In Teil 1 vom 6.2.2010 heißt es noch “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren”, denn dort war nur von einer weiteren CD die Rede. Zuvor gab es schon ein großes Lamento über den Kauf der ersten CD in dieser Serie (sh. “CDU/CSU & FDP schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD?”, freitag.de, 31.1.2010, und readers-edition.de, 31.1.2010, jeweils mit weiterführenden Kommentaren.)

Die Profiteure und Lobbyisten des Steuer-Parasitismus haben seitdem ihre höchste “moralische” Autorität aufgeboten, um ihre Großbetrüger zu schützen – auf Kosten der Gemeinschaft. Mittlerweile hat die Anerkennung  für solche Entlarvungen (sh. “Datendieb und Nationalheld€¦”) zu neuen Angeboten geführt, so dass man am Ende vielleicht auch auf Daten aus überseeischen Blockade-Nestern hoffen kann.

Um ihren Moral-Appellen Nachdruck zu verleihen, nehmen die Schweizer Betrüger-Lobbyisten jetzt auch noch den Knüppel zur Hilfe mit ihrem Versuch, deutsche Politiker zu erpressen bei deren Entscheidung über weitere CD-Ankäufe.

Es handelt sich durchweg um die Schweizer Lobbyisten der Umverteilung nach oben, also um Neoliberale. Sie drohen, dass sie auch die ebenfalls neoliberalen Ankäufer oder deren “christliche” und “liberale” Parteifreunde als Betrüger entlarven. Damit haben sich die “Bürgerlich-Konservativen” von der wählerstärksten Partei in der Schweiz, der Schweizerischen Volkspartei SVP, genau die richtige Zielgruppe in Deutschland ausgesucht, nämlich ihresgleichen. (Dies nur zur Klarstellung, dass man dort wie hier nicht alle Wähler über einen Kamm scheren darf!)

Der Präsident dieser Partei, Toni Brunner, spricht von einer “Kriegserklärung” gegen seine Tresor-Gnomen, die jahrzehntelang Krieg gegen den deutschen Rechtsstaat geführt haben. Dazu heißt es in der deutschen Tagesschau vom 2.2.2010 unter der Überschrift “Geplanter Kauf der Steuerdaten-CD €“ Schweizer Politiker spricht von ‘Kriegserklärung’”:

Toni Brunner, Präsident der Schweizerischen Volkspartei, und Ziehsohn von Rechtspopulist Blocher legt noch eins drauf. “Das ist eine Kriegserklärung an die Schweiz. Wenn Deutschland die Zusammenarbeit mit einem Verbrecher höher gewichtet als mit einem befreundeten Nachbarstaat, dann muss das Verhältnis grundsätzlich überdacht werden.”

Nicht minder großmäulig empört sich die schweizerische “Christlichdemokratische Volkspartei” CVP. (Vgl. zu dieser Verbal-Attacke gegen Steinbrück:  “Grossmäuler und Schlafmützen”, nzz.ch, 20.3.2009.) Auch diese “Volkspartei” propagiert die “christlichen” Grundsätze der Umverteilung nach oben zu Lasten des Volkes. Gegen das Volk spricht auch ihr Präsident, Christoph Darbellay, von einem Skandal, aber nicht mit Bezug auf die jahrzehntelange Hehlerei, sondern auf deren Entlarvung. Dazu heißt es in der deutschen Tagesschau (a.a.O.):

Dass sich Vertreter seiner deutschen Schwesterpartei, allen voran die Bundeskanzlerin, auf den Deal mit gestohlenen Bankkundendaten einlassen wollen, findet der Walliser ungeheuerlich.

Inzwischen mussten die bürgerlich-konservativen Betrugs-Konservatoren aber einsehen, dass ihre “christliche” Ansprache allein nicht reicht. Sie versuchen es daher mit Erpressung bei ihren deutschen “Brüdern und Schwestern”, und zwar ausgerechnet in deren Manipulations-Organ BILD:

Nationalrat Alfred Heer (SVP) zu BILD: “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.”
In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

(Sh. “STEUER-CD €“ Schweiz droht deutschen Politikern”, bild.de, 12.2.2010.) Eigentlich müsste es noch ein zusätzlicher Grund sein für künftige CD-Käufe, wenn man nun sogar noch solche wertvollen Gratis-Daten als Bonus-Paket erhält.

Aber das großzügige Draufgabe-Angebot hat schon die gewünschte und erwartete Wirkung erzielt beim deutschen AUSSENMINISTER und VIZEKANZLER Guido Westerwelle. Er tönte prompt: «Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Massstab sein.» Trotzdem gibt er genau seiner “politischen Opportunität” den Vorrang, um seine eigene Klientel vor der Entlarvung zu schützen.

Dem entspricht eine Zwischenüberschrift in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens “Deutscher FDP-Chef sieht Rechtsbruch”. Westerwelle meint aber nicht vorrangig den Steuerbetrug in Milliardenhöhe, sondern dessen Aufdeckung durch CD-Käufe (sh. “Streit um Kundendaten – SVP-Nationalrat droht deutschen Politikern”,  tagesschau.sf.tv, 13.2.2010).

Eine weitere Zwischenüberschrift lautet: “Westerwelle: Enger mit Schweiz kooperieren” (ebd.). Diese Kooperation war zwar in den letzten Jahren so erfolglos, dass am Ende nur die Informations-Blockade durch die trickreiche Unterscheidung zwischen “Steuerbetrug” und “Steuerhinterziehung” dabei herausgekommen ist. Aber jetzt könnte Westerwelles Kooperation erfolgreicher werden für die Steuer-Großbetrüger, wenn nämlich die deutschen Regierungspolitiker auf die Erpressungsversuche der Schweizer Neoliberalen eingehen.

Die nächsten Entscheidungen fallen in Bayern und Baden-Württemberg. Auch dort versuchen die Westerwelles ihr möglichstes, um die CD-Ankäufe zu hintertreiben. In Baden-Württemberg blockieren der zuständige Justizminister Ulrich Goll (FDP) und der neue Ministerpräsident Stefan Mappus  (CDU) mit CDU-Staatsminister Wolfgang Reinhardt weiterhin die Entlarvung ihrer Schützlinge (sh. “Baden-Württemberg dementiert Kaufpläne für Steuersünder-CD”, finanznachrichten.de/dpa-AFX, 14.2.2010, und “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren”, readers-edition.de, 6.2.2010).

In Bayern blockiert der FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil und erhält dabei Unterstützung von einigen CSU-Betrugsschützern im Parlament. Mittlerweile wird auch die “christlich-liberale” Koalition in Schleswig-Holstein auf die Probe gestellt. (Sh. “Vier CD-Angebote und rund 500 Reumütige”, morgenpost.de, 13.2.2010, wobei sich fragt, warum Springers Morgenpost die trickreiche Ausflucht zur Selbstanzeige in letzter Minute als “Reue” bezeichnet.)