Die Mafia ist nichts dagegen. Gewiss gibt es auch ehrliche Leute unter den Politikern und Verwaltungschefs in Bund, Länden ung Gemeinden. Aber die Bereicherung der gewählten Parlamentarier und Stadtoberhäupter durch haltlos überzogene Vergütungen für Null-Leistungen in allerlei nutzlosen Gremien, die seit Generationen in Deutschland gepflogen wird, ist nicht nur unmoralisch. Es handelt sich um organisierte Kriminalität, wenn diese dem Allgemeinwohl Verpflichteten sich systematisch Unsummen aus der Staatskasse nehmen, ohne adäquate Arbeit dafür zu leisten. Wenn ein Staatsanwalt diese Vorgänge einmal streng nach Gesetz und Recht überprüfen würde, müsste er Tausende von Vergehen der Untreue zur Anklage bringen.

Schmierenposten für Politiker sind längst “kalter Kaffee”

Diese widerlichen Beutelschneidereien ist  längst so allgemein, dass die Vorteilenehmer schon gar kein Unrechtsbewusstsein mehr haben. Auf die plötzliche Aufregung über die horrend hohen Zahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) an Landespolitiker für in Wahrheit nicht mehr als die schlichte Namensnennung als Mitglied ihres “Regionalbeirats” und auch seine eigene Einkommensquele dort angesprochen, sprach der NRW-Landtagsvizepräsident Moron (SPD) ganz offen von einer “üblichen” Vergütung. Es sei doch längst bekannt und somit “kalter Kaffee”, dass er neben den beiden CDU-Vertretern Mitglied dieses Gremiums sei.

Inzwischen hat auch Frau van Dinther im Kölner Stadtanzeiger in der Freitagsausgabe die Zahlungen an sie und die anderen Mitglieder des Beirats für “normal” erklärt. Sie hat gesondert deswegen die Auskunft “eines Juristen” eingeholt, der ihr das bestätigt hat. Sankta Justitia!

Heiner Clösges von Steuerzahlerbund NRW bezweifelte an gleicher Stelle die Angemessenheit der Vergütung. “Das geht Richtung Untreue”, erklärte er. “Ich habe Zweifel, ob eine entsprechende Gegenleistung vorhanden ist.” Das Verhalten sei gegenüber dem Steuerzahler nicht vertretbar, zumal die Präsidentin bereits monatlich eine doppelte Diät in Höhe von 20 000 Euro kassiere.

Bis nach der übereinkunft von Bund und den Steinkohleländern Nordrhein-Westfalen und das Saarland aus 2007 die Subventionierung der Steinkohle in Deutschland 2018 ausläuft, fließen zu ihren Gunsten, teils an die Produzenten wie die RAG und für sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau noch rund  21,5 Milliarden Euro aus den Staatskassen ab.

Die RAG bewegt derweil mit den wenigen verbliebenen Zechen und neuen Geschäftsfeldern bei einem Mitarbeiterstand von 31.500 Personen noch einen Jahresumsatz von nicht mehr als vier Milliarden Euro. Sie leistet sich aber einen hoch bezahlten vierköpfigen Vorstand und einen übervoll besetzten Aufsichtsrat.

Anzumerken ist, dass auf Arbeitnehmerseite mit Gerald Weiß ein Staatssekretär a.D. dort sitzt und insbesondere Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, der offenbar in Berlin nicht genug zu tun hat und wohl auch eine Einkommenaufbesserung braucht. Bestimmt wird ihnen zeitlich nicht viel an Arbeitsleistung abverlangt werden. Oder soll da alles anders sein als bei den Landesbanken?

Dann gibt es bei der RAG aber noch den ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen ominösen Regionalbeirat der RAG, der wie folgt mit den beiden Präsidenten des NRW-Parlaments und den Bürgermeistern und Landräten der Revierstädte an der Ruhr besetzt ist:

http://www.rag.de/index.php?siteID=650

Ich komme gleich darauf zu sprechen, dass auch Thomas Hunsteger -Petermann, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm dazu gehört und auch Bodo Klimpel, der Bürgermeister der Stadt Haltern.

344.000 Euro für die “Landschaftspflege”

Der große Aufreger sind die Beiratsvergütungen zugunsten der Vorsitzenden Bettina van Dinther, die neben zusätzlichem Sitzungsgeld im Jahr eine pauschale Vergütung von 30.000 Euro im Jahr erhält und ihr Vertreter Moron (SPD/”kalter Kaffee”) immerhin noch 22.500 Euro. Aber die vielen anderen Beiratsmitglieder erhielten auch eine satte Jahrespauschale in Höhe von 15.000 Euro, so dass sich die RAG Jahr für Jahr ihren 24-köpfigen Reginalbeirat sage und schreibe 344.000 Euro kosten lässt. Aber man hat’s ja. Solange die Steinkohlesubventionen fließen, ist es der RAG ein leichtes, für die “Landschaftspflege” im Revier so viel Geld auszugeben. Man muss sich ja bei den Politikern im Lande bedanken, dass sie die wirtschaftlich viel zu teure Steinkohlenförderung gegen die Opposition der anderen Bundesländer so heftig verteidigt haben. Und wer weiß, vielleicht kann die Politik noch weitere Vergünstigungen für die RAG herausschinden!

Eine Bestechung im Rechtssinne ist das wohl nicht

Diese Art vorbeugender Bestechung, wie ich sie nennen möchte, ist wohl keine Bestechung im Sinne des engen Straftatbestandes, weil der unverdienten Begünstigung keine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Sie ist aber ebenso wirksam wie beispielsweise die monatliche Zahlung von 30.000 DM, die der von Henkel, Flick  Co. als Kanzlerkandidat auserkorene junge Abgeordnete Helmut Kohl von diesen großherzigen Spendern jeden Monat zu Händen seiner Sekretärin Frau Werner in bar ausgehändigt erhielt. Sollten für solche Schweinereien die Strafgessetze nicht reichen, warum verschärft man sie denn nicht? Stattdesssen lässt der Gesetzgeber es zu, dass Arbeitnehmer für einen kleinen Mundraub geschasst werden.

