Afghanistan-Einsatz: Krieg ab jetzt humanitär? Kommentar

Um ziemlich nahe bei der evangelischen Kirchenfrau Margot Kässmann zu bleiben: Nichts ist gut in Afghanistan. Erst recht nicht seit gestern. Da hatte sich unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ans Rednerpult des Deutschen Bundestages gestellt, um den deutschen Afghanistan-Einsatz “erstmals”, wie es in der Presse hieß, als “bewaffneten Konflikt im

ztuztz.jpgUm ziemlich nahe bei der evangelischen Kirchenfrau Margot Kässmann zu bleiben: Nichts ist gut in Afghanistan. Erst recht nicht seit gestern. Da hatte sich unser Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ans Rednerpult des Deutschen Bundestages gestellt, um den deutschen Afghanistan-Einsatz “erstmals”, wie es in der Presse hieß, als “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts” frisch, frei und von der liberalen Leber weg, einzustufen. Eine tolle Sinn-Kreation! Die erst so richtig genießbar wird, durch die Betonung des Adjektivs “humanitär”. (Wir wissen übrigens mindestens seit dem Jugoslawien-Krieg wieviel Heuchelei in dieses Wörtchen gepackt werden kann.

Als Spezialisten für den missbräuchlichen Einsatz dieses Wörtchens waren damals für unsere Regierung die “ehrenwerten” Herren Fischer (Grüne) und Scharping (SPD) zuständig.)  Doch verfängt das nunmehr von Herrn Westerwelle in den liberalen Mund genommene Wörtchen “humanitär” auch bei den Menschen draußen im Land? In einem Land, dass seit langem mehrheitlich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist. Wohl kaum. Welchen unterdessen wohl die meisten von uns als das erkannt haben, was er ist: nämlich ein schmutziger Krieg. Warum nun diese verquaste Bezeichnung, Umwidmung, dieses Einsatzes, der aber trotzdem ein Krieg war und auch bleibt? Den Hinterbliebenen der Opfer dieses Krieges – z. B. den Opfern des von Bundeswehroberst Klein befohlenen Luftangriffs auf die Bundeswehrtanker – dürfte es ohnehin egal sein. Deren Schmerz über den Verlust ihrer Lieben bleibt sicherlich der gleiche. Ebenso wird es den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten aus den ISAF-Truppensteller-Staaten gehen. Schlimm ist daran nur, dass die Bezeichnung Krieg oder Nicht-Krieg eventuelle Schadensersatzforderungen beeinflussen kann.

Was für ein Drehbuch!

Es war schon eine merkwürdige Veranstaltung gestern im Bundestag: Fast zur gleichen Zeit, da man Bundeswehroberst Klein nahezu unter klandestinen Bedingungen abgeschirmt zur Befragung durch den Untersuchungsausschluss in die Präsidialebene des Reichstages schleuste, bekam Bundesaußenminister Westerwelle Gelegenheit im selben Gebäude, nur an anderer Stelle, dem Krieg einen neuen (unverfänglicheren?) Namen zu geben und bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch noch für eine Aufstockung des deutschen Militärkontingents für Afghanistan die Werbetrommel zu rühren. Was für ein Drehbuch! Da dreht sich einem doch der Magen im Leibe um…

Die Opfer blieben aussen vor

Ging es auch um die Bombenopfer von Kundus? Kaum. Wäre dem anders, hätten die Fraktionen des Bundestages nämlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (übrigens die einzige Bundestagsfraktion, die immer gegen das Afghanistan-Abenteuer war), sich bei den afghanischen Opfern offiziell zu entschuldigen, zugestimmt!

Kaum Kritik an Oberst Klein. Der betete vor dem Töten

Oberst Klein dagegen kam , was die Bewertung seines gestrigen Auftretens bzw. die Würdigung einer von dessen Anwalt gegebenen Erklärung anlangt, erstaunlicherweise gut weg. Sogar der Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuß hatte kaum Kritik anzubringen.

