Westerwelles Demagogie
- Westerwelle, Mann des kühlen Kalküls. (Photo/Quelle s.u. dem Text)
Jetzt lernen wir den Guido richtig kennen. Er will mit aller Gewalt den Begriff der Leistungsgesellschaft für sich und die FDP besetzen. Alle, die seiner Sinngebung nicht folgen, werden schlicht als Sozialisten abgetan. Er will damit die Agenda für eine ideologische Debatte im Sinne der früheren CDU nach dem Motto – Freiheit oder Sozialismus – lostreten. Jetzt heißt das Spiel – Leistung oder Sozialismus – und damit eine Neudefinition des Sozialstaats à la Westerwelle.
Hinzu kommt der Plan der FDP, im Frühjahr eine umfassende Steuerreform vorzulegen. Mithin soll das ideologische Feuer gegen vermutete Sozialisten angefacht werden, um sie als leistungsunwillig und antiliberal brandmarken zu können.
Er setzt seine demagogischen Fähigkeiten voll ein
Ein kühles Kalkül steckt hinter diesen Machenschaften. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” will er die anderen Parteien in die Defensive drängen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder dient nur als gefundener Anlass, hieraus seine Kampagne - die letztendlich darauf spekuliert, dass er unter Leistungsträgern seine Anhängerschaft ausbauen kann - zu entwickeln. Damit schließt er an seine Parole “Mehr Netto vom Brutto” an, die er bereits im Bundestagswahlkampf ausgegeben hatte. Auch hier heißt es ja letztendlich, wenn die Differenz schrumpft, dann fallen weniger Sozialabgaben an.
Weniger Sozialabgaben bedeuten aber auch weniger Sozialleistungen. Westerwelle will gar nicht, wie Schäuble vermutet, eine Gegenfinanzierung durch höhere Einkommenssteuern. Er will sie schlicht und einfach streichen. Seine Vorwärtsstrategie aufgrund von Finanzierungsproblemen von Gesundheitsreform oder auch angemessener Kindergeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass er massive Kürzungen im Sozialstaat durchsetzen will. “Neuordnung des Sozialstaats” ist der Kampfbegriff, mit dem er diese Sozialkürzungen durchsetzen will und den vermuteten Sozialisten entgegentreten möchte. Implizit verdächtigt er sogar die Bundesverfassungsrichter, verkappte Sozialisten zu sein. Dabei findet er durchaus Verbündete im rechten CDU-Lager. Dazu zählen ironischerweise Wolfgang Schäuble und auch Volker Kauder, der CDU Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie fürchten ebenso wie Westerwelle eine Sozialdemokratisierung der CDU. Auch die FDP-Vorderen wie der kürzlich verstorbene Graf Lambsdorff wollten Merkels Wirtschaftspolitik kippen.
Westerwelle greift Merkel direkt an
Der Vizekanzler macht sich damit zum Sprecher aller auch in der CDU unzufriedenen konservativen Kräfte, die bereits vorher zu Jahresbeginn den Aufstand gegen Merkel erneut geprobt hatten. Dazu zählen auch Bundesvorstandsvertreter wie Josef Schlamann. Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. Dabei geht es weniger um Fragen des Führungsstils von Merkel, sondern um die Richtung. Man will eine konservative Wende erzwingen. Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, ist selbstverständlich mit von der Partie, ebenso wie auch Hans-Werner Sinn und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Westerwelle macht sich daher zum Sprecher einer Allianz all dieser Kräfte, die bereits in der Vergangenheit maßgeblich am Abbau des Sozialstaats beteiligt waren. Er will also letztendlich eine Allianz gegen Merkel schmieden. Eigentlich müsste Merkel ihn aus der Regierung entlassen, denn ein illoyaler Vizekanzler kann ja nicht gut Mitglied in ihrem Kabinett sein.
Photo: michaelthurm via flickr (cc Lizenz)
Frank Hofmann
Tja. Ein freier Bruder kennt nur sich und sein Parteientempelklientel. Was zu erwarten war. Wir werden sanft auf das Endspiel eingeschworen. Die Jungs haben es ziemlich eilig? Etwa nervös geworden, weil das böse Volk aufmuckt, weil es die Wahrheit kennt?
