Deutschland ein Nachtwächterstaat?
Die breite Diskussion über die Frage, ob die Bundesregierung illegal beschaffte Bankdaten von deutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung dieser Bürger wegen Steuerhinterziehung beschaffen dürfe, hatte für mich bizarre Züge. Es gibt jedwede Reihe von Bürgern, die sich sonst in politischen Debatten zurückhalten, die jedoch den Staat der Hehlerei, etc. öffentlich bezichtigen. Jedwede Reflektion über Täter und Opfer unterbleibt. Der Staat wird als Straftäter gegeißelt, die Straftäter zu Opfern eines Willkürstaates stilisiert. Die Schweiz, die seit Jahrzehnten sich öffentlich durch ihr Bankensystem als Geldwaschanlage und Steuerparadies für ausländische Kriminelle und Steuerhinterzieher profiliert hat, erhebt drohend den moralischen Zeigefinger. Man kann mit Nietzsche sagen, hier findet die Umwertung aller Werte statt.
Was wollen die Kritiker erreichen?
Sie wollen mehr oder weniger den Nachtwächterstaat. Er soll hilflos zu sehen, wie insbesondere die reichen Bundesbürger durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung sich ihres Beitrags zur Finanzierung unserer Gesellschaft entziehen. Alle Versuche die Steuerflüchtlinge durch Angebote der Straffreiheit zu resozialisieren, in dem Schwarzgelder, wenn sie nachträglich beim Fiskus im Rahmen einer Fristenregelung deklariert und nach versteuert werden, sind nur mäßig erfolgreich gewesen. Die hart gesottenen Steuerhinterzieher haben von solchen Angeboten des deutschen Fiskus keinen Gebrauch gemacht. Die Gier nach Reichtum und unversteuerten Gewinnen und die bisher scheinbare Sicherheit vor Strafverfolgung durch das Schweizer Bankgeheimnis hat sie von ihrem kriminellen Handeln nicht abbringen können.
Die Kritiker am Kauf der illegalen beschafften Daten wollen mit ihrer Debatte erreichen, dass der Blick auf das Wesentliche verloren geht. Wer sind die Straftäter, die ihn Multimillionenhöhe ihr Geld ins Ausland schaffen? Wie viel Steuer haben sie hinterzogen? Wie werden sie bestraft? Dies sollten eigentlich die Kernfragen der jetzigen Lage sein. Stattdessen findet eine Debatte über die Frage statt, ob der Staat sich durch die Beschaffung von Beweismitteln selbst schuldig macht. Ziel ist es diese Informationen als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nicht zuzulassen.
Qui bono?
Ein alter Grundsatz der Kriminologie ist es, zu fragen wem nützt es? Was ist das Motiv der Kritiker am Vorgehen des Staates in dieser Angelegenheit? Stehen sie denjenigen nahe, die mit ihrer Steuerhinterziehung die Finanzierung unseres Gemeinwesens nachhaltig schädigen. Die letztendlich mit verantwortlich sind, wenn der Staat in die finanzielle Handlungsunfähigkeit gleitet oder immer mehr gezwungen Sozialleistungen seien es Kindergärten, Schulen, Straßen, Theater oder Bibliotheken zu schließen, weil ihm, insbesondere auch den Kommunen das Geld fehlt? Warum driftet die Einkommensverteilung immer weiter in Deutschland auseinander? Liegt dies nicht auch zu einem guten Teil daran, dass diejenigen, die aufgrund ihres Vermögens erhebliche Beiträge zu leisten hätten, dies aus einer “Geiz-ist-geil”-Attitüde heraus nicht tun?
Wo liegt hier die Chancengleichheit?
Ein Teil der Bürger zahlt brav seine Steuern an den Fiskus, ein anderer betrügt ihn und damit seine Mitbürger um seinen Beitrag. Weil dies alles nur durch Finanztransaktionen und einen unfairen Steuerwettbewerb der Steueroasen geschieht, ist dies kein Bagatelldelikt. Es fehlt im öffentlichen Bewusstsein in Deutschland daran Wirtschaftskriminalität, wenn sie gewisse Größenordnungen übersteigt, im Sinne von Kapitalverbrechen zu behandeln. Wer aus schierem Eigennutz die Gemeinschaft der Bürger um Millionen, wenn nicht sogar Milliarden betrügt, der wird nicht als Kapitalverbrecher behandelt. Statt Wirtschaftskriminalität endlich in den Rang eines Kapitalverbrechens und auch nach der Größenordnung des dabei verursachten Schadens auch entsprechend hart bestraft wird, begnügt man sich bei solchen Strafdelikten mit einer äußerst milden Strafzumessung. Man setzt die Hürde für eine Verurteilung aufgrund der Beweislast hinsichtlich der Motive des Straftäters so hoch, dass eine wirkungsvolle Strafverfolgung kaum möglich ist. In den USA kann ein Madoff wegen besonders schweren Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt werden.
