Die FDP ist gehörig abgeschmiert in der Wählergunst. Um diesen Negativ-Trend aufzuhalten bzw. noch umzukehren, geht die Partei nicht etwa in sich, um gemachte Fehler zu erkennen und abzustellen, sondern wird nun – in persona  Guido Westerwelle – unerträglich schmierig. Bekanntlich stehen im Mai die NRW-Landtagswahlen an. Die FDP möchte verständlicherweise gerne weiterhin im Düsseldorfer Regierungsboot unter Kapitän “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers Koalitionspartner der CDU bleiben. Doch heiligt der Zweck – eben dies zu erreichen – auch die Mittel? Mitnichten. Erst recht dann nicht, wenn Guido Westerwelle zu diesem Behufe meint, glaubt sogar in Kauf zu nehmen müssen, zum Brandstifter an der Gesellschaft zu werden.

“Biedermann und die Brandstifter”
In diesem Zusammenhang kam mir ein Theaterstück von Max Frisch in den Sinn: “Biedermann und die Brandstifter”.

Der reiche Haarwasserfabrikant Biedermann überläßt einem aufdringlichen Hausierer und dessen Freund den Dachboden zum Schlafen. Die beiden schleppen Benzinfässer in ihre Bleibe und geben sich keine Mühe ihr Vorhaben (das Haus anzuzünden) zu verbergen. Aber Biedermann will nicht glauben, dass es sich um Brandstifter handelt. Und gibt ihnen am Ende sogar noch die Streichhölzer… (Dieter Wunderlich)

Wenngleich Guido Westerwelle, wie mir erinnerlich – ursprünglich eigentlich als Bundesaußenminister bestallt – vielleicht momentan eher noch als Stichwortgeber, sprich: verbaler Anstifter, der künftigen Brandstifter, gelten kann; so mindert das nicht dessen verwerfliches Tun. So etwas – hätte Willy Brandt sicherlich dazu mit markant gerolltem “R” geäußert – darf man nicht durchgehen lassen!

Westerwelle betrat vorgedüngten Boden

Aber Westerwelle ist beileibe nicht der Erste. Er hat vielmehr bereits gedüngten Acker betreten, worauf Ungenießbares heranwachsen könnte. Das Düngen hat vor ihm u. a. ein Mann besorgt, welcher um Längen intelligenter ist wie der als Bundesaußenminister firmierende Westerwelle. Es handelt sich dabei um den von mir ansonsten sehr geschätzten Philosophen Peter Sloterdijk. Wenn man so will, hat Sloterdijk im Kern ebenfalls das gesagt, was Westerwelle nun auch nach ihm sagt. Nur formuliert eben Sloterdijk in seinem Beitrag für Frankfurter Allgemeine Zeitung “Die Revolution der gebenden Hand” um Längen besser als der trockne Jurist Westerwelle. Darin:

Die kapitalismuskritische Linke definiert den Eigentum als Diebstahl. Der größte Nehmer ist aber der moderne Staat. Wir leben in einem Steuerstaat des zugreifenden Semi-Sozialismus – und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf. Via Pickings.de können Sie Sloterdijks Text lesen.

Es bleiben Fragen

So diskutierbar dieser Text in dem einen oder anderen Fall ist, so viel kritische Fragen wirft er aber dann auch auf. Schließlich schließen sich ihm viele Fragen etwa derart an: Wie soll denn nun der gerechte Staat der Zukunft aussehen? Und wie will dieser Staat denn den  schuldlos bedürftig gewordenen Schwachen in der Gesellschaft zu einem menschenwürdigen Leben und zu einer möglichst gerechten Teilhabe an derselben verhelfen? Zur Beantwortung der Fragen reicht es nicht, die von der Gesellschaft abgehängten Prekarisierten gegen die ebenfalls immer ärmer werdenden Steuerzahler (vor allem aus dem Mittelstand) auszuspielen. Wissend, dass gleichzeitig der Reichtum Weniger zu Lasten des ärmer werdenden “Restes” der Bevölkerung, die diesen zu erarbeiten bzw. zu ermöglichen haben, in dem sie am Abgrund der Gesellschaft dahinvegetieren, mehr und mehr ansteigt. Dies führt im Endeffekt direkt in die Katastrophe.

Esel Westerwelle

Diesen Weg – tut mir leid, so sehe ich das – beschreitet auch Westerwelle in unsäglicher Weise. Ohne dabei wirkliche Lösungen anzubieten (was er gleichzeitig anderen vorwirft!), die auch gesamtgesellschaftlich verträglich sind. Nun ruft der FDP-Chef zu einer öffentlichen Debatte über den zukünftigen Sozialstaat auf. Was unglaubwürdig herüberkommt. Zumal er zunächst die Hartz-IV-Bezieher quasi als Schmarotzer hinstellte. Kann also die wie auch immer geartete künftige Debatte eine ehrliche werden? Man bekommt jedenfalls den Verdacht nicht weg, dass es Westerwelle bei seinen Attacken eben um etwas ganz anderes geht. An Geschichtswissen scheint es dem Ober-Gelben überdies zu fehlen. Hätte er sonst im Zusammenhang mit Hartz-IV-Leistungen vor “spätrömischer Dekadenz” gewarnt?

Heiner Geißler passend und geschichtsfest dazu: “Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

Guido Westerwelle ist zuzustimmen, dass man den Menschen endlich die Wahrheit sagen müsse. Allerdings meint er vielleicht eine ganz andere, wie diejenige, welche nun am Notwendigsten genannt gehörte. Nämlich derart, dass wir nie wieder genügend Arbeitsplätze bekommen werden, so daß alle Menschen davon würden auskömmlich leben können. Was auch etwas mit gesteigerte Arbeitsproduktivität zutun hat. Um dasselbe Produkt wie früher herzustellen, sind heute viel weniger Arbeiter nötig. Wovon aber die Gesamtgesellschaft heute keineswegs genügend profitiert. Im Gegenteil! Zu dieser Wahrheit gehörte es auch zu sagen, dass wir endlich gesetzliche Mindestlöhne sowie eine Verringerung der Arbeitszeiten mit einhergehenden Arbeitsplatzteilungen brauchen. Und wahrscheinlich ein bedingungloses Grundeinkommen vom Baby bis zum Greis, wie es u. a. Götz Werner vorschlägt. Über das alles bzw. über eine gesunde Mischung aus all dessen kann und muss man diskutieren. Aber bitteschön ohne Parteiengezänk und das Bedienen eines plumpen Stammtisch-Populismus, sowie das Ausspielen der einen Gruppe gegen die andere, welcher es noch schlechter geht. Das ist Brandstiftung. Und Brandstifter haben sich noch immer gefunden. Darüber gibt die Geschichte reichlich bittere Auskunft. Und vor den Brandstiftern stehen stets die verbalen Zündler. Westerwelle ist einer von ihnen.

Photo/Quelle: Ernst Rose via Pixelio.de