TEKEL-Arbeiter kämpfen in Ankara quasi ums Überleben – Solidarität aus Deutschland

Das von neoliberaler Wirtschaftspolitik hervorgebrachte Gespenst der Privatisierung von Staatsbetrieben ist längst auch in der Türkei ganz real und treibt dort seit ein paar Jahren sein Unwesen. Die türkische Regierung wurde überdies noch massiv vom IWF bedrängt, Privatisierungen staatlicher Unternehmen ohne Verzug voranzutreiben. Die Hauptverlierer derartiger Privatisierungen sind bekanntlich in

verdiewarntekel.jpgDas von neoliberaler Wirtschaftspolitik hervorgebrachte Gespenst der Privatisierung von Staatsbetrieben ist längst auch in der Türkei ganz real und treibt dort seit ein paar Jahren sein Unwesen. Die türkische Regierung wurde überdies noch massiv vom IWF bedrängt, Privatisierungen staatlicher Unternehmen ohne Verzug voranzutreiben. Die Hauptverlierer derartiger Privatisierungen sind bekanntlich in der Regel stets die Beschäftigten der betroffenen Betriebe.

Um die 12.000 Menschen sind von Massenentlassungen bedroht

Was früh befürchtet worden war, bestätigt sich unterdessen bitter: Nach dem Verkauf des staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols TEKEL an den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco im Jahr 2006 sind in den verschiedenen TEKEL-Betrieben aktuell um die 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Massenentlassungen drohen. Die davon betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter sind in größter Sorge. Die islamisch-konservative türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plant dieses Jahr die Schließung aller noch in staatlicher Hand befindlichen TEKEL-Lagerstätten. Werktätige, die auf Grund dessen ihre Arbeit verlieren werden, fürchten den Verlust ihrer Existenzgrundlagen. Ganze Familien könnten in die Armut abrutschen.

Trügerischen Hoffnungen stehen reale Ängste entgegen

Die Regierung Erdogan machten den Betroffenen zwar Hoffnungen auf Weiterbeschäftigung. Allerdings dürfte der dann gezahlte Arbeitslohn in diesem Falle wohl weit unter dem des jetzigen Niveaus liegen. Die TEKEL-Arbeiter sind schon des längeren skeptisch gegenüber den Regierungsversprechen. Zumal sich ganz offensichtlich ihre Chancen verschlechtert zu haben scheinen. Was u.a. auch mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Türkei zu tun haben dürfte. Zwar tönte Premier Erdogan vor einiger Zeit noch vollmundig, diese Krise sei an der Türkei vorbeigegangen. Doch auch die TEKEL-Leute haben ihre Hosen nicht mit der Kneifzange angezogen und ahnen, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auch Schäden in der Türkei verursachen werden. Wenngleich es zwar nicht unwahr und in der Tat ein gewisses Glück ist, dass die Türkei – im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften – immerhin bislang von größeren Verwerfungen durch die Krise verschont geblieben ist. Was den Fall TEKEL anbelangt, spielt Premier Erdogan indes anscheinend auf Zeit. Wie auch immer: Die Angst der TEKEL-Arbeiterinnen und Arbeiter ist dennoch äußerst real und treibt die Besorgten tagtäglich um.

Proteste der TEKEL-Leute in Ankara seit über einem Monat

Seit fast anderthalb Monaten – konkret seit dem 15. Dezember 2009 – protestieren die verzweifelten TEKEL-Leute deshalb auch in Ankara ununterbrochen vor dem Sitz der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung). Sie kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für die Rechte als Beschäftigte gegen die Privatisierungsmaßnahmen der Erdogan-Regierung.

Den Polizeiknüppeln folgten Entschuldigungen

Wie bei früheren 1.Mai-Kundgebungen bereits immer wieder vorgekommen, ging die türkische Polizei zunächst auch im Falle der TEKEL-Arbeiter-Proteste einigermaßen brutal gegen die ihr demokratisches Recht wahrnehmenden Menschen vor. Die Polizisten knüppelten – ohne Rücksicht auf ältere Kollegen zu nehmen – hart auf die Protestierenden ein. Dabei kamen überdies Tränengas und Pfefferspray zum Einsatz. Über die Medien konnte das landesweit verfolgt werden. Die türkische Bevölkerung nahm reges Interesse an der Angelegenheit. Viele Menschen äußerten offen ihren Unmut wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die friedlich Demonstrierenden in Ankara. Die Bevölkerung unterstützte die Menschen. Offenbar um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, ruderte die Polizeiführung inzwischen etwas zurück. Für die anfänglichen Repressionen gegenüber den Demonstranten entschuldigte man sich.

Doch die Gefahr für die von Entlassung bzw. mindestens von erheblicher Schlechterstellung bedrohten Arbeiter ist nach wie vor keineswegs gebannt.

