Dass sich der Volkszorn entladen hat, ist menschlich – allzu menschlich. Der kluge Beobachter fragt sich allerdings, worüber er sich mehr wundern soll: Über die Wortwahl Westerwelles oder über den Pawlowschen Reflex seiner Kritiker. Westerwelle hat eine längst überfällige Debatte angestoßen. Es geht um den gerechten Lastenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsträgern. Natürlich hat er bewusst provoziert. Wäre er sachlicher gewesen, hätte ihm niemand zugehört.

Wir fragen uns nun: Was müssen wir tun, damit möglichst alle Menschen unseres Landes das Gefühl haben, fair und gerecht behandelt zu werden? Antwort: Wir brauchen eine Heldenschmiede!
Es gibt sie heute schon, die Helden der Arbeit. Das sind Menschen, die für einen Hungerlohn arbeiten, obgleich sie mehr Geld bekämen, wenn sie nichts täten und auf Staatskosten lebten. Und auf der anderen Seite gibt es Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Beide müssen sich dafür beschimpfen lassen. Die einen, weil sie angeblich zu blöd sind, sich Staatsknete zu sichern – die anderen, weil ihnen ihr Verdienst geneidet wird. Und beide müssen auf den Respekt verzichten, der ihnen zusteht. Das ist gefährlich, denn die Anerkennung wäre ein starker Motivator, um unsere Helden bei Laune zu halten.
Was wäre, wenn beide Helden sich verweigerten? Weil sie die Gerechtigkeitslücke spürten, von der Westerwelle spricht. Die Anzahl der Zuschussempfänger würde die 8 Millionen-Marke knacken, denn die Helden der Arbeit würden sich plötzlich arbeitslos melden. Auch unser zweiter Held, der Unternehmer, würde seine Arbeit einstellen und seinen Wirkungskreis ins Ausland verlegen. Damit würde die Anzahl derjenigen, die von Erträgen ihrer Arbeit in Deutschland leben, weiter sinken.
In unserer Volkswirtschaft müssten nun weniger Menschen für den Sozialstaat aufkommen.  Um den Status Quo zu halten, gäbe es zwei Möglichkeiten: höhere Steuern und Abgaben oder höhere Staatsverschuldung.  Wir haben die Wahl, ob wir auf Kosten unserer Kinder oder auf Kosten der Leistungsträger leben wollen. Beide Alternativen sind unfair €“ den Kindern oder den Leistungsträgern gegenüber.
Die Frage, die sich Westerwelle stellt, ist eine Frage, die uns alle angeht: Wie können wir unser Sozialsystem gerechter gestalten? Wie schmieden wir Helden? Es gibt Alternativen, über die seit Jahren diskutiert wird.  Ein kurzer Überblick:

I. Grundeinkommen (Bürgergeld) und Verzicht auf die Steuerprogression

Dieses Modell wird vom CDU-Politiker Dieter Althaus sowie vom Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar favorisiert. Laut Straubhaar realisiere das Bürgergeld-Modell bis zu 1,1 Millionen neue Vollzeitstellen im Niedriglohn- und Teilzeitbereich. Zudem werde mit dem Grundeinkommen ein Teil der bisherigen Sozialbürokratie eingespart. Was bedeutet das im Einzelnen?

Jeder arbeitsfähige erwachsene Deutsche vor Erreichen des Rentenalters erhält monatlich ein Grundeinkommen (etwa in der Höhe Hartz IV), das er nicht versteuern muss.  Zusätzlich wird die ungerechte Steuerprogression zu Grabe getragen. Alle Lohn- und Einkommensempfänger zahlen einen für alle gleichen Steuersatz. Schlupflöcher werden abgeschafft.

Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft fordert schon lange eine Korrektur der Steuerprogression. Der Grund liegt klar auf der Hand: Eine Lohnerhöhung über den Inflationsausgleich hinaus bedeutet meist ein sinkendes Realeinkommen, da die Lohnempfänger über die Progressionsstufe in eine höhere Besteuerung rutschen. Das ist ungerecht. Und Straubhaar geht davon aus, dass mit dem Bürgergeld-Modell drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:

1. Unverzüglich entstünde ein Niedriglohnsektor. Wem der Grundlohn nicht ausreicht, der könnte hinzuverdienen. Jeder Empfänger entscheidet selber, wie viel er arbeitet und zu welchem Preis. Dadurch käme der Arbeitsmarkt aus seiner Erstarrung heraus und würde viel dynamischer und flexibler werden. Neue Arbeitsplätze entstünden.

2. Mögliche Haushaltslöcher im Bundeshaushalt würden vermindert, da aufgrund der Transparenz leichter gerechnet werden könnte.

3. Die Transparenz, welche gleichzeitig als Fairness empfunden würde, führte zu einer höheren Ehrlichkeit. Gleichzeitig fielen alle legalen und halblegalen Möglichkeiten unter den Tisch, die Steuerlast zu mindern.

II. Kombilohnmodelle

Da das oben genannte Modell fast schon zu revolutionär ist und daher wenig Aussicht auf Realisierung hat, befassen wir uns nun mit den so genannten Kombilohnmodellen, die auch von derzeitigen und ehemaligen Wirtschaftsweisen (Rürup und Bofinger), sowie vom Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn vorgeschlagen wurden.

Ausgangspunkt des Kombilohnmodells ist folgende Überlegung: Ursprünglich sollte der Lohnersatz in Form von Frührente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe die Konsequenzen der Arbeitslosigkeit abfedern. In Wirklichkeit hat er aber die Probleme erst erzeugt, die er mit seinen Leistungen lindern sollte. Wird jedoch der Lohnersatz in Lohnzuschuss umgewandelt, kann die unter Globalisierungsdruck geratene Lohnbildung flexibler gestaltet werden. Zugleich wird verhindert, dass mit fallenden Löhnen auch die Einkommen fallen.

Hans Werner Sinn schlug die Anhebung der Freibeträge auf 500 Euro für Hinzuverdienste beim ALG I vor. Das Mitglied des Sachverständigenrates Bofinger favorisiert eine negative Einkommenssteuer, d.h. bei Verdiensten bis 750 Euro werden die Sozialabgaben mit Steuergutschriften subventioniert. Erst ab einem Bruttolohn von 1300 Euro werden Steuern gezahlt.

Bundespräsident Köhler empfahl schon 2005 die so genannte “Aktivierende Sozialhilfe” für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Im Kern geht es dabei um die Umwandlung des ALG II in ein Lohnzuschusssystem. Wer nicht arbeitet, erhält weniger Arbeitslosengeld. Wer arbeitet, erhält einen Lohnzuschuss vom Staat.  Der Köhler-Vorschlag ist ein geistiges Produkt des ifo Instituts. Zwar müssen bei der “Aktivierenden Sozialhilfe” mehr Menschen dauerhaft unterstützt werden als heute, aber der Sozialstaat muss die meisten Hilfsbedürftigen nicht mehr voll unterstützen, weil sie ja ein eigenes Einkommen verdienen können.

Die Gewinner der “Aktivierenden Sozialhilfe” wären Familien des so genannten Prekariats und hier ganz besonders die Kinder der Hartz IV-Empfänger. Wenn Vati oder Mutti arbeiten, kommt Struktur und gesellschaftliche Anerkennung ins Leben der Kinder und der Slogan: Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV! gehörte der Vergangenheit an.

Schließlich gibt es für Deutschland in den rauen Zeiten der Globalisierung nur diesen einen Weg, denn der alte auf Lohnersatzleistungen aufbauende Sozialstaat hat im internationalen Wettbewerb keine Chance mehr.  Und nur mit Hilfe eines der oben genannten Modelle wird für Niedrigqualifizierte die Aufnahme einer regulären Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt attraktiv.
Wir brauchen Helden! Nach den mutigen Worten müssen jetzt große Taten folgen€¦