Die Regierungsform Demokratie ist weiß Gott nicht fehlerfrei. Wir erleben das jeden Tag. Nur: in Ermangelung einer wirklichen Alternative dazu, müssen wir mit der Demokratie leben. Vielmehr: Demokratie tagtäglich mit Leben erfüllen. Schließlich kennen wir unsere Pappenheimer! Manche Politiker, die von uns auf Zeit als Volksvertreter in Gemeinde- und Stadträte, in Landtage und den Bundestag gewählt wurden, sehen sich dort plötzlich anderen Aufträgen und Weisungen verpflichtet, als sie vor der Wahl vorgaben im Auge zu haben. Oder sie schieben für ihr später fragwürdiges Tun scheinbare bzw. wirkliche Sachzwänge als Begründung dafür vor, anstatt sich für Kompromisse und schwierige Alternativen einzusetzen. Sie dabei zu überführen, bzw. öffentlich Kritik an ihrem Tun zu üben, dafür ist in der Demokratie die Opposition vorgesehen. Das ist im Dortmunder Stadtrat nicht anders wie in anderen Parlamenten.

Mammutprojekte fressen Stadtgeld – Günstiges Sozialticket nicht machbar

Längst schon hatte vor allem die Fraktion DIE LINKE das Sozialticket der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) genauestens unter die Lupe genommen. Immerhin sind tausende sozial schwache Dortmunderinnen und Dortmunder auf die günstigere Variante der Monatskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Ansonsten ist es ihnen – die etwa als Hartz-IV-Bezieher sowieso schon benachteiligt sind – kaum oder überhaupt nicht mehr möglich am städtischen Leben zu partizipieren. Ein Normal-Ticket ist viel zu teuer. Das 15-Euro-Sozialticket war für viele der Betroffenen gerade noch erschwinglich. Doch damit ist nun Schluss. Dortmund hat mit einem “plötzlich” nach der letzten Kommunalwahl aufgetauchten Über-100-Millionen-Haushaltsloch zu kämpfen. Deshalb hat der damals gewählte OB bereits seinen Hut genommen. Am 9. Mai wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Verschiedene von der Stadt in Anfällen von offensichtlicher Selbstüberschätzung in Angriff genommene überdimensionierte Mammutprojekte kommen nicht recht voran. Es gibt Pleiten, Pech und Pannen. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Der seit Jahren unrentable Flughafen frißt jährlich Millionen von Euro. Der Airport ist ein reiner Zuschussbetrieb. Angesichts dessen und anderer gestiegener Kosten, so stöhnt DSW21, wäre ein 15-Euro-Sozialticket nicht zu machen. Das rechne sich nicht. Nun ist für das Sozialticket eine 30-Euro-ab-9-Uhr-Version im Gespräch. Das können augenscheinlich viele sozial Schwache 15-Euro-Sozialticket-Inhaber nun nicht stemmen. DSW21 liegen reihenweise Kündigungen vor.

Leute wie Thilo Sarrazin oder Guido Westerwelle würden den Leuten, die nun aufs Ticket verzichten müssen sicherlich raten, doch einfach mal öfters zu Fuß zu gehen. Was ohnehin gesünder wäre als saufen, ewig Lulle paffen und stundenlang in den Flachbildfernseher zu glotzen. Nicht wahr? Wer im Westerwell’schen Sinne kein “Leistungsträger” ist – braucht doch auch nicht am städtischen Leben teilnehmen. Wäre ja noch schöner! Basta.

Demokratische Notwehr: Die Feldstecher-Affäre

So einfach wollen andere es sich dagegen nicht machen. Die Demokratie läßt bekanntlich verschiedenen Meinungen und deren öffentliche Äußerung zu. Und in diesen nicht nur witterungsbedingt verdammt kalt gewordenen Zeiten kann es dann – wie das vorliegende Beispiel zeigt – schon einmal vorkommen, dass sich Demokratie, das Volk, auch schon einmal des Mittels der Notwehr bedienen muss. So geschehen in Dortmund.

Als kürzlich der Sozialausschuss des Rates tagte, hatten Aktivisten des Bündnisses “Hände weg vom Sozialticket” von der Zuschauertribüne dessen Mitgliedern mit Feldstechern auf die Finger geschaut. Solange, bis der Vorsitzende des Sozialausschusses, SPD-Ratsvertreter Michael Taranczewski, ihnen mit Rauswurf drohte. Später erfrechte sich eben dieser SPD-Ratsherr den LINKEN bezüglich des “Guck-Angriffs” doch tatsächlich “Nazi-Methoden” vorzuwerfen. Den LINKEN deshalb, weil Taranczewski unter den Aktivisten des Bündnisses “Hände weg vom Sozialticket” u. a. auch deren OB-Kandidaten Helmut Manz ausgemacht hatte. Taranczewski zur Feldstecher-Affäre: “Diese Diffamierung” von Politikern habe, eine Qualität, wie die der Nazis, die andere Menschen bespitzelt haben”. Er könne keinen Unterschied “In der Methode des Handelns” sehen. Der Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Rat, Wolf Stammnitz, dagegen beteuerte: “Das war keine Aktion der LINKEN.

