Derzeit hat eine Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zum Beitrag der Alterversorgung zur Vermögensverteilung eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, da insbesondere die Beamten wegen ihrer Pensionsansprüche an den Staat aufgrund ihrer Höhe und hierfür nicht geleisteten Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme zu den besonders Privilegierten unserer Gesellschaft gehören. Ihre Versorgungsansprüche drohen sogar – folgt man den Zukunftsszenarien verschiedener Modellrechnungen – in absehbarer Zeit die Staatsfinanzen zu ruinieren. Der Beamtenstaat – so wie wir ihn kennen – ist mittelfristig nicht mehr finanzierbar.

Spätestens mit dem Eintritt der Babyboomer-Generation, das heißt voraussichtlich ab 2015, dürften die Pensionsansprüche, für die der Staat ja keinerlei Vorsorge getroffen hat, die öffentlichen Haushalte in eine Schuldenkrise stürzen, wenn nicht drastische Kürzungen dann oder bereits vorher vorgenommen werden. Diese könnten entsprechend der Entwicklung in der gesetzlichen Rente durchaus Größenordnungen von bis zu 30 Prozent gegenüber der derzeitigen Regelung betragen.[1] Hinzu käme die Beseitigung oder umfassende Reform des Beihilfesystems im öffentlichen Dienst bei der Krankenversicherung.

Agenda 2015 nötig

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Problematik verdrängt und möchte an den unhaltbaren Beamtenprivilegien nichts antasten. Dies verwundert nicht, da ja die Akteure selber zu den Privilegierten gehören. Grundsätzlich versuchen daher die derzeit aktiven Politiker, die sich ja auch auf die Loyalität ihrer Beamtenschaft stützen, das Thema soweit aus des öffentlichen Diskussion herauszuhalten, dass man sich dieser Problematik nicht zu stellen braucht. Man hofft, es der nächsten Regierung zu überlassen mit den Problemen dann fertig zu werden. Durch das Festhalten am Status quo wird jedoch ein sanfter gleitender übergang – wie er bei der gesetzlichen Rentenversicherung ja letztendlich gesetzlich geregelt wurde – verhindert. Am Ende bleiben dann Notoperationen unvermeidlich, wenn die aktuelle Kassenlage drastische Pensionskürzungen erzwingen wird. Erste Bestrebungen zur Reform bei der Beihilfe gibt es ja bereits.

Wir bräuchten jetzt eine Agenda 2015, die die Beamtenpensionen und Beihilfeleistungen mit einer mittelfristigen übergangslösung regelt. Vermutlich bleibt es jedoch, betrachtet man die derzeitigen politischen Verhältnisse, bei einer Schocktherapie aufgrund leerer Staatskassen. Die kommen voraussichtlich noch in Folge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise schneller als die Pensionärswelle. Mit der Schuldenbremse als Teil des Grundgesetzes sind hier auch die verfassungsmäßigen Grundlagen geschaffen worden.

Fragt sich nur, wann die Politik endlich reagiert.

[1] Derzeit erhalten Pensionäre noch über 72,5% ihres letzten Besoldung als Pension ausgezahlt.

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