Billiger Protest gegen den “Arbeitsdienst” von Roland Koch

Vor wenigen Jahren wurde gegen die Hartz-IV-Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” sogar noch von Wolfgang Clement (SPD!) und den übrigen Verursachern gehetzt (sh. rossaepfel-theorie.de ff. ). Die Neoliberalen, also die Selbstbediener durch Umverteilung nach oben und ihre Nachbeter, haben inzwischen Kreide gefressen, seitdem die LINKE ihre Machenschaften entlarvt. Ihre Hetze richtet sich jetzt vor allem gegen ihre Demaskierer.

Die Verarmung des Staates ist also hausgemacht und steht in krassem Gegensatz zu den erfolgreichen Wirtschaftsmodellen der skandinavischen Staaten. Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt (mit einer irreführenden Reichensteuer für ganz wenige und einem Aufkommen in Höhe der Hundesteuer). Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, Erben und profitierende Unternehmer erhielten zusätzliche Steuergeschenke, alles finanziert durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, sonstiger Verbrauchssteuern, Kommunalgebühren usw. zu Lasten der Ärmsten. Lobbyistengruppen wie die Besitzer großer Hotelketten erhalten Milliarden-Subventionen über ihre Mehrwertsteuersenkung im Anschluss an Parteispenden in Millionenhöhe, aber für die überfälligen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ist kein Geld mehr da. Die Lobbyisten der Pharma- und Energie-Industrie unterhalten zur Preistreiberei eigene Büros in den Ministerien. Die passend ausgewählten Direktoren von Wirtschafts-”Forschungsinstituten” wie dem DIW fordern sogar noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, um die weitere Umverteilung nach oben zu finanzieren.

Die Steuerquote ist nicht einmal halb so hoch wie in Dänemark mit einem Spitzensteuersatz von 59 Prozent (sh. rossaepfel-theorie.de/Staatsquote.htm), aber die Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie dort (sh. wko.at). Der Sozialstaat wird hier zu Lasten der Arbeitnehmer über eine hohe Sozialabgabenquote finanziert, die keine Freibeträge und auch keine prozentual steigende Belastung nach Leistungsfähigkeit kennt, wohl aber eine Deckelung für die besser- und bestverdienenden neoliberalen Meinungsmacher, die die Finanzierung des Sozialstaates (Art. 20 GG) lieber den Klein- und Normalverdienern überlassen.

Während die Reallöhne in den umgebenden Staaten kräftig gestiegen sind, wurden sie in Deutschland von 2000 bis 2008 um minus 0,8 Prozent gedrückt (sh. hierzu und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm mit weiteren Nachweisen). Damit wurde die Binnennachfrage gedrosselt. Die Verarmung und allmähliche Verelendung des Staates in Städten und Gemeinden ist mit Händen zu greifen. Viele reguläre Arbeitsplätze wurden vernichtet und durch noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die Finanzmarktkrise infolge der Deregulierungs-Wut kam noch hinzu. Die ständig geschürte Angst vor Hartz-IV wurde durch fortschreitende Lohndrückerei ausgenutzt.

Die Gewerkschaften wurden auf diese Weise zielgerichtet geschwächt, aber ein gesetzlicher Mindestlohn wie in den meisten anderen EU-Staaten wird von der gewählten Regierung abgelehnt. Mit dem großen Medienkapital und dem Proporz-Fernsehen der herrschenden Parteien können die Wähler über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht und kann jede Aufklärung diffamiert werden. Statt den Arbeitsplatz-Vernichtungs-Prozess umzukehren, fordert der Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, Wolfgang Franz, noch eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um 30 Prozent von 359 auf 251 Euro monatlich (sh. “Kritik an Wirtschaftsweisem Franz – DGB geißelt Vorstoß zur Hartz-IV-Kürzung”, spiegel.de, 22.12.2009). Damit lassen sich die Umverteilungsopfer bei ihrer Suche nach ordentlichen Arbeitsplätzen noch weiter unter Druck setzen. Als angeblichen Ausgleich bietet man ihnen bessere Zuverdienstmöglichkeiten in den verbleibenden Billig-Jobs mit ihrer Lohnspirale nach unten.

Das Hauptproblem ist also nicht Kochs asozialer Arbeitsdienst, sondern die asoziale “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”.