Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben
Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung
Den “christlichen” und “liberalen” Meinungsmachern und Profiteuren der Umverteilung nach oben reicht es nicht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um durch zusätzlichen Rentenklau ihre weitere Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen abzusichern (zum Thema “Rentenklau” siehe rossaepfel-exkurse.de). Zusätzlich zu dieser perfiden Generationen-Hetze versuchen sie inzwischen auch verstärkt, die Kleinverdiener gegen die Ärmsten aufzuhetzen, um ihren Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken und dann die Mehrwertsteuer und Abgaben zu Lasten der Ärmsten noch weiter zu erhöhen. Dies wird von ATTAC und anderen zu Recht als “Sozialrassismus” bezeichnet (sh. “DIW-Bericht: Armut Folge der Umverteilung von unten nach oben – ATTAC fordert armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn”, pressrelations.de, 18.2.2010).
Zuerst stellt man die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben in eine ARGE mit den bisherigen unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen. Dann präsentiert man solche Extremfälle in den Talkshows und den übrigen Medien als Musterbeispiele für den Hartz-IV-Missbrauch. Nach solchem BILD-Arrangement spricht dann der FDP-Chef Westerwelle von “spätrömischer Dekadenz” unter den angeblich schwelgenden Hartz-IV-Beziehern, um seiner eigenen “Steuersenkungsorgie” (Sigmar Gabriel) zu frönen. Der neue SPD-Chef Gabriel kritisiert die Auswüchse der Agenda 2010, die seine Partei selbst eingeleitet hat, und bringt es auf den Punkt mit der Feststellung: “Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero” (siehe “SPD-Chef Gabriel zur Hartz-IV-Debatte - ‘Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero’“, 11.2.2010). Es wundert nicht, dass der Selbstbedienungs-”Liberalismus” ímmer mehr zum Zündstoff wird.
Die Umverteilungs-Profiteure wiegeln die Arbeitnehmer mit der Parole auf, dass immer mehr Kleinverdiener mit ihren Dumpinglöhnen noch unter dem Existenzminimum liegen und daher als Aufstocker kaum ein höheres Einkommen beziehen als ein Arbeitsloser. Die Lösung zur Rückführung des hausgemachten Prekarisierungs-Zuwachses wären bessere Zuverdienstmöglichkeiten, ein gesetzlicher Mindestlohn, Grundfreibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen und vor allem die Rückabwicklung der Umverteilung nach oben (sh. rossaepfel-theorie.de). Diese alten Forderungen entsprechen auch teilweise den Folgerungen der OECD-Studie vom Februar 2010 ( “Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich”, oecd.org, Stand 19.1.2010), die der deutsche OECD-Vertreter Herwig Immervoll wie folgt kommentiert:
Hohe Steuern und Sozialabgaben machten es unattraktiv, einen gering bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, beklagte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Donnerstag.
Die OECD regte Strukturveränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten an, damit diejenigen Menschen unterstützt würden, die sich über einen Job ihr finanzielles Auskommen sicherten. So könnten etwa die Freigrenzen bei Steuern und Sozialabgaben erhöht werden, damit den Betroffenen mehr Netto vom Brutto bleibe. Alternativ könne die Förderung an die Zahl der Arbeitsstunden gekoppelt werden. Im Gegenzug könne die Förderung von Minijobs und Beschäftigungen mit einem Einkommen bis zu 800 Euro im Monat gekürzt werden, sagte Experte Herwig Immervoll.
(Sh. “OECD fordert stärkere Arbeitsanreize für Hartz-IV-Familien”, de.reuters.com, 18.2.2010, und “Hartz IV – OECD fordert stärkere Arbeitsanreize”, manager-magazin.de, 18.2.2010.)
Aber verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten wollen die Umverteilungs-Profiteure nur zulassen bei Kürzung des Existenzminimums um weitere 30 Prozent, weil ansonsten ihre Selbstbedienungs-Ziele noch weniger finanzierbar wären als ohnehin schon bei ihrem mitverursachten jetzigen “Liberalisierungs”-Chaos auf den Finanzmärkten. Unterstützung erhalten sie dabei von ihren entsprechend ausgewählten “Wirtschaftsweisen”. (Siehe “ Hartz-IV-Reform: Wirtschaftsweise wollen Arbeitslosengeld kürzen – SPD empört … Bofinger plant Gegengutachten”, spiegel.de, 5.9.2006. Zur Sonderstellung von Bofinger im Sachverständigenrat sh. rossaepfel-theorie.de).
Grundfreibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen nach Art ihrer Steuerfreibeträge lehnen die Neoliberalen, also die Selbstbediener aus dem Volkseinkommen durch Umverteilung nach oben, ebenso ab wie die Aufhebung der Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge oder die Entlastung der Löhne von Sozialabgaben durch Steuerfinanzierung wie in den erfolgreichen skandinavischen Ländern (sh. rossaepfel-theorie.de und zum Neoliberalismus-Begriff: rossaepfel-exkurse.de), denn auch das würde ihr Selbstbedienungspotenzial begrenzen. Man schreckt – zum Hohn auf die Pressefreiheit und den Pressekodex – nicht einmal vor der Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht zurück, weil dieses gerade gewisse Mindestvorgaben zum Hartz-IV-Existenzminimum bestimmt hat.
Bei dieser Hetze der Neoliberalen steht einmal wieder ihr Sprachrohr BILD an der Spitze. Höhepunkt ist die BILD-Aktion gegen das Bundesverfassungsgericht mit der WEB-Titelzeile: “Nach dem Karlsruhe-Richterspruch: Die große Wut-Welle über Hartz-IV-Urteil”. Die BILD-Schlagzeile lautet: “NACH DEM WICHTIGSTEN RICHTERSPRUCH DES JAHRES: BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil”, bild.de, 10.2.2010.
Unter den manipulierten bild.de-Lesern lassen sich leicht viele finden, die man für die Wut-Kampagne einspannen kann, so z.B. “planscher08″, “patti75″ und “Erik2006″, der mit Recht fragt: “Wenn jetzt noch die geplante Hinzuverdienstmöglichkeit nach oben geändert wird, hat ein ungelernter Hartz4-Empfänger mehr als ich. Warum soll ich dann eigentlich noch arbeiten gehen bei diesen Vergünstigungen?” Es gibt auch eine Alibi-Gegenstimme des älteren “Monka”, der schon 350 vergebliche Bewerbungen geschrieben hat. Keiner begreift die tatsächlichen Zusammenhänge und ist wirklich im BILDe. Wie sollte er auch als BILD-Leser?