Aber eine strafbare Untreue liegt in der sitenwidrigen Zahlung für die Nulleistung

Wie Heiner Clösges vom Steuerzahlerbund NRW andeutete, geht das Verhalten aber eindeutig “in Richtung Untreue.” Spätestens seit dem Siemens-Skandal ist allgemein bekannt, dass die verantwortlichen Leiter von Kapitalgesellschaften nicht berechtigt sind, das Geld der Gesellschaften zum Fenster hinaus zu werfen. Wenn einer Leistung keine Gegenleistung entgegensteht, ist die Zahlung einer Vergütung unzweifelhaft nicht erlaubt. Sie ist es auch nicht, wenn die Zahlung den politischen Interessen des Unternehmens dient, solange diese Zahlung als solche sittenwidrig ist. Und das ist sie in auffälliger Weise. Nach der Satzung soll der Beirat den Sachverstand der führenden Politiker aus der Region in die Bewältigung der Aufgaben der RAG in der schwierigen Zeit des Ausstiegs aus der Steinkohle sichern. In Wahrheit fällt da aber gar keine Arbeit an. Allein zur Schaffung eines Alibis wird der Beirat alle halbe Jahr einmal einberufen. 2009 gab es zwei Sitzungen, 2008 sogar drei. Von Ergebnissen hört man nichts, das wäre ja auch ein bisschen viel verlangt, denn für jede Teilnahme an seiner solchen Sitzung bekommen die Mitglieder zusätzlich zu ihrer Pauschvergütung nur noch 200 Euro.

Nicht alle Mitglieder des Beirats machen ihre Einnahmen bei der RAG bekannt

Man sollte meinen, dass es in NRW die beklagten Verhältnisse gar nicht geben dürfte. Immerhin gibt es dort seit 2005 ein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Irgendwie hat man es geschafft, dass dieses Gesetz solche Sachverhalte nicht erfasst oder dass man das Gesetz einfach nicht beachtet. Der Gesetzgeber hat das Gesetz aber sowieso bis Ende 2010 befristet.

Die drei Mitglieder des Landtages, die Vorsitzenden und der CDU-Abgeornete von Hovenjürgen (CDU) dürfen nach den für die Parlamentarier in NRW geltenden Regeln die Beiratsvergütung durch die RAG in voller Höhe behalten. Die politschen Wahlbeamten dagegen, Bürgermeister und Landräte, müssen alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten oberhalb von 6.000,00 Euro im Jahr an die Gemeinden, bzw.Kreise abgeben. Am Beispiel der Städte Hamm und Haltern ist zu sehen, dass das die Begünstigten wenig schert.

Der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gibt öffentlich per Internet seine Einnahmen für 2008 wie folgt an:

Neben diesen so genannten abführungspflichtigen Einnahmen erzielt er weitere Einnahmen, die er nicht abführen muss. In 2008 waren dies diese Tätigkeiten:

Das  – steuerpflichtige – Gesamteinkommen betrug in 2008 nach diesen Angaben:

Es fallen die hohen “Aufwendungen” von 10.500 Euro für die Nebentätigkeiten auf, die mit 18.900 Euro im Jahr angegeben werden. Ganz vermisst man aber die pauschale Beiratsvergütung im RAG-Regionalbeirat! Aus der Summe von 400 Euro an Sitzungsgeldern – für zwei Sitzungen! – erkennt man, dass der OB die dritte nutzlose Sitzung in diesem Jahr geschlabbert hatte. Aber wo sind denn die 15.000 Euro, von denen die RAG bestätigt hat, dass sie jedes Beiratsmitglied erhält?

http://www.hamm.de/12025.html

Auch der Halterner Bürgermeister Klimpel erwähnt nur seine beiden Sitzungsgelder und verschweigt die Beiratsvergütung.

Lambert-Lütgenhorst, Bürgermeister von Dorsten, nennt in seiner Offenbarung im Netz gleich gar keine Zahlen, gleichermaßen der gut verdienende Oberbürgermeister Adolf Sauerland der wirtschaftlich am Stock gehenden Stadt Duisburg.

Fazit: In Deutschland herrscht die Ochlokratie

Keiner aus der Politikerklicke traut sich, das korrupte und verbrecherische System der unrechtmäßigen Vergabe von unverdienten Nebentätigkeitsvergütungen zu brandmarken. Jeder von ihnen, so er kann, wird die Strafverfolgungsbehörden davon abhalten, dagegen vorzugehen. Aus dem System heraus braucht daher niemand mit einer grundlegenden Änderung zu hoffen. De facto wird unser Land seit langer Zeit bereits beherrscht von diesen Ochlokraten aus den etablierten Parteien. Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber es gibt sie bei jeder Wahl an diese Klicke ab.

Die Presse beschwichtigt

Die Presse, die diesen Leuten dienen muss, weiß recht gut, wie sie den Unwillen des Volkes zähmt. Hier und da wird der eine oder der andere Politiker dem Volkszorn ausgeliefert wie jetzt die Parlamentspräsidentin Bettina van Dinther, auf die sich das Interesse leicht konzentrieren lässt. Bestimmt ist die Sache auch bald wieder vergessen. Wie im Fall der korrupten FDP ist es auch hilfreich, darauf zu verweisen, dass andere auch nicht besser sind als der ausgemachte Sündebock. Hauptsache niemand rührt mit dem Messer in der Wunde.