HartzIV-Urteil: Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen gefährdet
“Ein klares Plädoyer für mehr Menschenwürde”, nennt es Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Als eine “schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen” bezeichnet Linke-Fraktionschef Helmut Holter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der HartzIV-Regelsätze und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht gar von einem “großen Tag für die Kinder”. Die Richter haben heute gesprochen. Wie es nun weitergeht, das ist allerdings völlig unklar. Denn neben viel Lob werden auch Warnungen laut.
Auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es nimmt die Verkündigung jedoch zum Anlass, nachdrücklich auch auf einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen zu drängen. Es warnt die Verantwortlichen davor, an ihrer Sanktionspolitik festzuhalten, durch die das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wird. In einer soeben übermittelten Pressemitteilung erklärt hierzu Sozialehtiker im Bündnis, Franz Segbers: “Das Urteil will dem vernachlässigten Sozialstaatsgebot und dem beschädigten Würdeartikel im Grundgesetz nachhaltig zur Geltung verhelfen.” Und Helga Spindler, Sozial- und Arbeitsrechtsexpertin im Bündnis ergänzt: “Auf eine vollständige Berücksichtigung des notwendigen Lebensunterhalts und eines nachvollziehbaren Verfahrens haben Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler seit Einführung der Hartz-Gesetze gedrängt: Wie viel Geld braucht ein Mensch fürs physische Überleben, wie viel braucht er für die gesellschaftliche Teilhabe und wie wird der Betrag ermittelt.” Nun würden Gesetzgeber und die Regierung vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert, durch fundierte Untersuchungen und Regelungen das soziokulturelle Existenzminimum sicher zu stellen.
“Unsägliche” Kampagne gegen Erwerbslose
Doch was eigentlich zu begrüßen wäre, birgt ihrer Meinung nach auch Gefahren. “Wir fürchten aber, dass die Politik weiterhin bei den existenzsichernden Leistungen auf Kosten erwerbsloser Menschen sparen will und im Falle der gebotenen Erhöhung der Regelsätze andere Wege suchen wird”, fährt der Sozialethiker fort, “Steuergeschenke und Rettungspakete für Banken finanzieren sich nicht von selbst.” Bereits seit Wochen gäbe es nach Meinung des Bündnisses eine “unsägliche” Kampagne gegen Erwerbslose, die auch die Verschärfung von Sanktionen vorbereiten solle. So kritisiere Ministerpräsident Roland Koch die angeblich langen Verzögerungsmöglichkeiten, die Betroffene durch Einsprüche und Klagen gegen Sanktionen hätten, sowie die regelmäßig zu beobachtende Aufhebung von Sanktionen durch Sozialgerichte. Dies ist in den Augen der Autoren nicht anders zu deuten als: “dass die rechtsstaatliche Kontrolle von sanktionierenden Behörden abgeschafft werden soll.”
Gesellschaftliche Debatte ist notwendig
Hierzu meint auch Claudia Daseking, Mitglied einer Betroffenenorganisation im Bündnis: “Dann können wir durch Kürzung der Regelsätze und im weiteren vermutlich der Wohnkosten beliebig in Trainingsmaßnahmen, ‘Sofortangebote’ oder in andere Formen prekärer Arbeit gepresst werden.” Für das Bündnis ist deshalb klar: “Diese Zielsetzung der Hartz-Gesetze wird weiter verfolgt, nämlich die Kosten des Sozialsystems und gleichzeitig das Lohnniveau in den unteren Einkommensschichten zu senken, und daran ändert auch der heutige Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nichts.” Die Entrechtung der Erwerbslosen nehme weiter zu, insbesondere der jungen Menschen unter 25 Jahren, bei denen die 100%ige Kürzung schon bei kleinsten Verfehlungen greife, während es weiterhin an Ausbildungsplätzen und akzeptablen Bildungsbedingungen fehle.
Notwendig sei vor diesem Hintergrund vielmehr eine gesellschaftliche Debatte über einen Umgang mit Erwerbslosen, der einer sozialen und demokratischen Gesellschaft angemessen sei. Das Bündnis fordert deshalb weiterhin, die Sanktionen sofort auszusetzen.
Jan van Winried
Leider gibt es ja noch die SDP. Ähnlich wie bei der hessischen CDU (insbesondere Herrn Koch), hat sich in der SPD die Erkenntnis durchgesetzt “Unsere Politik ist gut - nur die Gesetze sind schlecht”. Daher unterstützt die SPD ja auch Herrn Koch bei dem Anliegen, das Grundgesetz zu ändern, um das derzeitige fragmentierte Gängel-Betreuungs-System für Langzeitarbeitlose unbedingt aufrecht zu erhalten.