Man sagt nicht umsonst, Lügen haben kurze Beine. Irgendwie kommt es mir so vor, als ob man “beweisen” will das Angela den Laden nicht beherrscht. Roland aus Hessen steckst Du dahinter? Brauchen wir etwa Notstandsgesetze wie zu Kaisers Zeiten?
Almosen nur für arbeitende Menschen, Gewinne für gierige Konzernbesitzer, wer nicht arbeitet bekommt kein Geld. Das wäre Guidos Wunsch an die Welt.
“Guido, Guido nocheinmal, es war so wunderschön.”
Martin Bulisch
ARBEIT MACHT FREI…
Anmerkung dazu: Wie viele Nazis haben wir in Wirklichkeit in der FDP. Ist unsere deutsche Partei schon mit der österreichischen FPÖ vergleichbar? Jedenfalls wird niemand bestreiten können, dass sich Herr Westerwelle zwar umschrieben, aber eigentlich doch ganz eindeutig mit Naziparolen zum unbeliebtesten Politiker aller Demokraten gemacht hat. Was soll man dazu sagen: VORSICHT LIEBE MITMENSCHEN UND IMMER SCHÖN DIE AUGEN AUF!!!
Rolf Ehlers
Treffend bemerkt! Westerwelle ist widerlich, aber nicht dumm. Er will keine Änderung im System des Sozialstaats. Er will ihn abschaffen. Im Kampf gegen die CDU verfolgen er und sein Umfeld inklusive des abgebrühten Grinsemannes Rössler eine eiskalte Strategie, die darauf zielt, auch in Zukunft wieder das konservative Wirtschaftsklientel für sich allein zu beanspruchen.
SPD und CDU hatten sich zur weitgehenden Demontage des Sozialstaates verabredet. In der Durchführung von Hartz IV hat die SPD dabei ihre sozial verantwortlich denkenden Unterstützer an die Linke und an die Nichtwähler oder Splittergruppen verloren. Die CDU dagegen erlebte den größten Aderlass ihrer Geschichte. Die FDP stach ihr den ganzen rechten Rand ab: die “Leistungsträger.”
Aber auch moderate Konservative können mit der CDU auf Westerwelle-Kurs nichts anfangen. Frau Merkel hat sich Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
Kopfpauschel bei der Krankenversicherung und die Steuerversprechen an die Mehrverdiener von der FDP aufschwatzen lassen, mit der die CDU ihre zur Mitte tendierenden Wähler vergrätzt. Warum wohl wettert der Wahlkämpfer Rüttgers gegen die ganze Linie?! Das wird ihm helfen, so viel zu retten, dass er dann mit den
Grünen weiter machen kann.
An der schmutzigen asozialen Politik von Schwarz-Gelb wird sich nichts ändern - jedenfalls nicht bis zur nächsten Budestagswahl.
Werner GB
Was sind eigentlich “Leistungsträger” in dieser Gesellschaft und wie will man das bei jedem einzelnen jeweils feststellen? Für mich sind Leistungsträger diejenigen, die eine Leistung für diese Gesellschaft, d.h. für die Menschen erbringen. Leistung lässt sich dabei nicht einfach in Geldwert messen, ist also nicht nur Erwerbsarbeit, sondern besteht auch in Zeitaufwand für z.B. Altenpflege, Kinderversorgung (Mütter!), Behindertenhilfe und vielem mehr, das in unserer Gesellschaft keine Anerkennung findet und damit nicht bezahlt wird. Umgekehrt ist die Geldvermehrung aus Kapital (ohne Arbeit!) und manche andere Tätigkeit, die viel Geld einbringt, aber eigentlich fast schon sittenwidrig ist, für mich keine Leistung, sollte aber wenigstens über Steuern der Allgemeinheit etwas bringen.
Schlussfolgerung: ein Grundeinkommen, das jedem aufgrund seiner Menschenwürde zukommt, wäre eine Lösung, die den “Leistungsträgern” genug lässt und den echten Leistungserbringern auch eine angemessene Basis für ihre Aktivitäten schafft. Finanziert kann man das alles mühelos aus dem Gesamteinkommen unserer Gesellschaft, wenn sinnlose Bürokratie, z.B. für die Bedürftigkeitsprüfung, abgeschafft wird. Es ist eie Sache des Menschenbildes, d.h. des Vertrauens in mündige Bürger.
