FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren
- Die Liberalen lehnen den Datenkauf aus Imagegründen ab.
Nicht ohne Grund vermutet die FDP die Steuer-Großbetrüger gerade in ihren eigenen Reihen, denn eine Aufdeckung des Betruges bereitet ihr “mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen”. Es geht ihr geradezu an die Substanz, denn diese wird allmählich aufgezehrt durch ihre erhaltenen Groß-”Spenden” in Millionenhöhe und die entsprechenden Gefälligkeiten für die edlen “Spender” und Steuerflüchtlinge (Sh. “Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen”, faz.net, 6.2.2010, und Geierschreck: “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).
Die redefreudige ehemalige und erneute Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich anscheinend zur Schutzpatronin des Parasitismus aufschwingen, denn in ihrem Wort zum Sonntag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie:
Die bisherige Rechtsprechung spreche zwar dafür, dass der Staat rechtswidrig erlangte Bankkundendaten kaufen könne, ohne sich der Strafvereitelung schuldig zu machen. “Beim Kauf gestohlener Daten bleibt aber mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen.”
(Sh. “Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen”, faz.net, 6.2.2010.) Ihr Parteikollege Ulrich Goll, Justizminister in Baden-Württemberg und zuständig für den erneuten CD-Ankauf, präsentiert sich als Saubermann: “Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben.” (Sh. “Goll gegen Kauf von illegalen Steuersünder-CDs”, bild.de, 6.2.2010.) Und ins neoliberale BILD-Sprachrohr tönte er: “Kein Deal mit Ganoven!” (Sh. “Steuer-Daten: Goll (FDP) gegen Ankauf”, BILD am SONNTAG, bild.de, 6.2.2010).
Aber da ist man doch ratlos, was diesen Mann noch in der FDP hält!
(Sh. Geierschreck: “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! – ‚Spenden’ in Deutschland und in den USA”, readers-edition.de, 21.1.2010 mit Fortsetzung vom 31.1.2010 (ebd.) und “CDU/CSU & FDP schützen ihre Millionärs-‚Kundschaft’ vor Daten-CD eines Kronzeugen?”, readers-edition.de, 31.1.2010).
Bei seiner Präferenz für Großbetrüger gegen die Interessen des Staates sowie der Klein- und Normalverdiener spürt Goll die Image-bedachte schweigende Mehrheit der Neoliberalen hinter sich, wenn er sagt:
Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass dieser Kauf aus rechtsstaatlichen Gründen falsch sei…
(Sh. “Steuer-Daten: Goll (FDP) gegen Ankauf”, BILD am SONNTAG, bild.de, 6.2.2010.) Mit seinem Urteil über das “bürgerlich-liberale Lager” hat Goll sicher recht, aber kaum mit den vorgeschobenen und widerlegten “rechtsstaatlichen” Schein-Argumenten. Dieses Urteil gilt auch für die “christlichen” Koalitionäre (sh. z.B. Geierschreck: “Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern”, freitag.de, 7.12.2009), insbesondere im finanzstarken “Wirtschaftsflügel” der CDU, der schon gegen den letzten CD-Kauf vielstimmig protestiert hatte. Dagegen wollten die Kanzlerin und ihr Finanzminister nicht als Betrüger-Lobbyisten dastehen. Auch die meisten CDU-Abgeordneten in Baden-Württemberg bleiben bei ihrer “christlichen” Umverteilung nach oben, scheuen aber ihre Bloßstellung und enthielten sich bei der Abstimmung über den erneuten CD-Ankauf der Stimme. Indessen blieben der designierte baden-württembergische Ministerpräsident, CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, und CDU-Staatsminister Wolfgang Reinhardt im Landtag bei ihrer forschen Ablehnung eines SPD-Antrages, “in dem sich die Oppositionspartei für den Erwerb der Daten aussprach”. (Sh. “BADEN WÜRTTEMBERG – ‚Dubiose’ Steuersünder-CD entzweit Koalition”, welt.de, 6.2.2010.)
Am meisten fürchten sich die Beschützer der Betrüger in der Politik davor, dass die Aufdeckung ihrer Schützlinge durch Kronzeugen-CDs zu einer festen Einrichtung wird, so dass der Großbetrug auf Dauer verhindert werden könnte. Zu diesem Thema sagte ausgerechnet die FDP-Justizministerin: “Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden”. (Sh. “Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen”, faz.net, 6.2.2010.)
Hier geht es nämlich nicht nur um die verschobenen Gelder in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zubringerland Österreich und anderen parasitäre Steuer-”Oasen” in Europa (sh. http://www.rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm), sondern es besteht die Hoffnung, dass man irgendwann auch die beliebten Ausweich-Schlupfwinkel in Übersee ausräuchert (sh. http://www.rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm).
Interessant ist, dass auch in der Schweiz die Großbetrüger am entschiedensten von den Neoliberalen unterstützt werden, während die dortigen Linken und Grünen deren geheuchelter “Gerechtigkeit” nichts abgewinnen können.
Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, der gerade bei “Hart aber fair” seinen Auftritt hatte, versuchte es mit Nazi-Vergleichen bei einem Generalangriff auf den deutschen Ex-Finanzminister Eichel in einer Schweizer Talkrunde.
