“Spenden” in Deutschland und in den USA

Dank der Internet-Gemeinde haben im letzten Wahlkampf die US-Demokraten wesentlich mehr Wahlkampf-Spenden sammeln können als die Republikaner. Für die Demokraten handelte es sich vor allem um Kleinspenden. Spenden durch Kapitalgesellschaften waren in den USA verboten, weil die politische Willensbildung vom Volke und nicht vom Kapital ausgehen sollte. Dieses Verbot wurde jetzt aufgehoben, da das oberste Gericht in seiner neuen Besetzung nun dem Kapital auch eine freie Meinungsbildung und Teilnahme an der politischen Willensbildung zubilligt.

Die Entscheidung im obersten Gerichtshof (Supreme Court of the United States) für die Meinungsfreiheit des Kapitals erfolgte mit fünf zu vier Stimmen, offenbar dank dem obersten Gerichtsvorsitzenden John G. Roberts, Jr., der schon dem sozialen Kahlschläger Ronald Reagan treu gedient hatte und der im September 2005 von George W. Bush als Präsident des Supreme Court vorgeschlagen wurde (sh. http://en.wikipedia.org/wiki/Chief_Justice_of_the_United_States).

Vorgelagert ist allerdings in Deutschland und in den USA die ausschlaggebende Wählertäuschung durch das Medienkapital sowie in Deutschland auch durch die neoliberalen Meinungsmacher in den öffentlich-rechtlichen Proporz-Medien (sh. z.B. http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Demokratie-Kauf.htm und “Springers WELT lässt Kritik ‘über die Klinge springen’”, Freitag.de, 16.1.2010).

Die übertragung der Meinungsfreiheit vom Volk auf das Kapital erscheint für deutsche Verhältnisse völlig normal, solange die FDP nach Spenden von 1,1 Millionen Euro durch eine meinungsfreie (Hotel-)Substantia AG den Staat mit zusätzlichen jährlichen Milliarden-Subventionen belasten kann – zugunsten der edlen Spender – und solange auch die CSU nach einer Spende von 820.000 Euro diesen Coup unterstützt ( “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010). In diesem Fall wollte man sich offenbar auf das Doppelzünglein an der Waage konzentrieren und hat die CDU nur mit 100.000 Euro bedacht.

Aber gerade ist es Großspendern für FDP und “Christliche” aus der Pharma-Branche sogar gelungen, deren Ausplünderung der Beitragszahler abzusichern durch Abschuss des Kontrolleurs Peter Sawicki, der die letzte Hoffnung für eine effektive staatliche Kontrolle war. Als Grund für diesen Milliarden-Coup reichte hier schon eine konstruierte Dienstwagen-Affäre durch die “christlich-liberale” Regierung (sh. z.B. “Iqwig-Chef Sawicki- Ein Opfer der Pharma-Lobby”, stern.de, 22.1.2010, und “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010), allerdings mit viel weiter reichenden Folgen als die üblichen Tricks mit angeblich unerlaubtem Verzehr einer Frikadelle oder angeblicher Unterschlagung von Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro.