Manchmal heißt es nomen est omen. Es ist vielleicht nicht allen die Bedeutung von Guido bewusst. Er stammt aus dem Italienischen und leitet sich aus dem Begriff guidare, Fahrer her. Als Populist wird jemand (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet, der sich um “Nähe zum Volk” bemüht und dafür die Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.

Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht. In diesem Sinne könnte man Westerwelles Kampagne gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen für Kinder bei Hartz IV als populistisch bezeichnen.Die Fakten sehen anders aus. Deutschland schneidet hinsichtlich der Sozialleistungen keineswegs als Paradies ab. Es bewegt sich im Rahmen des OECD-Durchschnitts.

Liberales Bürgergeld und die Simplification dangereuse

Was will Westerwelle propagieren? Offenbar das liberale Bürgergeld als Alternative zum bisherigen Sozialstaatsmodell, der existenzsichernden Sozialhilfe. Dabei stützt sich die FDP auf eine Idee von Joachim Mitschke, der in seinem Buch “Steuer- und Transferordnung aus einem Guss”, einen Vorschlag zur Radikalreform des Steuer- und Transfersystems gemacht hat.

Die FDP übernahm diesen Ansatz 1994 in ihr Programm. Das “Liberale Bürgergeld” wurde auf dem Bundesparteitag 2005 beschlossen. (pdf) “Das “Liberale Bürgergeld” soll bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden und nach Vorstellungen der FDP einen erhöhten Arbeitsanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Die Höhe der Pauschale soll durchschnittliche 662 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden ohne Kinder betragen und Grundsicherung sowie Unterkunft- und Heizkosten beinhalten. Weiterhin sollen Steuer- und Kindergeldansprüche sowie Unterstützungsleistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Eine Aufnahme von Erwerbstätigkeit soll stärker gefördert werden, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Für einen Alleinstehenden würde etwa ein Freibetrag von 100 Euro gewährt und 40 Prozent des Bruttoeinkommens nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359 ‚¬ zugrunde gelegt, verbleiben von dem Bürgergeld ca. 303 ‚¬ für die gesamten Unterkunftskosten.

Das Bürgergeld der FDP beinhaltet auch die im SGB II u.a. in den §§ 21, 23 und 24a zusätzlich gewährten Einmalleistungen und Mehrbedarfe wie zum Beispiel die Erstausstattungen für Schwangerschaft, Geburt und Wohnung, die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten, oder zusätzliche Leistungen für die Schule.” (via Wikipedia)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen eine solche Pauschalisierung, die zugleich eine drastische Absenkung der Sozialhilfe bedeutet, gewendet. Sie fordert eine grundsätzliche Einzelfallprüfung, die die besonderen Lebensumstände z.B. von chronisch Kranken etc. als Maßstab mit berücksichtigen muss. Dagegen läuft Westerwelle Sturm. Sein Plan eines Neuen Sozialstaats entsprechend dem FDP-Modell des liberalen Bürgergelds hätte nach diesem Urteil keine Chance sich durchzusetzen, da es aus Sicht der Richter ebenso verfassungswidrig ist wie die derzeitige Hartz-IV-Gesetzgebung. Mithin droht der schöne Plan einer Radikalreform des Steuer- und Transfersystems an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern.

Das Sozialstaatspostulat lässt dies aus Sicht der Bundesverfassungsrichter nicht zu. Offenbar hatte Guido Westerwelle mit einem solchen Urteil nicht gerechnet und war fassungslos. Nun steckt er ebenso wie der FDP-Gesundheitsminister Rösler mit seiner Vorstellung der Kopfpauschale in einer Sackgasse. Guido und sein Beifahrer Rösler haben sich verfahren und haben die Orientierung verloren. Nichts geht mehr. Dumm gelaufen.