Politik + Nachhaltigkeit

Linke Denkfabrik “ISM” gegründet - Wie der Schornstein ordentlich rauchen könnte

Auf Verdaulicheres setzen, damit der
Schornstein der neuen Denkfabrik
ordentlich raucht? (Bidquelle s.u.)

Über Jahre hinweg konnte einen unser Land regelrecht wie gelähmt vorkommen. Hauptsächlich gewann man diesen Eindruck bei der Konsumierung der so genannten Mainstream-Medien. Was man da auch las, via Radioempfänger oder TV ins Haus gesendet bekam: es verging einem bald Hören und Sehen. Die meisten Informationen bekamen nämlich einen neoliberalen Anstrich verpasst. Von der herrschenden Politik ganz abgesehen. Beide Seiten befruchteten sich gegenseitig. Dass das so war, war beileibe alles andere als Zufall. Das hatte System.

Neoliberaler Virus INSM

Am frechsten, ordentlich mit Finanzmitteln, ausreichend Personal und entsprechender Hardware ausgestattet, legte sich die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ins Zeug, um den neoliberalen Zeitgeist in Form eines Virus bis fast in jede Ecke unserer Republik hinein zu verbreiten. Bei dieser Initiative jedoch, welche zunächst einmal keinerlei Verdacht erregte, irgendetwas Böses im Schilde zu führen - im Gegenteil: klang doch deren Name irgendwie nach Reform und Ausbau gar der Sozialen Marktwirtschaft - steckte der Teufel im Detail. Die INSM war im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden. Durchaus, um sich für eine Reform der Sozialen Marktwirtschaft ins Zeug zu legen. Allerdings in der letztlich negativ angestrichenen Definition, unter welcher das Wort “Reform” spätestens seit der Regierungszeit von Rot-Grün firmiert. In erster Linie predigte die INSM die angeblich notwendige Senkung der Lohnnebenkosten in der BRD bei gleichzeitiger Forderung nach einer Verschlankung des Staates. Um nur zwei herausragende Beispiele für die Politik der neoliberalen Denkfabrik zu nennen. Zu diesem Behufe schoss die INSM gewissermaßen aus allen Rohren. Jahrelang. Dauerfeuer.

Ihre “Waffen” waren zu großen Teilen die Medien. Diese wurden mit INSM-Themen förmlich besetzt. Auch die öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien ließen sich zunächst leider von der INSM benutzen, wenn nicht sogar: missbrauchen. Radio und Fernsehen, unter Spardruck, griffen immer öfters zu. INSM-Beiträge liefen in Rundfunk und Fernsehen nicht etwa als das, was sie in Wirklichkeit waren: Public-Relation-Beiträge der Wirtschaft, sondern als scheinbar ganz “normale” redaktionelle Beiträge der Sender. Dieser mediale - und auch an anderen Fronten geführte - Krieg war ziemlich erfolgreich. Er fand Woche für Woche bis zum Erbrechen in den einschlägigen Printmedien statt und wurde zusätzlich noch jeden Sonntagabend im Anschluss an “Tatort” oder “Polizeiruf 110″ vom Sessel einer gewissen, sich Moderatorin nennenden, Sabine Christiansen aus gelenkt. Der Wahnsinn hatte Methode. Und Erfolg. Wenn man Erfolg denn so definieren will. Das bewies: Steter Tropfen höhlt der Stein! Bis in den Mittelstand hinein wurde den Menschen ein schlechtes Gewissen eingeredet: Ihr seid zu teuer, Leute!

Inzwischen stehen wir vor den Trümmern des unter neoliberaler Flagge geführten Krieges:

Der Sozialstaat ist leck geschossen. Er läuft leerer und leerer. Das Gesundheitssystem ist schlimmer in der Krise als je zuvor. Der neoliberal befeuerte Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung hat diese zwar noch nicht vernichtet, aber längst sturmreif geschossen. Die Nutznießer sind u. a. die Privatversicherer und die Banken. Die Herren Schröder und Fischer aber sitzen gut dotiert in diversen Konzernaufsichtsräten. Ein herausragendes INSM-Stichwort in deren Regierungszeit lautete, wir erinnern uns: Mehr Eigenverantwortung!

“Institut Solidarische Moderne” als Gegenentwurf zum Neoliberalismus gegründet

Diesem zwar in der Krise befindlichen, aber längst nicht aufgegebenen Neoliberalismus soll nun endlich eine linke Denkfabrik entgegengesetzt werden. Am vergangenen Wochenende haben Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen, sowie weiteren Interessierte das “Institut Solidarische Moderne” (ISM) gegründet. Vorstandssprecher sind zunächst der von Attac bekannte Sven Giegold (MdEp für die Grünen), Katja Kipping (LINKE), Anke Martiny (Transparency International), Thomas Seibert (medico international) und Andrea Ypsilanti (SPD). Der linke think tank “Institut Solidarische Moderne” hat sich nicht weniger auf die Fahnen geschrieben, als per gesellschaftlicher Debatte einen Gegenentwurf zum Neoliberalismus zu diskutieren und letztlich hierzulande auch zu etablieren. Soll wohl heißen: ihm auch zu politischer Macht zu verhelfen. Auf die Zusammensetzung des derzeitigen Vorstandes der linken Denkfabrik -  welche natürlich Spekulationen auf dessen vorrangige Ziele nahelegt - angesprochen, verlautete aus dessen Reihen, kurzfristig sei nicht daran gedacht, rot-rot-grüne Koalitionen vorzubereiten. In einem Gründungsaufruf ist in Einzelnen dargelegt, mit welchen Fragen sich das frisch gegründet Instiut beschäftigen will. Hier seien diese nur kurz umrissen:

