Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Nicht nur innerhalb der Gruppe Die Linke, auch hier machen sich die StudiVZler Gedanken über die Sperrung von www.dresden-nazifrei.de. Die Diskutanten scheinen sich einig, eine Gegenbewegung kann so nicht aufgehalten werden.

Doch zu Anfang stehen die Zeilen eines VZ-Nutzers, der Folgendes berichtet: “Vor ein paar Tagen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den Provider der Website www.dresden-nazifrei.de gezwungen, eben diese Seite aus dem Netz zu nehmen. Angeblich ist der Aufruf zur gewaltfreien Blockade gegen das größte Europäische Nazitreffen eine Straftat! Ich bin es langsam Leid mir wegen Verfehlungen einiger weniger Links- und Rechtsextremisten mir von der Polizei und dem Staat meine demokratischen Grundrechte klauen zu lassen.” Seine Forderung lautet deshalb: “Kreative Aktionen müssen her um die gemeine Bevölkerung auf die demokratischen Misstände aufmerksam zu machen. Ein Hungerstreik von ~1000 Menschen vor dem Reichstag hätte sicher mehr als nur symbolische Wirkung.”

Aber nicht nur er lässt seinem Unmut freien Lauf. Während die Inhalte mittlerweile wieder unter www.dresden-nazifrei.com einsehbar sind, erklärt ein Mit-Diskutant: “Der Vorwand für die Kriminalisierung des Protestes war, dass es sich angeblich um einen Aufruf zur Straftat handelt. Das ist allerdings bei einer Blockade nicht der Fall, das ist nur eine Ordnungswidrigkeit und selbst das ist in der Vergangenheit von Gerichten anders beurteilt worden und als anerkannte Protestform behandelt worden.” Sein Fazit fällt deshalb wie folgt aus: “Bei der schwachen Grundlage finde ich es schon sehr gewagt Internetseiten zu sperren, Büros zu stürmen, Sachen zu beschlagnahmen und Abgeordnete zu verhaften.” Er fordert nun alle Leser und Diskutanten auf selbst nach Dresden zu kommen und den Naziaufmarsch zu blockieren.

Während einige nun darüber nachdenken, wie sie in die Stadt kommen, grübeln andere, ob hier nicht ein Gericht die richtige Adresse sei. Ein StudiVZler meint jedoch: “Die Klage wird bestimmt nicht durchkommen, aber das dauert halt auch und ist halt ärgerlich, wenn in der Mobilisierungsphase mal eben HP und Plakate weg sind.” Dieses wird nun hochgeladen und dem Vorredner entgegnet: “Das ist auch nur halb so ärgerlich, wenn gleich tausende nachgedruckt und verteilt werden und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen neuen Mobilisierungsschub entfaltet.”

Aber gibt es nicht auch andere Wege Widerstand zu organisieren? Ein Kommentator meint, ja und schreibt: “Es gab doch in zahlreichen Städten immer wieder sinnvolle Bürgeraktionen, in denen interkulturelle Kulturfeste als Gegenveranstaltungen organisiert wurden. Warum wählte man denn in Dresden nicht diesen bewährten Weg? Wenn die Bürger einer Stadt gemeinsam zeigen, wie wichtig ihnen interkulturelle Toleranz und das Projekt eines gemeinsamen Lebens in aller Vielfalt ist, dann ist das doch die beste rote Karte, die man hier als Stadt erheben kann.” Doch an eine solche Lösung glauben nicht alle. Ihm wird entgegengesetzt: “Stellt sich die Frage, was man unter bewährt versteht. Wenn Nazis durch die Stadt marschieren dürfen und z.B. vor Synagogen ihre Hassparolen gröhlen dürfen und dafür die Gegenseite ein paar Würstchen grillt? Oder findet man es bewährt, dass sich in vielen Städten schon Bürger geschlossen gegen Rechtsextremismus gestellt haben und damit diese Hetzveranstaltungen verhindert haben. Im übrigen geh ich davon aus, dass es auch diese Heile-Welt-Feste in Dresden schon gab. Ist ja nicht der erste Aufmarsch. Vielleicht haben sie gemerkt, dass Wegschauen allein nicht reicht und man manchmal einfach auch Zivilcourage braucht.”