Die Manipulation liegt schon in den Schlagzeilen, auch wenn die berichteten Fakten bei genauerer Analyse deren Gegenteil beweisen. Mit Suche nach [hartz site:bild.de] konnte man am 18.10.2010 bei news.google.de 156 BILD-Artikel finden unter WEB-Titeln wie:
- “Arbeit lohnt sich nicht mehr”, 16.2.2010 (besonders für die Dumping-Löhner von Springers PIN-Gruppe! - sh. rossaepfel-theorie.de/Mindestlohn.htm): “BILD.de hat nachgefragt! Und hunderte Leser haben ihre Wut rausgelassen.”
- “DIE GROSSE HARTZ-IV-DEBATTE – Bin ich dumm, wenn ich noch arbeite“, 17.2.2010″:
“Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein”, sagt FDP-Chef Guido Westerwelle (der die Wähler zu Deppen machen will.) “War Außenminister Westerwelle bei seinen Äußerungen gegen Hartz IV zu mutig?”, 14.2.2010 (als ob Sozialrassismus “mutig” wäre) - “INNENMINISTER THOMAS DE MAIZIERE: Oft fehlt der Wille, aus Hartz-IV herauszukommen”, 14.2.2010 (obwohl 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger nach einer DIW-Studie (sh. unten) dringend einen zumutbaren Arbeitsplatz suchen)
- “BILD-Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Mehr Hartz IV ist unsozial”, 14.2.2010 (sh. mein-parteibuch.com zu Müller-Vogg)
- “Jetzt sprechen die BILD-Leser: … Was bei den Hartz-IV-Gesetzen abgeht, ist ein Wahnsinn”, 14.2.2010 (mit Foto ausgerechnet von Friede-Springer-Großsöldner Hugo Müller-Vogg, so dass man gar nicht weiterlesen muss)
- “HARTZ IV: Sozialleistungen – So viel gibt der Steuerzahler dafür aus”, 15.2.2010 (mit richtigen, aber völlig irreführenden Zahlen):
“137.000.000.000 Euro gibt der Steuerzahler für Soziales aus”: “Es ist eine unvorstellbare, gigantische Summe: 137 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit zwölf Ziffern! So viel hat der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) vergangenes Jahr an Sozialleistungen ausgezahlt. Und in diesem Jahr wird es wegen der höheren Arbeitslosigkeit voraussichtlich noch mehr!”
Die Zahl von 137 Milliarden Euro ist zwar richtig lt. Tabelle I-2 auf Seite T3 (Blatt 335), “Sozialbericht 2009″, Stand Juli 2009, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, aber dies sind nur 17,5 Prozent des gesamten Sozialbudgets einschließlich Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer. Der größte Posten ist die “Grundsicherung für Arbeitssuchende” mit 6,1 Prozentpunkten. Dieser Posten war früher teilweise nicht über Steuergelder, sondern durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgedeckt. Das wurde dann aber geändert, um die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer zu entlasten.
Der zweitgrößte Posten darin sind mit 4,5 Prozentpunkten “Kindergeld und Familienleistungsausgleich”. Aber dieses Kindergeld ist nur eine andere Form für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, denn die Finanzämter prüfen jeweils, ob das Kindergeld oder der Steuernachlass aufgrund des Kinderfreibetrages höher ist. Dem Steuerpflichtigen kommt dann der höhere Betrag zugute. Dabei erhalten die Bestverdiener für ihre Kinder eine deutlich höhere Gutschrift als der Kleinverdiener durch das Kindergeld.
Ohne die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen und die daraus folgende Lohndrückerei wären diese Sozialausgaben im übrigen wesentlich niedriger (sh. Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben – Billiger Protest gegen den ‘Arbeitsdienst’ von Roland Koch”, readers-edition.de, 21.1.2010).
Man präpariert also zuerst den Wähler und BILD-Leser mit irreführenden Zahlen und kann dann den Kleinverdiener als Hetzer gegen die noch Ärmeren instrumentalisieren.
Wie bei allen Aktionen zur Umverteilung nach oben in die Taschen der überbezahlten Meinungsmacher findet BILD auch diesmal tonangebende und hochgejubelte Professoren, die diese Ziele unterstützen:
- “Hat Westerwelle recht? – Sieben bittere Wahrheiten über Hartz IV”;, 12.2.2010, mit Raffelhüschens sieben Halbwahrheiten)
- “Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: ‘Hartz IV muss nicht erhöht werden’”, 9.2.2010, (als einer der exponiertesten BILD-Agitatoren)
- “ WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER WOLFGANG FRANZ FORDERT: Hartz IV um 30 Prozent runter – aber mehr Zuverdienst erlauben – EXPERTE WILL SO STÄRKERE ANREIZE ZUM ARBEITEN SCHAFFEN”, 6.2.2010, (auf den Arbeitsplätzen, die durch Umverteilung nach oben zur Selbstbediendung der Neoliberalen vernichtet wurden?)
- Bildquelle: http://panic-titanic.blogspot.com/
Wolfgang Franz, Vorsitzender der “Wirtschaftsweisen” und exponiertester Vertreter der Hartz-IV-Kürzungs-Forderungen um 30 Prozent zur Mobilisierung für zerstörte Arbeitsplätze, hat letztens auch bei Anne Will am 10.1.2010 zu diesem Thema einen etwas kläglichen Auftritt gehabt (sh. “Agenda-Jahr 2010 – mit neuen Reformen gegen die Jobkrise?”, daserste.ndr.de, 10.1.2010).
Besondere Unterstützung erhält Franz mit Sicherheit von Wolfgang Wiegard, ebenfalls “Wirtschaftsweiser” und deren früherer Vorsitzender. Wiegard sagte schon am 4.1.2004 im DLF-Interview zu den anvisierten 25 Prozent Spitzensteuersatz von Merkels Selbstbedienungs-”Visionär” Paul Kirchhof:
” …dass der Spitzensatz bei den Arbeitseinkommen nicht wesentlich über dem Steuersatz auf Kapitaleinkommen liegen sollte. Da scheint uns ein Spitzensatz von 35 Prozent vertretbar. Das liegt also in der Größenordnung, wie es auch Herr Merz vorschlägt, wie es auch die FDP vorschlägt. Herr Kirchhof ist da etwas mutiger, hat einen weiterreichenden Vorschlag, er will auf 25 Prozent raus. Das wäre natürlich noch viel schöner, aber wir sind da - wie gesagt - skeptisch, ob das gelingen wird, wirklich das vollständig gegenzufinanzieren.”