Dazu schreibt die Baseler Zeitung am 5.2.2010 unter der Überschrift “Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass”:
Eichels Gesprächspartner im Halbrund, SP-Chef Christian Levrat … unterstützte Eichel in seiner Kritik am Finanzplatz Schweiz. «Wir müssen in der Schweiz endlich sichern, dass die Banken keine Schwarzgelder annehmen.» Er lehnte dies aber als Rechtfertigung für den Datenkauf ab: «Der Zweck heiligt nicht die Mittel.»
Man sieht einmal wieder, dass die Schweizer Neoliberalen ihre eigene Nazi-Raubgold-Geschäfte verdrängt haben, weil sie jetzt mit der Steuerhehlerei wesentlich mehr “verdienen” (vgl. zu Jean Ziegler und dem Nazigold u.a. rossaepfel-theorie.de). Man muss aber auch feststellen, dass die Schweizer Sozialdemokraten - trotz Schwarzgeld-Ächtung - den Datenkauf ablehnen, weil sie ihr Image als Schweizer Interessenvertreter nicht riskieren wollen.
Photo Quelle/Copyright: Nguyen Dai, cc creative commons, Bestimme Rechte vorbehalten, via flickr
FDP im Umfragetief: Krisentreffen am Sonntag - Seite 9 - Augsburger Allgemeine Community
[…] Der Tiefausläufer kommt langsam näher. Readers Edition FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren […]
Edgar
Dummes Geschwätz. Wenn es danach ginge, dann bräuchte der Staat keine Kriminalpolizei, sondern er müsste nur Belohnungen/Kopfgeld aussetzen. Dann könnten Firmen, welche Patente haben auch nicht mehr sicher sein. Ist es ein Unterschied, wenn ein Mitarbeiter Pläne von Produkten, Zulieferlisten und anderes vertrauliches Material stiehlt und dieses an eine ander Firma verkuaft? Wohl kaum. Um Recht durchzusetzen kann ich kein Unrecht legitimieren. Insofern ist eine solche Anschuldigung gegen die FDP blödsinn, unabhängig davon, was die FDP zu ihrer Haltung motiviert.
Rolf Ehlers
Herzlichen Fank für die überzeugende klare Linie.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat allerdings vielleicht doch noch etwas aus der alten Rechtstaatspartei in die heutige Klientelpartei gerettet. Immerhin spricht sie nur von einem “mehr als einem nur rechtsstaatlichen Unbehagen” beim Kauf der Steuerdaten von Kriminellen.
Es sollte auf den Einzelfall ankommen. Wenn ein Angestellter einer Bank die Verbrechen der Bank nicht mehr decken will und die Daten preisgeben will, kann er leicht auf die Idee kommen, dass er sich besser ins Ausland absetzt, wenn er überleben will. Dazu braucht er natürlich Geld. Aber auch wenn er nur allgemein geldgierig ist, müsste man in der Regel die Daten kaufen, um dem bei den Betuchten grassierenden Steuerbetrug endlich ein Ende zu machen. Gerade das begüterte Klientel der konservativen Parteien stellt doch die Täter. Wenn dann wie sicher nur zufällig in wenigen Fällen bekannt geworden, diese Parteien selbst noch Gelder vor der öffentlichen Kontrolle verstecken, wird überdeutlich, dass diese Steuerflucht nach au0en unseren Staat nach innen hin vergiftet!
Sie werden fragen, wann im Einzelfall dann der Kauf kompromittierender Daten einmal abgelehnt werden sollte. Vielleicht dann, wenn Ganoven von außen in die Banken eindringen, mit Gewalt und Erpressung vielleicht, um sich in den Besitz solcher Daten zu bringen. Oder wenn jemand “Sozialschmarotzer” denunzieren und dafür Geld haben will, wie es Holger Finn in der RE einmal hypothetisch, aber leider gar nicht scherzhaft, an die Wand gemalt hat.
ppq
Hallo Herr Ehlers,
was glauben Sie denn, wie lange es noch dauern, wird, bis die erste Sozialschmarotzer-CD angeboten wird? Ist die Tür erstmal auf, gehen sie alle durch.
Liegt ja auch nahe. Wenn Sie sich heute hinsetzen und völlig freihändig eine Liste von 10.000 Namen zusammenstellen, können Sie die ohne Bedenken als “Steuer- und Sozialschmarotzer”-Liste verkaufen. Jeder von uns hat schließlich irgendwann mal einen Bekannten Fliesen legen lassen, vom Schlüsseldienstmann keine Rechnung verlangt oder vergessen, beim Hartz-4-Amt ein Weihnachtsgeldgeschenk von Oma anzugeben.
Nehmen Sie an, jeder hat nur 100 Euro hinterzogen//zuviel kassiert. Da haben wir schon die erste Million zusammen.
Rainhelt
@Edgar: Sehe ich genauso!
Geierschreck
@EDGAR und RAINHELT
Von der Friede-Springer-Truppe bin ich auch schon einiges an persönlicher Aggressivität gewohnt (sh.
"Springers WELT lässt Kritik über ‘die Klinge springen’", freitag.de, 16.1.2010). Da sind meine Attacken gegen einzelne FDP-Politiker noch
vergleichsweise harmlos. Auf die Partei als ganzes nehme ich allerdings weniger Rücksicht.
