“Alle Staatsgewalt geht vom…” (Art 20 GG ?) Kapital aus!
“Spenden” in Deutschland und in den USA
Dank der Internet-Gemeinde haben im letzten Wahlkampf die US-Demokraten wesentlich mehr Wahlkampf-Spenden sammeln können als die Republikaner. Für die Demokraten handelte es sich vor allem um Kleinspenden. Spenden durch Kapitalgesellschaften waren in den USA verboten, weil die politische Willensbildung vom Volke und nicht vom Kapital ausgehen sollte. Dieses Verbot wurde jetzt aufgehoben, da das oberste Gericht in seiner neuen Besetzung nun dem Kapital auch eine freie Meinungsbildung und Teilnahme an der politischen Willensbildung zubilligt.
Die Entscheidung im obersten Gerichtshof (Supreme Court of the United States) für die Meinungsfreiheit des Kapitals erfolgte mit fünf zu vier Stimmen, offenbar dank dem obersten Gerichtsvorsitzenden John G. Roberts, Jr., der schon dem sozialen Kahlschläger Ronald Reagan treu gedient hatte und der im September 2005 von George W. Bush als Präsident des Supreme Court vorgeschlagen wurde (sh. http://en.wikipedia.org/wiki/Chief_Justice_of_the_United_States).
Vorgelagert ist allerdings in Deutschland und in den USA die ausschlaggebende Wählertäuschung durch das Medienkapital sowie in Deutschland auch durch die neoliberalen Meinungsmacher in den öffentlich-rechtlichen Proporz-Medien (sh. z.B. http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Demokratie-Kauf.htm und “Springers WELT lässt Kritik ‘über die Klinge springen’”, Freitag.de, 16.1.2010).
Die Übertragung der Meinungsfreiheit vom Volk auf das Kapital erscheint für deutsche Verhältnisse völlig normal, solange die FDP nach Spenden von 1,1 Millionen Euro durch eine meinungsfreie (Hotel-)Substantia AG den Staat mit zusätzlichen jährlichen Milliarden-Subventionen belasten kann - zugunsten der edlen Spender - und solange auch die CSU nach einer Spende von 820.000 Euro diesen Coup unterstützt ( “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010). In diesem Fall wollte man sich offenbar auf das Doppelzünglein an der Waage konzentrieren und hat die CDU nur mit 100.000 Euro bedacht.
Aber gerade ist es Großspendern für FDP und “Christliche” aus der Pharma-Branche sogar gelungen, deren Ausplünderung der Beitragszahler abzusichern durch Abschuss des Kontrolleurs Peter Sawicki, der die letzte Hoffnung für eine effektive staatliche Kontrolle war. Als Grund für diesen Milliarden-Coup reichte hier schon eine konstruierte Dienstwagen-Affäre durch die “christlich-liberale” Regierung (sh. z.B. “Iqwig-Chef Sawicki- Ein Opfer der Pharma-Lobby”, stern.de, 22.1.2010, und “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010), allerdings mit viel weiter reichenden Folgen als die üblichen Tricks mit angeblich unerlaubtem Verzehr einer Frikadelle oder angeblicher Unterschlagung von Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro.
Frank
Vielen dank für den Artikel. Und danke an die Redaktion ihn politisch zuzulassen.
Auf die Straße geht der Deutsche nur bei Sonnenschein.
Geierschreck
Ich möchte hier noch einmal wiederholen, was ich gerade an die Redaktion zu diesem Artikel geschrieben habe als Kommentar zu meinem vorausgehenden Artikel
"Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben – Billiger Protest gegen den ‚Arbeitsdienst’ von Roland Koch":
"Nach der ermutigenden Reaktion der READERS-EDITION-Redaktion vom 22.1.2010 um 11:10 Uhr auf dieser Seite hatte ich keinen Zweifel, dass die erneute Anklage gegen das Medienkapital für diese Redaktion nicht gilt.
Solche Ermutigung ist auch sehr aufbauend als Anerkennung für den großen
Zeitaufwand und sonstigen Verzicht, den der Kampf gegen die Wählertäuschung
erfordert…"
Frank
Es reicht jetzt. Noch eine Großspende und noch ein Steuergeschenk der FDP wurde umgesetzt. Handelsblatt von Heute. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-neue-grossspende-bringt-fdp-in-erklaerungsnot;2517718
Danke wenn die RE das jetzt nicht zensiert! Bürger bitte denkt nach.
