Freie Journalisten sind aufmerksamer: Unsere Welt wäre ein schönerer Ort, wenn die Journalisten im Verhältnis zu den Eigentümern der Medien frei wären, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Was ist das für ein gesellschaftliches System, in dem die Medien einigen wenigen Reichen gehören, die dafür sorgen, dass nur noch ihre eigene Meinung in die Öffentlichkeit kommt!

Berlusconi mit seiner Medienmacht gilt uns als Schreckensbild, dabei ist seine Medienmacht nur eine klamaukig übertriebene Kopie der scheinbar soliden Verhältnisse im restlichen Europa, vor allem im Deutschland von Frieda Springer, Liz Mohn und Bodo Hombach und Freunden. Bei Themen wie dem vorliegenden, die die Medienmächtigen wenig interessieren dürften, können Journalisten zeigen, was sie drauf haben.

Ein Urteil, das an den Pranger gehört

Wie klug Journalisten sein können, wenn sie keinen Maulkorb haben, zeigt [1] Heribert Prantl in der Süddeutschen vom 8.2.2010 in seinem Kommentar über das Liechtensteinische Urteil, mit dem ein dortiges Gericht dem Immobilienkaufmann Elmar S. (68) aus Bad Homburg, der vom Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft (sinnigerweise auf Bewährung) und 7,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt wurde, Recht gegeben hat, der dieses Geld von der Liechtensteiner Bank zurück haben wollte, weil diese ihn nicht rechtzeitig informiert hatte, dass sein Steuerbetrug aufgeflogen war. Seine Logik ist die, dass er ja bei rechtzeitiger Information der deutschen Steuerfahnung den reuigen Sünder hätte vormachen und durch eine Selbstanzeige Straffreiheit hätte erwirken können.

Die [2] Presse berichtet weitgehend emotionslos über diesen Vorgang. Prantl und ihm offenbar folgend Lothar Petzold in seinem Kommentar in der NRZ vom 9.2.2010 (nicht online gestellt) haben erfreulicher Weise die Brisanz dieses Urteils erkannt und lassen zu Recht kein gutes Haar daran. Prantls Titel “Geld stinkt nicht” (lat.: pecunia non olet) und das von ihm gewählte Beispiel sind so treffend, dass ich beide hier übernehme. Sein Beispiel:

“Bei Gaunerstücken ist es üblich, dass einer aufpasst, ob jemand kommt und die Gaunerei stört. Der Einbrecher stellt also einen Gehilfen auf, der Schmiere steht und warnt, wenn Entdeckung droht. Passt dieser Gehilfe nicht gut genug auf, dann passiert das, was eigentlich nach dem Tatplan nicht passieren sollte: Die Straftat läuft nicht wie geschmiert, sondern endet mit Festnahme und Strafe. Das ist ärgerlich für den Täter - zumal dann, wenn sein Schmiermaxe aus irgendwelchen Gründen nicht gefasst und nicht bestraft wird.”

Noch Fragen? Das Urteil des liechtensteinischen Richters verletzt fundamentalste Grundlagen der Rechtsordnung, die wegen gleicher Rechtshistorie seit den Tagen Justinians in dem kleinen Steuerfluchtländchen nicht anders sein können als im restlichen Europa. Seit wann sind staatliche Gerichte da, für den geordneten Ablauf von Straftaten zu sorgen und dafür, dass nicht einer der Täter den anderen aus Sorglosigkeit ans Messer der  Strafverfolger liefert? Ob es sich dabei um Diebstahl handelt oder Steuerbetrug ist dabei natürlich ohne Bedeutung. Dass im Ergebnis der Steuerbetrüger noch belohnt wird, ist final betrachtet natürlich auch kein rechtlich erwünschtes Ergebnis.

Ein “staatszielorientiertes” Urteil

Lothar Petzold in der NRZ deutet einen Zusammenhang zwischen diesem Urteil und der Sorge der Steuerschlupflochländer an, dass ihnen die Kunden wegbrechen könnten, wenn die Banken dort nicht besser dicht machten und ihre Schäfchen rechtzeitig warnen, wenn der böse Wolf in Gestalt der ausländischen Steuerfahnder auftaucht. Ob der Richter tatsächlich so staatszielkonform gedacht hat? Auf das Ergebnis der zweiten Instanz darf man gespannt sein.

Historischer Exkurs: “[3] pecunia non olet“

Abgestandener Urin wurde wegen seiner bakteriziden Wirkung im alten Rom allgemein zum Gerben von Leder benutzt. Er wurde sogar an besonderen Plätzen mitten in der Stadt eingesammelt. Angesichts leerer Staatskassen erfand Kaiser Vespasian eine von den Gerbern zu zahlende Latrinensteuer. Heute würde man darauf verweisen, dass es  sich bei der Unterhaltung der Urinsammler um eine Sondernutzung des dem öffenlichen Verkehr gewidmeten Raums handelt. Ohne Zweifel würden unsere Gemeinden hierfür eine Sondernutzungsgebühr verlangen wie etwa für die dem Inhaber eines Cafés eingeräumte Recht, auf dem öffentlichen Bürgersteig Tische und Stühle aufzustellen. Die Redewendung, dass Geld nicht stinkt, stammt nachweislich von Vespasian.

Heute meint man mit diesem Spruch generell den Erwerb aus unsauberen Einnahmequellen, beispielsweise durch die Besteuerung von Einnahmen aus der Prostitution. Die öffentlichen Toiletten in Paris heißen übrigens noch heute “Vespasienne”. Auch in Italien werden die öffentlichen Toiletten “Vespasiani” genannt.

Das Ergebnis des Exkurses: Die Bank zahlt nur Lehrgeld

Die Aussage, dass Geld nicht stinkt oder eben doch, meint zwar direkt nur seinen Erwerb aus unsauberen Quellen. Sie weist aber auch darauf hin, dass man nicht noch mithelfen soll, dass es aus diesen Quellen kräftig sprudelt. Im Beispiel der Besteuerung der Prostitution heißt das, dass der Staat nicht noch den Zuhälter spielen soll. Wenn ein staatliches Gericht aber wie hier in Liechtenstein darüber wacht, dass die Steuerfluchtbanken und ihre steuerflüchtigen Kunden ja auch vertrauensvoll miteinander umgehen und all ihre Sorgfalt darauf verwenden, dass nicht bekannt wird, dass das gewaschene Geld doch stinkt, passt die Bezugnahme auf den alten Spruch ganz besonders gut.

Diese Betrachtung macht deutlich, dass das Urteil, das die liechtensteinische Bank zu millionenteurem Schadensersatz verpflichtet, gar nicht gegen das kriminelle Tun der Bank gerichtet ist. Die Bank wird den Schadensersatz gewiss bei der örtlichen Finanzverwaltung als Lehrgeld von der Steuer absetzen.

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