Sicherlich wirkt der Titel dieses Beitrags für viel befremdlich, aber der Gedanke schoss mir aufgrund der Debatte um Westerwelles Forderung um eine Sozialstaatsdebatte ein, diesen Gedanken einmal etwas zu vertiefen. Also was haben Nationalsozialismus und Liberalismus im Sinne von Westerwelles FDP gemeinsam?

Ursprünge des Liberalismus ist Deutschland

Der Liberalismus als politische Bewegung hat weltweit ganz unterschiedliche Ausprägungen erfahren. Der angelsächsische Liberalismus hat andere Ursprünge und Wurzeln als politische Bewegung, als dies in Deutschland der Fall war. Als Bewegung gegen den absolutistischen Feudalstaat eines in eine Vielzahl von Kleinstaaten zerfallenen Deutschlands stützte sich der Liberalismus in Deutschland zunächst auf die Aufklärung und den Nationalismus, der einen bürgerlichen Verfassungsstaat gegen die zuvor vorherrschende Adelsaristokratie als Herrschaftsmodell durchsetzen wollte. Liberale verstanden sich daher sowohl als Nationalisten, die Deutschland gegen die Bedrohungen durch andere Nationalstaaten, insbesondere Frankreich unter Napoleon, durch die deutsche Einheit verteidigen wollten. Man wollte durch Handelsliberalismus, der schließlich im Zollverein endete, die Handelsbarrieren in Deutschland beseitigen, welche die Wirtschaftsentwicklung im Zuge der Industrialisierung hemmten. Damit waren Nationalismus und Liberalismus bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt miteinander eine enge Allianz eingegangen. Verfassungsliberalismus sollte die Bürger vor der Willkür des feudalen Staates schützen und Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit durch die Gewaltenteilung herstellen. Soweit die Ursprünge.

Parteiengeschichte des Liberalismus in Deutschland bis zum Ende des Kaiserreichs

Um die Angelegenheit abzukürzen hier ein Zitat zur Parteiengeschichte:

“Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste politische Partei Deutschlands im heutigen Sinn, mit in einem Parteiprogramm formulierten politischen Zielen. Diese richteten sich am traditionellen Liberalismus aus. Nach dem preußischen Verfassungskonflikt in den 1860er Jahren kam es zwischen 1866 und 1868 noch vor der Gründung des deutschen Kaiserreichs zur wesentlichsten Spaltung des parteipolitisch organisierten deutschen Liberalismus, der Auswirkungen bis in Auseinandersetzungen der Gegenwart hat. Die beiden größten und bedeutendsten Nachfolgeparteien der Deutschen Fortschrittspartei in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren:

€¢ die Nationalliberale Partei, gegründet 1866/1867. Sie unterstützte die Regierungspolitik Bismarcks und die Vorherrschaft Preußens im Reich, favorisierte im Prozess der Reichseinigung deshalb eine kleindeutsche Lösung (ohne Österreich), und entwickelte sich sehr schnell in eine konservative Richtung, in der die Einheit und Freiheit der Nation Vorrang vor demokratischen Freiheitsrechten hatte. Letztere traten bei den Nationalliberalen zunehmend in den Hintergrund. Aus diesem Grund spaltete sich ein linker Flügel 1880 ab und bildete die Liberale Vereinigung. 1884 fusionierte diese mit der Deutschen Fortschrittspartei und bildete mit ihr zusammen die Deutsche Freisinnige Partei. Die Nationalliberale Partei war lange Zeit die stärkste Fraktion im Reichstag des Kaiserreichs und kooperierte mit der Konservativen Partei des Reichskanzlers. Nach dem Ersten Weltkrieg zerfiel die Nationalliberale Partei. Ihr größter Teil ging in der Deutschen Volkspartei (DVP) der Weimarer Republik auf.

€¢ die Deutsche Volkspartei (DtVP) des Kaiserreichs, gegründet 1868. Sie hatte ihre Hochburgen in Süddeutschland und forderte zunächst eine Reichseinigung als großdeutsche Lösung (mit Österreich). Sie vertrat sozialliberale Positionen, forderte föderalistische Strukturen im Reich und mehr demokratische Rechte für den Reichstag sowie soziale Reformen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Zeitweilig und punktuell arbeitete die DtVP mit der damals noch marxistisch ausgerichteten Sozialdemokratie (vgl. auch SPD) zusammen. Im Gegensatz zu den Nationalliberalen behielt die Forderung nach demokratischen Freiheitsrechten bei der DtVP Priorität vor der nationalen Einigung. 1910 fusionierte die Partei mit anderen linksliberalen Gruppen und der Deutschen Freisinnigen Partei (gegründet 1884) zur Fortschrittlichen Volkspartei. Aus der wiederum ging 1918 die Deutsche Demokratische Partei (DDP) hervor.”(ebenda)

Mithin hat die heutige FDP ebenso wie die SPD eine gespaltene Tradition. Einerseits konservativ-nationalistisch und andererseits sozial-liberal. Dieser gespaltene Liberalismus setzte sich auch in der Weimarer Republik fort.