Die Gegenposition zu meinen Forderungen wurde bereits durch Jakob Augstein vorgetragen, allerdings in sachlicher Form. Ich denke, dass ich sehr einfühlsam
und ausführlich darauf reagiert habe, und schlage vor, das einmal nachzulesen (sh.
"CDU/CSU & FDP schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD?", Freitag.de, 31.1.2010). Danach können wir gern darüber debattieren.
Frank Hofmann
Diese Gesamtregierung ist eine Katastrophe für Europa. Das Wort Ratio und Res Puplica kenne diese Weltverschwörer nicht. Neid, Hass, Missgunst, Vetternwirtschaft und rituelle Spendertreffs sind ihr Parfum. Wo ist die fundamentale urchristliche Wertegemeinschaft hin? Ausgegangen, abgevrackt? Dank Papsttum ganz gewiss.
Bürger aufwachen, sie rauben die Systeme aus.
Ich empfehle da mal die Taxday-Tea-Party Bewegung zu beleuchten. Man kann überall dazulernen. Aber, nicht kopieren sondern selber was daraus erschaffen.
Thorsten
Wer FDP gewählt hat hätte wissen müssen, dass diese Partei Klientelpolitik für Kapitalanleger und Spitzenverdiener macht. Schon damals hat die FDP freie Finanzmärkte gefordert und sprach der Deregulierung das Wort. Bei der Finanzkrise und vor der Wahl tauchte sie unter und versprach nur Steuergeschenke. Diese kann sie jetzt nicht halten. Die FDP ist eine pubertierende Spaßpartei, die leider derzeit großen Schaden anrichtet. Die Umfragequoten für die FDP sind im freien Fall, derzeit bei weniger als 9 %. Für mich war es immer ein Rätsel, warum die FDP bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten hat. Vermutlich weil sie nur mit Steuergeschenken lockte und ansonsten den Mund hielt.
Ein Volk bekommt die Politik die es verdient!
big
@Thorsten, da kann ich nur zustimmen. Nun kriegen wir alle gemeinsam die Quittung dafür. Wann wacht die Bevölkerung endlich auf, dass wir nur immer wieder belogen werden? Aber letztlich hält keine Partei wirklich, was sie verspricht. Die Wahlen werden immer mehr zur Wahl zwischen Pest und Cholera.
Die Kanzlerin ist leider keine Macherin, sondern eine Abnickerin…
Geierschreck
@ EDGAR & RAINHELT & PPQ
Wegen der grundsätzlichen Argumente verweise ich nochmal auf die beiden Kommentare zu meinem Artikel "CDU/CSU & FDP schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD?", freitag.de, 31.1.2010.
Mit etwas mehr Zeit möchte ich jetzt aber noch zurückkommen auf folgenden Vergleich von EDGAR:
Natürlich ist das ein Unterschied zur Kronzeugen-CD, denn bei ihr geht es ja um "vertrauliches Material" über Großbetrüger, wo das Material selbst den Betrug aufdeckt. Es geht auch nicht um eine "Sozialschmarotzer-CD" in dem Sinne, wie PPQ es meint, nämlich z.B. über illegale Zusatzeinnahmen von monatlich hundert Euro oder auch etwas mehr bei den Hartz-IV-Opfern. Viele sind Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben in die Taschen der "christlich-liberalen" Kundschaft und der "Sozialschmarotzer" mit Millionenkonten. Natürlich hat der Staat hierfür einen Verfolgungsanspruch, auch wenn er die Zuverdienstmöglichkeiten bei Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimum blockiert. Diese Blockade wird selbst von den Neoliberalen kritisiert. Aber sie verbinden das mit der asozialen Forderung nach einer Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent, obwohl man auch die erforderlichen Zuverdienst-Arbeitsplätze vernichtet hat (Sh. "Das FDP-‚Bürgergeld’ und die neoliberalen Meinungsmacher", unter: rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm, 12.10.2009.).
Ebenso geht es hier nicht um kleine "Steuertricks" und die tägliche Schwarzarbeit bei Endverbrauchern, auch wenn sich die Millionen von Kleinbeträge
am Ende zu stattlichen Summen addieren. Aber hier wird die meist geringe Strafbarkeit doch durch das Strafmaß berücksichtigt. Wenn es um größere Beträge
geht, werden solche Fälle nicht selten durch Denunziation aufgedeckt,. Aber der Aufwand für eine derartige CD wäre sicher viel größer als deren Ertrag. Trotzdem
bemühen sich riesige Behördenapparate um die Erstellung solcher Datensätze gegen die Ärmsten, wo sie doch mit viel weniger Personal bei den Großbetrügern viel mehr holen könnten! (Sh. "Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern", freitag.de, 7.12.2010). Statt dessen wird die Steuerfahndung von Roland Koch und den übrigen Neoliberalen systematisch blockiert. Dazu der oft zitierte Steuerfahnder Reinhard Kilmer:
(Sh. hierzu und zu den Hintergründen: rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm.)
Eine ökonomische Maßnahme gegen die Schwarzarbeit wäre die Senkung der Mehrwertsteuer für persönliche Dienstleistungen im konsumnahen Bereich, aber
nicht für Luxus-Hotels von Großspendern für das "Doppelzünglein" an der Waage aus FDP und CSU! (Sh.