Über den BILD-Kronzeugen Bernd Raffelhüschen heißt es im Kommentar von Geierschreck am 16.2.2010, 11:51 Uhr, zum Artikel “Hartz-IV: Verfassungsgericht kann Sozialdarwinismus nicht ganz unterbinden”, readers-edition.de, 11.2.2010:
Gerade deshalb ist es so bezeichnend, dass in den neoliberalen Propaganda-Blättern der Friede-Springer-Truppe immer wieder Wirtschafts-”Wissenschaftler” in ihrer Eigenschaft als Propagandisten auftreten, die diese Selbstbedienungs-Propaganda dort – zum eigenen Vorteil – unterstützen – wie gerade wieder der Professor Bernd Raffelhüschen mit einer völlig einseitigen Darstellung der bestehenden Hartz-IV-Probleme aus seiner INSM-Persepktive (sh. “INSM-Mietmaul Bernd Raffelhüschen…”, womblog.de, 31.8.2009, und Prof. Bernd Raffelhüschen: “HAT WESTERWELLE RECHT – Sieben bittere Wahrheiten über Hartz-IV”, bild.de, 12.2.2010, sowie zahlreiche Quellen durch Suche mit [raffelhüschen INSM site:nachdenkseiten.de] ).
Hans-Werner Sinn versteht es als deutscher Medienstar-Ökonom ebenfalls, durch Partialanalysen zum Hartz-IV-Thema den entscheidenden Nachfrage-Aspekte auszublenden (sh. rossaepfel-theorie.de/Mindestlohn.htm). Damit erreicht er als ständiger Kronzeuge von BILD und als Stammgast in neoliberalen Talk-Shows einen hohen Bekanntheitsgrad. Nach “Freistellung” von Sabine Christiansen hat das zum Glück ein wenig nachgelassen, aber die jahrelangen Nachwirkungen für seine Prominenz und für die Vernebelung der Wähler durch die einseitig ausgewählten Talk-Runden sind kaum zu überschätzen.
Besonders dreist ist eine neue BILD-Schlagzeile vom 18.2.2010: “JETZT IST ES AMTLICH - Hartz-IV-Forscher geben Westerwelle recht”. Als “Hartz-IV-Forscher” werden die Experten von der OECD und vom DIW zitiert. Aber die OECD-Studie zeigt, dass ein langzeitarbeitsloser ehemaliger Durchschnittsverdiener nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit in Deutschland nur noch 36 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens bezieht (sh. “Infomaterial und Grafiken” unter “Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich”, oecd.org, Stand 19.1.2010). Damit liegt Deutschland auf Rang 14 von 30 OECD-Staaten. Dazu gehören auch etliche osteuropäische Staaten, die Türkei und die besonders schlecht plazierten USA (6%). Weit vor Deutschland stehen dagegen die Niederlande (61%) und die skandinavischen Staaten mit Dänemark an der Spitze (58%).
Vielleicht waren es Westerwelles gleichgesinnte “Hartz-IV-Forscher” aus den USA, die ihm recht gegeben haben. Jedenfalls tut seine Partei alles, um in Deutschland das dortige Gesundheitssystem einzuführen, während sich Obama gerade um dessen Umstellung auf zivilisierte Verhältnisse bemüht.
Auch das DIW bezweifelt Westerwelles ausschweifende “spätrömische Dekadenz” unter den deutschen Hartz-IV-Beziehern (sh. Markus M. Grabka und Joachim R. Fricke: Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland. Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen, DIW-Wochenbericht 7/2010, Berlin 17.2.2010). Dagegen ist Westerwelles “pawlowscher Reflex” mit aufflackernden Euro-Zeichen in den Pupillen unbestritten, wenn es um die Senkung seines Spitzensteuersatzes auf die Zielmarke von 35 Prozent geht (sh. auch Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’”, freitag.de, 11.1.2010, und “Lohn-’Enthaltsamkeit’ zur Umverteilung nach oben”, freitag.de, 5.1.2010). Recht hat Westerwelle auch mit der Aussage:
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.
(Sh. Guido Westerwelle: “HARTZ-IV-Debatte – An die deutsche Mittelschicht denkt niemand”, welt.de, 11.2.2010.) Zumindest die FDP denkt an die Mittelschicht, denn da ist für sie noch am meisten zu holen. Deren Normal- und Kleinverdiener, die das Volkseinkommen erarbeiten, werden immer mehr mit Dumping-Löhnen abgespeist, während die neoliberalen Volksverdummer immer mehr davon abkassieren und nicht einmal ihre Steuern bezahlen wollen. Durch diese Ausplünderung ist tatsächlich die Mittelschicht in Deutschland erheblich geschrumpft und wird noch drastisch weiter schrumpfen, wenn Westerwelle und die FDP mit ihrem Kopfgeld immer mehr Normalverdiener allmählich in die Sozialhilfe treiben. (Sh. Geierschreck: “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, readers-edition.de, 9.1.2010, und “Rösler setzt seinen Kopf gegen die Kopfprämie”, readers-edition.de, 5.2.2010.)
Quelle Bild 2 (Fotomontage Wolfgang Franz): http://panic-titanic.blogspot.com/
Alber Albern
So betrachtet werden wohl viel mehr HarzIV-Empfänger demnächst zur Wahl gehen.
Klaus Neumann
Die sog. “Eliten” motiviert durch niedere Beweggruende und der Handlanger Politiker motiviert durch psychologisch problematischen Konstalationen sehen natuerlich das Volk als Feind. Weil das Volk ihnen als einzige ihre Position streitig machen koennte. Also muss man die Massen untereinander weiter spalten.
Da fragt sich wer die tatsaechlichen Terroristen sind, die Kriegshetzer, Hungermacher und Brunnenvergifter oder das Volk, dass sie missbrauchen und aushungern lassen.
Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben « "Die Dreckschleuder"
[…] Der ganze Artikel ist hier zu finden: Readers Edition […]
DIW-Bericht: Armut Folge der Umverteilung von unten nach oben » Von Richard Schnabl » Beitrag » Redaktionsblog
[…] Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren. Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. “Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen.” Attac fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine armutsfeste Grundsicherung anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen. (Pressemitteilung) […]
Geierschreck
@ ALBER ALBERN
Mit der fortgesetzten Wählertäuschung durch die neoliberalen Meinungsmacher wird sich die Wahlbeteiligung der Umverteilungs-Opfer nicht verbessern. (Sh. "Wer arm ist, geht nicht zur Wahl", ksta.de, 5.9.2009.) Von den verbleibenden arbeitslosen Wählern stimmten zehn Prozent in 2009 für die FDP (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm). Von den Kleinverdiener wünschen sich anscheinend jene am dringendsten "Mehr Netto vom Brutto" durch "Steuersenkungen", die gar keine Lohnsteuer, sondern nur die hohen Sozialabgaben bezahlen (sh.
"Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’", freitag.de, 11.1.2010). In dieser Verwirrung werden sie noch durch die irreführende "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Kampagne bestärkt.
Hartz IV News - Seite 99 - Augsburger Allgemeine Community
[…] Readers Edition Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben […]
Frank Hofmann
Also ich kann nur sagen, egal welche derzeitige Partei man wählt, man wählt nur Handlanger der Eliten. Denen ist es egal wer regiert, denn selbst unter den Kommunisten gab es internationale US Konzernverstrickungen. Alles nur Fassade. Der wahre Feind ist nicht die Staatsform sondern die Finanzarchitektur. Oder wieso mag es gehen, das das rote China Kapitalistisch ist? Schon mal darüber reflektiert?
Drum hilft nur noch eine Form, friedliche Demos und eine APO. Kommt es erst zu Unruhen dann ist Schluss mit Beitrags-Freiheit. Es ist fünf nach Zwölf Bürger.
Wer jetzt kneift, der hat nach der NRW Wahl endgültig die Freiheit an den Nagel gehangen. Angela ist eine ganz und gar Totalitäre Machthaberin samt ihren Vasallen CSU und FDP. Und dei SPD samt Grüne sind auch mehr oder weniger infiltriert bis in die Spitzen. Etwas erschrocken? Dann ist das gut so, denn nur so kann man aufwachen aus dem Sofa des nicht mehr existenten Luxuslebens.
Und wenn Sie meinen, das Unternehmer davon ausgenommen sind, mitnichten sage ich! Handel und Gewerbe werden bereits massiv geschleift, blos das wird sehr clever getarnt über die Standesvertretungen, die schon gar keine mehr sind. Aber macht weiter so, abgerechnet wird demnächst.
Albert Albern
@ Geierschreck, die Menschen können nicht unendlich irren. Im Zweiten Weltkrieg taten sie es, weil sie keinen anderen Ausweg hatten. Die Landtagswahl in NRW wird uns darüber Aufschluss geben. Viele Menschen kann man medial ablenken, niemand kann aber die Menschen von ihrer Armut ablenken. Der “Mittelstand” ist auch nachdenklich geworden. Es geht nicht nur um die Haushaltskrise, sondern auch um krisenhafte Entwicklung in der Wirtschaft. Die FDP scheint sich auf das Sparen zu konzentrieren, weil sie als “Wirtschaftspartei” weiß, dass sie die Wirtschaft nicht voranbringen kann. Es wird also nicht besser, für niemanden.
Das “Sparen” seitens der verschuldeten Staaten kann die Krise nur beschleunigen. Ich beschäftige mich unter anderem mit der Theorie über den aktiven Geldumlauf, der die wirtschaftliche Prozesse am Laufen hält. Wird der aktive Geldumlauf ausgebremst, erlahmen auch die wirtschaftliche Prozesse. Die Wirtschaft arbeitet schließlich für das Geld. Und in den Zeiten, die vor uns stehen, wird die Wirtschaft immer weniger Geld erwirtschaften können. Und wenn die Politik so weiter macht, werden die HarzIV-Empfänger wahrscheinlich nicht erst auf die nächste Wahl warten. Ich schaue dabei nach Griechenland und schätze die Lage.
Klaus Neumann
Was mich am meisten erschuettert, dass kaum jemand dazu in der Lage ist sich eine Form des Zusammen Lebens ohne Politiker vorstellen zu koennen.
Den Meisten Menschen fehlt der Mut ueber den Rahmen hinaus zu denken. wie sehr wuensche ich mir Menschen die wirklich rebellisch denken mit Inspiration, die endlich dazu in der Lage sind den Alten Rahmen zu verlassen und etwas zu riskieren.
Doch die Hypno-Arbeit hat gesessen und kaum jemand merkt es…
Eigentlich geht’s doch nicht um Politiker, sondern um das Individuum das bereits zerstoert wurde und durchs Leben irrt in der Hoffnung auf Hilfe. Heuchler und Quatschkoepfe finden sich in Maßen die meinen zu helfen wenn es Anerkennung oder Geld bringt. Wer weiter auf Loesungen von Politikern hofft, ist meiner Meinung.nach naiv.
Politiker sind von ihrer Anlage her Menschen, die andere Menschen dominieren wollen und somit wird der erste Schritt immer falsch sein, sry.
Die „Eliten“ wuerden eher ihrem Hund, dass was ueber ist geben, als uns – fuer uns wuede sie ein schoener Krieg bereitet, wenn wir zu viel ab haben wollen.
Die Veraenderung kann nur aus dem Individuum kommen, wenn das Individuum bereit ist sich selbst zu veraendern.
Geierschreck
@ ALBER ALBERN
Auf einen Kommentar mit Namen und einer Zeile wollte ich nicht ausführlicher antworten. In Wirklichkeit hoffe ich natürlich auch, dass sich in NRW etwas tut, und habe das hier auch schon geschrieben, z.B. unter "Rösler setzt seinen Kopf gegen die Kopfprämie":
Es gibt also Chancen für eine Blockade der Kopfprämie und einer weiteren Umverteilung nach oben über Steuern und Abgaben, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern, denn nicht einmal Renate Künast strebt in NRW nach Jamaika (sh.
"Renate Künast strebt nach Jamaika", rossaepfel-theorie.de, sowie ihr DLF-Interview vom 21.2.2010 mit Christel Blanke). Und Guido Westerwelle kann mit seinem sozial-rassistischen Populismus auch mehr Wähler verprellen, als er bei den Geiern gewinnt.
Armutsrevolutionen hat es im Laufe der Geschichte weltweit immer wieder gegeben. Aber meist ging es um Armut noch unter Hartz-IV-Niveau. Mit dieser Minimal-Versorgung hat man sich also gegen Aufstände halbwegs und möglichst billig abgesichert. Bei uns ist es ja so, dass sogar noch 10 Prozent der Arbeitslosen die FDP als angebliche "Steuersenkungs"-Partei wählen (sh. "Bundestagswahl 2009 - Umfrage nach Tätigkeit", stat.tagesschau.de, Stand 22.2.2010, und
"Arbeitsplatzvernichtung durch ‚Steuersenkungen’", freitag.de, 11.1.2010). Auch die Geringverdiener lassen sich täuschen. Dazu heißt es in der ARD:
(Sh. "ARD-Deutschlandtrend Januar 2010 – Keine Mehrheit für Steuersenkungspläne",
tagesschau.de, 8.1.2010.)
Bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit nur einem Verdiener in Steuerklasse III fallen für ein Haushaltseinkommen von z.B. 1300 Euro netto überhaupt keine Steuern an, wohl aber rund 340 Euro Sozialabgaben. Bei 1500 Euro netto sind es dann rund 30 Euro Steuern, aber ca. 400 Euro Sozialabgaben. Das Bruttoeinkommen liegt demnach bei ca. 1930 Euro. (sh.
"Lohnsteuerberechnung" 2010, parmentier.de, Stand 21.2.2010).
Beim Ein-Personen Haushalt mit 2.260 Euro brutto wirkt sich allerdings schon der Knick im Steuertarif aus ("Mittelstandsbauch"), der vor allem durch die Senkung des Spitzensteuersatzes zur Umverteilung nach oben
entstanden ist. Dieser Haushalt zahlt in Steuerklasse I schon etwa 300 Euro Lohnsteuer, aber vor allem ca. 460 Euro Sozialabgaben (sh. ebd.).
Am dringendsten werden demnach wohl "Steuersenkungen" von jenen gefordert, die wegen ihres geringen Einkommens gar keine Lohnsteuer, dafür aber einen um so größeren Einkommensanteil für
Sozialabgaben zahlen als Besserverdiener oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen.
Für die Kleinverdienern wie auch für Arbeitslose aus bildungsarmen Schichten in Deutschland und weltweit muss man also leider das Brecht-Zitat übernehmen:
Dies ist eigentlich die schlimmste Folge des Bildungsnotstandes, auch in Deutschland, das bei den Bildungsausgaben auf Platz 24 von 28 OECD-Staaten steht. (sh. "Wer arm ist, geht nicht zur Wahl", ksta.de, 5.9.2009, und rossaepfel-theorie.de mit weiteren Nachweisen). Wo das Bildungssystem so ordentlich finanziert ist
wie in den skandinavischen Ländern, kommt man auch zu anderen Wahlergebnissen und politischen Verhältnissen.
Die Kolonialherren haben seinerzeit größten Wert auf die Beibehaltung der Analphabetismus in ihren Kolonien gelegt, um ihren Rassismus und Sozial-Rassismus durch die angebliche "Minderwertigkeit" der
Umverteilungsopfer zu rechtfertigen.
Die Geldpolitik ist zwar in der Finanzmarktkrise und bei Rezessionen ein wichtiges Instrument, aber sie wurde ebenfalls schon übel missbraucht, z.B. in den USA zur Anfeuerung der Finanzmarktkrise durch die staatlich produzierte Geldschwemme. Für eine zielgerichtete Verteilung des Volkseinkommens braucht man jedoch vor allem die Fiskalpolitik.
Albert Albern
@Geierschreck
Bildung ist gut. Die Psychologie beschäftigt sich unter anderem auch mit der Lernfähigkeit. Manche Psychologen arbeiten für große Werbeagenturen, manche Werbeagenturen arbeiten in Wahlkämpfen für politische Parteien. Die Erkenntnis, dass hundertmal wiederholte Lüge zur Wahrheit wird, ist relativ alt. Wir leben in einer modernen medialen Welt, in der eine Nachricht die andere jagt. Im Endergebnis lenkt jede Nachricht von der vorherigen ab, die Möglichkeit, die Nachrichten zu verdauen, zu verarbeiten, ist für die meisten Menschen gering. Und somit sind wir bei dem Büffeln und dem Verarbeiten des Lernstoffs. Wir können von den Schulen keine Wunder erwarten, weil der Mensch das ganze Leben lernt, nicht nur in der Schule. Und dabei kommt es viel mehr auf die verarbeitende Lernfähigkeit als auf das Büffeln.
Auch die HarzIV-Empfänger lernen genauso wir jeder andere arme Mensch aus der eigenen Erfahrung, so weit er oder sie die Erfahrung verarbeiten kann. Wir versuchen das traditionell im Gespräch mit anderen Menschen, je einsamer wir leben, um so mehr suchen wir die Hilfe bei der Verarbeitung eigener Erfahrungen bei den Medien, vor allem bei dem Fernsehen und den vielen populären, weil vermeintlich hilfreichen Serien. Die eigene Erfahrung hat aber gegenüber dem Fernsehen einen Vorteil: Je intensiver sie ist, um so besser wirkt sie. Krisen und steigende Armut intensivieren unsere Erfahrungen.
Dass viele arme Menschen für Steuerentlastungen sind liegt natürlich auch an der Vermischung der Steuer mit anderen Abgaben, so gesehen, führen die Gering- und Durchschnittsverdiener den steuerlichen Höchstsatz ab. Es liegt aber vor allem an der hunderte male wiederholten Lüge, dass es uns allen besser ginge, wenn die Abgaben an der Staat geringer wären, weil es rein logisch, auf die Mathematik begrenzt, eigentlich stimmt. Und nach weiteren, tieferen Zusammenhängen müsste eigentlich jeder selbst suchen. Wir habe eine Situation, in der der Spitzensteuersatz längst gesenkt wurde, die Spitzenverdiener entlastet wurden, und nun sehnen sich die Ärmeren nach der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Meines Wissen nach gab es in Schweden schon immer höhere Steuern als in Deutschland, wobei die Schweden die Steuern mehrheitlich gut hießen. Und Ikea musste wegen der mehrheitlichen Meinung der Schweden emigrieren.
Zum Sozial-Rassismus kann ich nur sagen, dass jeder Brauch seine Entwicklung braucht, bis er sich ausreichend verbreitet hat, dass gilt nicht nur für den Rassismus sondern ach für das Karneval. Bis heute wird nicht überall in Deutschland Karneval gefeiert. Zur Zeit der Kolonialherren spielte auch die Aufklärung, die Bildung große Rolle, die Kirchen übernahmen bei der Aufklärung den Hauptanteil, sie brachten den Unterdrückten den Glauben bei, dass das ganze Leid Gottes Wille sei.
Das Stichwort Geldpolitik ist sehr gut, sehr wichtig. Und auch die Steuern sind wichtiger Teil der staatlichen Politik. Geldpolitik schließt aber meiner Meinung nach auch die Lobbyarbeit, und auch die Selbstbereicherung der Politiker und der politischen Parteien. Jedes Feilschen gehört eigentlich zu dem Thema Geldpolitik. Meiner Meinung nach müssten nicht nur die Armen, sondern alle Bürger eine wirksame Kontrolle der Geldpolitik ausüben können. So lange die Bürger ihre Politiker nicht unter Kontrolle haben, können wir die Entwicklungen nur schätzen, wir können sie aber nicht mitbestimmen.