Die Grünen und die LINKE werben im Rat für einen günstigen Übergangsfahrschein, der gelten solle, bis am 18. Juli 2010 das VRR-weite Ticket komme.

Über den unsäglichen Nazi-Vergleich des SPD-Mannes Taranczewski aber ist DIE LINKE im Rat äußerst erbost. In Gestalt des ihres stellvertretenden Fraktionschefs Utz Kowalewski forderte die LINKEN eine Entschuldigung für die geschichtsvergessene verbale Entgleisung. Ebenfalls stellte Kowalewski infrage, ob Michael Taranczewski nun überhaupt noch der richtige Mann für den Vorsitz des Sozialausschusses sein könne.

Voten der Beteiligten per Photos dokumentiert

Den Aktivisten von “Hände weg vom Sozialticket” war es in der Hauptsache darum gegangen, auf unkonventionelle Weise zu recherchieren, resp. zu registrieren, wer im  Sozialausschuss welches Votum abgab. Nach der Sitzung hatten sie genau das mit Photos aller Beteiligten in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses dokumentiert.

Mit dem Hausrecht wird behutsam umgegangen

Nun kann man durchaus eine kritische oder ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz von Feldstechern in Volksvertretungen einnehmen. Stadtsprecher Michael Meinders dazu im Portal “derwesten.de”: Feldstecher im Rat seien “verboten, wenn die Benutzer in die politische Arbeit der Mandatsträger eingreifen.” Und: “Wenn sich Ratsmitglieder gestört fühlen”, könnten sie sagen: “Ich kann mein Mandat nicht ausüben” – und Konsequenzen fordern. Allerding war zu lesen: Mit dem Hausrecht würde man stets “sehr behutsam umgehen”. Und wie auf Störungen reagiert werde, sei immer eine “individuelle Entscheidung”.

Ist es den SPD-Ratsvertretern unangenehm, wenn man ihnen bei ihren Geschäften auf die Finger schaut?

Im vorliegenden Falle scheint es auch kaum angebracht die Angelegenheit über die Maßen hoch zu hängen. Für die von der Ticket-Preis-Erhöhung Betroffenen geht es gewissermaßen ans Eingemachte. Wie Heiko Holtgrave vom Bündnis “Hände weg vom Sozialticket” der Zeitung gegenüber erklärte, sei es in erster Linie wichtig, “(…) noch einmal öffentlich zu machen, dass hier eine unsoziale Lösung getroffen wird, die viele Dortmunder von der Grundmobilität ausschließt.” Für Holtgrave zeige der Protest gegen die “Feldstecher-Aktion” wie unangenehm es vor allem den sozialdemokratischen Ratsvertretern sei, “wenn man ihnen bei ihren Geschäften allzu sehr auf die Finger schaut”. Holtgraves Resümee: “Es ist viel bequemer, sich hinter der Fraktion zu verstecken, als mit Namen öffentlich für unpopuläre Maßnahmen einzustehen.”

Demo gegen das “Unsozialticket” am Donnerstag

Am kommenden Donnerstag tagt der Dortmunder Rat. Die Hoffnungen, dass sich die Mehrheiten zugunsten eines sozialverträglicheren Ticket-Preises noch einmal verschieben, sind indes gering. Dennoch wird das Bündnis “Hände weg vom Sozialticket” am Donnerstag ab 14.30 Uhr, 30 Minuten vor der Ratssitzung, auf dem Friedensplatz gegen das “Unsozialticket” demonstrieren. Die Kundgebung ist bereits angemeldet. Auf dem Friedensplatz wird auch die vorbereitete Dokumentation der Aktivisten ausgestellt: Eine Photo-Wand, in “Sozial und “Ausschuss” unterteilt ist. Höhepunkt der Kundgebung soll, so ist zu hören, die Verbrennung einer überdimensionalen Abbildung des “Unsozialtickets” sein. Der Protest steht unter dem Motto: “Das ist nicht das Ticket, was wir meinen.” Readers Edition wird dabei sein.

Demokratie tagtäglich mit Leben erfüllen – auch mittels Notwehr-Instrumenten

Gewiß: Die Demokratie ist fehlerbehaftet. Wer wollte das bestreiten? Etwas Besseres aber haben wir nicht. Deshalb müssen wir Demokratie tagtäglich mit Leben erfüllen. Auch und gerade jenseits, von auf dem Holzweg im neoliberalen Mainstream festgefahrener (gescheiterter) Machtpolitik im Kleinen wie im Großen. Deshalb brauchen wir vermehrt auch das Mittel Direkte Demokratie. Was da in Dortmund im Kleinen in Form eines “Guck-Angriffs” per Feldstecher ins Werk gesetzt wurde, mag zwar ziemlich unkonventionell anmuten und vielleicht auch nicht ganz die feine englische Art sein, was landläufige parlamentarische Gepflogenheiten angeht – kann m. E. jedoch in sozial eiskalten Zeiten, da sich manch Volkvertreter lieber weg duckt, als mit offenem Visier Stellung zu beziehen, durchaus als Notwehr-Instrument durchgehen.

Photo/Quelle: Thomas Max Müller via Pixelio.de