Soziale, Ökonomie; Ökologische Gerechtigkeit; Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation; Geschlechtergerechtigkeit; Demokratischer Sozialstaat; Kosmopolitismus von unten; Globale Soziale Rechte und Regeln, Soziales Europa; Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt.

Fraglos alles wichtige und dringend nicht nur anpeilenswürdige, sondern auch ins Werk gesetzt werden müssende Ziele! Wer wollte da widersprechen? Aber reicht das allein schon?

Gutgemeinte Kritik von Albrecht Müller

Albrecht Müller, ein eng mit der Ära Willy Brandt verbundener Nationalökonom und Betreiber der NachDenkSeiten, der zusammen mit seinen Mitstreitern vehement und kritisch-aufklärend gegen den ausgeuferten Neoliberalismus und mediale Meinungsmache zu Felde ziehender Autor hat da seine Zweifel. Auch die NachDenkSeiten waren einst im Jahre 2003 als Reaktion auf die INSM und deren mediale Machenschaften gegründet worden. Kritiker bezeichneten damals nicht zu Unrecht die Aktivitäten der INSM als ein Verschieben der Grenzen des Journalismus bzw. des unverschämten Ersetzen durch public relation. Seither ziehen die NachDenkSeiten Jahr für Jahr erfolgreicher, aber mit unvergleichlich schwächeren Mitteln und begrenzterem Personal als etwa die INSM gegen neoliberale Propaganda, Manipulation der Massen und deren Irreführung zu Felde, die geschieht, um politische Entscheidungen wesentlich im Sinne neoliberaler Politik zu bestimmen und damit auch Regierungspolitik zu beherrschen.

Was bedeutet “Moderne”? Albrecht Müller fordert bessere Verständlichkeit

Albrecht Müller sieht durchaus einen Bedarf für eine linke Denkfabrik. Doch, räumt er ein, habe er schon Probleme mit dem im Instituts-Namen vorkommenden Wort “Moderne”. Er frage sich, was das denn überhaupt sei bzw. ob er, um den Text des Grundsatzaufrufs zu verstehen, womöglich zu ungebildet sei. Wie wird es dann erst anderen mit dem Text gehen?, frage ich mich, immerhin ist Albrecht Müller, um es so auszudrücken wie es der Volksmund täte: nun wahrlich nicht auf den Kopf gefallen. Tatsächlich ist Albrecht Müller in seiner Kritik am Grundsatzaufruf beizupflichten. Nicht etwa, was die Sache angeht. Die vertritt letztlich auch Müller. Seine Kritik gilt den wirklich im Text zahlreich vorkommenden Fachbegriffen, die wohl ihre Wurzeln zum größten Teil in der Soziologie haben dürften. Der Tenor von Müllers treffend formulierter Kritik: Wer, wie der linke think tank möglichst viele Menschen querbeet in der jetzigen Gesellschaft erreichen und schließlich in eine Gesellschaft jenseits einer von schwarz-gelber betriebenen Klientel- und neoliberaler Politik mitnehmen wolle - und das dürfte wohl Sinn und Zweck dieses Instituts sein - müsse sich eben möglichst verständlich ausdrücken, ohne dabei nun gleich platt daherkommen zu müssen.

Albrecht Müller macht in diesem Zusammenhang - ebenfalls via eines Links auf den NachDenkSeiten  auf einen Text in der FR - darauf aufmerksam, dass eine gerade vor kurzem in der Frankfurter Rundschau in deutscher Übersetzung erschienene Rede eines italienisches Oberstaatsanwalts, der sich mit den kriminellen Machenschaften der Mafia auseinandersetzt, deren Methoden und Einfluss heutzutage schon so unsere Wirtschaftskonzerne und sogar die Regierungen gerade auch der westlichen Welt beeinflussen, dass davon nicht nur die Politik über weite Strecken Besorgnis erregend bestimmt wird, sondern im hohen Maße bereits längst auch unsere Demokratie bedroht ist. Eigentlich, so Albrecht Müller auf einen Nenner gebracht, beinhalte die Rede des italienischen Oberstaatsanwalts alles  (und zwar allgemeinverständlicher formuliert als im Gründungsaufruf des “Instituts für Solidarische Moderne”!), was die neue linke Denkfabrik zur “Produktion” einer gerechteren Gesellschaft als Basisgrundstoff zum Reagieren auf die Probleme von Heute benötige. Quasi genau das “Futter”, so möchte ich es einmal ausdrücken, was deren Schornstein ordentlich zum Rauchen brächte.

Photo/Quelle: Werner Lojowski via Pixelio.de