Politik + Wirtschaft

Barack Obama Reloaded

Verfügt Obama über die richtigen Rezepte und Personen, diese Entwicklung aufzuhalten?

Der amerikanische Präsident hat nach einem Jahr im Amt mit der Rede zum State of the Union Address vor dem Kongress seine Politikagenda neu ausgerichtet. Der Kern seiner Rede ist, dass der Schwerpunkt der Politik seiner Regierung sich auf die Frage der Steigerung der Beschäftigung in den USA verlagern werde. Des Weiteren will die US-Regierung die Kreditklemme, die insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen weiterhin in den Ruin treibt, durch öffentliche Hilfsprogramme, d.h. Zinsverbilligungen etc. abzumildern, da die dort fortdauernde Pleitewelle die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft.

Die Gesundheitsreform wird auf Eis gelegt

Die viel gepriesene Gesundheitsreform dagegen, die 40 Millionen bisher unversicherten US-Amerikanern eine auch für sie bezahlbare Grundsicherung ermöglichen sollte, wird mehr oder weniger auf Eis gelegt. Nachdem die Demokraten die dafür erforderliche Mehrheit im Kongress verloren haben und ein Kompromiss mit den Republikanern in weite Ferne entrückt ist, wäre nur noch eine Version light möglich. Offenbar ist insbesondere die weiße Mittelschicht in den USA nicht bereit die höheren finanziellen Lasten zu tragen. Die Kampagne der Republikaner, die die Angst vor einer Kostenexplosion und Senkung der Leistungen der bisher privat Versicherten zum Ziel hatte, ist voll aufgegangen. Hinzu kam der durch Lobbyisten der Pharma- und Krankenversicherungsindustrie auf die Kongressmitglieder massiv vorgenommene Druck eine solche Reform (Universal Health Care) zu verhindern.

Bill Clinton hat seine Chance verpasst

Eigentlich hätte Bill Clinton in seiner zweiten Amtszeit als der Bundeshaushalt langfristig hohe Überschüsse aufwies, die Reform ohne zu große Sorgen für die Staatsfinanzen realisieren können. Damals – lange ist es her – wurden hohe Haushaltsüberschüsse prognostiziert, die jedoch nach dem Machtwechsel in der Wahl von George W. Bush zum neuen Präsidenten, statt für eine solche Gesundheitsreform für eine Steuerreform der Reichen (siehe hierzu Tabelle 4 in Fußnote 4) genutzt wurden. Nachdem der erwartete Geldsegen aus dem Staatssockel in die Taschen der oberen Zehntausend geflossen war, fehlte es für grundlegende Reformen wie beispielsweise die Gesundheitsreform. Mithin hat Bill Clinton – nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform in der ersten Legislaturperiode - die Gelegenheit verpasst Haushaltsüberschüsse in diese Jahrhundertreform in der zweiten Legislaturperiode zu investieren. Dass die Republikaner dann das Geld rasch an ihre Klientel in Form von Tax Cuts ausschütteten, war dann am Ende keine Überraschung mehr.

Der Trick mit dem US-Konjunkturpaket hat nicht funktioniert

Barack Obama und seine Mannschaft hat dann nach Amtsantritt zwar versucht das Unmögliche möglich zu machen, d.h. im Rahmen des Konjunkturpakets von über 700 Mrd. US Dollar Mittel auch in die Richtung Gesundheitsreform zu lenken, aber dies konnte die Öffentlichkeit nicht davon überzeugen, dass die jetzt auch mittelfristig zu erwartenden Haushaltsdefizite eine solche Gesundheitsreform zulassen würde. Die erschreckenden Defizitzahlen haben einen Sinneswandel in der Bevölkerung ausgelöst, die sich massiv Sorgen um ihre finanzielle Zukunft macht. Damit werden jetzt aber auch finanzielle Mittel frei, die jetzt für Beschäftigungsprogramme genutzt werden können. Das große Wahlversprechen von Obama eine für alle bezahlbare Krankenversicherung ist jedoch damit gescheitert. Damit kann Obama jedoch auch sein wichtigstes innenpolitisches Versprechen aus dem Wahlkampf nicht einlösen. Dies dürfte jedoch die Unterstützung eines wichtigen teils seiner Stammwählerschaft insbesondere der armen Farbigen enttäuschen, deren Mobilisierung für seinen erdrutschartigen Wahlsieg von entscheidender Bedeutung waren. Die Republikaner können daher frohlocken. Es ist ihnen gelungen einen Keil zwischen Obama und seine Stammwähler zu treiben.