“Bei der Gründung der Weimarer Republik spielten die Liberalen nach der Novemberrevolution neben den Sozialdemokraten und dem Zentrum wieder eine relativ wichtige Rolle im parlamentarischen Parteienspektrum.

Nach dem Ersten Weltkrieg gründeten sich erneut zwei Parteien, die aus den links- und rechtsliberalen Parteien der Kaiserzeit hervorgingen: die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Trotz gleichen Namens stand letztere mit der DtVP des Kaiserreichs in keinem inhaltlichen Zusammenhang.

Die linksliberale DDP war zusammen mit der SPD und dem Zentrum beteiligt an der sogenannten Weimarer Koalition, der ersten Regierung der Weimarer Republik in den Jahren 1919 und 1920. Nach 1920 musste sie von Wahl zu Wahl stetig Stimmenverluste hinnehmen. – Dagegen war die rechtsliberale DVP nach 1920 viele Jahre an verschiedenen Regierungen beteiligt.

Während die DDP eine eher sozialliberale Politik vertrat und die Republik von Anfang an unterstützte, gab es in der DVP, die zu ihrem größten Teil aus der die Monarchie stützenden Nationalliberalen Partei (NLP) hervorgegangen war, eine starke republikfeindliche Fraktion. Der kleine “linke” Flügel der NLP war 1918 in die DDP gewechselt, der “rechtsnationalistisch”-völkische Flügel in die Deutschnationale Volkspartei (DNVP).

Die DVP stellte nach 1920 mit Gustav Stresemann, der bis heute als “Prototyp” eines Realpolitikers gilt, und der dem deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg wieder zu einem relativen Ansehen im Ausland verhalf, über mehrere Jahre hinweg den Außenminister der Weimarer Republik, und 1923 für wenige Monate in einer Mehrparteienkoalition kurzzeitig gar den Reichskanzler. Er stand nach eigener Aussage “aus Vernunftgründen” hinter der Republik und versöhnte die Partei mit der demokratischen Staatsform, hatte jedoch im Industriellen Hugo Stinnes einen bedeutenden innerparteilichen Widersacher. Nach Stresemanns Tod (1929) driftete die DVP schnell nach rechts ab.

Die DDP vereinigte sich 1930 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der aus der bündischen Tradition kommenden Volksnationalen Reichsvereinigung, bekannter unter dem Namen “Jungdeutscher Orden” und benannte sich um in Deutsche Staatspartei. Damit folgte sie dem nationalistischen Trend der Zeit am Ende der zunehmend krisengeschüttelten Weimarer Republik, die zu dieser Zeit im Grunde schon faktisch gescheitert war. Bedingt durch diese Entwicklung trat fast der gesamte linke Flügel aus der Partei aus, darunter auch der Pazifist und Friedensnobelpreisträger von 1927, Ludwig Quidde. Dieser linke Flügel der vormaligen DDP gründete die kurzlebige Radikaldemokratische Partei, die aber in den letzten Jahren der Republik politisch erfolglos blieb.

Nach 1930 wurden beide Parteien bei den Reichstagswahlen aufgerieben und erreichten bei der Reichstagswahl 1933 zusammen nur noch 2 % der Stimmen und 7 von 647 Sitzen.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden liberale Parteien verboten, wenn sie sich nicht selbst auflösten. Viele Liberale wurden politisch verfolgt oder sahen sich zur Emigration gezwungen. Bis in die Gegenwart gelten unter anderem Persönlichkeiten wie Friedrich Naumann, Max Weber, Walther Rathenau, Gustav Stresemann, Hugo Preuß, Reinhold Maier, Theodor Heuss, Ludwig Quidde als Protagonisten des Liberalismus.” (ebenda)

Mithin hat sich die rechte Strömung des Liberalismus in Deutschland relativ rasch mit dem Nationalsozialismus ausgesöhnt, als dieser an die Macht kam. Während die Sozialliberalen der politischen Verfolgung ausgesetzt waren, partizipierte der nationalliberale Teil aktiv am Nationalsozialismus. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs reorganiserte sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Westen der Liberalismus neu.