Übrigens: Kriminelle und Schmarotzer wird es immer geben, sie werden nicht verhindert durch staatliche Kontrollen bei der sozialen Unterstützung
Georg Erber
Guido bringt seine Partei zum Sturzflug à la Möllemann
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677950,00.html
Ronny Weißenberg
Liebe Redaktion, ich bitte um Verzicht von Kürzungen und Streichungen. Danke!
Kurz und knapp, hier wird dem Bürger ein zauberhaftes Theater vorgespielt. Von wegen Guido hätte die Macht etwas zu verändern und schon gar nicht greift er Angie an.
“Soziale Sicherung” ist gesetzlich gestrichen, siehe Rechtsbereinigungsgesetze in den Bundes-/Reichsgesetzblättern in der Juristischen Fakultät der Humboldtuniversität zu Berlin.
Alles was auf der großen Bühne dargestellt wird ist schon lange Zeit zuvor beschlossen worden.
Ich musste beim lesen echt schmunzeln und habe an Kasperle und Großmutter gedacht. ;-)
Guillaume
Ist es nicht eigenartig, dass die gleichen Leute die den Abbau der sozialen Marktwirtschaft, nicht nur mitinitiiert haben - sondern konkret daran mitgearbeitet haben, die Grünen und die Sozialdemokraten nun das Maul so weit aufreissen.
Zu keiner Zeit gab es in der Bundesrepublik so einschneidende Massnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer wie unter der Knute der SPD und der Grünen.
Gleichzeitig wurden die öffentlichen Haushalte geflutet, die Betrügereien des Finanzgewerbes waren erst durch die Inkompetenz, bzw. kriminellen Machenschaften der SOZIS und der Grünen möglich. Zu allem Übel waren diese Schwachköpfe und Kriminellen nicht nur in Deutschland am Ruder sondern auch in anderen G7 Ländern.
Diese Schnarchnasen haben ohne Not, den wirtschaftlichen Wohlstand nicht nur der derzeit lebenden Generationen verspielt. Aber immer noch eine große Klappe!
Es wird mal Zeit das hier einige Leute in diesem Lande aufwachen, es ist nicht 5 Minuten vor Zwölf es ist 5 nach…
FDP-Minister: Harsche Kritik an Merkel | Philosophers Today
[…] Westerwelles Demagogie Readersedition Während sich Merkel mit der CDU neue Wählerschichten öffnen will, sehen die Traditionalisten ihre Stammwählerschaft in Gefahr, weiter zur FDP abzuwandern. … <http://www.readers-edition.de/2010/02/15/westerwelles-demagogie/> Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen: <http://news.google.com/news/story?ncl=http://www.readers-edition.de/2010/02/15/westerwelles-demagogie/&hl=de> (Sächsische Zeitung) Biedenkopf fordert Realismus – CDU wird keine 50 Prozent … sz-online „Man wirft Angela Merkel inzwischen ad personam vor, es sei ihr nicht gelungen, die CDU wieder in die Nähe von 40Prozent zu bringen“, erklärte Biedenkopf. … <http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2388127> Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen: <http://news.google.com/news/story?ncl=http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp%3Fid%3D2388127&hl=de> […]
Frank Hofmann
Alle 5 im Bundestag vertretenen Parteien haben eines gemeinsam, sie verkaufen Lügen und verblöden bewusst das Volk. Wird wohl ohne APO auf Dauer nichts mehr werden mit Nationalstaat. Diese Gleichmacherei geht den Bach runter. Die einen bedienen sich hemmungslos weil man ja alles darf was man will=Liberalismus. Und die andere Ecke macht das unter dem Mantel des (A)sozialismus genauso. Und dazwischen bedient sich Gas-Gerd und Radio Vatikano Merkel vom Buffet der Hochfinanzen.
Der einfache Bürger zahlt dann für alle Kasperlefiguren die Zeche. Der Nationalsozialismus war schon einmal dann das Produkt aus Sozialismus und Kirchenkomplott.
Also alle Farben in einen Topf und braune Soße kam raus.
Nein sage ich, lasst euch nicht regieren, sondern werdet zu eurem eigenen regenten. Also runter vom Sofa und raus aus dem Haus, zusammenfinden, runde Tische bilden und neu anfangen. Gemeinsam können wir friedvoll etwas neues erschaffen.
Schickt Guido nach Moskau oder nach China.