Geld stinkt doch
Freie Journalisten sind aufmerksamer: Unsere Welt wäre ein schönerer Ort, wenn die Journalisten im Verhältnis zu den Eigentümern der Medien frei wären, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Was ist das für ein gesellschaftliches System, in dem die Medien einigen wenigen Reichen gehören, die dafür sorgen, dass nur noch ihre eigene Meinung in die Öffentlichkeit kommt!
Berlusconi mit seiner Medienmacht gilt uns als Schreckensbild, dabei ist seine Medienmacht nur eine klamaukig übertriebene Kopie der scheinbar soliden Verhältnisse im restlichen Europa, vor allem im Deutschland von Frieda Springer, Liz Mohn und Bodo Hombach und Freunden. Bei Themen wie dem vorliegenden, die die Medienmächtigen wenig interessieren dürften, können Journalisten zeigen, was sie drauf haben.
Ein Urteil, das an den Pranger gehört
Wie klug Journalisten sein können, wenn sie keinen Maulkorb haben, zeigt Heribert Prantl in der Süddeutschen vom 8.2.2010 in seinem Kommentar über das Liechtensteinische Urteil, mit dem ein dortiges Gericht dem Immobilienkaufmann Elmar S. (68) aus Bad Homburg, der vom Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft (sinnigerweise auf Bewährung) und 7,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt wurde, Recht gegeben hat, der dieses Geld von der Liechtensteiner Bank zurück haben wollte, weil diese ihn nicht rechtzeitig informiert hatte, dass sein Steuerbetrug aufgeflogen war. Seine Logik ist die, dass er ja bei rechtzeitiger Information der deutschen Steuerfahnung den reuigen Sünder hätte vormachen und durch eine Selbstanzeige Straffreiheit hätte erwirken können.
Die Presse berichtet weitgehend emotionslos über diesen Vorgang. Prantl und ihm offenbar folgend Lothar Petzold in seinem Kommentar in der NRZ vom 9.2.2010 (nicht online gestellt) haben erfreulicher Weise die Brisanz dieses Urteils erkannt und lassen zu Recht kein gutes Haar daran. Prantls Titel “Geld stinkt nicht” (lat.: pecunia non olet) und das von ihm gewählte Beispiel sind so treffend, dass ich beide hier übernehme. Sein Beispiel:
“Bei Gaunerstücken ist es üblich, dass einer aufpasst, ob jemand kommt und die Gaunerei stört. Der Einbrecher stellt also einen Gehilfen auf, der Schmiere steht und warnt, wenn Entdeckung droht. Passt dieser Gehilfe nicht gut genug auf, dann passiert das, was eigentlich nach dem Tatplan nicht passieren sollte: Die Straftat läuft nicht wie geschmiert, sondern endet mit Festnahme und Strafe. Das ist ärgerlich für den Täter - zumal dann, wenn sein Schmiermaxe aus irgendwelchen Gründen nicht gefasst und nicht bestraft wird.”
Noch Fragen? Das Urteil des liechtensteinischen Richters verletzt fundamentalste Grundlagen der Rechtsordnung, die wegen gleicher Rechtshistorie seit den Tagen Justinians in dem kleinen Steuerfluchtländchen nicht anders sein können als im restlichen Europa. Seit wann sind staatliche Gerichte da, für den geordneten Ablauf von Straftaten zu sorgen und dafür, dass nicht einer der Täter den anderen aus Sorglosigkeit ans Messer der Strafverfolger liefert? Ob es sich dabei um Diebstahl handelt oder Steuerbetrug ist dabei natürlich ohne Bedeutung. Dass im Ergebnis der Steuerbetrüger noch belohnt wird, ist final betrachtet natürlich auch kein rechtlich erwünschtes Ergebnis.
Ein “staatszielorientiertes” Urteil
Lothar Petzold in der NRZ deutet einen Zusammenhang zwischen diesem Urteil und der Sorge der Steuerschlupflochländer an, dass ihnen die Kunden wegbrechen könnten, wenn die Banken dort nicht besser dicht machten und ihre Schäfchen rechtzeitig warnen, wenn der böse Wolf in Gestalt der ausländischen Steuerfahnder auftaucht. Ob der Richter tatsächlich so staatszielkonform gedacht hat? Auf das Ergebnis der zweiten Instanz darf man gespannt sein.
Historischer Exkurs: “pecunia non olet“
Abgestandener Urin wurde wegen seiner bakteriziden Wirkung im alten Rom allgemein zum Gerben von Leder benutzt. Er wurde sogar an besonderen Plätzen mitten in der Stadt eingesammelt. Angesichts leerer Staatskassen erfand Kaiser Vespasian eine von den Gerbern zu zahlende Latrinensteuer. Heute würde man darauf verweisen, dass es sich bei der Unterhaltung der Urinsammler um eine Sondernutzung des dem öffenlichen Verkehr gewidmeten Raums handelt. Ohne Zweifel würden unsere Gemeinden hierfür eine Sondernutzungsgebühr verlangen wie etwa für die dem Inhaber eines Cafés eingeräumte Recht, auf dem öffentlichen Bürgersteig Tische und Stühle aufzustellen. Die Redewendung, dass Geld nicht stinkt, stammt nachweislich von Vespasian.