Die Bankenrettung à la Geithner und Bernanke entpuppt sich als Desaster

Zwar ist Ben Bernanke mit einer knappen Mehrheit als Chef der Fed bestätigt worden, es fällt jedoch schwer seine Politik als erfolgreich zu charakterisieren. Die großen amerikanischen Investmentbanken sind zu Lasten des amerikanischen Steuerzahlers gerettet worden, doch haben die diese Rettung dem Land nicht gedankt. Weder haben sie zu einer Verhinderung der Kreditklemme einen wesentlichen Beitrag geleistet und damit die Jobmisere verschärft, noch haben sie Einsicht in die Notwendigkeit einer grundlegenden Korrektur ihres Geschäftsmodells gezeigt. Stattdessen feierten sie Bonusorgien in einer Zeit der schlimmsten Rezession der USA seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Jetzt muss Obama versuchen den Scherbenhaufen, den seine Leute ihm hinterlassen werden, wieder aufzuräumen.

Timothy Geithner, der amerikanische Finanzminister (Secretary of the Treasury), gerät wegen seiner zwielichtigen Rolle bei der „Rettung“ von AIG im Rahmen des jetzt tagenden Untersuchungsausschusses in Bedrängnis. Sollte er aufgrund der dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr zu halten sein, dann erwartet ihn schon ein Job bei Goldman Sachs. Beim Kongress der Weißwäscher im Untersuchungsausschuss tritt jetzt sogar Hank Paulson, sein Vorgänger im Amt, als Zeuge gegen Geithner auf, der ihn wegen der Lehmann-Pleite und der AIG-Rettung belastet.

Es verwundert daher, warum Obama sich mit einer Reihe von Leuten umgibt, die eher in das republikanische Lager mit ihren engen Verbindungen zur Wall Street passen. Die Liste könnte leicht verlängert werden. Die Finanzlobby verstärkt derzeit ihre Aktivitäten mit dem Streuen von Horrorszenarien über die Folgen einer strikteren Finanzmarktregulierung. Nicht zuletzt auf dem derzeit stattfindenden World Economic Forum versuchen sie die Stimmung für eine striktere Finanzmarktreform zu kippen.

Jobs, Jobs, Jobs

Obamas Rückkehr zum Thema der Schaffung von zusätzlicher Beschäftigung kommt reichlich spät. Während vorher die Sprachregelung vorherrschte, dass das Konjunkturpaket ausreiche um die Arbeitslosigkeit zu begrenzen, muss man jetzt einräumen, dass der Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf zuletzt zehn Prozent im Dezember 2009 nicht wesentlich gestoppt werden konnte. Zwar scheinen aktuelle Daten zum Wirtschaftswachstum zum BIP-Wachstum der US-Wirtschaft Hoffnungen zu machen, aber es ist völlig unklar, ob diese Eintagsfliege einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden kann. Sie beruht nicht zuletzt auf einem relativ günstigen Weihnachtsgeschäft im vierten Quartal. Zugleich hat es seit Anfang Dezember eine drastische Aufwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro von über 1,50 je Euro auf 1,37 je Euro und dem Yen von 138 je Dollar im Oktober 2009 auf 125 je Dollar im Januar 2010 gegeben. Hinzu kommt, dass die Stützung des Cash-for-Clunkers-Programms zur Förderung des Autoabsatzes in den USA wie auch die Verschrottungsprämie in Deutschland ausgelaufen sind. Der starke Anstieg der Arbeitsproduktivität in den USA, nicht zuletzt ein Ergebnisse der Kündigungswelle des vergangenen Jahres lässt eher eine Phase längeren beschäftigungslosen Wachstums befürchten. Die US-Wirtschaft hat sich durch massiven Personalabbau saniert. Insbesondere die großen multinationalen Konzerne nutzen die Krise als Chance ihre Produktionsverlagerungen aus Kostengründen in Ausland voranzutreiben. Die Jobs, die dabei verloren gehen, werden jedoch nicht in die USA zurückkehren.

Diese leicht vorhersehbare Entwicklung scheint die US-Regierung überrascht zu haben. Erst jetzt wird hektisch reagiert, da die Rettung der Großbanken und der Wirtschaft keineswegs die Lage der Mainstreet-Amerikaner verbessern wird. Sie werden die Last der Krise in Form von höheren Steuern, Sozialabgaben bei sinkenden Sozialleistungen, hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen zugunsten der Reichen tragen müssen. Eine solche Bilanz dürfte die Wiederwahl von Barack Obama in drei Jahren gefährden. Ob Obama jedoch über die richtigen Rezepte und Personen verfügt, diese Entwicklung aufzuhalten, bleibt abzuwarten.

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