"Käufliche Koalition macht Staat zur Beute", freitag.de, 18.1.2010, und "’Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus", readers-edition.de, 23.1.2010).
Geierschreck
Hallo Herr Ehlers,
ich bin mit Ihrem Kommentar voll einverstanden, aber es klingt etwas optimistisch, wenn Sie schreiben:
Wenn das "Unbehagen" der FDP-Ministerin zum Schutz von Steuerhinterziehern (vor Kronzeugen) nicht "nur rechtsstaatlich" ist, was ist es dann sonst noch? Es ist das "Unbehagen" bei der Entlarvung der eigener "Kundschaft" und "Spender"!
Ich traue ihr ebensowenig wie dem Kopfgeld-Minister Rösler mit seinem Adlatus Daniel Bahr und seinem PKV-Lobbyisten Christian Weber (sh. "Rösler setzt seinen Kopf gegen die Kopfprämie") , auch nicht dem neoliberalen Entwicklungshilfe-Verhinderungsminister Dirk Niebel, dem Industrie-Lobbyisten Brüderle oder gar der "Freiheitsstatue dieser Republik", Guido Westerwelle.
Wer in dieser Partei seinen aufrechten Gang behalten will, der kann sie nur verlassen – wie z.B. vor Jahren schon Frau Hamm-Brücher (sh. "Käufliche Koalition macht Staat zur Beute", freitag.de, 18.1.2010).
Geierschreck
@FRANK HOFMANN
Ich halte die europaweite Wirkung dieser neoliberalen Selbstbedienungspolitik auch für sehr gefährlich, denn Deutschland ist ja nicht nur ein ökonomisches Schwergewicht in Europa. Es ist auch darüber hinaus ein Schwergewicht bei der neoliberalen Wählertäuschung und treibt so den internationalen Raubtier-Kapitalismus der Umverteilung nach oben an.
big
Nur mal eben nochmal aus einer anderen Sichtweise:
Der Staat kauft diese CD und legt dafür Millionen hin. Millionen, die der Deutsche, ehrliche, Steuerzahler zahlt. Und bringt damit Steuersünder zur Strecke und sackt damit Milliarden ein. Was passiert wohl mit den Milliarden, die eingenommen werden? Kriegen die, die ehrlichen Steuerzahler zurück?? Wohl eher nicht. Der Dumme ist doch immer das Deutsche Volk.
Ich bin keine Befürworterin für Steuerhinterziehung, aber die Mache vom Staat find ich auch nicht ok. Sollte man vielleicht mal drüber nach denken. Drum haut hier auch jeder ab, der zu Geld kommt. Kann ich verstehen. Auf unseren Lohn zahlen wir mehrfach Steuern. Als erstes kommt die Lohnsteuer. Dann muss man ja Lebensmittel einkaufen oder vielleicht sich auch mal Konsumgüter leisten. Man will ja nicht verhungern. Also geht da nochmal Mehrwertsteuer ab. Um das Geld verdienen zu können, ist so manch einer aufs Auto angewiesen. Berufspendler nennt man das. Somit zahlt man wieder einen Großteil Steuern. Nämlich die Ökosteuer. Und LKW´s triffts dann nochmal richtig hart, wegen der Maut. Mit der ja eigentlich die Autobahnen Instand gehalten werden sollten….har har. Wenn ich mir die Autobahnen so angucke, frag ich mich, wo das Geld hin wandert. So, und somit wandert ein ganzer Batzen von dem hart verdienten Geld wieder in die Staatskasse. Und ehrlich gesagt, man verdient ja heute nicht mehr so viel Geld. Die meisten Jobs werden nur noch über Outsourcher und Zeitarbeitsfirmen angeboten, die sehr gutes Geld damit verdienen, weil sie die Arbeiter auf minimale Beträge bezahlen. Um nicht zu sagen, dass die Arbeiter genauso Harz IIII beantragen könnten. bzw. müssen sie meistens dieses noch obendrein tun, weil es hinten und vorne nicht langt. Da gegen tut unser Staat leider nix. Warum auch. Sie kassieren ja jedesmal mit.
Thorsten
Ein Gutes hat das Desaster der Bundesregierung und v.a. der FDP: Diese Politik wird -hoffentlich- dazu führen, dass bei der anstehenden Landtagswahl des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW die schwarzgelbe Landesregierung gekippt wird. Dadurch würde der Bundesrat entscheidend mehr Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können.
Die Abwrackprämie hat vor allen Dingen Besserverdiener begünstigt. Die Zeche hierfür zahlen die einfachen Arbeitnehmer. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbetriebe war ein Wahlgeschenk für vorherige großzügige Parteispenden an FDP und CSU! Auch Hotels werden überwiegend von oberen Gehaltsschichten und Firmenkunden genutzt. Selbige nagen gerade nicht am Hungertuch. Die Zeche hierfür zahlen auch hier wieder einfache Arbeitnehmer. Weitere Beispiele einer Umverteilungspolitik gibt es ohne Ende.
Ganz toll finde ich die aktuelle Aktion von Campact. Wir kaufen bei der FDP und CDU den Atomausstieg. Wen genug freiwillige Spendenankündigungen vorliegen, müssten ein oder zwei Millionen zusammenkommen für die Parteikasse der FDP!
