“Der Staat wird dadurch zur Mafia!”
Artikel von nicole oppelt vom 02.02.2010, 14:31 Uhr im Ressort Vermischtes, Internetkultur | 1 Comment
Edelprofil Angela Merkel: Wiegen 2,5 Millionen Euro Kaufpreis mögliche Steuereinnahmen von 100 Millionen Euro auf? [1] Wenn es nach der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble geht, dann wohl ja. Nicht umsonst [2] erwägt die Regierung derzeit den Kauf der Steuersünder-CD. Die [3] Mehrheit der Bürger steht hinter einer solchen Entscheidung. Währenddessen [4] warnt nun auch der Wirtschaftsrat vor Fehlern. Und nicht nur der. Auch die StudiVZler äußern auf der Pinnwand der Kanzlerin mittlerweile Bedenken.
So warnt seit heute morgen ein Nutzer eindringlich: “Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Ihre Entscheidung die CD mit den Daten zu kaufen, um Steuersünder zu ermitteln, halte ich für sehr Fragwürdig. Denn wenn ich so etwas mache, mache ich mich der Hehlerei strafbar.
ยง 259 StGB Helerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nun frage ich mich, wieso der Staat sich nicht an geltende Gesetze zu halten braucht, ich aber als Bürger wenn ich ähnlich handele, dafür bestraft werde? Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Warum darf der Staat Gesetze brechen, um eventuelle Straftaten zu verfolgen.”
Ein zweiter VZ-Nutzer sieht das ebenso. Er schließt sich seinem Vorredner an und schreibt: “Der Meinung von (…) schließe ich mich (inklusive meiner gesamten Belegschaft) an und unterstreiche die Bedenken betreffend der Glaubwürdigkeit des Staates.
Der Staat wird dadurch zur Mafia!
Oder darf ich mir in Zukunft meinen Hauptjob kündigen und illegal Mitmenschen ausspionieren/hacken um an brisante Daten zu kommen? …ich meine der Staat bezahlt mir diese Daten dann doch?!
Denken Sie mal drüber nach!”
Artikel aus "Readers Edition": http://www.readers-edition.de
Link zum Artikel: http://www.readers-edition.de/2010/02/02/der-staat-wird-dadurch-zur-mafia/
Links im Artikel:
[1] Wenn es nach der Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble geht, dann wohl ja: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675201,00.html
[2] erwägt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675406,00.html
[3] Mehrheit der Bürger: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6222532/Mehrheit-der-Buerger-fuer-Kauf-der-Steuersuend
er-CD.html
[4] warnt: http://www.focus.de/politik/deutschland/steuerdaten-cd-wirtschaftsrat-warnt-merkel-vor-fehler_aid_47
6248.html