Frank
Liebe RE Leser. Hier ein weiterer Beweis, das es NACH 12 Uhr ist. Auch die Nachbarn pfeiffen es von den Dächern. Die Blase platzt, der Bankrott kommt.
http://www.be24.at/blog/entry/634312/die-flut-der-staatsbankrott-artikel
Und die Lüge über 9/11 wird auch dort offen diskutuiert, also die USA samt Obama - eigendlich ne arme Sau, sind weg. England hat die Terrorwarnstufe auf höchsten Alarm gesetzt. Wenn jetzt noch China hustet binnen 48 Stunden, dann gibts kein Halten mehr.
Quencher
Selbstverständlich übt Geld Macht aus. Doch wie es hier in dem Artikel beschrieben ist, klingt es nach Klassenkampfparolen. Wenn ich mir den Haushalt des Bundes anschaue, so sehe ich, dass der größte Bereich der ist, der mit Soziale Leistungen umschrieben ist. Ich persönlich habe eher Angst vor einer schleichenden Übernahme des Staates durch “Umverteiler” sozialistischer Prägung.
Das Springer-Argument ist völlig ausgelutscht und von vorgestern.
Guillaume
Geierschreck
vom Grundsatz würde ich Ihnen zustimmen, allerdings ist mir ihr Artikel zu oberflächlich und wirft doch einiges durcheinander, z.b. die unterschiedlichen Systeme USA und Bundesrepublik, die so direkt einfach nicht vergleichbar sind.
Auch der Begriff neoliberal wird von Ihnen sehr freizügig interpretiert.
Frank
” dank an die Redaktion, dass sie den Artikel zugelassen hat ” hä ????
Frank
Es schein wohl als ob es durchaus vernünftige Leute gibt und ich erkenne Licht am Ende des Tunnels. Bemerkenswerte Ergänzung zum Zhema Kapitalsteuerung.
http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyid=62
Rolf Ehlers
Die Entmannung der Pharmakritiker ist ein weiterer mächtiger Schritt im Marsch in die Entreicherung der Staatskassen, der man dann auch nicht vorhalten kann, dass die den sozialen Sektor weniger bedient als noch bisher.
Geierschreck
@Quencher
Es handelt sich in der Tat um Klassenkampf, aber um Klassenkampf von oben. Die
Opfer der Wählertäuschung haben das zwar noch nicht begriffen, und die meiste
Profiteure wollen es nicht wahrhaben. Aber den Durchblick und dieses Minimum an
Ehrlichkeit hat immerhin ein betrugsresistenter Mann wie der Investment-Milliardär Warren Buffett mit seiner Feststellung "Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt, aber sie sollte es nicht." (sh.
rossaepfel-exkurse.de)
Folgende Aussage ist jedenfalls richtig:
Denn der größte Teil des Bundeshaushalt besteht aus den verfassungsmäßigen
Sozialausgaben. Im Gegensatz zum verfassungsmäßigen Sozialstaatsprinzip wird
dieser größte Bereich aber nicht von allen aufgebracht, also nicht über Steuern,
sondern durch die Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Diese tragen damit auch die
Hauptlast für die Deutsche Einheit wegen der unterfinanzierten ostdeutschen
Rentenversicherung und der zu früh verheißenen "blühenden Landschaften". Ich hatte das gerade wie folgt beschrieben in meinem oben zitierten Beitrag
"Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben – Billiger Protest gegen den ‚Arbeitsdienst’ von Roland Koch":
"Der Sozialstaat wird hier zu Lasten der Arbeitnehmer über eine hohe
Sozialabgabenquote finanziert, die keine Freibeträge und auch keine prozentual
steigende Belastung nach Leistungsfähigkeit kennt, wohl aber eine Deckelung für
die besser- und bestverdienenden neoliberalen Meinungsmacher, die die
Finanzierung des Sozialstaates (Art. 20 GG) lieber den Klein- und
Normalverdienern überlassen."
Das "Springer-Argument" ist kein "Argument", sondern es
handelt sich um ein Grundübel dieser Gesellschaft, nämlich den Missbrauch der Massenmedien zur Wählertäuschung. Wir hatten das alles schon in früheren Zeiten, zuletzt bei Hugenberg und heute auch bei Berlusconi, Murdoch und Co. Damit wird das hohe Gut der freien Meinungsäußerung pervertiert in ein Manipulationsrecht mit Hilfe des großen Medienkapitals zur Umverteilung nach oben.
