Der FDP-Parteivorsitzende, Außenminister und Vize-Kanzler hat in einem Interview wegen der ständigen Angriffe seitens der CDU/CSU auf die Positionen der in der Bundesregierung vertretenen FDP-Minister gegenüber dem Koalitionspartner gedroht: “Ich kann auch anders.” Möchte er oder kann er?

Letztendlich ist er persönlich dafür verantwortlich, dass die FDP in die Babylonische Gefangenschaft zur CDU/CSU geraten ist. Er hat sich immer wieder auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt keine anderen Koalitionen anzustreben. Bis auf das Saarland, wo eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP regiert, hat Westerwelle als Parteivorsitzender dafür gesorgt, dass andere Optionen nicht angestrebt wurden.

Merkel und die CDU/CSU haben dagegen Optionen

Im Unterschied dazu hat die Union bereits Koalitionserfahrung mit den Grünen in Hamburg sowie mehrmals auch als Große Koalition wie zuletzt im Bund mit der SPD gesammelt, d.h. sie ist deutlich flexibler was Koalitionsbündnisse mit anderen Parteien angeht. Dies gibt Merkel durchaus mehr Macht die FDP mit ihren Forderungen in Schach zu halten. Nicht nur, dass die FDP mit ihrem neoliberalen Programm wenig Anklang auf Bundesebene findet, sie kann ein Ende der Koalition mit der Union kaum glaubwürdig androhen. Geht die Landtagswahl im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen für die schwarz-gelbe Koalition verloren, dann hält sich die CDU die Option auch für andere Koalitionen offen. Insbesondere die Grünen haben es offenbar Angela Merkel angetan. Die CDU könnte jederzeit die FDP gegen die Grünen dort austauschen.

AKW-Laufzeitenverlängerung

Der Vorstoß von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister – nicht wie von der FDP gewünscht  - durch eine kräftige Verlängerung der Laufzeiten der AKWs den Energiekonzernen eine gewaltige Sonderdividende zukommen zu lassen, sondern den Einstieg in den Ausstieg in die Kernenergie möglich nur mit geringfügigen Korrekturen umsetzen, scheint jedenfalls Westerwelle den Angstschweiß sowie die Zornesröte ins Gesicht zu treiben. Seine sicher geglaubte Klientelpolitik für die Energiekonzerne mit AKWs droht zu scheitern. Da sich Angela Merkel jetzt hinter Röttgen gestellt hat, ist klar, Westerwelle kann wüste Drohungen gegen die CDU und CSU ausstoßen, aber beißen kann er nicht.

Zwar könnte der Staat sich ein paar Milliarden wohl auch noch aus dem großen Milliardentopf holen, aber die Energiekonzerne wollen natürlich das Meiste für sich behalten dürfen. Schätzungen schwanken erheblich zwischen 60 und 200 Milliarden Euro je nach Art und Dauer der Verlängerung der Laufzeiten des derzeitigen AKW-Bestands.

Diese Mittel könnten dann auch zur Finanzierung der Haushaltsdefizite nicht zuletzt durch die geplanten Steuersenkungen der FDP dienen. Doch spielt die CDU/CSU nicht mit, dann ist es aus mit dem schönen Traum. Die ganze Strategie der FDP unter Westerwelle kommt ins Rutschen und er mit ihr. Nein, Guido, du kannst nicht anders und das ist dein Problem.

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