Gruppe Piratenpartei: Soll Wolfgang Schäuble zuschlagen oder lieber nicht? Kaum eine Frage beschäftigte die Medien als auch die Politik in den letzten Tagen so sehr wie das Angebot, [1] eine CD mit 1500 mutmaßlichen Steuersündern für 2,5 Millionen Euro zu kaufen. Eine heftige Diskussion ist entbrannt, der sich seit heute auch die StudiVZler anschließen.

Um eine Gesamtsumme von 100 Millionen Euro an unterschlagenen Steuern soll es hier gehen. Legal erworben wurden die Informationen jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Und so fragt der Thread-Eröffner in die Runde: “Gilt hier ähnlich wie bei Entführungen, dass der Staat nicht mit Verbrechern verhandelt oder ist es ähnlich der Kronzeugenregelung, die die Verfolgung schwerer Straftaten als wichtiger betrachtet?”

Schon bald tummeln sich die ersten Diskutanten. Bevor sein Nachredner jedoch antwortet, zitiert dieser die Argumentation von Teilen der Union und FDP. “Der Staat darf keine geklauten Daten von Informanten kaufen um Verbrechen zu bekämpfen, das würde ihn selbst zum Verbrecher machen”, meinen diese. Ein Gedankengang, den der VZ-Nutzer selbst nur als “lustig” bezeichnen kann. Denn, so führt er weiter aus: “Sämtliche Rechtlichen Aspekte wurden schon im Luxenburg-Fall durchdekliniert, die Daten waren und sind Gerichtsverwertbar.” Darüber hinaus erklärt er: “Dem Unionsargument hat sich u.a. unser Verteidigungsminister Herr ‘Von und zu G.’ angeschlossen. Ich freue mich auf seine Initiative den BND abzuschaffen, dessen einzige Funktion ja die Auslandsaufklärung ist. Sprich das illegale Beschaffen von Daten für die BRD im Ausland. Was ja nach dieser Logik, der Steuersündenvertuschungslogik, die BRD auf eine Stufe mit Verbrechern stellt.” Des Weiteren betont er: “Es ist seit Jahrzehnten Praxis und völlig juristisch unbedenklich wenn für Hinweise die zur Aufklärung eines Verbrechens führen (und entgegen der Meinung so mancher *ist* Steuerhinterziehung das) eine Belohnung ausgelobt wird. Was anderes als eine Art Belohnung ist die Kaufsumme auch nicht.” Für ihn ist deshalb klar: Die jetzigen Gegner des Kaufes haben andere Beweggründe. Sind sie etwa selbst involviert? Benötigen sie Zeit, Beweise zu vernichten? Ein “Geschmäckle”, da ist er sich sicher, habe diese Sache auf jeden Fall.

Diese Argumentation kann jedoch nicht von allen nachvollzogen werden. Die Verwertbarkeit der Daten sei umstritten meinen sie. Zudem seien Hinweise, sobald auf illegalem Wege beschafft, ohnehin nicht vor Gericht verwendbar. Es wird gefolgert: “(…) durch solche halbseidenen Deals (werden) massiv Anreize für Datenmissbrauch geschaffen und der florierende Handel mit privaten Daten weiter angeheizt.” Gegen den Kauf der CD stellen sich auch andere Diskutanten. “Dieses ‘Angebot’ fördert den Beschnüffelungs- und Überwachungsstaat - eine neue Stasi 2.0 - und sollte nicht unterstützt werden”, wird argumentiert. “Warum sollte man bitte eine Straftat mit 2,5Mill. Euro Steuergelder belohnen?”, fragt ein anderer. “In ein paar Wochen kommt er dann mit der nächsten CD! Wie sieht es wohl mit Trittbrettfahrer aus? Was passiert mit den 150Mill. Euro, vielleicht werden die dann auch wieder für irgendwas sinnlos verbrannt. Wenn man wenigstens das Gefühl hätte, dass mit den Steuern was ordentliches passiert, würden wahrscheinlich auch weniger Leute ihr Geld dort bunkern.”