Hehlerei. Der erste Schritt zur Bananenrepublik: Stellen Sie sich vor, der Staat könnte 1,500 untadeligen Bürgern das Leben retten, wenn er 2,5 Millionen Euro zahlte €“ an wen auch immer. Die Moral zwänge jede anständige Regierung, tief in die Kassen greifen. Schließlich geht es um den Grund aller Moral: Menschlichkeit! Das Beispiel ist einzigartig und eine simple Ableitung auf minderschwere Fälle ist nicht zulässig, sagt uns der juristische und ethische Sachverstand. Doch die Bundesregierung prüft nun, ob sie Daten, die illegal im Ausland erworben wurden, kaufen sollte.
In diesem Falle würde der Staat Steuergelder dem Zweck entfremden, ein atmosphärisches Hotelzimmer buchen, heiße Dessous anziehen, Champagner bestellen, das Kleidchen heben und einen schmierigen Hehler zum Stelldichein bitten. Dafür würde er viel Geld (zurück) erhalten.
Für diesen Deal spricht viel, doch die stärkeren Argumente sprechen dagegen. Der Besitzer der Daten ist ein Dieb. Der deutsche Staat würde mit einem Verbrecher kooperieren. Der Eigentümer der Daten ist eine ausländische Bank. Der deutsche Staat würde geklaute Daten kaufen, die einer anderen Person, in diesem Falle einer juristischen, gehören. Die Schweizer Regierung hat bereits erklärt, dass sie jede Amtshilfe verweigere. Sie blickt angewidert auf die Pläne der im Norden gelegenen Bananenrepublik Deutschland.
Die Planungen der deutschen Regierung sind höchst problematisch. Sie verstoßen nicht nur gegen internationales und nationales Recht, sondern werfen auch einen Schatten auf zwischenstaatliche Beziehungen. Darüber hinaus sind sie moralisch verwerflich.
Können Sie einem Staat vertrauen, der rechtswidrig Geschäfte mit Kriminellen macht? Ist das Recht einmal gebeugt, was folgt als Nächstes? Erinnerungen werden wach. Vor knapp 80 Jahren wurde zuerst das Recht gebeugt, bevor es gänzlich abgeschafft wurde. Nicht nur der Bürger, auch der Staat hat Pflichten. Es gilt das Recht zu achten.
Sind Sie bereit, Steuern an einen Staat abzuführen, der sich sittenwidrig und rechtswidrig verhält? Ich meine: Nein!
Die “ausländische Bank” ist an der Hinterziehung deutscher Steuergelder direkt beteiligt, ofr genug sogar als Anstifter! Wenn ich Ganoven die Beute entreiße, ist das
keine Beteiligung an deren Verbrechen!
Nicht nur die die Steuerhinterziehung begünstigende, vielleicht sogar empfehlende Bank ist ein Verbrecher (hier: ein juristischer – um bei der Spitzfindigkeit des Autors zu bleiben), sondern auch die Person, die die Steuerhinterziehung betreibt und die mit solchen (zugegeben fragwürdigen) Aktionen gefasst werden kann und soll.
Steuerhinterziehung ist ein gemeines, schmutziges, ekelerregendes Verbrechen an der Gemeinschaft. Zwar würde ich die zehnfache Menge an Steuerprüfern und vor allem eine lückenlose Prüfung aller “besser verdienenden” (vor allem Manager) vor solchen Deals bevorzugen, ich kann es aber nicht als “schlimmer” empfinden, mit einem ehrlichen Dieb ein Geschäft zu machen und damit viele Ar******** zu erwischen, als eben diese Ar… weiter ihre Verbrechen an allen Bürgern in unserem Land treiben zu lassen.