China: Über 100.000 Webseiten geschlossen
Seitdem die Politik der ‘weißen Liste’ im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurden, nach einem Bericht der ‘Southern Metropolis‘ vom 18. Januar 2010, mehr als 100.000 Webseiten geschlossen. Am meisten betroffen waren Selbständige, die ihre Geschäfte online betrieben hatten.
Unter dem Vorwand der Anti-Obszönitäts-Kampagne wurde die Internet-Reinigung gemeinsam vorgenommen von dem Ministerium für Informations- und Technologie-Industrie (MiIT), dem Büro für Öffentliche Sicherheit, dem Büro für Kultur und die Staatsverwaltung für Radio, Film und Fernsehen (SARFT). Im September 2009 begann SARFT mit der Reinigung audiovisueller Webseiten und verlangte, dass die Betreiber eine Lizenz beantragen. Als Folge davon wurden mehr als 530 Webseiten geschlossen. Nach diesem harten Durchgreifen fuhr SARFT im November 2009 mit der Internet-Reinigung fort und benutzte dazu die Anti-Obszönitäts-Kampagne. Die meisten BT-Webseiten waren verschwunden; darunter befand sich auch BT-China, die seit sechs Jahren online war und schließlich im Dezember 2009 zugemacht wurde.
Am 8. Dezember 2009 hielten insgesamt neun Ministerien, darunter das ‘International Communication Office of CCP and Public Security Bureau’ (Internationales Kommunikations Büro der CCP und Büro für öffentliche Sicherheit), eine Tele-Konferenz und entschieden, im Zeitraum zwischen Dezember 2009 und Mai 2010 eine Kampagne gegen pornographische Informationen über das Internet und Mobiltelefon durchzuführen.
Chinesische Netizen sagten, dies sei in ihrer Geschichte die allerschwerste Unterdrückung des Internets.
Die offiziellen Daten des Büros für öffentliche Sicherheit zeigen, dass das Büro in 2009 über 9000 Webseiten geschlossen und Warnungen an weitere 11.000 Internet-Betreiber ausgegeben hatte. 6.500 Server wurden entweder gesperrt oder stillgelegt, während von 6 Internet Dienstleistern und 8 Anbietern von Internet-Werbung die Lizenzen eingezogen wurden.
Am 14. Dezember 2009 verbot CNNIC Einzelpersonen die Registrierung von Domain-Namen ‘cn’ und drei große Telekom-Firmen erklärten sich bereit, illegale SMS-Inhalte zu filtern. Es wird geschätzt, dass mehr als 1 Mio. Personen von dieser neuen Politik der CNNIC betroffen wurden und über 100.000 Webseiten wurden von dem Datenzentrum gezwungen, ihre Webseiten zu schließen.
Um eine ordnungsgemäße Lizenz für BBS-artige Webseiten zu erhalten, muss jemand eine ‘Internet Content Provider’ Lizenz beantragen, und die Vorbedingung für einen solchen Antrag ist, dass der Antragsteller eine registrierte Firma mit einem Eigenkapital von 1 Million Yuan (ca. € 100.000) hat. Dies bedeutet, dass die neue Politik selbstständige Geschäfte über das Internet unmöglich macht.
Als Folge der CNNIC-Politik gibt es plötzlich eine enorme Zunahme von “.com” Registrierungen aus China. Zwischen 7. und 14. Dezember 2009 gab es über 180.000 “.com” Registrierungen aus China, eine Zunahme im Vergleich zur gleichen Periode des vergangenen Jahres von 1300%. Zudem wanderte eine große Anzahl von Webseiten aus China aus.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Hans H. Knauf, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.
Hessam K.
Die Freiheit wird von den Staatsmächten leichtfertig missbraucht. China ist da keine Ausnahme.
Readers Edition » Löschgesetz für sauberes Netz
[…] Das Kabinett unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel sei aber einig in der Ansicht gewesen, dass die Bevölkerung das Recht habe, den Eindruck vermittelt zu bekommen, als könne ein Umschwenken der Regierung vom alten Sperrkurs zur neuen Strategie des “erase first” die Sicherheit im Internet spürbar erhöhen. Bis es ein neues Löschgesetz gebe, sollen sich die zuständigen Behörden “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes”, das bislang nicht inkraft getreten ist, “ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, zitiert der “Spiegel”. Die Löschung von Inhalten sei nicht mit Zensur gleichzusetzen, da Zensur vom Grundgesetz verboten werde. Vorbild bei allen Mapßnahmen sei die chinesische Politik der “Internet-Reinigung”, die bislang zur Löschung von rund 100.000 obszönen, politisch nicht korrekten und unschönen Webseiten geführt hat. […]