Heute meint man mit diesem Spruch generell den Erwerb aus unsauberen Einnahmequellen, beispielsweise durch die Besteuerung von Einnahmen aus der Prostitution. Die öffentlichen Toiletten in Paris heißen übrigens noch heute “Vespasienne”. Auch in Italien werden die öffentlichen Toiletten “Vespasiani” genannt.
Das Ergebnis des Exkurses: Die Bank zahlt nur Lehrgeld
Die Aussage, dass Geld nicht stinkt oder eben doch, meint zwar direkt nur seinen Erwerb aus unsauberen Quellen. Sie weist aber auch darauf hin, dass man nicht noch mithelfen soll, dass es aus diesen Quellen kräftig sprudelt. Im Beispiel der Besteuerung der Prostitution heißt das, dass der Staat nicht noch den Zuhälter spielen soll. Wenn ein staatliches Gericht aber wie hier in Liechtenstein darüber wacht, dass die Steuerfluchtbanken und ihre steuerflüchtigen Kunden ja auch vertrauensvoll miteinander umgehen und all ihre Sorgfalt darauf verwenden, dass nicht bekannt wird, dass das gewaschene Geld doch stinkt, passt die Bezugnahme auf den alten Spruch ganz besonders gut.
Diese Betrachtung macht deutlich, dass das Urteil, das die liechtensteinische Bank zu millionenteurem Schadensersatz verpflichtet, gar nicht gegen das kriminelle Tun der Bank gerichtet ist. Die Bank wird den Schadensersatz gewiss bei der örtlichen Finanzverwaltung als Lehrgeld von der Steuer absetzen.
Photo Quelle/Copyright: marie-II, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr
lupo cattivo
“…verletzt fundamentalste Grundlagen der Rechtsordnung”
Lieber Herr Ehlers,
Sind Sie wirklich -immer noch- der Meinung, dass wir eine “Rechtsordnung” haben, die diesen Namen verdient ?
Vielleicht auch, dass in der “Demokratie” Volkes Wile umgesetzt wird ?
Geld stinkt nicht nur nicht, man kann - wenn man über unbegrenzte Geldmengen verfügt auch unbegrenztes Unheil damit anrichten
Mehr dazu: Geschichte beginnt hier:
http://lupo-cattivo.blogspot.com/2010/01/der-schlussel-die-verborgene.html
Guillaume
Herr Ehlers,
Journalisten haben in keinem Land dieser Welt so viele wirtschaftliche und politische Freiheiten und auch persönliche Vorteile wie in Deutschland.
Die Tarifverträge für JournalsitenInnen sind komfortabelsten der Republik, einschliesslich Urlaubsgeld und 13 Monatsgehalt. Das heisst konkret 14 Gehälter/pa.
Das haben noch nicht mal unsere privilegierten BeamtenInnen geschafft. Welcher Angestellte oder Arbeiter hat so etwas noch vorzuweisen?
Und da liegt das eigentliche Problem: JournalistenInnen sind zu saturiert, zu angepasst und geistig zu unbeweglich geworden.
Dazu kommt, dass die meisten JournalistenInnen ideologisch fixiert sind, keine Lust auf Recherche haben, abschreiben, sich an die “offizielle” Mainstream Meinung anschliessen und den Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Zeitungen wie z.B. die Süddeutsche, aber auch die ZEIT strotzen nur so von Falschmeldungen und hintergründig ideologischen Meldungen, die fast immer die persönliche Meinung des Journalisten repräsentieren, selten reflektieren, Facetten aufzeigen, verbinden oder Wege aufzeigen.
Frank Hofmann
Hallo Herr Ehlers. Guter Artikel. Eine kurze Anmerkung zu Berlusconi. Der gute Duce ist doch ein Waisenknabe gegenüber der Medien- und Finanzmacht der Rockefellerdynastie. Was allerdings der Kritik das wir dank EU Bankensystem, FED und Zensursula einer düsteren Zukunft entgegensteuern keinen Abbruch leidet. Die Massenverblödung der Jugend mittels dumpfer TV und PC Angebote und mangelnder jugendgerechter Aufklärung mangels kritischem Journalismus und frei handelnden pädagogischen Mitarbeitern findet in den gekauften Medien gewollt nicht statt. Unter einer Konservativen Presse und einem geordneten Finanzsystem verstehe ich Pluralismus und freier Diskurs über Inhalte und keine BILD Pamphlete.