“Nach dem Zweiten Weltkrieg versammelten sich Liberale zunächst wieder in einer Partei: der FDP. Sie war unter anderem mit Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an verschiedenen Bundesregierungen sowohl in einer Koalition mit der CDU/CSU als auch mit der SPD beteiligt. Sie war dritt- und von 1994 bis 2005 viertstärkste Kraft unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Mit Theodor Heuss stellte die FDP von 1949 bis 1959 den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und mit Walter Scheel von 1974 bis 1979 den vierten.

Nach der Bundestagswahl von 1969 begann eine Diskussion um einen ganzheitlichen Liberalismus, der mit Beschluss der Freiburger Thesen auf dem FDP-Parteitag 1971 mündete. Die Thesen waren vor allem auf Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel zurückzuführen. Bei den Jungdemokraten entwickelten sich weitergehende Vorstellungen, die sich in dem Grundsatzpapier, den “Leverkusener Manifest” niederschlugen. Inhaltliche Differenzen führten beispielsweise in Niedersachsen zum vorübergehenden Bruch bei den Jungdemokraten und der Gründung der Sozial Liberalen Jugend.

Gemeinsam mit der SPD wurde eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik, insbesondere mit den Ostverträgen eingeleitet. In den späten 1970er- und zu Beginn der 1980er-Jahre verschlechterte sich die Wirtschaftslage zusehends, es kam zunehmender zu Differenzen in Haushalts-, Wirtschafts- und Abrüstungsfragen, so dass es 1982 die sozialliberale Koalition zerbrach.

Die Wende hin zur Union veranlasste einige Mitglieder zum Austritt aus der FDP. Manche schlossen sich der SPD oder den Grünen an, andere gründeten 1982 die Liberalen Demokraten (LD). Die LD konnte aber niemals mehr als ein Prozent bei Landtagswahlen erzielen, zu Bundestagswahlen trat sie nie an. Im selben Jahr trennten sich Jungdemokraten, Liberaler Hochschulverband (LHV) und Liberale Schüler Aktion (LiSa) einerseits sowie die FDP andererseits voneinander. Die Jungen Liberalen wurden Jugendverband der Partei, welcher sich 1979 als Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler in der FDP gegründet hatte. Ende 1987 gründete sich der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) als neuer FDP-Studentenverband. Durch Veränderung der Mitgliederstruktur bei den Jungdemokraten, dem LHV und der LiSa vor allem durch altersbedingtes Ausscheiden der “Zwei-Wege-Strategen”, entwickelten sich diese zu mehr radikal-demokratisch orientierten Verbänden.

Nach 1998 ging die FDP nach Bildung der ersten Rot-Grünen-Koalition auf Bundesebene in die Opposition. Austritte prominenter Bürgerrechtler wie Hildegard Hamm-Brücher, führten auf dem Parteitag 2005 in Köln zu einem Wahlprogramm mit Aussagen zur Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik. Das Resultat dieser neuen Tendenz sind die Ablehnung des Großen Lauschangriffs, flächendeckender Videoüberwachung und des biometrischen Reisepasses. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine grundlegende Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, die Einführung eines Bürgergelds sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Bundestagswahl 2005 wurde die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle mit 9,8 % der Wählerstimmen also 61 Mandaten nach der CDU/CSU und der SPD wieder zur drittstärksten Fraktion im 16. Deutschen Bundestag gewählt. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2009 14,6 % der Stimmen erhielt, und damit mit der Union die absolute Mehrheit im Bundestag hat, ist die FDP an der Bundesregierung als Juniorpartner beteiligt. Sie ist im 17. Deutschen Bundestag die drittstärkste Partei. Das Wahlergebnis von 2009 stellt den Stimmen-Rekord der FDP in der Bundesrepublik Deutschland dar.” (ebenda)

Soweit eine kurze Geschichte des Liberalismus in Deutschland. Betrachtet man die Entwicklung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dann wird deutlich, dass spätestens mit dem Ende der sozialliberalen Koalition in der FDP die rechtskonservativen Kräfte in der Partei die Oberhand gewonnen haben. Der sozialliberale Flügel führt dagegen ein Dämmerdasein und hat seinen Höhepunkt mit dem Ende der sozialiberalen Koalition überschritten.