Geierschreck
@ FRANK HOFMANN
Tatsächlich bleiben die meisten Unternehmer von der Umverteilung nach oben keineswegs verschont:
(Sh.
rossaepfel-theorie.de/Unternehmenssteuerreform.htm mit weiteren Nachweisen und Erläuterungen.)
Die meisten Unternehmer werden also von den neoliberalen Gesetzes- und Meinungsmachern und angeblichen Unternehmerfreunden noch mehr ausgeplündert als die Normalverdiener. Am schlimmsten sind die "Standesvertretungen", weil darin ebenfalls die Umverteilungsprofiteure dominieren, aber bestens "getarnt" vor der Öffentlichkeit. Dies gilt nicht nur für Unternehmerverbände wie BDI, BDA usw., sondern auch für die tonangebenden Bauern- und Ärzteverbände, in denen stets die finanzstärksten Mitglieder das Sagen haben, um sich noch weiter auf Kosten der übrigen zu bereichern. Zu den Bauern heißt es z.B. in der Einleitung zur rossaepfel-theorie (mit weiteren Nachweisen):
Es ist aber keineswegs "egal, welche derzeitige Partei man wählt". Mit Blick auf die "Liberalen" und "Christlichen" dürfte das völlig klar sein. Bei den Grünen gibt es eine starke Lobby-Gruppe für Jamaika (sh. obigen Artikel), wenn auch nicht gerade jetzt in NRW. Es bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie die bisherige Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen fortsetzten - zusammen mit den "Christlichen". Im Vergleich dazu sind die "Sozialdemokraten" mit ihrem jetzigen Programm und ersten Anzeichen von Läuterung eindeutig das kleinere Übel, auch wenn sie - zusammen mit den Grünen - für Hartz-IV und die Agenda 2010 verantwortlich sind und immer noch diese asozialen Machwerke zur Prekarisierung ordentlicher Arbeitnehmer verteidigen. Aber gerade gestern hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder gepunktet durch seine Forderung nach Strafverschärfungen für Steuerbetrug ab 500.000 Euro - gegen die Betrüger-Komplizen bei den "Liberalen" und "Christlichen" (sh. "Gabriel will Steuerhinterziehung als Verbrechen ahnden", tagesschau.de, 21.2.2010).
Am schlimmsten ist es, wenn man auf die Hetz-Propaganda gegen die LINKE
hereinfällt, wie sie von all diesen sozialen Kahlschläger und bestbezahlten Propagandisten betrieben wird in ihren Medien von BILD, BAMS und Glotze bis WELT, SPIEGEL, FOCUS, WAZ, FAZ und anderen. Damit wurde schon Oskar Lafontaine im März 1999 weggemobbt, weil er den Verrat an der Sozialdemokratie nicht mitmachen wollte. Zur Unterstützung der Verräter hat man den Kanzler der Bosse in diesen Medien damals hochgejubelt im berechtigten Vertrauen auf seine Begräbnissprüchen für die Sozialdemokratie: "Es gibt keine linke oder recht Wirtschaftspolitik, sondern nur eine moderne oder unmoderne". Damit war die Senkung des Spitzensteuersatz für diese Profiteure und die gesamte Umverteilung nach oben gemeint, also die Schröpfung der Klein- und Normalverdiener zur Finanzierung solcher Wohltaten. Seitdem ist das Wort "modern" ähnlich belastet wie viele andere Wörter durch das Dritte Reich.
Um so wütender waren diese Selbstbediener aus dem Volkseinkommen, als Lafontaine im Jahre 2005 in die WASG eintrat, um die sozialen Ideen gegen das SPD-Establishment wiederzubeleben. Mit einer unglaublichen Diffamierungs-Kampagne und unter Einsatz der gesamten neoliberalen Hetzmeute gelang es, die LINKE in Westdeutschland deutlich unter zehn Prozent zu halten. (sh. rossaepfel-theorie.de/Linksbuendnis.htm mit vielen Beispielen). Wenn allzu viele Wähler darauf hereinfallen und dieses großartige Engagement von Bestverdienern (gegen ihre eigenen Verteilungsinteressen und) für die ausgeplünderten Ärmsten mit dem totalitären Kommunismus in Verbindung bringen, dann ist ihnen wohl kaum noch zu helfen.
Nirgendwo seit
Hugenberg hat das Medienkapital in Deutschland seine Macht dermaßen ausgespielt und das verfassungsmäßige Ideal der freien Meinungsbildung dermaßen mit Füßen getreten.
Geierschreck
@ Klaus Neumann
Was das parlamentarische System betrifft, so halte ich es mit Winston Churchill:
Man tut den neoliberalen Meinungsmachern eher einen Gefallen, wenn man von ihrem Charakter auf den aller übrigen schließt. Dann können sie nämlich in Ruhe so weitermachen, weil kein Gegengewicht entsteht. Den Rest habe ich gerade in meinem Kommentar @ FRANK HOFMANN erläutert. Hinreichend vertrauenswürdig ist nur eine Minderheit. Man muss sich schon die Mühe machen, immer wieder aufs neue genau hinzuschauen.
Geierschreck
@ ALBERT ALBERN
Auf die Umwandlung von Lüge in Wahrheit sind vor allem die neoliberalen Meinungsmacher spezialisiert. Bei jeder Gelegenheit hört man von ihnen, dass eine noch weitere Senkung ihres Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent (CDU) oder 35 Prozent (FDP) oder 25 Prozent (Merkels Selbstbedienungs-"Visionär" Kirchhof, sh. oben) das Allerbeste ist für das Gemeinwohl und die Arbeitslosen sei, denn das bedeute mehr Nachfrage, also auch mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen. In der Tat ist es die ständige Wiederholung, solcher Lügen, die die "bildungsfernen" TV- und BILD-Konsumenten zu FDP- und CDU-Wählern macht. Dazu passt die Einsicht von George Orwell, die nicht nur für Diktaturen gilt, sondern auch für mehr oder weniger totalitäre Medien-Demokraturen:
(Aus George Orwell "1984", zitiert nach Albrecht Müller: "Propaganda-Maschine der Neoliberalen - Hat das ZDF diese Gleichschaltung nötig?",nachdenkseiten.de, 8.6.05.)
Aber noch mehr wirkt diese Masche bei bestverdienenden Konsumenten der "anspruchsvolleren" Medien, weil viele Profiteure der Umverteilung nach oben darin bereitwillig solche Rechtfertigungen suchen oder einfach nur durch erhöhten Konsum bestimmter Medien einer erhöhten Indoktrinierung ausgesetzt sind.
(Sh. das Interview "Die Monster, die wir rufen" mit Joshua Meyrowitz, freitag 51, 13.12.2002).
