Ben Bernanke, der bisherige Chef der US-Notenbank Fed, ist nach heftigen Debatten im US-Kongress für eine zweite Amtszeit wieder gewählt worden. Nachdem die Mehrheit der Demokraten im US-Kongress bei der Nachwahl für den Senator von Massachusetts durch einen Sieg der Republikaner gekippt worden ist, drohte seine Wiederwahl am Widerstand der Republikaner zu scheitern. Sie werfen ihm mangelnde Unabhängigkeit gegenüber der US-Regierung vor und kritisieren die Geldpolitik der Notenbank als zu expansiv. Dadurch würde die US-Währung gefährdet und die Inflation aufgrund der zu lockeren Geldpolitik angeheizt.

überparteilicher Wallstreet-Kandidat?

Alan Greenspan, sein Vorgänger im Amt, der nicht zuletzt für die Finanzblase und die Krise der US-Geschäftsbanken verantwortlich gemacht wird [1], war ebenfalls zuvor das Kunststück gelungen, obwohl es einen Machtwechsel von den Demokraten unter Bill Clinton zu den Republikaner unter Georg W. Bush gegeben hatte, trotzdem im Amt zu bleiben.

Greenspan hatte ebenfalls nach dem Platzen der New-Economy-Blase den Diskontsatz der US-Notenbank auf ein zuvor historisch einmalig niedriges Niveau von einem Prozent gesenk, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Danach fehlte ihm der Mut rechtzeitig eine Exit-Strategie durchzusetzen und die Zentralbankzinsen wieder auf ein normales Niveau zurückzuführen. Seine zögerliche Trippelschritt-Strategie zusammen mit dem Glauben an die Effizienz der Finanzmärkte und deren Selbstregulierung durch die Geschäftsbanken aufgrund des vorherrschenden Wettbewerbs, heizte die Immobilienspekulation insbesondere auch in den USA an.

Deregulierung der Finanzmärkte als Grundübel

Hinzu kam, dass durch die Deregulierung insbesondere die Abschaffung des Glass-Steagall-Acts von 1932 die Trennung zwischen Investmentbanken und normalen Savings-Banken in unserem Sinne entsprechend den Sparkassen aufgehoben wurde. Es wurde ein so genanntes Universalbankensystem etabliert, in dem jede zuvor in Teilsegmenten des Finanzmarktes tätige Bank auch in allen anderen Bereichen tätig werden konnte. Die Folge war, dass zahlreiche Banken in Geschäftsfeldern tätig wurden, von denen ihre Bankvorstände wenig verstanden. Insbesondere die Verbriefungen als zunächst renditestarke und handelbare Finanzinnovationen zogen nicht nur die Investmentbanken an, die diese geschaffen hatten. Greenspan gehörte als Mann der Wallstreet zu deren Fürsprechern und setzte sich daher auch für eine unzureichende Finanzaufsicht ein.

Er, wie viele Banker, hatten nichts aus der Geschichte gelernt. Bereits bei der Savings & Loans Krise zu Beginn der 1980er Jahre hatte eine Lockerung der Marktzutrittsschranken durch zwei Finanzmarktgesetze (hier und hier) durch Jimmy Carter und Ronald Reagan dazu geführt, dass einfache Sparkassen sich im Immobilienmarkt verhoben, da sie mit den neuen Finanzierungsmöglichkeiten und Risiken nicht vertraut waren. Bereits damals gingen 747 Sparkassen und kleine Hypothekenfinanzierer pleite. Der Staat musste mit hunderten von Milliarden aus Steuermitteln das amerikanische Finanzsystem retten.

Demokratie oder Lobbykratie?

