Politik + Wirtschaft

Obamas Angriff auf die Großbanken

Weiter so? Nicht mit Barack Obama.

Barack Obamas Ankündigung, die Rolle der Großbanken in den USA durch staatliche Regulierung hinsichtlich ihrer Größe und damit ihrer Ausnahmestellung beschränken zu wollen, hat ein deutliches Echo an den Aktienmärkten hinterlassen. Insbesondere die Kurse der amerikanischen, aber auch europäischer Großbanken brachen meist um sechs Prozent heute ein. Offensichtlich hat die Drohung Obamas, die Macht der Großbanken deutlich einzuschränken, in dem ihre Größe und Ausnahmestellung in der bisherigen Form durch regulatorische Eingriffe auf ein aus Sicht der Regulierer erträgliches Maß reduziert werden soll, zu Unbehagen bei deren Managern und Shareholdern geführt.

Auslöser dieser Überlegungen war der Zustand, dass Großbanken sich als Too-big-to-fail auf eine Staatshaftungsgarantie verlassen konnten. Insbesondere Paul Volcker, als Obamas Berater in Fragen der Reregulierung der Finanzmärkte, hat sich damit durchgesetzt. Der ehemalige Chef der US-Fed zweifelte bereits zuvor öffentlich an dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Großbanken, die nicht zuletzt durch die von ihnen kreierten Finanzinnovationen wie Verbriefungen zum Auslöser der weltweit größten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 wurden.

Bonus-Bonanza der Großbanken

Die Ankündigung der großen amerikanischen Investmentbanken, dass sie sich trotz der Finanzkrise sehr rasch von ihren Verlusten erholt haben und aufgrund der staatlichen Hilfen und massiven Ausgabenprogramme mit hohen Gewinnen nun auch bereits wieder in der Lage wären ihren Mitarbeitern und insbesondere sich selbst als Spitzenmanager für ihre Leistung hohe Boni auszahlen würden, hat wohl die Stimmung endgültig zu Lasten der großen Investmentbanker, ob ihrer Unverfrorenheit umkippen lassen. Goldman Sachs hat mit einem Rekordgewinn und daraus resultierenden Bonuszahlungen im Vierten Quartal 2009 dabei den Vogel abgeschossen. Drohungen mit hohen Strafsteuern auf solche Bonusexzesse blieben bei den betroffenen Bankmanagern ohne Wirkung. Stattdessen drohte man mit Abwanderung an andere Offshore-Finanzplätze. Der unerschütterliche Glaube der Finanzmanager und Investmentbanker, dass sie einen legitimen Anspruch auf eine Belohnung für ihre Geschäftserfolge in Milliardenhöhe hätten, nachdem sie zuvor die Weltwirtschaft in ein Finanzdebakel in Billionen Höhe getrieben haben, ist nur der letzte Ausdruck für ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein.

Schrottpapiere ausgelagert und das Kasino neu eröffnet

Nachdem aufgrund lauten Wehklagens über den nahen Bankrott ihrer Institute die Staaten und die Zentralbanken diese den Banken mit hohen Fehlbewertungsrisiken zu Lasten der Steuerzahler abgenommen haben, fiel denen nichts weiter ein als den Wettsaloon des spekulativen Derivatehandels sofort wieder zu eröffnen, sich als Finanzierer der durch sie verschuldeten Staatsschulden eine goldene Nase zu verdienen und ansonsten der übrigen Wirtschaft durch Zurückhaltung bei der Kreditvergabe die kalte Schulter zu zeigen. Dort waren ihnen die Risiken zu groß und die Gewinnmargen zu klein. Dies führt zu einer von ihnen heftig bestrittenen Kreditklemme, die jedoch insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen in den Konkurs treibt sowie Haushalte in die Insolvenz.

Derzeit weiß niemand genau wo wie viel mit welchen Risiken noch in der Finanzwelt herumgeistern. Dank Lockerung der Bilanzierungsregeln hat man den Banken Spielräume eröffnet, die es ihnen ermöglicht bei Bedarf Scheingewinne auszuweisen weil erforderliche Wertberichtigung auf die falsch bewerteten toxic assets vertagt werden. Mit solchen Manipulationen werden dann Gewinne als Grundlage für erneute hohe Bonuszahlungen herangezogen. Dreister geht’s nicht. Kritikern an diesem Verhalten wird mit einer weiteren Kreditverknappung gedroht, sollte man den Großbanken strengere Regeln insbesondere zur Risikovorsorge aus Eigenkapital auferlegen. Irgendwann in diesem Prozess muss es auch Obama klar geworden sein, dass es mit solchen Partnern keine einvernehmliche Lösung der Regulierungsprobleme der Finanzmärkte mehr geben kann. Deren Vision ist ein Weiter so und Business as usual. Im Schadenfall wende man sich gefälligst wie gehabt an den Staat und seine Steuerzahler.

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