In vielen Orten Deutschlands standen heute Räder und mehr still. So auch in Dortmund. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hatte für heute zum Warnstreik aufgerufen. Denn die kommunalen Arbeitgeber sowie der Bund haben bei den anstehenden Tarifverhandlungen auch in der zweiten Verhandlungsrunde in den Augen von Ver.di kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet.

Für die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds ist der Warnstreik zweifelsfrei mit Einschränkungen und Unannehmlichkeiten verbunden. Ver.di hatte für den 4. Februar 2010 nämlich alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und die Auszubildenden dazu aufgerufen, sich an einem ganztägigen Warnstreik zu beteiligen. Was bedeutet, dass nicht nur städtische Ämter, andere kommunale Einrichtungen und Kitas geschlossen blieben, sich auf Theaterbühnen nichts abspielte, sondern eben auch, dass U- und, Straßenbahnen, sowie Busse für 24 Stunden in den Depots blieben. Ein größeres Chaos im Berufsverkehr dürfte jedoch ausgeblieben sein. Die Taxichauffeure der Stadt konnten sich über verstärkten Zuspruch betreffs ihrer Dienstleistung erfreuen. Die Stadtwerke hatten ihre Fahrgäste frühzeitig informiert und sie um Verständnis für die gewerkschaftliche Maßnahme gebeten. Dennoch wird sich manch einer über den Warnstreik geärgert haben.

Ein Streik ist ein Streik, ist ein Streik…

Aber es liegt nun einem in der Natur der Sache, dass ein Streik der einen mit Einschränkungen für die anderen einhergeht. Sonst hätte eine solche Maßnahme ja auch gar keinen Sinn. Vorm Eingang zu den Dortmunder Bürgerdiensten in der gläsernen Berswordt-Halle traf ich einen verdutzten Bürger, der die Welt nicht mehr zu verstehen schien. Als er fragte, warum denn die Tür verschlossen sei, beschied ihm eine freundlichen Bedienstete: “Heute ist wegen Streik geschlossen!” Der Mann blickte ungläubig drein und gab zurück: “Streik? Zu?” Die Diensthabende bejahte. Es ist es in diesem von “Tittytainment” bespaßten Lande wirklich schon so weit gekommen, dass mancher nicht wer weiß, was ein Streik ist und was das bedeutet?

Selbst Vorgesetzte scheinen sich nicht sonderlich mit dem Mittel Streik auszukennen. Wäre sonst, wie zu erfahren war, bei einem regulären Warnstreik gestern an einer Dortmunder Klinik eine Mitarbeiterin mit Entlassung wegen Teilnahme daran bedroht worden?
Am Vormittag des heutigen Tages waren von mehreren städtischen Einrichtungen in verschiedenen Dortmunder Stadtteilen aus unterschiedliche Demonstrationszüge gestartet, um sich gegen 11 Uhr anlässlich einer Großkundgebung auf dem Friedensplatz im Zentrum der Ruhrgebietsmetropole zu einem gemeinsamen Block zu vereinigen. Kurz vor Beginn der Kundgebung, gegen 11.30 Uhr, war bereits eine beachtliche Menschenmenge zusammengekommen, welche aber immer noch weiter anwuchs. Letztlich sollten es 12.000 Menschen werden. Auch Gewerkschafter aus Dortmund benachbarten Städten und Gemeinden hatte es in die einstige Bier- und Stahlstadt vor deren Rathaus – dessen Neubau seiner Architektur wegen einst im Volksmund “Bierkasten” genannt wurde – gezogen.

Ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske kam als Hauptredner

Hauptredner auf der Kundgebung war der Bundesvorsitzende von ver.di, Frank Bsirske. Dem Chef-Gewerkschafter, der heute in aller Herrgottsfrühe schon Warnstreikende in Stuttgart besucht hatte, wurde, während er sich mit einer Tasse Kaffee stärkte, ein enthusiastischer Empfang zuteil. Gewerkschaftsfahnen wurden geschwenkt und Transparente, darauf die Forderungen von ver.di, hochgereckt. Einen wahrhaft ohrenbetäubenden Lärm machten  dutzende Bläser, welche ihren Lungen ohrenscheinlich das Letzte abforderten, denn sie erzeugten mit ihren Tröten Töne, die an tutende Schiffssignalhörner oder Alphörner erinnerten. Sollten diese Tröten die bislang bockbeinigen Öffentlichen Arbeitgeber schon einmal darauf vorbereiten, daß sie, so sie sich in den Tarifverhandlungen weiterhin nicht bewegen, bald auch die Trompeten von Jerichow zu hören bekommen könnten?