Mitmachen hier:
http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer
Vermutlich zahlen auch die Steuersünder mit Schwarzkonten in der Schweiz Spendensummen auf die Konten der FDP und CDU, damit diese die CD’s nicht kaufen. Bei den Hoteliers hat es funktioniert. Warum nicht auch bei schweizer Konten und dem Atomausstieg?!
big
Braucht man doch nur mal an die Vergangenheit denken. Was ist denn bei der Schwarzgeld-Affaire um Schreiber und Kohl raus gekommen? Wir werden doch immer nur für Doof verkauft. Schnell alles vertuschen und noch Gras drüber wachsen lassen. Wer weiss, was da noch so alles raus gekommen wäre….
Thorsten
@ Big
Na ja, Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer decken nur einen kleinen Teil der Straßenbau- und Instandhaltungskosten. Die Ökosteuer wurde großteils zur Minderung der Rentenbeiträge, also zur Senkung der LNK eingesetzt.
Ich verstehe den Ärger über Abgaben im Straßenverkehr. Tatasche ist dennoch, dass die Mineralölsteuer,KFZ-Steuer, Maut, etc. bei weitem nicht die Ausgaben für den Straßenverkehr decken. Weitere Kosten für den Straßenbau/Straßenunterhaltung werden daher auch über Lohnsteuereinnahmen finanziert, also auch von Menschen ohne Auto. Autoverkehr kostet Autofahrer und Staat viel viel Geld. Nur ein Teil des benötigtes Geldes kommt von den Straßennutzern! Der Autoverkehr wird somit von allen Bürgern subventioniert. So werden Vielfahrer entlastet, gleichzeitig werden Wenigfahrer und Menschen ohne Auto belastet:
http://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/redakteure/themen/bus_und_bahn/nahverkehr/VCD_ICLEI_5_2005_einzeln.pdf
http://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/redakteure/themen/bus_und_bahn/nahverkehr/arbeitsblaetter.pdf
big
Aber wohin wandern die ganzen Einnahmen? Keine der Einnahmen werden für das verwendet, wofür sie vorgesehen sind. Man denke einfach mal an die Rentenkasse. Es kann nicht sein, dass die Regierung von diesen Geldern nun auch noch diese CD´s kaufen will. Die Gelder sollen bitte schön auch in die Kassen wandern, die dafür vorgesehen sind und auch nur für diese Zwecke ausgegeben werden.
Geierschreck
@BIG
Wer sagt denn, dass die vorhandenen 2,5 Millionen Euro in die Sozialkassen wandern, wenn es die dafür erwarteten Hunderte von Millionen nicht tun?
Wenn der CD-Kauf von Daten der großen Steuerparasiten Schule macht, könnten es viele Milliarden werden! Dann würde sich auch nicht mehr die Verschiebung der Hunderte von Milliarden in die Steuerhinterziehungs-„Oasen“ lohnen. Die hohe Belastung des Klein- und Normalverdieners mit Lohnsteuer, aber vor allem mit Sozialabgaben und Verbrauchssteuern hat doch auch damit zu tun, dass man die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Großen nicht nutzt. Wer gegen die Zweckentfremdung des Volkseinkommens ist, darf vor allem nicht die Lobbyisten der Umverteilung nach oben wählen.
big
Ich stimme da begrenzt zu. Ich bin nicht dagegen, die großen Steuersünder am Hintern zu packen. Was mich dabei stört ist die Tatsache, dass wir für den Kauf aufkommen müssen und wie immer, dennoch keine Erleichterung in unseren Ausgaben bekommen. Diese Gelder werden dann wieder dazu genutzt, um Subventionen an Firmen zu vergeben, die vorher vom Management völlig runter gewirtschaftet werden. Die Manager müssen dann gehen, mit Millionen-Abfindungen. Und wir Normalbürger gehen wie immer leer aus. Und als Dankeschön für die netten Steuergelder, gehen dann die Firmen 2-3 Jahre später ins Ausland um dort billiger zu produzieren. Das bedeutet dann wieder ein paar Arbeitslose mehr. Und kostet den Steuerzahler wieder Geld. Somit bringt diese Aktion auch nur etwas, wenn unser Staat endlich aufhört, Gelder so zu verschwenden, ohne vernünftige Auflagen auf ettliche Jahre an die Subventionen zu knüpfen.
Eins ist mal völlig sicher. Ich habe die Regierung, so wie sie jetzt ist, in keinster Weise gewählt. Ich war wählen, in der Hoffnung, dass sich bei dem Rest der Bevölkerung auch was tut. Leider ist das in die völlig falsche Richtung geschwappt.
Thorsten
@ BIG
Das würde ich nicht so sehen. Der “Kaufpreis” der CD’s ist nur ein kleiner Bruchteil der dadurch aquirierbaren hinterzogenen Steuereinnahmen. Allein die derzeitge Diskussion und die Angst, entdeckt zu werden, wird mehr Steuereinnahmen in das Staatssäckel spülen als der Kaufpreis der CD.
Auch wenn der Kauf der CD illegal erscheint. Die Aufdeckung von Steuersündern in diesem Umfang rechtfertigt den Kauf dieser illegal erworbenen Daten. Die illegale Beschaffung von Daten, die vielfach größere Straftaeten aufdecken helfen, erscheint verhältnismäßig und berechtigt. Ein Nichtkauf dieser Daten würde den sozialen Frieden, die Demokratie und den Glauben an die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz in unserem Land gefährden.
