Während in Deutschland die Finanzminister des Bundes und der Länder darum bemüht sind, Steuersündern eine Strafverfolgung zu ersparen €“ was irgendwie ja den Verdacht der Strafvereitelung im Amt €“ auf sich zieht, macht Nicolas Sarkozy auf ganz andere Art Druck auf Länder, die sich weigern mit den Steuerbehörden in Frankreich zusammen zu arbeiten. Er will eine Sondersteuer auf Unternehmen erheben, die Geschäfte mit diesen Ländern machen. Des Weiteren verpflichtet er die französischen Großbanken, ihre Filialen in diesen Ländern zu schließen.

Frankreich hebt ab März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. In Deutschland liegt die Quellensteuer bei läppischen 25 Prozent. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt. Geht doch! Man muss es nur wollen Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Westerwelle.

Schwarze Liste der Steuerparadiese

Genannt werden in Frankreich Länder wie Costa Rica und Panama, Grenada und Dominica, die Cook- und die Marshallinseln, Brunei und die Philippinen. Mit Last-Minute-Zusagen einer besseren Kooperation mit Frankreich gelang es Chile, Singapur, Malaysia, Uruguay, den Bahamas und Vanuatu nach Informationen der Finanzzeitung “Les Echos”, von der Liste gestrichen zu werden. Der Globalisierung, die immer wieder als Argument gegen den Kampf gegen bestimmte Steuerparadiese genannt wird, lässt sich schnell ein Ende bereiten. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg sind nur durch Zugeständnisse von der grauen Liste der OECD gestrichen worden.Steueroasen können nur dann funktionieren, wenn es ein stillschweigendes Einverständnis zwischen den Heimatländern der Steuerflüchtlinge und den Steueroasen gibt, die Steuerflucht zu tolerieren. Diese Toleranzschwelle ist im Zuge der globalen Finanzkrise drastisch gesunken. Die Heimatstaaten der Steuerflüchtlinge kündigen der organisierten Steuerflucht ihrer Bürger und Unternehmen einschließlich den Geschäftsbanken die stillschweigende Duldung auf. Leider wurstelt innerhalb der EU-Staatengemeinschaft noch jedes Land allein vor sich hin.

In Deutschland werden zwar jetzt Steuerhinterzieher mit dem Hinwei zur Selbstanzeige gedrängts, man könnte ja Daten über ihre Auslandskonten in der Schweiz, Liechtenstein oder anderswo dazu nutzen, ein Strafverfahren gegen sie wegen Steuerhinterziehung einzuleiten. Ansonsten wachsen bereits wieder die Befürchtungen, dass sich am System altdeutscher Toleranz für Steuerhinterzieher in Deutschland wenig ändern wird. Insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brauchen sich die wohlbetuchten Steuerbürger nicht allzu sehr vor dem Finanzamt zu fürchten. Fällt schon die Steuerprüfungsquote im bundesdurchschnittlich mit jährlich 2 Prozent äußerst dürftig aus, so liegt sie in diesen Ländern noch deutlich darunter. Am Ende hat ein wohlhabender Steuerbürger dann seinen Lebtag nichts bezüglich einer Steuerprüfung zu fürchten. Wenn sie kommen könnte, ist er vermutlich schon verstorben. Diese Sachverhalte sind alle wohl bekannt und vom Bundesrechnungshof auch hinlänglich dokumentiert und kritisiert worden. Leider ist hinsichtlich der Regierungen nur Untätigkeit zu konstatieren. Weder wird die Zahl der Steuerfahnder erhöht, noch werden bundesweit Computersysteme in den Finanzämtern installiert, die eine wirkungsvollere Kontrolle ermöglichen würden. Dafür sind fast alle FDP-Politiker auf Bundes- und Landesebene, die Ämter in Regierungen bekleiden, eifrig bemüht, jedwede Änderung – und dazu zählen auch der Ankauf von Bankdaten – zu verhindern.[*] Wann Deutschland endlich für mehr Steuergerechtigkeit im Lande sorgt, steht in den Sternen. Von entschlossenem Handeln kann jedenfalls bisher nicht die Rede sein.

In Italien sind Steuersünder in einer einmaligen Aktion von Berlusconi damit beschenkt worden, dass die Rückführung ihrer Fluchtgelder aus der Schweiz nur mit einem minimalen Steuersatz von 5 Prozent belohnt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Schwarzgelder der Mafia gehören und aus dunklen Drogengeschäften stammen oder nicht. Berlusconi denkt sich einfach – gemäß dem Grundsatz römischer Kaiser – “pecunia non olet” €“ Hauptsache es fließen ein paar Steuereinnahmen von derzeit ca. 5 Mrd. Euro. Dabei ist nur ein Bruchteil auch unter diesen paradiesischen Verhältnissen nach Italien zurückgeflossen. Geiz ist eben doch weiterhin geil bei Steuerflüchtlingen.

[*]  Steuerbetrug; Milder Süden, In: “Der Spiegel” (Printausgabe) vom 13. Februar 2010, S. 24-26.

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