Bundesinnenminister Thomas de Maiziéres Kaltschnäuzigkeit

Von diesen zähen Tarifverhandlungen in Potsdam erstattete der Verhandlungsführer für die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, Frank Bsirske den in Dortmund zur Kundgebung gekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zunächst einmal Bericht. Demnach hat in erster Linie der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) in der Potsdamer Verhandlungsrunde mit einer offenbar schier unglaublichen Kaltschnäuzigkeit die Forderungen von ver.di brüsk zurückgewiesen.

Hier die Forderungen von ver.di:

- Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten mit einer nachhaltigen   sozialen Komponente!

- Wieder in Kraft setzen der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege

- Regelungen zur Altersteilzeit

- Übernahme der Auszubildenden

- 100 Euro mehr Ausbildungsentgeld monatlich

Kein Geld da?

Sind das unmäßige, oder gar unanständige Forderungen, wie die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes meinen? Auf den ersten Blick vielleicht. Beschäftigt man sich allerdings näher damit, eigentlich nicht. Selbst die Forderung einer Lohnerhöhung (mit sozialer Komponente) von um die 5 Prozent (wobei natürlich klar ist, dass letztendlich immer ein Kompromissbeitrag herauskommt, der vielleicht um die Hälfte darunter liegt) ist nicht zu hoch gegriffen. Immerhin mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die vergangenen Jahre beträchtliche  Absenkungen des Lohnniveaus durch Lohnverzicht und mehrere Nullrunden vor der letzten Tarifrunde hinnehmen. Überdies sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Und sie steigen weiter. Bsirske machte deshalb klar: Gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise (welche freilich die Arbeitgeber als Grund dafür hernehmen, keiner Erhöhung zustimmen zu können) müssten auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Geld in die Taschen bekommen. Was, wie der ver.di-Chef betont, nicht zuletzt die eingebrochene deutsche Binnenkonjunktur ankurbeln würde. Was diese Forderung anbetrifft kommt ver.di natürlich auch eine Vorreiterrunde in der diesjährigen Tarifrunde zu. Aber, so der ver.di-Bundesvorsitzende in Dortmund, die Arbeitgeber blieben verstockt bei ihrem gebetsmühlenartig wiederholtem Nichts da. Es sei eben kein Geld da. Woher nehmen? Null, tönen sie: wir können nichts geben. Nichts da?, fragt da jedoch ver.di kritisch-verblüfft. Schließlich haben die Gewerkschafter die Hosen nicht mit der Kneifzange angezogen. Wie kommt es denn, dass die schwarz-gelbe Klientel-Koalition, welche aber eigentlich einem Gesamtvolk als Regierung dienen sollte und nicht nur einer bestimmten Gruppe, großartige Steuergeschenke verteilen kann? Wo doch die Kassen leer sind. Die FDP, las Frank Bsirske in der Berliner Zeitung, ließ wissen, sie sei nicht käuflich. Merkwürdig ist dann aber nur, dass die FDP ausgerechnet von Mövenpick-Millionär Finck eine saftige Geldspende verpasst bekam. Später in der “Tigerenten-Koalitition” beschloss die FDP zusammen mit der CDU/CSU aber namhafte Steuersenkungen für Hoteliers. Auch reiche Erben fasst die Regierung mit samtenen Steuerhandschuhen an. Reiner Zufall? Wie auch immer, Frank Bsirske machte in Dortmund klar: Gerade die Summe der Steuererleichtungen für Hoteliers – auf die der deutsche Staat nun verzichtet – wäre nun nötig, um die von ver.di geforderten Lohnerhöhungen zu finanzieren.