Quencher
@ Geierschreck
mit Verlaub, Sie wissen nicht von was Sie reden. Außerdem haben Sie keine Ahnung was den Unterschied zwischen Steuern und Sozialabgaben sind. Sie sagen:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gemeinsam den Beitrag zu den Sozialkassen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung). Diese Beiträge haben nichts mit dem Haushalt zu tun. Da aber die Beiträge nicht ausreichen, vor allem bei der Rentenversicherung, zahlt der Bund aus Steuermitteln zu.
Des weiteren sollten Sie sich mal mit der Struktur unseres Rentensystems befassen, den Ihre Aussage:
Die Rentenversichung funktioniert nach dem Umlageprinzip. Das heisst, was eingenommen wird, wird auch sofort wieder ausgezahlt. In Gegenden in denen die Arbeitslosigkeit höher ist, führt dies natürlich auch zu einer Schieflage.
Für mich haben Sie sich mit Ihrem Posting als linken Klassenkämpfer erklärt. Solche Leute wie Sie haben schon einmal viel Unglück über Millionen von Menschen gebracht. Tut mir leid, ich kann Sie nicht ernst nehmen.
Geierschreck
@GUILLAUME
Mit dem Vergleich der Wählertäuschung in den USA und Deutschland ist nicht die üblicherweise betrachtete Oberfläche gemeint, sondern der Kern der Sache, dass sich nämlich solche Selbstbedienungs-Demokratien nur halten können, weil Milliarden-Profite aus der Umverteilung nach oben eingesetzt werden für die Wählertäuschung - zu Lasten der Umverteilungs-Opfer und eigentlichen Produzenten des Volkseinkommens. Dies geschieht in den USA - noch mehr als in Deutschland – auf der ersten Stufe über die geradezu verschwenderische Finanzierung der Propaganda von “Denkfabriken” (”Think Tanks”), wie in Deutschland die so genannte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” mit ihrer “Politprominenz”, aber auch der meisten “Wirtschaftsforschungsinstitute” und sogar des Sachverständigenrates. Deren Wählertäuschung wird dann dankbar verbreitet durch die neoliberalen Politiker und ihre Medien von BILD bis FAZ und Proporz-Fernsehen.
Dieses “Spenden”-Unwesen und seine Betreiber sind verfassungsfeindlich, weil sie den sozialen Rechtsstaat noch weiter demontieren wollen, als sie das ohnehin schon getan haben. Zu deren historisierenden Weichspül-Versuchen für ihren “Neoliberalismus” als Begriff siehe http://www.rossaepfel-exkurse.de.
Geierschreck
@FRANK
Zu den 450.000 Euro von BMW-und-VARTA-Quandt für die CDU habe ich schon am 19.1.2010 um 19:43 Uhr einen Kommentar geschrieben in Verbindung mit meinem Artikel "Käufliche Koalition macht Staat zur Beute", freitag.de, 18.1.2010. Dort findet man auch einen Link von Frans-von-Hahn zu einer übersichtlichen Spenden-Datenbank (sh. http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank). Aufgrund dieser Datenbank konnte ich dort schreiben:
Zu der Zeit wusste ich noch nicht, mit welchen Vorteils-Absprachen diese Quandt-Spende für die CDU in Zusammenhang zu bringen ist. Besten Dank also für den Hinweis auf den Artikel
"Neue Großspenden bringen FDP in Erklärungsnot", handelsblatt.com, 23.1.2010 (und dort auf den SPIEGEL).
Zu den weiteren Groß-"Spenden" lt. Handelsblatt aus der Solarbranche usw. für die FDP kennt man ja schon seit Jahrzehnten deren Behauptung, dass sie ihre Politik nicht von Spenden abhängig mache. Tatsächlich hatte sie auf diese Weise auch bei der letzten Wahl so viel Geld, dass sie streckenweise mehr Wahlplakate mit ihren Charaktermasken anbringen konnte als alle anderen Parteien zusammen.
In § 25 (2) Nr. 7 Parteiengesetz verbietet: "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Diese Erwartung oder Gegenleistung lässt sich an vielen "Spenden"-Beispielen der FDP über die Jahrzehnte demonstrieren.