Auch beim Lesen von Spiegel Online konnte einen Rührung überkommen. Oberst Klein, schreibt man dort, war “sichtlich bewegt” gewesen, als er am Mittwoch vor den Untersuchungsausschuß getreten sei. Klein: “Als Christ habe ich den Einsatz schweren Herzens, nach langer Prüfung und nach bestem Wissen und Gewissen befohlen – mit der festen Überzeugung, keine Zivilisten zu treffen.” Spiegel Online: “Er wirkte begierig nach Monaten des Schweigens, nach endlosen Berichten über ihn nun endlich selber zu reden.” Klein habe sich vehement dagegen verwahrt, er hätte die Entführung der Tanklaster genutzt, um gezielt Taliban zu eliminieren. Oberst Klein habe sogar vor dem Einsatz in der Kapelle gebetet, erfährt man. Und es bricht einem fast das Herz! Ich muss zugeben, auch mir kullerten für einige Sekunden die Tränen, als ich erfuhr, wie christlich der Bundesbürger in Uniform, Herr Oberst Georg Klein, offenbar ist. Und das sogar mitten im Krieg, äh…Pardon “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts”! Nur für wen betete der gute Mann da in düsterer Stunde am Hindukusch?

Ungeklärt bleibt nach wie vor so einiges

Immerhin hatte der ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal in seinem Report klargestellt, dass Oberst Klein die etwa 60 – 80 Talibankämpfer auf der Sandbank (wo die Tanker fest lagen) bekämpfen wollte. Klein hat laut eines Stern-Artikels bereits neun Tage vor diesem Vorfall ein Luftangriff auf Personen befohlen – obwohl ein amerikanischer Pilot vor Zivilopfern gewarnt hatte. Wird dadurch nicht Kleins Aussage, nicht töten zu wollen, unglaubwürdig? Auch eingedenk dessen, dass die USA mit einer sogenannten “hit list” operieren, darauf die Namen von führenden Taliban, die entweder dingfest gemacht oder getötet werden sollen. Wollte sich vielleicht Oberst Klein diesbezüglich verdient machen?

Ergreifen oder Töten – Ist das KSK dabei?

Eine weitere Frage bleibt bislang ebenfalls nicht beantwortet: Was hat das im Geheimen und völlig ohne Kontrolle des Deutschen Bundestages seit Jahren in Afghanistan operierende deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) mit dem Bombardement der Tanklaster bei Kundus bzw. mit der eventuellen Be- oder Abarbeitung der US-amerikanischen “hit list” zu tun? Angeblich setzen auch deutsche? “Aufklärer” Taliban-Namen auf diese Listen. Eine weitere Frage schließt sich in diesem Kontext an: Wer setzt hinter die jeweiligen Namen die Buchstaben C bzw. K? C steht für capture (ergreifen). K für kill (töten).

Der Krieg ist eine dreckige Sache. Humanitär ist daran überhaupt nichts. Und wer dann auch noch das Wort Völkerrecht in den Mund nimmt…

Deutschland ist wieder einmal mitten drin im Sumpf. Wie tief wollen wir noch hinein rutschen?
Max Liebermann sagte einmal in anderem Zusammenhang: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

Photo/Quelle: tokamuwi via Pixelio.de

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  1. Herr Westerwelle läutet die nächste Eskaltionsstufe ein. Unter den von Herrn Westerwelle genannten Voraussetzungen, ist es “endlich” erlaubt, Zivilisten zu töten. Da wir in Afghanistan den Krieg gegen den Iran üben, sind solche Feinheiten von äußerster Wichtigkeit. Im Iran werden ganz andere Waffen zum Einsatz kommen; die massenhafte Tötung von Zivilisten ist da bereits einkalkuliert.

    Darüber hinaus soll und muss der “gute Christ”, Oberst Klein, entlastet werden. Das geht natürlich viel leichter, wenn der Mann im Rahmen eines “bewaffneten Konflikts” Zivilisten im Verhältnis 20:1 getötet hat. Ein häßlicher Kollateralschaden, der aber folgenlos bleibt! Und schließlich ist das Ganze ja auch irgendwie ein Religionskrieg – es geht um höhere Ziele, die nicht von dieser Welt sind. Dafür sollte uns doch jedes Mittel recht sein.