“Take the money and run”, singt Vienna Teng stellvertretend für Thom Yorke, denn wir sind hier in der “Idioteque”, wo Regierungen erwägen, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung unter Vernachlässigung der Gesetze mit Steuergeldern Diebesgut zu kaufen.

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler, das steht nur noch sinngemäß geschrieben. Wenn es um Millionen geht, gilt das Kanzlerinnenwort: Ist der Lohn nur hoch genug, gilt Recht nicht mehr für den, der von seiner Missachtung profitiert. Erlaubt ist, was sich lohnt. “Who’s in a bunker?”, singt Teng, “Women and children first / And the children first”, und das Schlagwerk klappert wie die Mühle am rauschenden Bach, an der Friedrich der Große einst saß und sich eingestehen musste: “Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht zum Betruge zu nehmen”.

Nichts ist anders seitdem. In einer moralischen Aufwallung, die über ein Wochenende gezielt geschürt wird, bringt sich die Politik als moralische Anstalt ins Spiel. Recht ist nur noch etwas für Leute, bei denen es nicht um Millionen geht. Und Gesetzlichkeit ein Zustand, den der Gesetzgeber beiseite wischen kann, wenn es ihm nur zuvor gelingt, den Volkszorn in Stellung zu bringen. Das “gesunde Volksempfinden”, seinerzeit von Joseph Goebbels erdacht, sendet auf allen Kanälen. Es lässt sich leichter organisieren als vieles andere, wusste schon ein ganz anderer, der auch den Unterschied kannte zwischen “gesundem Wirtschaftskapital” und dem “Übel des internationalen Börsenkapitals”, wie es dessen Mentor Gottfried Feder mit den Worten von Nicolas Sarkozy ausdrückte.

“Sünder” gehören bestraft, wenn schon nicht im Himmel, dann also hier auf Erden.

Braucht es Verrat, Betrug und Hehlerei dazu, so gibt es für alles Präzedenzfälle: Auch der Teufel trägt nicht Prada, wenn er Nachschub für die Hölle wirbt. Also bittet der Rechtsstaat zu Tisch, es gibt ein Reste-Essen mit langem Löffel und Langzeitwirkung. Nicht mit Beispielwirkung überzeugt die Regierung ihre Bürger, sondern mit Angst, eine Demokratie der Demagogen, denen die Rechtsgrundlagen der eigenen Macht so egal sind wie wirkliche Moral, die keinen Zweck kennen kann.

Ist der Profit nur hoch genug, fallen alle Skrupel. Und hier geht es immerhin um zusätzliche Steuereinnahmen, aus denen sich beinahe anderthalb Jahre der komplette Betrieb des ARD-Videotextes finanzieren lässt! Dafür darf das Legalitätsprinzip schon mal geschlachtet werden. 100 Millionen sind sogar genug Anreiz für den Finanzminister, es genug sein zu lassen mit umständlichen Manövern, die bei der letzten “Daten-CD” noch dazu führten, dass der Geheimdienst BND ausgeschickt werden musste, den Kauf klandestin über eine graue Kasse zu finanzieren, auf dass nicht der Gesetzgeber selbst zum Geschäftspartner eines Verbrechers werde.

Diesmal aber soll nicht nur Recht gebrochen, sondern Recht gesetzt werden.

Kauft der Staat das Datendiebesgut ganz offiziell, wird er das in aller Zukunft und ohne Diskussion immer wieder tun dürfen. Eine Aufforderung nicht nur an alle frustrierten Bankmitarbeiter weltweit, eigene Datensammlungen anzubieten. Sondern noch mehr ein Signal an alle “Steuersünder” (Bild), sich besser vorher noch zu stellen.

Da mag Vienna Teng noch ewiggestrig flehen “Let me hear both sides, let me hear both sides”, da mögen sich die Älteren dunkel erinnern, nach dem Zumwinkel-Schauprozess nie wieder etwas gehört zu haben von Steuerstrafverfahren wegen der ersten “Steuersünder-CD”, die der Finanzminister, Arbeiterführer und heutige Thyssen-Aufsichtsrat Peer Steinbrück seinerzeit nutzte, um virtuelle Kavallerie in die Schweiz zu schicken. Wer die Möglichkeit hat, an Erkenntnisse zu gelangen, die seinen Nachbarn oder Kollegen eines Verbrechens überführen, kann sich da schön etwas dazuverdienen. “We’re not scare mongering”, heißt es nur im Radiohead-Song.

Quelle: politplatschquatsch.com