Auch der Kaufpreis scheint angemessen, schließlich ist davon auszugehen, dass der Datenbeschaffer ein großes persönliches Risiko eingehen musste, um an diese zu kommen. Schließlich verhält sich auch die Schweiz als Staat rechtswidrig, wenn sie die Straftaten deutscher Bürger deckt, wie sie es Jahrzehnte lang getan hat. Hätte die Schweiz Steuerstraftaten offengelegt, wäre so ein Deal nie möglich und notwendig gewesen.
big
Trotzdem ist das ganze mit zwei Seiten der Medallie zu betrachten. Kriminelles Handeln um andere kriminelle Handlungen zu bestrafen. Aber ein Mitbestimmungsrecht hat der deutsche Bürger ja eh nicht. Von daher gucken wir einfach mal zu in unserer hochgelobten Demokratie.
Geierschreck
@BIG
Also 2,5 Mio. Euro an den Datenbeschaffer, aber nur mit der „Auflage“, dass er diese 2,5 Millionen in unserem Sinne verwendet, d.h. z.B. für weitere Datenbeschaffung, oder mit der “Auflage”, dass die erlangten Hunderte von Millionen z.B. für die Sozialkassen ausgegeben werden.
Wir kennen das z.B. von den Studiengebühren, die angeblich zur Verbesserung des staatlichen Studienangebots in den “christlich-liberalen” Bundesländern erforderlich wurden, aber in Wirklichkeit nur zur Steuersenkung für Best-„Verdiener“ dienen, auf Kosten der Studenten und ihrer Eltern; oder von der letzten Mehrwertsteuererhöhung, die angeblich zur Rentenfinanzierung durchgedrückt wurde, aber tatsächlich auch nur der Umverteilung nach oben dient.
@THORSTEN
Der Kaufpreis scheint mir zu niedrig. Man muss den Datenbeschaffern und Kronzeugen bei diesen staatlichen Erträgen in Zukunft höhere Anreize bieten, damit auch die Schlupflöcher in Übersee ausgeräuchert werden.
Thorsten
@ Geierschreck
Das geht nicht. man kann nicht Anreize zur illegalen Datenbeschaffung geben. Der jetzige Fall darf nicht die Regel werden. Die unbefugte Beschaffung von Daten bleibt illegal, auch wenn dadurch andere Straftaten aufgedeckt werden können. Hier muss sich die Schweiz bewegen und das Bankgeheimnis bei Steuerflüchtlingen lockern. Und die deutsche Regierung muss höhere Strafen (Haftstrafen) verhängen und diese dann auch TATSÄCHLICH UMSETZTEN, anstatt die Steuersünder mit einer Geldstrafe davonkommen zu lassen, die nur ein Bruchteil der hinterzogenen Steuersumme beträgt. Auch das Decken von Straftaten muss strafbar werden. Wie kann ein Bundeskanzler Kohl sich mit seinem Schweigen vor die Straftäter stelllen und immer noch als Ehrenmann gelten? Das Decken von Straftaten ist keine tolle Ehrentat! Damit hat Helmut Kohl als ehemaliger Bundeskanzler den Rechtsstaat vorgeführt! Aber Helmut Kohl ist kein Einzelfall! Im Vergleich zu anderen ist er nur ein kleiner Fisch. Aber die Tatsache, dass er als Bundeskanzler dem Rechtsstaat vorstand, macht die Sache besonders pikant! Aber so etwas wird vertuscht, diese Rechtsbeugung Helmut Kohls wird mit seinen unbestrittenen Verdiensten zur deutschen Wiedervereinigung schöngewaschen! Dennoch bleibt sie eine Straftat!
Geierschreck
@THORSTEN
Man kann nicht höhere Preise oder überhaupt irgendwelche Preise ausloben, wohl aber höhere Preise zahlen.
Mit höheren Strafen allein oder moralischen Appellen kommt man da gar nicht weiter, auch und gerade nicht bei den „Christlichen“ mit ihrem hoch dekorierten Schwarzgeld-Kanzler Kohl oder bei den „Liberalen“ mit ihrem verstorbenen „Ehrenvorsitzenden“ Graf Lambsdorff, dessen Ausmaß an Steuerhinterziehung hier nicht weiter qualifiziert werden soll. Diese Parteien haben immer wieder bewiesen, dass moralische Appelle bestenfalls zur Wählertäuschung dienen.
Mit der Schweiz versucht man schon seit vielen Jahren, ein Abkommen zu treffen ohne deren listige Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug (sh. rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm). Aber ohne Druck läuft da gar nichts. Ganz im Gegenteil ist die Schweizer Anwerbung deutscher Steuerhinterziehung teilweise schon in organisierte Kriminalität ausgeartet. Der deutsche Staat handelt aus Notwehr. Moralisch und ökonomisch ist eine Analogie zur Kronzeugenregelung hier für mich sowieso unproblematisch. (Sh. meine Antwort auf Jakob Augstein unter “CDU/CSU & FDP schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD?”, freitag.de, 31.1.2010.) Es geht auch wirklich nicht nur um die Schweiz.
