauszufinden sein. Insbesondere im Alter zwischen 40 und 50 wurden Verbeamtungen im großen Umfang vorgenommen. Das Verfahren ist auch in den begünstigten Behörden intransparent. Besonders konforme Mitarbeiter werden von den Zentralabteilungen “unter der Hand” angesprochen, ob ein Interesse an einer Verbeamtung besteht …
Das Motto ist klar: Nach uns die Sinnflut … Beamte kosten den Staat jetzt deutlich weniger; die eigentliche Teuerung für die Gesellschaft wird in die Zukunft verlagert. Eine Zukunft, die sich ohnehin kein Bürger mehr leisten kann und in der die Pleite unser Kinder und Enkel bereits fest einkalkuliert ist.
Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die Pensionen künftig nicht im versprochenen Umfang gezahlt werden können. Beamte haben allerdings durch die gesparten Sozialabgaben ganz andere Möglichkeiten für das Alter vorzusorgen, als Angestellte dies können.
@Guillaume
Für die neue Politikerkaste gibt es keine Moral und keine Werte. Daher werden Zusagen und Verträge immer mehr zu Lippenbekenntnissen. Beamte haben den Vorteil, dass sie mittelbar am Regieren beteilgt sind und alles daran setzen werden, den Status der eigenen Gruppe zu sichern. Einzig das künftig fehlende Geld könnte dieser Planung einen Strich durch die Rechnung machen.
Georg Erber
Es ist nicht meine Absicht die Beamten und Pensionäre in die Altersarmut zu treiben, aber es ist auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu prüfen, ob die derzeitige Versorgung zu rechtfertigen ist und wie sie entsprechend den grundsätzen für die Reform anderer sozialer Sicherchungssysteme angepaßt werden muss.
Wer glaubt den Status quo auf Dauer aufrechterhalten zu können, der wird rasch eines Besseren belehrt werden. Hier spielt meine persönliche Meinung gar keine Rolle. Das derzeitige System ist nicht für die kommenden jahrzehnte mehr finanzierbar. Man mag sogar weitere Korrekturen an den Ausgaben des Staatshaushalts vornehmen, aber diese werden die Probleme der teuren Staatsdiener nicht lösen.
Der Denkfehler im Beamtentum liegt darin, dass das Dienstherrenverhältnis einen Versorgungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn begründet. Diese Sich auf ein Arbeitsverhältnis stammt aus dem Mittelalter und gehört nicht mehr in die Neuzeit.
Ein besonderes Problem der Korrumpierung des Staates besteht zugleich noch darin, dass Politiker sich durch ihre politische Tätigkeit zu Staatsbeamte mausern können. Da der Pensionsanspruch sich aber ah den letzten Bezügen der Beamten orientiert und nicht wie bei Arbeitern und Angestellten in der gesetzlichen Rentenversicherung an den Beitragsleistungen - die gibt es ja nicht bei Beamten als Free Rider des sozialen Sicherungssystems - fallen sie dem normalen Steuerbürger auf die Tasche. Da der Staat noch nicht einmal Vorsorgeleistungen für die Pensionslasten gebildet hat, besteht das sogenannte moralische Risiko, dass die jewelige Politikergeneration diese Probleme auf die darauffolgende verschiebt. Dies geht so lange bis es eben nicht mehr finanzierbar ist.
Dass Staaten sich in einer Staatsfinanzkrise dann rücksichtlos wie auch private Institutionen ihrer Verbindlichkeiten entledigen - siehe beispielsweise die Lehmann Pleite - kann und konnte man in der Sowjetunion bzw. dem heutigen Russland anschaulich vorgeführt bekommen. Die Staatsdiener kriegen oder kriegten kein Geld mehr. Die Rentner und Pensionäre erst recht nicht oder in Form von durch Inflation entwerteten Rubeln für die man sich nicht viel kaufen kann.
Warum soll der grundsatz “Gleichr Lohn für gleiche Arbeit” für Beamte und Pensionäre gegenüber den Arbeitern und Angestellten der Privatwirtschaft nicht gelten?
Ricci Riegelhuth
Lieber Herr Eber,
schön das ich und wir wieder von Ihnen knackiges lesen dürfen. Das Thema brennt und stößt Tabus an. Die gerade jetzt anzusprechen ist beim finanziellen Brand den wir erleben dürfen notwendig.
Ich habe ihre Artikel und Essais vermisst!
Beste Grüße aus Bad Vilbel
Ricci R.
Frank H.
Unser Gesundheitssystem ist ausgelegt auf Menschengenuzid. Die Zerschlagung des neutralen Beamtentums dient der Staatskontrolle. Leute aufwachen, wir haben ein Monster vor der Tür. Leistet Widerstand. “Schweinepseudogrippe” dient nur dazu uns durch eine “Impfung” mit Schwermetallen zu vergiften. Auch der Internetlauschangriff dient der Kontrolle über uns. Das Fastfood ist übrigens bei McDonald verseucht. Klingt wie Horror? Nein ist leider echt. Mitbürger lasst euch die Augen öffnen. Unsere Politiker und Wissenschaftler sind gekaufte Leute. Wehret den Anfängen. Noch ist es nicht zu spät.
Manfred
wie wäre es für Beamte einfach Beiträge zur Rentenversicherrung abzuführen, und Beamte so zu behandeln wie Arbeiter und Angestellte.
Zur Besoldung ist anzumerken, dass Beamte kein Arbeitsplatzrisiko tragen, der Druck auf Arbeitnehmer (kostenlose Überstunden, Hartz4); ist gewaltig und geht an die soziale Substanz, selbst ein Arbeitnehmer , der bis Anfang 50,30Jahre gearbeitet hat, wird im Falle der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau gebracht.