Die FDP auf dem Weg zur nationalliberalen Kaderpartei

Mit dem Antritt von Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender der Partei wurde die FDP immer mehr zu einer Kaderpartei unter seiner unbestrittenen Führung umgebaut. Dies mag zunächst erstaunlich wirken, aber wie mir auch FDP-Parteimitglieder bestätigt haben, hat Guido Westerwelle seinen alleinigen Führungsanspruchmittels einer Personalpolitik seiner Seilschaften stetig ausgebaut. Alle Forderungen nach einer breiteren Teilung der Macht innerhalb der FDP wurden von ihm und seinen Anhängern verhindert. Seinen alleinigen Führungsanspruch hat er bereits 2001 gegenüber Jürgen Möllemann deutlich mit dem allseits bekannten Zitat deutlich gemacht:

“Ich möchte die Partei führen und inhaltlich prägen”, sagte Westerwelle. Deshalb wolle er die FDP auch in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. “Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich”, fügte Westerwelle hinzu.
Despotischer kann ein Parteivorsitzender das Pluralismusgebot einer demokratischen Partei nicht zurückweisen. Jeder Versuch, abweichende Meinungen und Kandidaten in politische Spitzenpositionen in der Partei aufzurücken und damit eine Balance zwischen nationalkonservativen und sozialliberalen Kräften herzustellen, wurden von ihm unterbunden. Damit wurde insbesondere unter ihm die FDP zu einer Kaderpartei neuer nationaliberaler Prägung.

Antisoziale Züge der FDP

Der nationalkonservative Flügel hatte sich, wie die Vergangenheit es belegt, schon immer relativ gut mit dem nationalsozialistischen Traditionen arrangieren können. Man hatte eine gemeinsame Vergangenheit. Der Sozialstaat war mit der Einführung der Sozialversicherung ursprünglich eine Erfindung Bismarcks, um die Arbeiterschaft des Kaiserreichs nach den Sozialistengesetzen, d.h. heißt dem Verbot der Sozialdemokratie, durch Erfüllung eines Teils der politischen Forderungen der Arbeiterbewegung nach sozialer Sicherheit zu befrieden. Der Sozialstaat wurde im Zuge der danach folgenden Jahrzehnte immer weiter ausgebaut.

Die Krise des Sozialsstaats begann dann in Deutschland mit dem Ende der Ära des Wirtschaftswunders, als die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme einerseits die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Lohn- und Gehaltsnebenkosten immer mehr in die Höhe trieb und andererseits als Last den Staatshaushalt aufgrund stetig ausufernder Defizite gefährdete. Damit setzte der Prozess des Abbaus der Leistungen der sozialen Sicherungssysteme ein (pdf). Wegen der sinkenden Beitragsleistungen aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit und parallel dazu sinkender Deckungsquote des Staatshaushalts – nicht zuletzt wegen der rapide zunehmenden Kosten des Sozialstaats – wurden immer drastischere Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen. Helmut Kohl hat mit der Finanzierung der hohen Kosten für die ostdeutschen Bürger aus der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung das System im Zuge der deutschen Einheit endgültig aus der Balance gebracht. Seither beschleunigen sich die Streichungen von Sozialleistungen, die ihren vorläufigen Höhepunkt in den Hartz-Gesetzen der rot-grünen Koalition gefunden hat.

Die jetzige Debatte setzt also den lang andauernden Konflikt darum, wie viel soziale Sicherung geboten ist, fort. Westerwelle und seine Mitstreiter wollen jetzt die grundlegende Reform des Soziastaats durchsetzen. Was bedeutet das?

Thema Gesundheitsreform: Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung, d.h. die soziale Komponente hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit wird abgeschafft. Die gesetzliche Krankenversicherung wird auf ein finanzierbares Mindestmaß reduziert. Arbeitsgeberbeiträge beschränken sich auch nur auf diese Mindestversorgung. Alles andere kostet extra.

Thema Rentenversicherung: Hier gilt, dass im Prinzip zukünftig nur noch ein Mindesteinkommen in etwa in Höhe des Sozialhilfesatzes durch die gesetzliche Rentenversicherung abgedeckt werden soll. Der Arbeitgeberanteil beschränkt sich dann auch nur auf diesen Beitragssatz.

Thema Arbeitslosenversicherung: Wird de facto abgeschafft. Mit der Beseitigung des Arbeitslosenhilfe ist hierzu bereits der erste Schritt vollzogen worden. Das Arbeitslosengeld sollte immer weiter hinsichtlich der Bezugsmöglichkeit reduziert werden. Im Kern argumentiert die FDP so, dass durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung der Arbeitsanreiz, jedwede neue Beschäftigung anzunehmen, am höchsten sei. Um die Arbeitslosigkeit zu minimieren, muss jeder arbeiten der kann, egal welcher Arbeit er nachgeht. Damit nähert man sich wieder der Ideologie, die bereits im Kaiserreich und später im Nationalsozialismus mit dem Konzept des Arbeitshauses gepflegt wurde.