Auch wenn dies nur symbolischen Charakter hat, es trägt zur Moral hinsichtlich der Frage, ob sich Wirtschaftskriminalität lohnt, nicht unerheblich bei. Wenn Wirtschaftsstraftäter nicht nur mit Geldstrafen rechnen müssen, sondern mit Freiheitsentzug, dann dürfte insbesondere bei den sonst so rational agierenden Wirtschaftskriminellen, ein Nachdenken einsetzen. Es ist eben durchaus etwas anderes, wenn einem Steuerhinterzieher großen Stils oder einem Banker, der seine Anleger betrügt und sich durch Untreue bereichert, ein hohes Strafmaß droht oder er sich ausrechnen kann, dass mit ein paar Milliönchen eine solch unangenehme Angelegenheit vom Hals schaffen kann. Geld darf allein nicht die Welt regieren. Bei einem glaubwürdigen Strafrecht für schwere Wirtschaftskriminalität würde ein Zeichen für die Gesellschaft gesetzt, dass Wirtschaftskriminalität sich nicht lohnt.
Wir brauchen keinen Nachtwächterstaat, der Wirtschaftskriminellen hilflos ausgeliefert ist. Hier sollte eigentlich der Kern der öffentlichen Debatte liegen. Stattdessen geißeln Professoren und sonstige Staatstheoretiker die Bundesrepublik als Gesetzesbrecher. Qui bono?
Georg Erber
Wie wenig das Zuckerbrot der Amnestie für Steuersünder im Jahr 2004 am Ende gebracht hat, zeigt die Persistenz der Steuerhinterzieher ihre Vermögen weiterhin im Ausland zu parken.
http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/0,2828,286672,00.html
Es sind die hartnäckigen Straftäter, die die Amnestie als Angebot ignoriert haben. Sie haben kein Mitleid für ihr Vergehen verdient.
“Am 30. Dezember 2003 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) in Kraft getreten. Seit dem 01.01.2004 kann damit die Brücke zur Steuerehrlichkeit beschritten werden.” ebenda
OpBHX
Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für und gleichzeitig etwas Kritik am Artikel.
Die jetzige Diskussion, Für oder Wider kratzt tatsächlich nur an der Oberfläche.
Der Zweifel an der Rechtstaatlichkeit ist für mich unbestritten.
Es bedeutet jedoch nicht, das mir die ungleiche Behandlung von Bürgern bei der
Steuererhebung und der Verfolgung von Steuerstraftaten gleichgültig ist. Mitnichten.
Seitdem ich politisch interessiert bin, also seit über vierzig jahren ist von der
Politik insgesamt (nicht nur von einzelnen Parteien) erfolgreich verhindert worden,
eine wirklich funktionierende, effektiv arbeitende Steuerbehörde aufzubauen.
Während wir einfachen Lohn/Einkommensteuerzahler gleich an der Quelle gerschröpft werden, gibt es für andere mehr als genug auch legale Massnahmen
um die Steuerlast zu drücken.
Cui bono?
Dem großen Geld und der Politik selbst. Denn beide möchten eines auf keinen Fall,
einen effektiv arbeitenden Staat. Das große Geld ist mit der Unvollkommenheit
der - ihnen gegenüber - oft hilflosen Finanzbürokratie recht zufrieden.
Die Politik jedoch hätte am funktionierenden Staat an meisten zu verlieren.
Denn Politiker leben von Problemen, nicht von der erfolgreichen und langfrististigen
Lösung der Probleme. Dieses würde zu viele von Ihnen obsolet machen.
Wir haben hier bis heute, obwohl alle paar Jahre wieder einmal von einzelnen gefordert, keinen wirklichen Überblick wie sich jeder einzelne Paragraph des Steuerechts und der AO (Abgabenordnung) im Detail auswirkt. Warum?
Nun, wenn wir Statistiken darüber hätten, könnten wir sehr gut erkennen,
welche Paragraphen nutzlos (bringt kaum etwas ein, ist mit zuviel Aufwand bei
der Erhebung verbunden, konterkariert andere Massnahmen des Steuer- oder
Sozialrechts, etc.). Hätten wir ein solches Tool, könnten wir auch im Vornherein gut
abschätzen, wie sich künftige Änderungen auswirken würden. Das würde Politiker in Ihrer Gestaltungsfreude jedoch zu massiv einschränken, mehr noch es würde
automatisch zu einer erheblichen Vereinfachung des Steuerrechts führen.
