Kommentare zu: HartzIV-Urteil: Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen gefährdet http://www.readers-edition.de/2010/02/09/hartziv-urteil-existenzminimum-bleibt-weiter-durch-sanktionen-gefaehrdet/ Das deutsche Bürgerjournalismus-Portal Fri, 10 Feb 2012 19:09:54 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Jan van Winried http://www.readers-edition.de/2010/02/09/hartziv-urteil-existenzminimum-bleibt-weiter-durch-sanktionen-gefaehrdet/#comment-11335 Jan van Winried Tue, 09 Feb 2010 14:50:53 +0000 http://www.readers-edition.de/?p=28628#comment-11335 Leider gibt es ja noch die SDP. Ähnlich wie bei der hessischen CDU (insbesondere Herrn Koch), hat sich in der SPD die Erkenntnis durchgesetzt "Unsere Politik ist gut - nur die Gesetze sind schlecht". Daher unterstützt die SPD ja auch Herrn Koch bei dem Anliegen, das Grundgesetz zu ändern, um das derzeitige fragmentierte Gängel-Betreuungs-System für Langzeitarbeitlose unbedingt aufrecht zu erhalten. Was hält eine SPD davon ab, bei den Grundgesetzänderungen noch weiter zu gehen, um das System der gewollten finanziellen Benachteiligung von Hartz-IV Familien auch noch grundgesetzlich zu verankern? Nichts. Es wird Zeit, dass diese Partei vollständig aus der politischen Landschaft verschwindet. Diese Partei ist sogar noch als Oppositionspartei eine unkalkulierbare Gefahr für unser Grundgesetz und für den sozialen Frieden in Deutschland. Leider gibt es ja noch die SDP. Ähnlich wie bei der hessischen CDU (insbesondere Herrn Koch), hat sich in der SPD die Erkenntnis durchgesetzt “Unsere Politik ist gut – nur die Gesetze sind schlecht”. Daher unterstützt die SPD ja auch Herrn Koch bei dem Anliegen, das Grundgesetz zu ändern, um das derzeitige fragmentierte Gängel-Betreuungs-System für Langzeitarbeitlose unbedingt aufrecht zu erhalten.

Was hält eine SPD davon ab, bei den Grundgesetzänderungen noch weiter zu gehen, um das System der gewollten finanziellen Benachteiligung von Hartz-IV Familien auch noch grundgesetzlich zu verankern? Nichts. Es wird Zeit, dass diese Partei vollständig aus der politischen Landschaft verschwindet. Diese Partei ist sogar noch als Oppositionspartei eine unkalkulierbare Gefahr für unser Grundgesetz und für den sozialen Frieden in Deutschland.

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