Thema Unfallversicherung: Wird ebenfalls abgeschafft und durch private Beiträge finanziert.

Das Reformkonzept der FDP beinhaltet also die weitgehende Abschaffung des Sozialstaats, so wie er in Deutschland gewachsen ist. Die Frage der Menschenwürde und der Chancengleichheit, die ja auch Teil der Ideologie des frühen Sozialliberalismus waren, werden beseitigt.

Kampagne gegen Sozialschmarotzer

Dagegen wird eine Kampagne gegen Sozialschmarotzer gesetzt.Wegbereiter dieser durchaus auch wieder mit der nationalsozialistischen Ideologie kompatiblen Richtung waren dabei sogar Sozialdemokraten wie Gerhardt Schröder und Franz Müntefering.Diese Ideologie des faulen Sozialhilfeempfängers soll die Legitimation für die Beseitigung des Sozialstaats in Deutschland leisten.In der CDU ist Roland Koch der führende Repräsentant dieser Sozialschmarotzerideologie. Wie wenig diese Ideologie mit der Wirklichkeit korrespondiert, zeigen empirischen Studien, wie zuletzt die des DIW. (pdf)

Gekoppelt an diese Ideologie ist ebenfalls eine unterschwellige Ausländerfeindlichkeit. Da deren Arbeitslosenquote sowie Anteil an den Sozialhilfeempfänger überdurchschnittlich hoch ausfällt, werden insbesondere auch sie zur Zielscheibe der Sozialschmarotzerdebatte. Hinzu kommt die weiterhin fortbestehende Ost-West-Spaltung. In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosenquote immer noch doppelt so hoch wie in Westdeutschland.Mithin lassen sich alle diese Gruppen wunderbar durch eine solche Kampagne ausgrenzen. Man muss sie gar nicht im einzelnen benennen. Unter dem Schlagwort Sozialschmarotzer und Arbeitsunwillige kann man Emotionen bei den übrigen Leistungsträgern schüren. Westerwelle hofft auf Stimmenzulauf derjenigen, die sich durch diese Demagogie als Verlierer des Sozialstaats ansehen.

Die verquere Leistungsträgerideologie

Der Begriff Leistungsträger von Westerwelle ist bewusst unklar gewählt. Jeder, der sich als leistungsfähig und €“bereit ansieht, kann sich dazu zählen. Sloterdijk macht sich dabei unter dem Begriff Leistungsträger zum Sprecher der Eliten. Leistungsträger meint nicht den Otto-Normalverbraucher, der täglich seine Leistungen auf der Arbeit und in der Familie oder durch freiwillige Sozialarbeit leistet. Nein, im Kern meint Westerwelle die Elite, d.h. die Gruppe der Wohlhabenden und der Manager-Eliten, welche die Macht in dieser Gesellschaft aufüben.

Diese Eliten befinden sich jedoch derzeit in einer Glaubwürdigkeitkrise. Durch Habsucht in Form von Steuerflucht, unberechtigter Managerboni und durch Klientelpolitik haben sie das Gemeinwesen in eine Wirtschafts- und Finanzkrise getrieben, die die Finanzkrise des Staates einem neuen Höhepunkt entgegen treibt. Der Staat als Lender-of-last-resort hat sich durch den Bailout des Finanzsystems in eine Finanzkrise treiben lassen, deren Lösung immer auswegloser erscheint.

Die scheinbaren Leistungseliten bzw. Leistungsträger entpuppen sich daher zunehmend als diejenigen, welche die Gesellschaft und den Staat in einer Weise ausbeuten, was zunehmend zu einer Existenzfrage wird. Man befürchtet nicht zu unrecht soziale Unruhen einerseits und den Staatsbankrott andererseits. Nur soll der Schuldige nicht im Versagen der Eliten und ihrer Habgier gesehen werden, sondern in den leistungsunwilligen Sozialschmarotzern, die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen beziehen. Das ist des Pudels Kern der Kampagne von Westerwelle. Der Nationalliberalismus à la Westerwelle speist sich also aus dunklen Quellen der Vergangenheit. Er will bewusst eine Polarisierung der Gesellschaft zugunsten einer nationalkonservativen Renaissance erreichen. Wie hieß es doch so schön bei den KZs des Nationalsozialismus: Arbeit macht frei.