Schlimmstenfalls würde so etwas sogar dazu führen, dass klar ersichtlich würde,
daß Arbeiter, Angestellte, die untere Mittelschicht prozentual die höchste Steuerlast
zu tragen haben. Denn steurlich bevorteilt ist zuallererst das Einkommen, welches
nicht zur Lebenshaltung notwendig ist. Alles was zur Lebenshaltung ausgegeben wird, wird erst beim Lohn/Gehalt und noch einmal beim Einkauf besteuert.
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß Fehler und Schlampigkeiten in der Politik
und der Gesetzgebung nun durch rechtsstaatlich fragwürdige Methoden ausgebügelt werden sollen. Natürlich ist es mir zuwider, wenn Steuerhinterzieher erfolgreich
durch die Lappen gehen. Als schlimmer sehe ich es jedoch an, wenn der Staat das
Recht unterminiert - was er in den letzten Jahren/Jahrzehnten bisweilen mit Erfolg
getan, bisweilen ohne Erfolg versucht hat.
Es ist immer wieder notwendig, sich gegen “Einig gegen Recht und Freiheit” zu wehren.
Rolf Ehlers
Lieber Georg Erber,
vielen Dank für den besonnenen Beitrag. Warum wohl haben die Gerichte den Datenkauf im Falle Liechtenstein abgesegnet? Nicht weil sie korrupt wären, sondern
weil die rechtliche Prüfung keine andere Lösung zeitigen kann als dass der, der sich
sein Eigentum von Dritten - und sei es der Täter oder einer der diesen bestohlen hat -zurückkauft. Wenn man nicht so aufgeregt reagiert, fällt einem bestimmt die Praxis der Versicherungen ein, die seit eh und je auf diese Weise ihre Schäden minimiert haben.
Die entscheidende kriminelle Intention bei dem Karrussel der fragwürdigen Handlungen liegt bei den ausländischen Banken, die mit gestohlenem Geld ihr großes Geschäft machen. Ehrliche Schweizer, die sich offen zur Scham über diese
Verbrechen an ihren Nachbarn kbekannt haben, werden dort als Nestbeschmutzer
verhöhnt.
Alle schreien danach, dass Frau Merkel mal das Ruder in die Hand nehmen soll.
Hier hat sie es überraschender Weise einmal getan - und wird prompt zu Unrecht
angegriffen.
Georg Erber
Danke für den Kommentar.
Es scheint mir wichtig, dass die Diskussion über Steuerhinterziehung nicht an der Frage hängen bleibt, dass der Staat sich Daten über Steuersünder beschafft, die über eine illegale Quelle erlangt wurden.
Dies tut er bei der Ermittlung von Straftaten wie organisierter Drogenkriminalität,
bei der Verfolgung von Terroristen oder politisch motivierten Staatsfeinden sowie in der Spionage gegen andere Staaten sowieso. Das ist ist neu und allgemein toleriert.
Niemand regt sich auf, wenn man Drogendealern sogar durch eingeleuste Agenten versucht auf die Schliche zu kommen. Es ist sogar aktenkundig, dass der BND beispielsweise Agenten in die rechts- und linksradikale Szene einschleust und sogar dort zu Straftaten anstiftet. Nur im Fall einer schwer zu ermittelnden Wirtschaftskriminalität wie der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe unter tätiger Hilfe von Staaten wie der Schweiz sowie von Geschäftsbanken soll der Staat als Nachtwächterstaat agieren. Das kann nicht der Sinn unsrees Gemeinwesens sein. Diese Leute schädigen mit hoher krimineller Energie unser Gemeinwesen. Sie präsentieren sich als Biedermänner und -frauen solange sie unentdeckt bleiben und zählen sich oftmals zur Elite der Nation (siehe den Fall Zumwinkel). Mithin muss das Gemeinwesen repräsentiert durch den Staat Mittel und Wege finden, sich gegen diese Form der Ausbeutung des Gemeinwesens zu wehren.
Hier hilft nur die Schaffung eines Strafrechts für schwere Wirtschaftskriminalität und Strafverfolgungsinstrumente, die am Ende auch diese Tätergruppe der erfolgreichen Strafverfolgung zugänglich macht.
Warum gibt es so wenig Kriminologen in Bereich der Wirtschaftskriminalität während man sich im ordinären Strafrecht, dass im Kern auf individuelle Straftäter der Gewaltkriminalität abgestellt ist, gegenseitig auf den Füßen steht?
Warum gibt es sowenig Staatsanwaltschaften, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität und insbesondere der Steuerhinterziehung tätig sind?
Warum schafft man nicht ein Beweisverfahren, dass der Lage bei Wirtschaftskriminalität angemessen ist?
Wie entwickeln ständig unsere Rechtsordnung im Bereich Terrorismus oder Internet-Kriminalität weiter. Warum nicht auch massiv im Bereich des Strafrechts für Wirtschaftskriminalität?
