“Alle Staatsgewalt geht vom…” (Art. 20 GG?) Kapital aus! - Fortsetzung 1
Mit der Mehrheit von einer Stimme der Republikaner gegen die Demokraten im Obersten Gericht der USA wurde auch dort der unbegrenzte Kapitaleinsatz zur Wähler-Manipulation erlaubt (sh. hier “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”).
Dies konnte nur geschehen mit der Stimme von Bushs Oberstem Richter John G. Roberts Jr. (nominiert von George W. Bush in 2005) und den übrigen Richtern der Republikaner (sh. “Supreme Court rolls back campaign cash limits”, NBC News, 21.1.2010; nachfolgend mit Jahr des Amtsantritts und Namen des nominierenden Präsidenten, lt. Wikipedia): Samuel Alito (George W. Bush, 2006), Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991), Antony Kennedy (Ronald Reagan, 1988), Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986).
Die Erlaubnis für den Wahlkampf des Kapitals gilt zwar nicht für direkte Parteispenden, sondern nur für eigene Kampagnen der Kapitalgesellschaften und Gewerkschaften (sh. “Justices Block Key Part of Campaign Law”, nytimes.com, 21.1.2010). Letztere werden aber kaum ähnliche Mittel aufbringen wie die Profiteure der Umverteilung nach oben. Deren Profite auf Kosten der Gemeinschaft lassen sich durch solche Manipulationen noch drastisch erhöhen. Es nützt also wenig, dass Parteispenden von solchen Körperschaften und juristischen Personen in den USA nach wie vor verboten sind. Auch die Begrenzung der Spenden durch eine natürliche Person an eine bestimmte Partei auf 30.400 Dollar (etwa 21.000 Euro) hilft da wenig (sh. Wikipedia: “Campaign finance in the United States”)
Trotzdem ist die Manipulationsmacht durch diese Begrenzungen in den USA zumindest rechtlich geringer als in Deutschland, denn hierzulande können sich einzelne “Wohltäter” hinter Kapitalgesellschaften verstecken und Millionen “spenden” an ihre Lobbyisten zur Umverteilung nach oben – wie z.B. der Hotelier und Steuerflüchtling von Finck mit seiner Substantia AG an die FDP oder mit seinen 820.000 Euro an die CSU (sh. “FDP und CSU wollen Finck-Spende nicht zurückzahlen”, faz.net, 19.1.2010). Auch bei Einzelpersonen gibt es keine Begrenzung von “Großspenden” an jene Parteien, von denen Milliardäre die größten Gefälligkeiten bei der Umverteilung nach oben erwarten, wie z.B. die Quandts mit dreimal 150.000 Euro an die CDU (sh. Kommentar von Geierschreck vom 19.1.2010 zum Artikel “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).
Eigene Großkampagnen von Kapitalgesellschaften erfolgen hierzulande weniger wahlkampfbezogen als permanent, z.B. durch “Zuwendungen” an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und diverse “Denkfabriken” (sh. hier den Kommentar von Geierschreck @GUILLAUME vom 25.1.2010 zum obigen Artikel “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!” und http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm). Besonders gefährlich für die Demokratie ist jedoch der Druck auf einzelne Journalisten zur Unterlassung von kritischen Berichterstattung wie z.B. im Falle von Karl-Heinz Steinkühler, der für diesen heutigen Fortsetzungs-Beitrag der Anlass war. Dazu heißt es beim wir-in-nrw-blog.de vom 11.1.2010 unter der Überschrift:
Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten?
11. Januar 2010 • von Ariane ArnoldIm Impressum ist Karl-Heinz Steinkühler noch als Leiter des Düsseldorfer Büros von “Focus” aufgeführt und wer seinen Namen in die Suchmaschine des Münchener Montagsmagazins eingibt, kommt auf 778 Beiträge. Mehr werden es nicht mehr. Steinkühler, einer der wenigen profilierten Köpfe des journalistisch schwindsüchtigen Organs, ist nicht mehr dabei, ihm wurde nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Sein Vertrag läuft noch bis Mitte des Jahres, aber schon seit dem 10. Dezember, als ihm ein Geschäftsführer die Kündigung überbrachte, schreibt er nicht mehr für das Blatt. Zunächst ging er in Urlaub, seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. Die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen wird er nicht mehr betreten.