Somit mein Ergebnis zur monetären Macht: Wo keine Kontrolle da auch wilder Zinshandel und Finanzwucher. In der Bibel NT hat mal ein Wanderprediger dies kritisiert und man hat ihn umgebracht. Als sein Erbe hat er uns der Geschichte überlassen. Somit müssen wir uns Alle aufmachen und die Finanz- und Pressekontrolle selber neu erfinden. Einen Rechtsstaat haben wir unter der EU Diktatur nicht.
Jeder möge gerne Unternehmer sein und Einnahmen erzielen. Aber er muss auch seinen Guten Teil am Gemeinwesen beisteuern ohne Neid und Hass auf schwächere Mitbürger.
Banken schaufeln derzeit nur schmutziges Blut-Geld in den Umlauf der Börsen. Ihr Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung kommen sie dank einer stinkenden BaFin nicht nach.
Geld stinkt, und zwar im ganzen Bündel.
Bürger aufwachen, Banksters rauben das System aus.
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Rolf Ehlers
@Lupo Cattivo: Ganz sicher haben wir noch eine funktionsfähige Rechtsordnung, auch wenn sie nicht perfekt ist und sein kann. Aber die Rechtsordnung kann nicht verhindern, dass Politiker mehr im fremden Interesse als zum Wohl der Allgemeinheit agieren, solange sie sich innerhalb der rechtlichen Strukturen bewegen.
@Guillaume: Ich kenne die Szene nicht. Es klingt aber sehr glaubhaft, dass da auch viel Trägheit bei den Jpurnalisten im Spiel ist. Schlimmer aber ist, dass ihnen von der
Eigentümerseite voreschrieben wird, was angesagt ist.
@Frank Hofmann: Ich bin auch der Meinung, dass das alles jenseits des Großen Teichs viel schlimmer ist. OHne Bankenkontrolle geht es weiter mit den Risikopapieren. Wie sonst könnte die Deutsche Bank sonst schon wieder Milliardengewinn einfahren?!
Guillaume
Rolf Ehlers
und was ist mit Zivil Courage ?
Wo soll’s denn herkommen wenn nicht von privilegierten JournalistenInnen ?
Von den dehnen die ohnehin nichts mehr haben?
Bitte nicht immer die bösen Kapitalisten vorschieben, jeder von uns trägt Verantwortung an der derzeitigen Situation.
lupo cattivo
Hallo Herr Ehlers,
nichts für ungut ! aber unser “Pseudorechtssystem” fusst auf Gesetzen, diese werden i.d.R. von Grosskanzleien (im Sinn der Vorgaben FED-USA>EU) geschrieben, und zwar so, dass sie in keinem Fall den Herrschenden im Wege stehen.
Lesen Sie sich (das ist nicht mal ein Gesetz) den Pressecodex durchgelesen.
Nach diesem müssten sämtliche Medien -”Anstalten” sofort geschlossen werden wegen permanenter Verletzung der von Ihnen zu erfüllenden Aufgaben.
Und dann habe ich heute einen netten Artikel aus 2006 wiedergegeben , der sollte dann auch Ihren Glauben hoffentlich weiter erschüttern:
http://lupo-cattivo.blogspot.com/2010/02/die-deformierte-gesellschaft-hanna.html#more und ein paar Tage älter:
http://lupo-cattivo.blogspot.com/p/mehrwertsteuer-wird-seit-7-jahren-in.html
Nein wir sind schon viel “weiter” als die meisten glauben
herzlichst - lupo cattivo
Rolf Ehlers
@Guillaume: Zivilcourage wäre schön, sie blitzt aber leider nur sehr selten auf und kann nicht einfach herbeigewünscht werden. Nur ohne den Druck von oben kann sich journalistische Freiheit in Fülle entfalten. Zivilcourage hatte Ulrich Tilgner immer wieder gezeigt und hat am Ende verständlicherweise auf die permantene geistige Bevormundung dadurch reagiert, dass er ausgewandert ist!
@Lupo Cattivo: Ich weiß auch, dass viele Gesetze von der Lobby geschrieben werden und dass eine Reihe entscheidender Rechtsentwicklungen bei uns und weltweit trickreich bis in die ständige Rechtsprechung der oberen Gerichtsbarkeit transportiert worden sind. Oft genug halten sich solche Fehlentwicklungen über Jahrzehnte ohne dass die Rechtsanwender die wahren Zusammenhänge durchblicken. Das heißt aber nicht, dass die ganze vierte Gewalt fehlerhaft arbeitete. In der Justiz findet sich bei der allergrößten Zahl ihrer Vertreter ein unbeugsamer Wille zum Widerstand gegen jede unsachliche Einmischung. Es wäre ein verhängnsivoller Fehler, bei der Justiz das Pendant zur Korruptheit der Politik zu sehen.