Was hält eine SPD davon ab, bei den Grundgesetzänderungen noch weiter zu gehen, um das System der gewollten finanziellen Benachteiligung von Hartz-IV Familien auch noch grundgesetzlich zu verankern? Nichts. Es wird Zeit, dass diese Partei vollständig aus der politischen Landschaft verschwindet. Diese Partei ist sogar noch als Oppositionspartei eine unkalkulierbare Gefahr für unser Grundgesetz und für den sozialen Frieden in Deutschland.
Andy
Ganz einfach:
* Insgesamt 500€/Monat für Kinder und Jugendliche (in Form von Personen- und Zweckgebundenen Gutscheinen).
Die Gutscheine können angespart werden um z.B. eine Klassenfahrt oder ein Fahrrad zu bezahlen (…den Umgang mit Geld lernen…).
Folgende Fördermaßnahmen als Gutschein enthalten oder kostenlos:
* Kindergartenpflicht
* Zugang zu Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen
Wo notwendig Fördermaßnahmen (Entscheidung des Kindergartens / Schule !):
* Deutschkurs
* Hausaufgabenbetreuung
* Nachhilfe (in der Schule)
* Bei nicht Nutzung der Förderangebote durch die Eltern, tja, was dann?
(Die Beratungsresistenz der Eltern wäre das Übel, da muss die Fürsorgepflicht des Staates eingreifen…) Förderfamilie? Lebenscoach?
* keine Kippen, kein Handy, kein Gameboy, kein Fastfood
(es sei denn selbst erarbeitet…man kann ja Zeitungen austragen…)
Und 80% der Deutschen würden sagen “JA, so machen wir’s!”
Asebie
Hallo Andy,
im Prinzip nicht schlecht - aber wer soll dies Finanzieren? Also ist es nicht “GANZ EINFACH”!
Aber hier möchte ich doch mal ganz klar sagen - was soll dies dauernd mit den Gutscheinen? Damit verletzt man die Menschenwürde, in der heutigen Zeit sollte dies doch elektronisch per “Normaler” Bank Guthaben-Karte gehen. Wenn du das Pech hast in diese Situation zu kommen möchte ich dich sehen wenn du an der Kasse mit Gutscheinen bezahlen musst (Ah, schau mal der Asoziale mit seinen Gutscheinen).
caterina ehlers
Sanktionen, auf DEUTSCH, das Entziehen der pysikalischen Existenz bedeutet das in Kauf genommene VERHUNGERN eines Menschen.
Ich hoffe sehr, dass das in 30 Jahren nicht in den Geschichtsbüchern steht, weil es ist das LETZTE was sich human nennen will seinem Gleichen, dem Menschen gegenüber.
Und dann von diesen Solidarität zu erwarten, spricht wohl genau für die “Intelligenz”, die da auch in ne Glaskugel geschaut hat um einen Bedarf auszurechnen, nach dem Motto pi mal Daumen.
Von solchen geistigen Flachschippen werden wir regiert. UNFASSBAR.
Dieser Staat muss erst komplett am Boden liegen bis sich wahr was ändert.
LG Caterina Ehlers
big
Ich bin der Meinung, dass Harz IV gar nicht erst hätte entstehen dürfen. Dadurch wurde ein harter Regelsatz entworfen, der alle über einen Kamm schert. Früher gab es Unterschiede. Das Arbeitslosengeld war für einen gewissen Zeitraum verankert und man bekam danach noch Arbeitslosenhilfe. Wenn man dann noch weiter keinen Job bekam, waren Wohngeldstelle und Sozialamt dafür verantwortlich. Jetzt bekommt jeder nach Arbeitslosengeld I nach einem Jahr automatisch Hartz IV und ist somit automatisch auch jedem gleich gestellt, der noch nie in seinem Leben auch nur einen Finger gerührt hat. Und genauso wird man von den Mitarbeitern in vielen “Jobcentern” auch behandelt. Es gibt individuale Ansprüche. Diejenigen, die eh nichts machen wollen, die haben auch keine zusätzlichen Ausgaben. Diejenigen, die sich drum bemühen einen Job zu finden, sollen in Vorkasse treten. Wovon denn?? Wenn man Harz IV beantragt, muss man doch schon offen legen, dass man nichts hat. Ich denke, dass dort noch so einiges an der Reform überarbeitet werden müsste.