Was würden Sie davon halten, wenn eine Kommission aus fast 40 Ländern im Geheimen darüber tagen würde, nach welchen Maßgaben künftig das TV und Radioprogramm gefiltert werden sollte? Welche Sendungen künftig nicht mehr empfangen werden dürfen? Darüber, dass Sie zur Strafe für das Anhören eines Musikstücks künftig keine Zeitungen mehr beziehen dürfen? In Bezug auf das Internet passiert unter dem Stichwort “Anti-Produkt-Piraterie” gerade genau das: Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen.    

39 Regierungen beraten abseits der Öffentlichkeit über Abkommen zur Internetzensur

Nichts Genaues weiß man nicht – und genau deshalb kann es schwer öffentlich kritisiert werden. Nach diesem Motto entsenden verschiedene Regierungen an den parlamentarischen Gepflogenheiten vorbei ihre Vertreter nach Mexiko, in der Absicht, dass bereits 2008 auf dem G8-Gipfel im japanischen Hokkaido beschlossene “Anti-Piraterie-Abkommen” (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA) weiter zu entwickeln. Gesandte aus Australien, der EU, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA beraten derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was weltweit jeden Netzbenutzer angeht: unter dem hehren Ziel der “Verhinderung von Produktpiraterie” und “Verbesserung des Patentschutzes” geht es auch um automatische Netzfilter und Internetkappung für Nutzer.

Kommt das Big-Brother-Internet?

über die im Geheimen abgestimmten Maßnahmen gibt es auf Grund des nahezu absoluten Mangels an Transparenz vor allem viele Befürchtungen, nur wenige Fakten waren bisher an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Einsatz von Techniken und Software zum Umgehen von Inhaltsfiltern und Sperrmechanismen soll laut “Reporter ohne Grenzen” künftig unter Strafe gestellt werden, Nutzer, die (vermeintlich) illegale Inhalte herunterladen, sollen ihr Anrecht auf Internetanbindung (zeitweise) einbüßen. Zudem wird offenbar eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen geplant und so der Haftungs-Druck auf Provider erhöht, falls diese die auf ihren Servern bereitgestellten Inhalte nicht ausreichend überwachen.  Der öffentliche EU-Bericht über die Verhandlungen ist demgegenüber recht abstrakt und sparsam geraten.

Datenschützer sind alarmiert, die Bundesregierung beschwichtigt

In einem offenen Brief an die EU-Komission haben sich bereits im Dezember verschiedenste Organisationen und Verbände wie Consumers International, der Chaos Computer Club, das Opendata Network und Reporter ohne Grenzen für den Schutz von Grundrechten und Demokratie im Netz und gegen die im Geheimen geführten Absprachen ausgesprochen. Kritisiert wird darüber hinaus, dass selbst dem EU-Parlament bisher Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt wurde – und dies obwohl die “Analyse der Kommission klar bestätigt, dass durch ACTA Grundrechte der EU Bürger, insbesondere die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis, hochgradig beschränkt” werden. Die Bundesregierung beschwichtigt demgegenüber. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken heißt es in der Antwort unter anderem: “Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Verhandlungen zu ACTA keine verfassungsrechtlichen Bedenken“. Möglicherweise ja auf Grund der Tatsache, dass es in Deutschland kein ernstzunehmendes Verfassungsrecht mehr gibt.

Wann werden wir endlich, endlich sicher sein?

Als Bürger fragt man sich, wie viele Freiheitsrechte man noch abgeben muss, damit sich die Regierungen der Welt endlich wieder sicher fühlen können. Ob “Kinderpornografie“, “Terror”, “Steuerbetrug” oder nun “Produkt-Piraterie” und “Schutz geistigen Eigentums”: Noch jedes Mal war der Umgang mit griffigen Schlagworten und einer ebenso schlichten wie gut publizierbaren Gut-Böse-Logik mit dem Verlust von Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis, der Unversehrtheit der Wohnung, dem Schutz der Privatsphäre und dem Versammlungsrecht verbunden. Ohne ein flächendeckendes Aufbegehren werden wir bald in einer globalen Gesellschaft leben, die so sicher, so total überwacht und so kontrolliert ist, dass sie einem Gefängnis verdächtig ähnelt.

Bildquelle: pixelio (michaelwnickel)