Sobald die parasitären Steueroasen einen automatischen Datenaustausch für alle steuerpflichtigen Vorgänge tatsächlich vornehmen, gibt es ohnehin keine großzügige Honorierung mehr für Daten, die sie selbst liefern.
W.Richter
Als jahrelanger Wähler der FDP verstehe ich die neue Ausrichtung nicht mehr.
Die emotionial geführten Diskissionen im Fernsehehen lassen nur den Schluß zu,
selbst in den Steuerskandal verstrickt zu sein und erhebliche Mittel am Staat
vobei geschleust zu haben. Der normale Menschenverstand wird bei der FDP nicht
mehr angewandt.
W.Richter
Geierschreck
W. RICHTER
Vor Jahrzehnten habe ich auch einmal mehr von der FDP gehalten. Damals waren auch noch Leute wie Frau Hamm-Brücher in dieser Partei und hatten einen gewissen Einfluss. Zur Zeit der Französischen Revolution erschienen die Liberalen sogar als emanzipatorische Kraft gegen die Ausbeutung durch König, Adel und die hohe Geistlichkeit, bis sie sich dann selbst als Ausbeuter entpuppten.
Gestern abend bei Phoenix musste ich mit ansehen, wie auch ein Gerhard Baum die Steuer-Parasiten gegen Heiner Geißler verteidigte, ebenso wie das SPD-Establishment die Sozialdemokratie verraten hat. Mittlerweile wachen auch etliche Jungliberale auf und sehen ihr verrottetes Establishment mit anderen Augen, auch wenn sie damit ihre Hoffnungen auf eine Partei-Karriere aufgeben.
Es kommt nun darauf an, dass die FDP in NRW noch weiter abstürzt.
Geierschreck
@W. RICHTER
Nachsatz:
Zur Klarstellung:
Die Verteidung des Steuer-Parasitismus durch Gerhard Baum war natürlich verbunden mit der obligaten Beteuerung, dass man die Steuerhinterziehung ablehne. Aber ebenso lehnen diese Leute auch den CD-Kauf ab als einziges Mittel zu deren Bekämpfung (sh. meine Antwort @THORSTEN von gestern um 15:57 Uhr).
big
Ich denke mal, dass zu diesem Thema immer zwei Meinungen sein werden. Und ich selbst trage beide Meinungen in mir. Ich selbst hab mir natürlich nichts zu schulden kommen lassen. Bin ja auch nur eine kleine Angestellte, die grade mal so viel Verdient, dass sie den Monat über die Runden kommt. Also nix da, was ich am Fiskus vorbei schmuggeln könnte. Aber ehrlich gesagt finde ich die Art und Weise, wie diese Daten beschafft werden nicht wirklich gut. Einerseits Bankgeheimnis, anderer Seits baden grade wir kleinen Bürger alles aus, was durch Geldverlust des Staates natürlich gleich wieder bei der Allgemeinheit kassiert wird. Pro und Contra.
Ich weiss nichtmal, ob es diese CD auch wirklich gibt. Was ist, wenn das ein Riesenfake ist um die Steuerbetrüger dazu zu bringen, sich vorher selbst anzuzeigen. Wie man in den Medien hört, zieht das bereits und es gab wohl schon einige Selbstanzeigen und Anfragen von Anwälten. Also, wenn das so sein sollte, ist das schon ein ziemlich schlauer Plan. Es war doch schon mal die Rede davon, dass Dateien gekauft werden sollten, die illegal beschafft waren.
Geierschreck
@BIG
Unter zwei Juristen gibt es hier immer mindestens drei Meinungen. Aber ich möchte mich nicht von juristischen Spitzfindigkeiten der Betrüger-Lobbyisten leiten lassen, sondern von den Grundsätzen, die ich insbesondere in meiner Antwort @TORSTEN vom 8.2.2010 um 15:57 Uhr erläutert und zitiert habe.
Und danach bin ich fraglos für einen Daten-Ankauf in allen Fällen von solchem internationalen Großbetrug, übrigens nicht nur in Steuersachen. Das gilt insbesondere für diesen erneuten CD-Ankauf und vor allem auch für die neuen Kauf-Angebote, die jetzt wieder abgelehnt werden von der FDP wie auch von Teilen der "christlichen" Betrüger-Schützer in Baden- Württemberg und Amigo-Land. (Entschuldigung übrigens an die Bayern, die das auch so sehen! Inzwischen ist ja ganz Deutschland schon ein Amigo-Land geworden.– Zur erneuten FDP- und CSU-Blockade siehe: "Steuersünder-CD sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg", stern.de, 8.2.2010, sowie "CSU-Landesgruppenchef Friedrich lehnt Kauf von Steuerdaten-CD ab",
focus.de, 8.2.2010.)