Geierschreck
@FRANK
Zu den 450.000 Euro von BMW-und-VARTA-Quandt für die CDU habe ich schon am 19.1.2010 um 19:43 Uhr einen Kommentar geschrieben in Verbindung mit meinem Artikel "Käufliche Koalition macht Staat zur Beute", freitag.de, 18.1.2010. Dort findet man auch einen Link von Frans-von-Hahn zu einer übersichtlichen Spenden-Datenbank (sh. http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank). Aufgrund dieser Datenbank konnte ich dort schreiben:
Am 19.1. Zeit wusste ich noch nicht, mit welchen Vorteils-Absprachen diese Quandt-Spende für die CDU in Zusammenhang zu bringen ist. Besten Dank also für den Hinweis auf den Artikel
"Neue Großspenden bringen FDP in Erklärungsnot", handelsblatt.com, 23.1.2010 (und dort auf den SPIEGEL).
Zu den weiteren Groß-"Spenden" lt. Handelsblatt aus der Solarbranche usw. für die FDP kennt man ja schon seit Jahrzehnten deren Behauptung, dass sie ihre Politik nicht von Spenden abhängig mache. Tatsächlich hatte sie auf diese Weise auch bei der letzten Wahl so viel Geld, dass sie streckenweise mehr Wahlplakate mit ihren Charaktermasken anbringen konnte als alle anderen Parteien zusammen.
In § 25 (2) Nr. 7 Parteiengesetz verbietet: "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Diese Erwartung oder Gegenleistung lässt sich an vielen "Spenden"-Beispielen der FDP über die Jahrzehnte demonstrieren.
Geierschreck
@QUENCHER
Ihr Zitat aus meiner Antwort von heute um 2:06 Uhr bezieht sich auf Ihre Aussage:
Schauen wir uns doch einmal die "öffentlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen" an (sh. bpb.de). Von den 1000 Milliarden in 2005 gehen in der Tat 56,9 Prozent in den Bereich "soziale Sicherung". Das klingt sehr nach Sozialstaat.
Schauen wir aber einmal etwas genauer hin, z.B. mit den Zahlen aus 2004, dann sehen wir, dass von diesen knapp 60 Prozent für "monetäre Sozialleistungen" und "soziale Sachleistungen" immerhin rund 400 Milliarden über "Sozialbeiträge" eingenommen wurden, mit denen die Löhne belastet sind (sh. http://www.rossaepfel-theorie.de/Staatsquote.htm ), und zwar ohne Freibeträge und ohne Progression, aber nur bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen der Besserverdiener und schon gar nicht für die übrigen Erwerbstätigen.
Wie Sie richtig schreiben, haben diese Beiträge tatsächlich "nichts mit dem Haushalt zu tun"; sie werden aber dennoch als dessen Teil dargestellt, um möglichst viel Sozialstaat vorzutäuschen - etwa mit Formulierungen wie Ihrer eigenen, die ich ganz oben zitiert habe.
Tatsächlich zahlt der Bund ca. 80 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung zu, so dass wir dann schon bei knapp 500 Milliarden wären. Aber diese 80 Milliarden reichen bei weitem nicht, um die Nachteile der Rentner auszugleichen, die ihnen entstehen durch den staatlichen Renditeklau und durch die besagte falsche Verteilung der Kosten für die deutsche Einheit. Es kann doch nicht sein, dass ein Rentner über Jahrzehnte seine staatlichen Zwangsabgaben geleistet hat und indirekt auch noch mit den Zwangsabgaben seiner Arbeitgeber belastet war, dass er dann aber so gut wie gar keine Rendite daraus erhält (sh. "Rentenklau" unter http://www.rossaepfel-exkurse.de/Sammlung.htm), während die Einkommensmillionäre ihre Anlagen in der gleichen Zeit vervielfachen konnten durch die marktüblichen Renditen!
Schon Konrad Adenauer wurde auf diese vorhersehbare Entwicklung hingewiesen. Darauf meinte er "Kinder kriegen die Leute sowieso", zumindest noch in den nächsten Wahlperioden, also entsprechend dem Motto "Nach mir die Sintflut" (sh. ebenda).
