“Behörden-Wahnsinn ums Kindergeld” titelt dieser Tage der “Express“. “Durch Anrechnung der Kindergelderhöhung 569 Millionen Euro pro Jahr gespart”, weiß der womblog zu berichten. Indessen fordert Ilka Lcohern-Borst (CDU) eine zügige Neuregelung der Regelsätze für Kinder. Viel ist los in “Medien-Deutschland”. Eine Erhöhung des Kindergeldes und die damit einhergehende Rückforderung der Bundesagentur für Arbeit an HartzIV-Empfänger in Höhe von 20 Euro pro Kind hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt.Nun hat sich der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zu Wort gemeldet. Er möchte feststellen, dass er die Anrechnung der Kindergelderhöhung im SGB II für rechtmäßig hält. In einer entsprechenden Pressemitteilung des Vereins heißt es: “Das Sozialverwaltungsrecht schreibt dies in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X zwingend vor, hier gilt über den § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II sogar eine zwingende Sonderechtsregelung zu Lasten Betroffener nach der jedwedes Ermessen ausgeschlossen wird.”

Rund 2,5 Mio. ALG II-Haushalte seien nach eigenen Angaben Kindergeldbezieher und von der Kindergelderhöhungsproblematik betroffen. “Die Konsequenz ist, dass bei ca. 2,5 Mio. Haushalten die Bescheide aufgehoben werden müssen, zum Teil sogar einzeln gegen jede Person in der Bedarfsgemeinschaft und eine Bescheidaufhebungswelle von bestimmt 5 Millionen Bescheiden erfolgen wird. Nach der Aufhebung müssen die Gelder zurückgefordert werden, der Rückforderungsbetrag darf aber nicht im Leistungsbezug gegen ALG II-Bezieher geltend gemacht werden, sondern erst, wenn diese über höhere Einkünfte als ALG II verfügen (§ 51 Abs. 2 SGB I)”, wird weiter ausgeführt. Das bedeute aber wiederum eine Forderungsverwaltung über Jahre und zum Teil Jahrzehnte. “Da sich viele Leistungsbezieher ungerechtfertig behandelt fühlen und Widerspruchseinlegeaufforderungen in der Erwerbslosenszene kursieren, können die Verantwortlichen mit einer erheblichen Widerspruchswelle rechnen, auch hier ist von Hunderttausenden von Widersprüchen auszugehen”, weiß der Verein zu berichten.

Lieber Blick auf alltägliche Probleme werfen

Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles mahnt deshalb: “Frau von der Leyen hat hier eindeutig gepennt. Anstatt die Notwendigkeit weiterer Sanktionen gehen Hartz IV-Bezieher zu fordern, sollte sie lieber mal ihren Blick auf die alltäglichen Probleme werfen und diese konkret angehen und jetzt Lösungen schaffen.”

Tacheles fordert nun in einem ersten Schritt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen durch Rechtsverordnung (§ 13 SGB II) bestimmt, dass die aktuelle Kindergelderhöhung bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes anrechnungsfrei gestellt wird. “Somit”, ist der Verein überzeugt, “ließe sich der administrative Supergau verhindern. Das wäre eine identische Regelung wie bei der Kindergelderhöhung zu Beginn des letzten Jahres (§ 1 Abs. 3 ALG II -Vo).”

In einem zweiten Schritt wird dann gefordert, dass die Kindergelderhöhung generell nicht nur Besser- und Gutverdienern zu Gute kommen solle, sondern dass diese auch Vorteile für ALG II-Empfänger mit sich bringe. Das bedeutet: “wir fordern das die Kindergelderhöhung generell für ALG II – und Sozialhilfebezieher anrechnungsfrei gestellt wird”, so Harald Thomé.

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