Warum schaffen wir nicht einen Europa-weiten FBI, d.h. eine Strafermittlungsbehörde, die Wirtschaftskriminelle, die ja weltweit operieren, besser Paroli bieten kann?
Wenn die demokratische gewählten Regierungen ihre Bürger, die sie ja gewählt haben, um das Gemeinwesen gegen Straftäter, die insbesondere die Existenz des Gemeinwesen in Frage stellen, zu schützen, hierfür nicht einen Rechtsrahmen und die notwendigen Institutionen zu einer wirkungsvollen Strafverfolgung schaffen, führt dies über kurz oder lang in einer Staatskrise.
Mithin sollte das Gemeinwesen aus seinem Selbsterhaltungsinteresse gerade diese großen Gefährdungen - die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist dafür ja ein von vielen noch garnicht begriffener sinnfälliger Ausdruck - durch aktives staatliches Handeln kontrolliert und so gut wie möglich beseitigt werden. Dazu braucht es eines starken Staates, der seine Gesetze wie hier die Steuergesetze auch durchsetzt ansonsten droht am Ende der Staatsbankrott. Girecheland und demnächst vielleicht auch Italien sollten Warnung genug für eine Entwicklung hin zum Staatsversagen sein.
Lesefuchs
@OpBHX
Ich stimme Ihnen voll zu, bis auf den letzten Absatz.
Sie sind offenbar dafür, dass die CD strafbar ist und nicht gekauft werden sollte.
- Ich hoffe Ihre Schreiben gingen dann aber auch an die Banken, die dass ihnen anvertraute Geld vorsätzlich veruntreut haben (u.a. Kauf von Papieren deren Inhalte sie selbst kaum kannten)?!
- Ich hoffe Ihre Schreiben gingen dann aber auch an die ARGen, die gegen jedes Recht Arbeitslose mit staatlich genehmigter Erpressung drangsalieren?!
- Ich hoffe Ihre Schreiben gingen dann aber auch an die Regierung, die unsere Steuergelder in einen Verein pumpte (SOFFIN) und über deren Verwendung keinerlei Information rausrücken wollte (übrigens auch Ihr Geld)!
-Ich hoffe Ihre Schreiben gingen dann aber auch an die Richter, die beliebige Kündigungen wegen angeblichen Vertrauensbruch durch das Essen einer Frikadelle, oder anderer fadenscheiniger “Vergehen”, für rechtsgültig erachteten.
-Ich hoffe Ihre Schreiben gingen dann aber auch an die Parteien, die mehr als offensichtlich von der Wirtschaft gekauft sind und die gegen das Volk Politik machen?!
- usw. usw. usw
Es gibt zig Beweise, dass man sich beim “kleinen Mann” absolut keinen Kopf um Recht oder Unrecht macht. Und das vor unserer ach so gelobten Demokratie und das angeblich vor dem Gesetz alle gleich sind. Der Staat und die Gesellschaft ist durch und durch kriminell und Sie beklagen sich über die Kleinigkeit dieser CD.
Der kleine Mann soll lieb und artig und gesetzestreu sein und der Rest…?
Haben Sie sich mal gefragt, warum diese Sache so aufgebauscht wird, statt im stillen Kämmerlein das Problem zu lösen?
Kann es nicht vielleicht mit den miserablen Umfrageergebnissen und der Wahl in NRW zu tun haben. Schwarz/grün will sich als Robin Hood aufspielen um die Wahl nicht zu verlieren. DAS ist der wahre Grund dieses alles überschreienden Themas!!!
Frank Hofmann
Finde den roten Faden gut. Es fehlt was wichtiges. Es muss aufhören das der Nachbar den Nachbarn bescheißt. Und zwar ALLE. Ein Staatssystem besteht nunmal aus Menschen aller Art von Charakteren. Aber es MUSS unbedingt gelingen, anständige durchsetzungsfähige Spielregeln für ALLE gelten und umgesetzt werden.
Unsre maroden Systeme der Nationalstaaten oder gar der Möchtegern-Weltregierung
führt den Mensch in eine Katastrophe ohne gutes Ende.
Ich tendiere dafür: kleine Einheiten und direkte Mitbestimmung OHNE wenn und aber.
Auch Begriffe wie Unternehmen, Kapital, Sozialwesen etc. müssen komplett neu aufgebaut werden. Es ist allerhöchste Zeit. Diese kalte Betriebswirtschaftslehre ist eine Katastrophe. Vorallem Runde Tische VOR ORT müssen ausgebaut werden.
Weg von TV und PC. Raus aus der Stube und seinem Mitmenschen wieder in die Augen sehen. Die Unsitte wegsehen muss aufhören!
Freie Bürger aufwachen, wir leben in einer grausamen Finanzdiktatur.