Aber die 2,5 Millionen Euro "Belohnung" für die Aufdeckung von Steuerbetrug in mindestens dreistelliger Millionenhöhe sind meines Erachtens zu wenig, denn der Datenbeschaffer trägt für sein künftiges Leben ein hohes wirtschaftliches Risiko. Er kann auch verfolgt werden von der Justiz ebenso wie
von den Gewaltkriminellen, die man sicher ebenfalls auf der CD findet. Deshalb hat es keinen Sinn, darüber zu spekulieren, ob der mutmaßliche Datenbeschaffer Hervé Faliciani aus ehrenhaften oder nur aus eigennützigen Motiven gehandelt hat. Die taz schreibt jedenfalls unter der Überschrift: "Datendieb und Nationalheld…": "Für die Schweizer Justiz ist Falciani ein
Datendieb, für Frankreich ein Nationalheld", taz.de, 3.2.2010. Wenn man berücksichtigt, was für neoliberale Gestalten hier in Deutschland mit Bundesverdienstkreuzen und sonstigen Ehren bedacht werden, dann sollte man auch einmal über eine neue Bewertung der Kronzeugen nachdenken.
Natürlich wäre ein automatischer Datenaustausch mit den parasitären Steuer-"Oasen" vorzuziehen, aber dazu möchte ich noch einmal aus meiner obigen Antwort zitieren:
Gerade für die Klein- und Normalverdiener ist es ein glatter Hohn, wenn die Lobbyisten der großen Abzocker aus dem Volkseinkommen die CD-Käufe blockieren, wo doch der Normalverdiener für jede zusätzlich verdienten 100 Euro mehr Steuern und Abgaben zahlt als ein Einkommensmillionär und wo er obendrein noch einen viel höheren Einkommensanteil für die indirekten Steuern aufbringt als jene, die einen großen Teil ihrer Profite am internationalen Finanzmarkt anlegen (sh. rossaepfel-theorie.de, z.B. Abschnitt_1b.htm).
big
Juten Abend, die Herren.
Kann mir natürlich vorstellen, dass den Juristen diese Machart sehr gelegen kommt. Spielt selbige auch wieder Gelder in die Kassen der Juristen :-)
Sei denen, die daran auch verdienen werden, auch gegönnt. Aber dennoch bleib die Frage der Steuerzahler, was er davon hat. Es wird dadurch keine Vergünstigungen geben, da das Geld wieder anderweitig ausgegeben wird. Ausserdem muss man doch schauen, dass Steuermäßig Deutschland wieder atraktiv wird. Diejenigen, die das tun, machen es ja nicht ohne Grund. Es muss für alle ne bessere Lösung her. Deutschland ist nicht mehr atraktiv für Steuerzahler. Und vielleicht würden sich nicht mehr so viele Prominente ins nächste Ausland verziehen, obwohl sie hier überwiegend ihr Geld verdienen.
Geierschreck
@BIG
Wichtig ist der Hinweis darauf, dass die Großbetrüger “hier überwiegend ihr Geld verdienen” (oder verdient haben). Wenn sie ihr Geld dagegen überwiegend auf internationalen Autorennen in aller Welt verdient haben, könnte man allerdings fragen, wieso sich solche Steuerflüchtlinge dann noch als Deutsche bezeichnen.
Den Juristen seien ihre Honorare für die Verteidigung von Großbetrügern zugestanden, sobald diese angeklagt sind. Bedenklich ist jetzt nur die massenhafte Anwalts-Hilfe bei Selbstanzeigen in letzter Minute zur Vermeidung von Anklagen. Dagegen müsste der Gesetzgeber unbedingt eine angemessene Ausschlussfrist vor Bekanntwerden von Daten-Angeboten ins Gesetz schreiben.
“Steuermäßig … attraktiv(er)” bleiben die Steuerhinterziehungs-”Oasen” allemal, weil sie meist so klein sind, dass sie schon bei Steuersätzen nahe null oft überwiegend oder ausschließlich von der Steuerhinterziehung und von der Verwaltung krimineller Gelder leben können, solange sie nicht auffliegen (sh. z.B. rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm). Auch das relativ kleine “Oasen”-Zubringerland Österreich zieht noch einen großen Zusatz-Nutzen daraus. Es helfen also wirklich nur solche CD-Käufe als Notwehr der geschröpften Staaten.
Aber genau diese Zusammenhänge werden von den Profiteuren unterschlagen, wenn sie ihre Steuer-Hinterziehungs-”Oasen” mit der deutschen “Steuer-Wüste” vergleichen (so der empörte Steuer-”Vermeidungs”-Fürst Adam II. von Liechtenstein - sh. “Liechtensteins Fürst attackiert Steinbrück”, spiegel.de, 14.2.2009). Dieser Schnack wird natürlich von den Lobbyisten der Großbetrüger begierig aufgenommen und in ihren neoliberalen Medien verbreitet, damit ihre Wähler das auch so sehen.
Der Ruf der neoliberalen Lobbyisten nach “Steuersenkungen” bezieht sich stets auf ihren Einkommensteuer-Höchstsatz, möglichst finanziert durch Erhöhung der Mehrwertsteuer oder sonstiger Verbrauchssteuern zu Lasten der Ärmsten. Aber diese fallen auf die raffinierte Sprachverwirrung herein.
Umfragen zeigen, dass die Geringverdiener mit den niedrigsten Einkommensteuersätzen und dem höchsten Anteil von Sozialabgaben an ihrem Einkommen am dringendsten nach “Steuersenkungen” rufen. (Sh. Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’’, freitag.de, 11.1.2010). Daraus konnte ich dort folgern:
“Am dringendsten werden demnach wohl ‘Steuersenkungen’ von jenen gefordert, die wegen ihres geringen Einkommens gar keine ‘Steuern’ bezahlen.”