Lesen Sie zum Thema “Kein Geld da” auch den erhellenden Beitrag “Leere Kassen – kein Naturgesetz” des Chefökonoms des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dierk Hirschel, im Neuen Deutschland.
Frank Bsirske malte – für den Fall, die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst blieben bei ihrem Null-Angebot betreffs Lohnerhöhungsforderungen – ein düsteres Bild für kommenden Jahre 2010, 2011, 2012 und die folgenden. Schuldendienste und die beschlossene “Schuldenbremse” bedeuteten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nämlich dann auf Dauer Nullrunden. Bsirske zu den Versammelten: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes würden es nicht hinnehmen, dass der Staat weiter auf ihrem Rücken spare. Deshalb brauche es Druck von unten.

Bsirskes Rat an Rente-mit-67-Befürworter: Mal auf’m Müllwagen mitfahren

Auch der Rente mit 67 erteilte der ver.di-Chef eine entschiedene Absage. Als Beispiel führte Bsirske u. a. Krankenschwestern, aber auch Busfahrer an. Letztere seien oft bereits mit 51 Jahren dienstunfähig. Und er berichtete von einem Besuch bei der Berliner Stadtreinigung (BSR). Nicht selten komme es gerade bei Müllwerkern vor, dass sie das Rentenalter nicht erreichten, weil sie vorher stürben. Die Politiker, welche die Rente mit 67 propagierten, empörte sich der ver.di-Bundesvorsitzende, sollten doch einmal einen Tag auf einem Müllwagen mitfahren und sich mit den Müllbehältern herumbalgen. Bei Wind und Wetter. Dann einen weiteren Tag, eine Woche, einen Monat oder ein vielleicht ganzes Jahr, wenn sie diese enorme Arbeitsbelastung überhaupt durchhielten. Hinterher sollte man diese Weltfremden noch einmal fragen, ob sie noch immer reinen Herzens die Rente mit 67 befürworten könnten.

Der Warnstreik vielleicht nur ein laues Lüftchen?

In Dortmund stand heute nicht nur manches Rad still. Ein 24-stündiger ver.di-Warnstreik sorgte dafür. Die warnstreikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mit dem ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske an der Spitze, versicherten der Öffentlichkeit machtvoll und vielstimmig (das Medieninteresse war groß: WDR, Tagesschau,   Sat 1, NRW-TV, Hayat-TV u.v.a.), dass dieser heutige Warnstreik womöglich nur ein laues Lüftchen gewesen sein könnte. Für den Fall nämlich, dass sich die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes mit ihrem zynisch-weltfremd von Null-Runden schwadronierenden Bundesinnenminister de Maiziére an der Spitze bei den ab 10. Februar in Potsdam weitergehenden Tarifverhandlungen auch fürderhin so unnachgiebig zeigen sollten wie bisher, warnt man schon einmal: Wir können auch länger streiken.

Bekommt de Maiziéres NULL eine andere  Bedeutung?

Die Taxifahrer wird’s dann freuen. Wie schon heute. Sie werden den plötzlichen Zuverdienst als verdient empfunden haben. Schließlich werden auch sie, wie ebenso die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und anderer Branchen, schon des längerem von drastischen Einkommensverlusten und steigenden Mehrkosten gebeutelt. Langsam beginnt die falsche neoliberale Politik der verflossenen Bundesregierungen in den letzten Jahren unter Rot-Grün und Schwarz-Rot, neben den paar saftigen “Früchten” für die Reichen, auch immer mehr negative Folgen zu zeitigen. Diese könnten nun der schwarz-gelben Koalition schwer auf die Füße fallen. Nicht nur, weil sie mit ihren irrwitzigen Steuersenkungsplänen, der unsäglichen Klientel-Politik und dem Schuldenstopp schon bald  in turbulente Fahrwasser geraten könnte. Sondern womöglich auch deshalb, weil sich die Mehrheit des deutschen Volkes die unverschämte Geldumverteilung der letzten Jahre und ein Weiterso durch Schwarz-Gelb von arm nach reich nicht länger mehr gefallen lassen könnte. Dann bekäme freilich auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziéres NULL plötzlich eine ganz andere Bedeutung.

Am Rande bemerkt: Die Deutsche Bank – Hauptprofiteur der Finanzkrise – meldete heute einen “Bombenprofit”.
Ver.di hat mit dem heutigen Warnstreik vorsichtig mit dem Versuch begonnen, die Verhältnisse in diesem Lande wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.