AVEG-Kon informierte in Dortmund über den “Fall TEKEL”

Am Rande einer Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am vergangenen Donnerstag in Dortmund informierten Vertreter der Arbeiterkommission AVEG-Kon (Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) über den aktuellen Stand der Dinge im Falle der TEKEL-Mitarbeiter. Zwar, war zu erfahren, sei unterdessen ein Vermittlungsversuch führender türkischer Gewerkschaften unternommen worden. Dieser aber sei leider gescheitert. Der Grund: Die türkische Regierung habe mit den Gewerkschaften ausschließlich über Entschädigungen verhandeln wollen. Die TEKEL-Arbeiter hätten daraufhin verkündet: “Wir kämpfen weiter!”

Inzwischen sei bei einer Urabstimmung der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschaft Tek Gida-Is mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Widerstandes votiert worden. Auch, so die Informationen von AvEG-Kon, ist ein unbefristeter Hungerstreik angekündigt. Von den Betroffenen aus Ankara war zu vernehmen: “Wir werden Ankara nicht verlassen, wenn unserer Forderungen nicht erfüllt werden.”

Hoffnung auf Unterstützung des Kampfes der TEKEL-Arbeiter durch deutsche Gewerkschaften

Die sich als “unterdrückte Migranten in Europa (AVEG-Kon)” bezeichnenden Einwanderer begrüßten in Dortmund “den tapferen Widerstandskampf der TEKEL-Arbeiter” und erklärten sich mit den Protestierenden in Ankara solidarisch. Die AVEG-Aktivisten verliehen in Dortmund ihrer Hoffnung auf eine direkte Unterstützung durch die deutschen Gewerkschaften betreffs des Kampfes der von Entlassung bedrohten türkischen Arbeiter Ausdruck. Immerhin, darauf verwies man auch in Dortmund, seien bei der TEKEL-Privatisierung elementare Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgangen worden.

Ankara bleibt hart. Der Widerstand bröckelt. Andere wollen weiter kämpfen

Die AKP-Regierung in Ankara bleibt indes hart. Ministerpräsident Erdogan zeigte sich in einer Rede vor der AKP-Fraktion entschlossen, die Zeltstadt der Demonstranten nach einer bestimmten Frist räumen lassen zu wollen. Die TEKEL-Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Platz in Ankara sind nicht nur tief traurig und wütend. Einige von ihnen scheinen auch schon entnervt von den sich schon über einen Monat hinziehenden Protesten zu sein. Manch einer, so berichtete die türkische Presse, hat offenbar bereits aus Angst davor, am Ende womöglich alles zu verlieren, von  Ministerpräsident Erdogan ins Spiel gebrachte Arbeitsverträge zu deutlich schlechteren Konditionen bei prekärer Bezahlung akzeptiert und diese wohl auch schon unterschrieben. Andere scheinen dennoch gewillt zu sein, ihren Kampf bis zum bitteren Ende durchzuhalten. Was immer das auch bedeuten mag.

Scheinheiliger “Beistand” von der türkischen Opposition

Hoffnung auf die avisierte Unterstützung seitens der türkischen Oppositionsparteien CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Nationale Volkspartei) bezeichnen die AVEG-Aktivisten nicht nur als trügerisch, sondern empfinden sie in erster Linie als heuchlerisch. Zumal ihr dieser “Beistand” überhaupt nichts kostete. Schließlich hätten beide Parteien aus der Opposition heraus gar keine Chance die TEKEL-Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen. Geschweige denn in irgendeiner Weise zu revidieren. Deshalb sei die Zusicherung von CHP und MHP “sich an die Seite der protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter” zu stellen, als “scheinheilig” zu bezeichnen. Die AVEG: Ausschließlich politisches Kapital zu eigenem Nutzen wolle man aus der scheinbaren Unterstützung für die Protestierenden ziehen. “Denn auch ihnen” sei in Wirklichkeit “der Erfolg von Profiteuren viel wichtiger.” Will wohl heißen: Regierte die CHP in Ankara und deren Vorsitzender Deniz Baykal wäre Ministerpräsident, beugte auch der sich dem Diktat der herrschenden neoliberalen Politik des internationalen Großkapitals. Ungeachtet dessen, dass die derzeitig grassierende Weltwirtschaftskrise längst das Scheitern dieser falschen Politik beweise.

Proteste auch in Izmir und anderswo

Die Geschichte rund um das Schicksal der TEKEL-Arbeiter in der Türkei dürfte uns noch weiter beschäftigen. Proteste wurden inzwischen auch aus anderen türkischen Städten gemeldet. In der Ägäis-Metropole Izmir zum Beispiel brachten die solidarischen Proteste für Stunden den öffentlichen Nahverkehr zu Lande und zu Wasser zum Stillstand. Auch würden einem AVEG-Papier zufolge im Zusammenhang mit dem “Fall TEKEL” die Rufe nach einem Generalstreik in der Türkei allmählich immer lauter.

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