Das Europa-Parlament hat gestern das Bankdatenabkommen Swift, mit dem die USA weiterhin ein ungehinderter Zugang zu sämtlichen internationalen Finanztransaktionen zwischen der übrigen Welt sowie innerhalb Europas wie zuvor möglich wäre, gestoppt. Die Begründung – dies sei wegen der Terroristenbekämpfung erforderlich €“ überzeugte die Abgeordneten nicht. Stattdessen wird vermutet, dass es Missbrauchsmöglichkeiten gibt, die solche Informationen für andere Zwecke insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage missbraucht bzw. missbrauchen könnte. Den in den USA laxen Datenschutz von personenbezogenen Daten wollen die Europäer nicht weiter hinnehmen. Damit erteilen sie auch zugleich der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige, die das Abkommen erst zehn Tage zuvor in Kraft gesetzt hatte.

Das Misstrauen wegen der globalen Finanzkrise gegen die USA wächst

Es ist darüber hinaus eine Misstrauenserklärung gegenüber den USA, die nicht zuletzt auch auf dem erschütterten Vertrauen in die Seriosität des US-amerikanischen Finanzsystems beruht. Schließlich ließe sich, hätten private US-Banken unberechtigten Zugang zu diesen Informationen aus ansonsten hochriskanten Spekulationsgeschäften leicht Volltreffer generieren, die ins besondere auch die europäischen Finanzmärkte schädigen könnten.

Jetzt werden sich die USA in ihrem “Kampf gegen den Terror” mit weniger Informationen aus Europa zufrieden geben müssen. Der normale EU-Bürger kann nicht wie bisher von den USA unter Generalverdacht gestellt werden und sein Bankgeheimnis aufgehoben werden.

Insgesamt geht das neue Europäische Parlament auch gegenüber der EU-Kommission gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Sie nicken nicht wie bisher alle Abkommen der EU-Kommission ab.

Finanzmarktregulierung und das EU-Parlament

Auch im Bereich der Finanzmarktregulierung innerhalb der EU meldet sich bereits das EU-Parlament jetzt zu Wort. Es will Druck auf die großen EU-Mitgliedsländer ausüben, dass die bisher weiter bestehende nationale Finanzmarktregulierung durch eine stärkere gesamteuropäischen Regulierungsrahmen sowie entsprechende Institutionen ersetzt werden soll. Es besteht daher durchaus die Chance, dass es trotz des Widerstandes der nationalen Regierungen zu einer gesamteuropäischen Lösung, d.h. einheitlichem Regulierungsrahmen plus EU-Aufsichtsbehörde kommen könnte. Dies wäre ein bemerkenswerter Erfolg des EU-Parlaments, dass sich als europäisches Institut von dem oft an nationalem Eigeninteresse der nationalen Regierungen um ihre Finanzplätze durch regulatorische Sonderstellungen einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Wie Großbritannien nachhaltig jetzt in der Finanzkrise klargemacht hat, wurde insbesondere dort eine löchrige Finanzaufsicht als Standortvorteil der City-of-London gegenüber der Konkurrenz der USA und dem europäischen Festland eingesetzt. Die fatalen Folgen unregulierter Finanzmärkte haben nun alle Bürger weltweit zu spüren bekommen.

Sollte auch hier das EU-Parlament sich gegenüber der Kommission und den nationalen Regierung aufgrund seines Vetos erfolgreich gegen eine Regulierung light durchsetzen, dann wären die EU-Bürger ihm auch hier zu großem Dank verpflichtet. Ich drücke jedenfalls den EU-Parlamentariern die Daumen, dass sie auch hier Erfolg haben. Grundlage ist der bereits vorliegende Lorosière-Report und die Konkreten Vorschläge der Issing-Kommission. Es bedarf insbesondere der Unterstützung von Deutschland und Frankreich, um hier einen Fortschritt zu erzielen und erneut den USA klarzumachen, dass die USA ihren alleinigen Führungsanspruch auf diesem Gebiet verloren haben.