Das tückische an solchen Meinungsmanipulationen liegt darin, dass sie normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Hier gebührt besonderer Dank dem Deutschlandfunk und Brigitte Baetz, dass sie diesen Fall veröffentlich haben. Darin heißt es über Steinkühler, er
…sei der konservativen Staatskanzlei zu unbequem geworden. Sie intervenierte bei Helmut Markwort, der Steinkühler nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen kündigte. Geholfen habe es dem “Focus”-Mann da auch nicht, dass er es sich mit den beiden WAZ-Größen Bodo Hombach und Ulrich Reitz verdorben hatte, indem er über den Personalabbau dort berichtete. Der ehemals als rot verschrieene WAZ-Konzern sei längst, so der Tenor, eng mit Rüttgers verbandelt. Alfons Pieper glaubt, dass kritische Berichterstattung bei den meisten deutschen Verlegern und Chefredakteuren nicht mehr erwünscht sei.
(Sh. “Für unabhängigen Journalismus”, dradio.de, 23.1.2010.) Man sieht hier beispielhaft, dass nicht nur SPIEGEL, FOCUS, FAZ und die Friede-Springer-Truppe die Umverteilung nach oben betreiben, sondern dass auch die meisten anderen Medien – wie der WAZ-Konzern mit seinem Geschäftsführer Bodo Hombach - den Klassenkampf von oben verschärfen. Hombach hat sich dafür unter anderem qualifiziert als Gerhard Schröders Chef im Bundeskanzleramt und als sein Bundesminister für Besondere Aufgaben (zu Schröder siehe rossaepfel-theorie.de und Schoeders-Freunde.htm).
Frank Hofmann
Hier ein Zitat aus der Springerpresse. Einer Organschaft der weltumspannenden Kapitalmafia. Die Banksters und Industriebonzen reden Klartext:
“Dieses Defizit an gemeinsamer Initiative ist gefährlich. Denn damit überlässt die Geschäftswelt den Regierungen, die ebenfalls von kurzfristigen Wahlzyklen getrieben sind, unnötig viel Gestaltungsspielraum. Das könnte schlimme Folgen für die Volkswirtschaften in Europa und Nordamerika haben. Wer nicht selbst gestaltet, wird gestaltet – und die Regierungen haben oft genug bewiesen, dass das nichts Gutes verheißt.”
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article6050001/Davos-ein-Gipfel-der-Ratlosigkeit-und-des-Frusts.html
BÜRGER aufwachen, sie wollen unser Kapital rauben und eine Weltregierung GEGEN das Volk einsetzen.
Geierschreck
@FRANK HOFMANN.
Ich war etwas irritiert durch Ihrem Kurz-Kommentar:
zu meinem Artikel "CDU/CSU & FDP schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Daten-CD eines Kronzeugen?", denn die Echtheit würde sich ja durch den Test der Einzelfälle erweisen, und die Milliardenbeträge zu Lasten des Volkseinkommens erfordern höchste Medien-Aufmerksamkeit. Vielleicht habe ich Ihre Ironie nicht verstanden.
Um so überraschter bin ich durch Ihren Kommentar vom 31.1.2010 um 22:25 Uhr zu meinem Artikel
"’Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! - Fortsetzung 1", wo Sie die Friede-Springer-Söldner in ihren extremsten Auswüchsen zitieren. Hier zeigt sich, dass meine bisherige monologische Arbeit noch viel hinzugewinnen kann, wenn nach dem Viel-Augen-Prinzip noch wichtige geahnte und gesuchte Belege einbezogen werden.
Frank
@ Geierschreck.
Keine Angst. Ich bin längst erwacht. Aber die Nebelkerzen werden größer. Luzifer hat einen tatsächlich Namen. The US Goverment. Davos Men haben das Urteil der Menschheit am WE besiegelt. Ich denke das so manches Buch der Bücher recht hat. Es ist das Drehbuch der Menschheit.
