Die Alternativen sind Millionen von Kopfprämien zur Ausplünderung von Klein- und Normalverdienern als Melkkühe für zig Milliarden Euro zur Umverteilung nach oben, z.B. auf Kosten des Chauffeurs, der die drastische Beitragssenkung für seinen Direktor finanziert und der dafür mit einem Sozialhilfe-Ausgleich für sein Existenzminimum abgespeist werden soll (sh. “Rösler: Kopfpauschale oder ich”, tagesspiegel.de, 3.2.2010, und Geierschreck: “Weniger Netto vom Brutto! €“ Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010).

Die Gier beherrscht also die proklamierte “geistig-politische Wende” der Groß-”Spender”-Partei von Guido Westerwelle, der den Neo-”Liberalismus” wie kein anderer verkörpert mit seiner großartigen Pose: “Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik” (sh. youtube.com).

Rösler musste bei Beckmann für sich und diese Truppe erkennen: “Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.” (sh. “Alle Politiker sollen an ihren Taten gemessen werden”, dradio.de, 3.2.2010). Ein “vernünftiges Gesundheitssystem” ist aber gar nicht geplant. Die wahren Absichten erkennt man unter anderem am Abschuss des Schein-Innovations-Kontrolleurs Peter Sawicki (sh. “‘Alle Staatsgewalt geht vom€¦’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”, readers-edition.de, 23.1.2010) und an der Berufung des PKV-Lobbyisten Christian Weber zum Chef von Röslers Grundsatzabteilung (sh. “Rösler beruft PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium”, tagesspiegel.de, 14.1.2010).

Der Kahlschlag im Sozialsystem soll nicht von heute auf morgen erfolgen.

Die “Liberalen” wollen sich ja erst einmal die zig Milliarden für die versprochene Senkung ihres Spitzensteuersatzes von ehemals 53 und jetzt 42 oder 45 Prozent auf künftig 35 Prozent sichern (sh. Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkung’”, freitag.de, 11.1.2010), obwohl man dieses Geld nicht einmal für den Kopfgeld-Sozialausgleich zur Verfügung hat.

Schließlich hat man sich die Stimmen von etwa 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte mit einem Jahres-Durchschnitteinkommen von 142.000 Euro eingehandelt (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm), von denen viele weit mehr verdienen, weil z.B. die Landärzte zu schlecht honoriert werden. Dies steht nur beispielhaft für andere Umverteilungs-Profiteure wie z.B. die neoliberalen Chefredakteure in den Medien und die neoliberalen Politiker, die oft ebenso gierig sind. Vor allem geht es also um die Schröpfung der Klein- und Normalverdiener, der eigentlichen Produzenten des Volkseinkommens, durch Wählertäuschung zugunsten solcher “Leistungsträger”, von denen Westerwelle sagt: “Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland €“ weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.” (Sh. “Eine geistig-politische Wende”, focus.de, 4.1.2010). Man darf also die “geistig-politische” Wende zu deren Gunsten nicht gefährden durch allzu schnelle Offenlegung der Karten zur Kopfprämie. Deshalb will man “auf dem Weg dahin niemanden €¦ überfordern”, wie Rösler es ausdrückte (sh. “Alle Politiker sollen an ihren Taten gemessen werden”, dradio.de, 3.2.2010), denn sonst würde die Salami-Taktik der “kleinen Schritte” (ebd.) zu schnell durchschaut.

Unter Koalitionszwang wird man also für die Halbierung des gesamten Krankenversicherungs-Höchstbeitrages von derzeit 558,75 Euro monatlich (sh. “Weniger Leistung für viel Geld”, sueddeutsche.de, 13.3.2009) zuerst sogar eine Deckelung des Arbeitnehmer-Anteils auf die bisherigen 7,9% vom Brutto akzeptieren. Die 558,75 Euro sind auch jetzt schon der häufigste monatliche Kopf-Beitrag für den neu eingeführten Basis-Tarif in der privaten Krankenversicherung, in den ehemals PKV-Versicherte ohne Gesundheitsprüfung zurückkehren dürfen. Ohne diese Deckelung auf den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung würden viele PKV-Rückkehrer noch mehr bezahlen, denn solche Risiken verursachen wesentlich höhere Kosten als die Jungen und Gesunden, denen die FDP den Wechsel von der GKV in die PKV freistellen will. Damit würden dann die GKV-Beiträge für die verbleibenden schlechten Risiken mindestens verdoppelt.

Die Steuersenkungs-Versprechen an die Best-”Verdiener”-Kundschaft der “Liberalen” haben dieser Klientelpartei zwar auch viele CDU-Zweitstimmen zur schwarz-gelben Mehrheitsbeschaffung gebracht. Mit den Millionen-Spenden vor der letzten Wahl konnten sie stellenweise mehr Plakate kleben als alle anderen Parteien zusammen. Die Aufdeckung solcher “Spenden” sorgt aber jetzt auch dafür, dass ihr Stimmenzuwachs bis zur bevorstehenden NRW-Wahl wieder drastisch einbricht. Angesichts dieser Ziel-Gefährdung verrät Rösler der BILD-Zeitung seine Sorge über die “Ungerechtigkeit” der Zusatzbeiträge von 8 Euro monatlich: Rösler:

In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial. €¦bis 8 Euro im Monat findet kein Sozialausgleich statt. Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht.

(Sh. “In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial”, bild.de, 28.1.2010).

Er findet es jetzt also “ungerecht”, dass der Chauffeur die gleichen 8 Euro zahlen muss wie sein Direktor, weil nicht der fragwürdige Sozialausgleich erfolgt. Schuld seien natürlich die Krankenkassen, aber keineswegs die “Liberalen” und “Christlichen”, die eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung nach skandinavischem Vorbild ablehnen und für deren Kundschaft sogar schon die solidarische Bürgerversicherung eine Zumutung ist.

Sie halten fest an der Kopfprämie, mit der selbst in der Schweiz jetzt schon jeder Dritte zu einem Zuschussempfänger wird, so dass sich auch dort diese Schröpfung der Klein- und Normalverdiener nicht mehr lange halten wird. (Sh. “Gesundheitssystem vor dem Umbruch €“ Schweizer Gesundheitssystem kämpft mit Problemen”, ndrinfo.de, besucht 2.2.2010).