Trotz dieser negativen Erfahrungen mit einer Finanzmarktderegulierung wurde mit der Abschaffung des Glass-Steagall-Acts im Jahr 1999 mit einer gemeinsamen Mehrheit von Republikanern und Demokraten im Jahr 1999 verabschiedet und von Bill Clinton als Nachfolger von Georg Bush als Gesetz unterzeichnet. Bemerkenswert ist auch hier, dass es keine grundsätzlichen Gegensätze zwischen Republikanern und Demokraten in dieser Frage gab. Ursache hierfür ist, dass beide US-Parteien sich nicht mit der Wallstreet anlegen wollen und können. Durch das System der Parteispenden durch die US-Wirtschaft ist die US-Demokratie zu einem großen Teil zu einer Lobbykratie [2] verkommen. Geldspenden und direkte Zuwendungen an Parlamentarier haben zunehmend beide Parteien in eine finanzielle Abhängigkeit von Lobbyorganisationen gebracht, die die Frage, ob noch die demokratischen Institutionen dem Gemeinwohl und der Interessen der Wähler verpflichtet sind, in Frage stellt. Wahlen sind nur alle paar Jahre und dort werden nur Parteien und deren Kandidaten gewählt. Welche Politik diese konkret machen, bestimmt die Zahlungsbereitschaft der Lobbyisten, die parteiübergreifend sich für ihre speziellen Interessen die dafür erforderlichen Mehrheiten zusammen kaufen.

Reform der Finanzmarktverfassung: Ben Bernanke der richtige Kandidat?

Es darf bezweifelt werden, dass Ben Bernanke als Ziehkind von Alan Greenspan der geeignete Kandidat für eine grundlegende Reform der Finanzmarktverfassung sein wird. Nicht zuletzt hat er die Immobilienblase nicht rechtzeitig erkannt, dann zwar rasch reagiert, aber auch die Fed zur Bad Bank mutieren lassen, in dem er jede Menge toxic assets ohne drastische Wertberichtigung durch die Fed diskontieren ließ. Es war ein bailout ohne rechtliche Grundlage unter stillschweigender Billigung der US-Regierung und des Kongresses, der sich auf eine legale Lösung des Problems nicht rechtzeitig einigen konnte.

Danach weicht Bernanke der Diskussion über eine Exit-Strategie (hier und hier) fortlaufend aus und beruft sich dabei auf den Auftrag der Zentralbank ausschließlich für die Preisstabilität verantwortlich zu sein. Trotzdem versucht er gleichzeitig die Finanzmarktaufsicht, die in den USA unter fünf voneinander unabhängige Institutionen aufgeteilt ist, unter die Kontrolle der Fed zu bekommen. Damit programmiert er einen Zielkonflikt zwischen Finanzaufsichtsinteressen einerseits und Sicherung der Preisstabilität innerhalb der Fed. Würden seine Wünsche umgesetzt werden, müsste sich die Fed jederzeit überlegen, welches der Ziel höhere Priorität zukommt, wenn sich erkennbar ein Zielkonflikt abzeichnet.

Derzeit will Bernanke sich weiterhin öffentlich nicht festlegen lassen. Das Mantra für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik von nahezu Nullzinsen lautet: Es besteht derzeit kein Inflationspotential in den USA. Was auf den Finanzmärkten geschieht ist ihm dabei völlig egal. Nach der Blase ist vor der Blase, aber die ist ja nach Bernanke nicht vorhersehbar. Man kann die US-Bürger daher nur zur Wiederwahl von Ben Bernanke sein Beileid aussprechen. Viel Glück. Man wird es nötig haben.

[1] William Fleckenstein: Greenspan’s Bubbles: The Age of Ignorance at the Federal Reserve. McGraw-Hill, 2008.

[2] Damit ist gemeint, dass die politische Entscheidungen im Parlament und der Regierung weitgehend nicht mehr vorrangig durch unabhängige Parlamentarier und Regierungsvertreter getroffen werden, die ihren Wählern aufgrund der Mandaterteilung durch die Wahl verpflichtet sind, sondern zugleich durch eine finanzielle Abhängigkeit durch Parteispenden oder Direktzahlungen an Parlamentarier und Regierungsmitglieder vorrangig diesen Lobbyisteninteressen entsprechend auf eine Gesetzgebung und Handhabung durch die Exekutive hinwirken. Vgl. hierzu auch den informativen Beitrag des investigativen Journalisten Greg Palast – The Best Democracy Money Can Buy. http://www.gregpalast.com/store/?id=12.

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