Also weiter Bürger aufwecken! Bald werden unsere Quellen versiegen.
Ich kann nur alle Leser der RE bitten. Nehmen sie diese Warnungen ernst. Hier sind Satanisten am Werke. ich sage nur: Bilderberger.
Noch 2 Jahre durchhalten!!!!
Geierschreck
@ Frank
Ich sehe die skrupellose Selbstbedienung der Reichsten auf Kosten der Ärmsten nicht als etwas Metaphysisches, sondern halte es eher mit Konrad Lorenz ("Das sogenannte Böse") oder mit Hannah Arendt, die von der "Banalität des Bösen" sprach. Dem derzeitigen "US Government" unter Präsident Obama traue ich schon einiges an gutem Willen zu, aber man sieht an dem Jubelgeschrei der Republikaner über die einundvierzigste Senatsstimme gegen Obamas Gesundheitsreform, woher dieses "sogenannte Böse" kommt. Solche Mehrheiten gibt es jedoch nicht nur in den USA, sondern fast überall auf der Welt, wenn man mal die skandinavischen Länder ein wenig ausnimmt. So liegt z.B. Dänemark mit seinem Spitzensteuersatz von 59 Prozent und seiner extrem niedrigen Arbeitslosenquote bei nahezu allen Indikatoren von Wohlstand und Humanität weit vor Deutschland (sh. rossaepfel-theorie.de).
Grund für den Volkswillen zum eigenen Nachteil ist die Manipulation durch die neokonservativen Meinungsmacher, zu denen man – im weiteren Sinne – auch schon die katholische Kirche im Mittelalter zählen konnte, denn auch dort ging es vor allem um die Umverteilung nach oben. Ich gebrauche hier eher die in den USA übliche Bezeichnung "neokonservativ" als "neoliberal", weil zwar die Gier der Selbstbediener dominierte, aber die alten Machtstrukturen mit ihrem zugehörigen Ideologien "konserviert" wurden. Dagegen betont "neoliberal" eher das "Freiheitliche" im Sinne einer idealisierten Ellenbogen-"Freiheit".
Readers Edition » FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren
[…] Aber da ist man doch ratlos, was diesen Mann noch in der FDP hält! (Sh. Geierschreck: “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! – ‚Spenden’ in Deutschland und in den USA”, readers-edition.de, 21.1.2010 mit Fortsetzung vom 31.1.2010 (ebd.) und “CDU/CSU & FDP schützen ihre Millionärs-‚Kundschaft’ vor Daten-CD eines Kronzeugen?”, readers-edition.de, 31.1.2010). […]
Readers Edition » FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger - Teil 3
[…] Insgesamt soll Westerwelle in den vergangenen Legislaturperioden “mindestens 36 üppig honorierte Vorträge” gehalten haben im Dienste der Maritim-Hoteliers, der internationalen Lazard-Finanzjongleure usw. bis hin zur skandalumwitterten Privatbank Sal. Oppenheim (sh. “Luxus-Vorträge - Opposition drängt Westerwelle zur Honorar-Transparenz”, spiegel.de, 24.2.2010). Stets hat sich das “Honorar” für die edlen “Sponsoren” gelohnt, sei es mit dem “liberalen” Engagement für die “Liberalisierung” der Finanz-Spekulationen, über den Pharma-Lobbyismus bis hin zur Mehrwertsteuersenkung für Luxus-Hoteliers (sh. “Klub der Hasardeure. Sal. Oppenheim”, manager-magazin.de, 2009 Nr. 11, S. 34 - 44; “Niedergang einer Nobelbank”, faz.net, 12.7.2009, und Geierschreck: “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! - Fortsetzung 1″, readers-edition.de, 31.1.2010.) […]
Readers Edition » Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben (II)
[…] Der BILD-Artikel und ähnliche Irreführungen sind also weitere Beispiele für die Desinformations-Kampagnen der Neoliberalen (sh. auch rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm, ~Demokratie-Kauf.htm, ~Pro7Sat1.htm und Geierschreck: „Alle Staatsgewalt geht vom… (Art. 20GG?) Kapital aus!“, readers-edition.de, 23.1.2010). […]