Das Umlagesystem war nach dem Zusammenbruch im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg wohl unvermeidlich, aber es kann natürlich nicht als Ausrede dienen für den Renditeklau zu alleinigen Lasten der Arbeitnehmer. Diese Weltkriegskatastrophe hat in der Tat "viel Unglück über Millionen von Menschen gebracht", weil sich die "Christlichen" und die Stockkonservativen als Steigbügelhalter für die Nazis hergegeben haben – und das nur, weil es gegen die Linken ging, ähnlich wie die päpstliche Kurie und das italienischen Besitzbürgertum für Mussolini. Wenn ich gegen einen solchen erneuten Klassenkampf von oben mit seinen möglichen braunen Folgen und gegen den Betrug an den Wählern protestiere, dann mag ich einigen wohl – zusammen mit dem zitierten Warren Buffett – als Klassenkämpfer gelten.
Gerade über den Unterschied zwischen Steuern und Sozialabgaben werden die Wähler systematisch getäuscht, so dass am Ende die steuerfreien Geringverdiener mit der höchsten Sozialabgabenquote am dringendsten nach Steuersenkungen rufen. (Sh. dazu meine Bemerkung zu einer ARD-Umfrage vom Januar 2010 unter "Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’", freitag.de, 11.1.2010).
Readers Edition » “Alle Staatsgewalt geht vom…” (Art. 20 GG?) Kapital aus! - Fortsetzung 1
[…] Mit der Mehrheit von einer Stimme der Republikaner gegen die Demokraten im Obersten Gericht der USA wurde auch dort der unbegrenzte Kapitaleinsatz zur Wähler-Manipulation erlaubt (sh. hier “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”). […]
Readers Edition » Rösler setzt seinen Kopf gegen die Kopfprämie
[…] Rösler musste bei Beckmann für sich und diese Truppe erkennen: “Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.” (sh. “Alle Politiker sollen an ihren Taten gemessen werden”, dradio.de, 3.2.2010). Ein “vernünftiges Gesundheitssystem” ist aber gar nicht geplant. Die wahren Absichten erkennt man unter anderem am Abschuss des Schein-Innovations-Kontrolleurs Peter Sawicki (sh. “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”, readers-edition.de, 23.1.2010) und an der Berufung des PKV-Lobbyisten Christian Weber zum Chef von Röslers Grundsatzabteilung (sh. “Rösler beruft PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium”, tagesspiegel.de, 14.1.2010). […]
Readers Edition » FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren
[…] Aber da ist man doch ratlos, was diesen Mann noch in der FDP hält! (Sh. Geierschreck: “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! – ‚Spenden’ in Deutschland und in den USA”, readers-edition.de, 21.1.2010 mit Fortsetzung vom 31.1.2010 (ebd.) und “CDU/CSU & FDP schützen ihre Millionärs-‚Kundschaft’ vor Daten-CD eines Kronzeugen?”, readers-edition.de, 31.1.2010). […]
Readers Edition » Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten?
[…] Es ist bezeichnend, dass gerade ein Vertreter des neoliberalen Establishments wie Roland Koch als Kronzeuge für die Demokratie aufgeboten wird, der selbst seine Wahlkämpfe mit rechtem Populismus bestreitet und “seinen” ZDF-Chefredakteur nach Berlusconi-Art auswechselt (sh. Geierschreck: “Umverteilung nach oben durch Gleichschaltung der Massenmedien”, freitag.de, 28.11.2009). Gerade diese Selbstbedienung der Umverteilungsprofiteure auf Kosten der Klein- und Normalverdiener war schon immer der tiefere Grund für ihren Klassenkampf von oben gegen die Linke. Dazu heißt es in meinem Kommentar vom 25.1.2010 um 2:06 Uhr unter dem Titel “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20GG?) Kapital aus!”, readers-edition.de: Diese Weltkriegskatastrophe hat in der Tat “viel Unglück über Millionen von Menschen gebracht”, weil sich die “Christlichen” und die Stockkonservativen als Steigbügelhalter für die Nazis hergegeben haben – und das nur, weil es gegen die Linken ging, ähnlich wie die päpstliche Kurie und das italienischen Besitzbürgertum für Mussolini. Wenn ich gegen einen solchen erneuten Klassenkampf von oben mit seinen möglichen braunen Folgen und gegen den Betrug an den Wählern protestiere, dann mag ich einigen wohl – zusammen mit dem zitierten Warren Buffett – als Klassenkämpfer gelten. […]