Zum Thema IKEA ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen internationalen Konzern mit Umsatzschwerpunkt in Deutschland handelt. Dementsprechend müsste er auch in Deutschland die meisten Steuern zahlen. Dies versucht IKEA-Kamprad aber nach Dagobert-Duck-Manier zu vermeiden, indem er die deutschen IKEA-Niederlassungen mit hohen Mieten, Lizenzgebühren und Kreditzinsen belastet, um den steuerpflichtigen Gewinn in Deutschland zu minimieren und dann die Erträge aus diesen Abschöpfungs-Instrumenten möglichst in parasitäre Steuer-"Oasen" zu verschieben. Dagegen wurde eine teilweise und sehr zaghafte Rückführung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragsteuer auf ihren Stand vor der großen Selbstbedienungs-Orgie verabschiedet, so dass solche Manipulationen der Steuerbilanz etwas eingeschränkt werden. (sh.rossaepfel-theorie.de mit Stichwort "Kamprad" und rossaepfel-theorie.de/Unternehmenssteuerreform.htm, mit "Lorenz Jarass"). Aber genau gegen diese Gesetzesänderung laufen unsere "liberalen" und "christlichen" Industrie-Lobbyisten Sturm mit der irreführenden Begründung, dass man doch keine "Verluste" besteuern dürfe. Sie hätten damit bei der jetzigen Regierung bestimmt auch Erfolg, weil man dem Wähler solche Zusammenhänge
ohnehin nicht verständlich macht. Aber dagegen stehen die Städte und Gemeinden, die ohne solche Gewerbesteuer-Einnahmen bei ihren Gemeinschaftsaufgaben noch mehr in den Ruin getrieben würden.
So viel erstmal zu diesen Themen, damit es nicht zu viel wird.
Albert Albern
Das ist nett von Ihnen, @ Geierschreck. Die Auflistung der Probleme mit den Politikern und den Konzernen wäre am sinnvollsten, wenn wir sie rechtlich zur Rechenschaft ziehen könnten. Wie auch die Steuerhinterziehung nicht straffrei bleiben sollte, wenn einer nur aus begründeter Angst oder Sorge vor der möglichen Strafe Selbstanzeige tätigt. Auch nach heutigem Recht (meine Deutung) können keine Selbstanzeigen bei dem Straferlass berücksichtigt werden, welche auf Grund der bevorstehenden Entlarvung getätigt wurden. Damit könnte sich auch jemand beschäftigen.
Die Lage der Piloten wird ernst, der Streik bringt ihnen wohl nichts, Lufthansa wird sich umorganisieren, um jegliche Vereinbarungen unterlaufen zu können. Eine Art eigener Leiharbeiterfirma ist bei der Lufthansa schon jetzt möglich. Die Klugen unter den Reichen wollen unbedingt siegen, die Politiker werden es verantworten müssen. Es wäre wirklich am besten, wenn die Bürger die Politik unter eigene Kontrolle bekommen würden. Um prophylaktisch, vorbeugend wirken zu können.
Andy
Hatte die Geierwalli als Zweitnamen nicht Margarete?
Oder haben wir hier einen Klon?
Naja, beruhigen ist, dass die stumme Mehrheit der Deutschen Dank Herrn Westerwelle endlich Gehör findet und nicht mehr von der linken Minderheiten Jammereien übertönt werden:
Wir Steuerzahler wollen, dass den wirklich Bedürftigen und den Kindern der inaktiven H4lern geholfen wird (Gutscheine dürfen hier kein Hinderniss sein).
Wir wollen aber auch, dass die paar Prozent arbeitsfähigenen scheinheiligen Arbeitsverweigerer sich “warm anziehen” müssen, hier werden die Leistungen hoffentlich bald auf das “existentielle Minimum” heruntergefahren.
Für jemanden der keine Ausbildung hat oder seit 5 Jahren keiner geregelten Arbeit mehr nachgegangen ist, ist ein Stundenlohn deutlich unter 10€ oder ein 1€ Job absolut zumutbar. Und von diesen Jobs gibt es 100.000de in Deutschland!
Geierschreck
@ ANDY
Mit "Margarete" habe ich nichts zu tun. Gemeint ist vielleicht
(Sh. "Einflussversuche der etablierten Meinungsmacher im Internet", 21.7.2008, nachdenkseiten.de.) Bei freitag.de habe ich schon gesehen, dass sie dort sehr gute Beiträge einstellt vom Mitautor der Nachdenkseiten Albrecht Müller unter diesem Namen in Kombination mit ihrem eigenen Namen. Die Nachdenkseiten halte ich für einen der wichtigsten deutschen Webauftritte gegen die neoliberale Wählertäuschung.
Ich habe überhaupt nichts gegen Sachleistungen für Kinder, wenn sie dadurch nicht gegenüber ihren Mitschülern öffentlich diskriminiert werden. Auch das Verfassungsgericht lässt Sachleistungen zu, in bestimmten Fällen auch für Erwachsene. Ich habe auch nichts gegen einen gewissen Druck auf die beschriebene kleine Gruppe unter den der Hartz-IV-Empfängern, die aber mit den eigentlichen Opfern der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und der daraus folgenden Lohndrückerei kaum etwas zu tun hat.
Eine Formulierung wie "die paar Prozent arbeitsfähigen scheinheiligen
Arbeitsverweigerer" kann ich gerade noch akzeptieren, denn sie widerspricht nicht der Tatsache, dass es sich um Extremfälle unter den ehemaligen Sozialhilfeempfänger handelt, die man jetzt bei BILD, in den Talkshows, aber auch in den Foren als Hartz-IV-Empfänger vorführt. Sie haben nichts zu tun mit den vielen Selbstbedienungs-Opfern, die die Sozialrassisten jetzt gern mit jenen in einen Topf werfen, um von der Arbeitsplatzvernichtung durch ihre Selbstbedienung abzulenken. Wenn man nun jedoch die ohnehin stark gekürzte Grundsicherung der Hartz-IV-Empfänger auf ein irgendwie geartetes "existenzielles Minimum"herunterfahren will, wird man bald mit den Bestimmungen des Verfassungsgericht zum sozialen Rechtsstaat in Konflikt kommen. Solche verfassungsfeindlichen Regelungen haben auf Dauer keine Chance.
Es mag viele zumutbare Jobs geben, die von Langzeitarbeitslosen übernommen werden könnten. Aber dadurch darf nicht noch mehr Lohndruck entstehen auf die ordentlich Beschäftigten in diesen Jobs ("Drehtüreffekt"). So etwas müsste also sorgfältig organisiert werden – wird es aber nicht! Man kann auch nicht jeden gebrauchen für die Altenpflege, Kinderbetreuung, soziale Dienste oder überhaupt irgendwelche Tätigkeiten. Das eigentliche Problem sind nicht diese oder jene Hartz-IV-Empfänger, sondern die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben (sh. z.B.
"Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben – Billiger Protest gegen den ‘Arbeitsdienst’ von Roland Koch", readers-edition.de, 21.1.2010, und "Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’", freitag.de, 11.1.2010.).
Geierschreck
@ ALBERT ALBERN
Ich bin auch der Meinung, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken darf, wenn die Entlarvung durch Ankündigung von CD-Käufen schon unmittelbar bevorsteht. Aber die Gericht haben sogar den Großbetrüger und
Bundesverdienstkreuzträger Zumwinkel ohne Haftstrafen davonkommen lassen, obwohl sein Steuerbetrug eigentlich schon über einer Millionen Euro lag (sh. rossaepfel-theorie.de:Exkurs: Steuer-Parasitismus, Zocker-Billionen und Risiko-Verschleierung). Und bei Boris Becker waren sie noch großzügiger.
Sigmar Gabriel hat schon recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung für den Steuerbetrug ab 500.000 Euro (sh. oben). Man kann wirklich gespannt sein, wie die "liberalen" und "christlichen" Beschützer der Millionen-Betrüger darauf reagieren.
Bei der Mini-Gewerkschaft der Piloten mit Jahreseinkommen bis zu 200.000 Euro und mehr bin ich allerdings ebenso kritisch wie seinerzeit bei den Lokführern, obwohl diese nur etwa ein Fünftel davon tatsächlich "verdienen" und eine ähnliche Verantwortung tragen. (Sh."Der Luxus-Streik", abendzeitung.de, 19.2.2010). Besonders problematisch finde ich die Forderung, dass die Lufthansa sich auch bei ihren Auslandstöchtern nach den Vorgaben ihrer Piloten in Deutschland richten soll. Grundsätzlich sind Maßnahmen gegen Lohn- und Steuerdumping durch das Ausland zu begrüßen. Aber inzwischen mussten sich diese Bestverdiener von einer Frankfurter Richterin belehren lassen, das sie mit solchen Forderungen zu weit gehen.
Albert Albern
@Geierschreck, es ist mir nicht so wichtig, ob die Forderungen der Piloten gerecht sind oder nicht, (bei den Lokführern waren sie es meiner Meinung nach jedenfalls), es geht mit eher darum, wer den Gewinn macht. Wer den Gewinn macht, hat wohl auch die Macht den Anderen zu sagen, wo es langgeht.
Wenn Sie den Pilotenstreik mit Einverständnis der Abendzeitung als Luxusstreik bezeichnen, weil die 1Euro-Jobber eigentlich kein Streikrecht haben, dann bin ich damit einverstanden. Es scheint heute ein Luxus zu sein, überhaupt in den Streik treten zu können. Die Politik richtet halb legale Arbeitsplätze ein, höhlt damit das Arbeitsrecht aus und alle schauen zu. Und wer noch streikt, wird gleich des Luxus verdächtigt. Und das nur deswegen, weil er sich das leisten kann. Damit wird die Wehrlosigkeit der Ärmsten legitimiert. Wenn die schon nicht streiken können, dann sollten sich die Piloten bitte schön auch zurückhalten. Und in den Plänen über die “gemeinnützige” Arbeit für HarzIV-Empfänger wird auch kein Streikrecht vorgesehen. Die vielen Informationen machen uns wirklich blind für entscheidende Details.
Frank Hofmann
Vielleicht noch ein Einwurf zu den Parteien. Ich bleib dabei, alle 5 Parteien sind mehr oder weniger im dekadenten Sumpf abgetaucht. Keiner ist auch nur bereit das System wirklich öffentlich zu durchbrechen. Viels was hinter geschlossenen Parlamentstüren abgesprochen wird ist nicht gut für die Bevölkerung. Die Lobbykratie ist eine gewaltige Machtmaschiene. Wobei die Linken noch am wenigsten abbekommen, aber noch genug um im Parlament hoffähig zu bleiben. Ich könnte da die Piraten als Alternative andienen oder die Unabhängigen Wählervereinigungen.
Am Idealsten wäre jedoch erst mal Berlin loszuwerden! Unter dem von den allierten scheindemokratischen Parteiensystem gehen wir ein wie eine ungegossene Pflanze.
Und vorallem unsre Industrie wird immer mehr kaputtgemacht! Entweder von Ausländern weggekauft dank Gesetzesförderung oder vertrieben durch falsche Propheten einer antisozialen Heilslehre die keine ist. Sinnlose Emigrantenprojekte statt dezidierte Schulprojekte. Aber wer das anspricht bekommt Mediendruck. Lasst euch nicht eure Werte abreden Bürger. Diese Gleichmacherei der Brüderbewegung nervt mich gewaltig.
Geierschreck
@ FRANK HOFMANN,
Der griechische Philosoph Heraklit hat einmal gesagt: “Der Vater aller Dinge ist der Kampf” (übrigens nicht unbedingt “der Krieg”, wie es meist übersetzt wird, denn “pólemos” steht für beides). Dieser Satz gilt auch für die Demokratie. Hier ist der Kampf aber mit den demokratischen Mitteln zu führen, die durch die Verfassung bestimmt sind. Dazu gehört nicht die Wählermanipulation durch das Medienkapital. Insofern ist der Kampf in den kapitalistischen Ländern verfassungswidrig.
Aber Gewalt gegen das System ist auch verfassungswidrig. Mit Wildwest oder Diktatur oder Ähnlichem ist uns nicht gedient. Welche Alternative gibt es sonst noch? Inzwischen sind wir jedoch in der Lage, dass wir auf eine allmähliche Lösung des Problems durch das Internet hoffen können. Vor Schnellschüssen ist zu warnen.
Geierschreck
@ ALBERT ALBERN
In der Tat sehe ich den Pilotenstreik von Leuten mit Jahreseinkommen bis 200.000 Euro und mehr auf dem Hintergrund des Hartz-IV-Themas, um das es hier geht. Ich möchte hier auch nicht zu weit davon abweichen. Aber außerdem geht es mir auch um das Erpressungspotenzial einer kleinen Gewerkschafts-Splittergruppe mit Forderungen, die um ein Vielfaches höher sind als bei den gegenwärtigen Streiks im öffentlichen Dienst. (Zu diesen Streiks vgl. meinen Artikel "Lohn-’Enthaltsamkeit’ zur Umverteilung nach oben", freitag.de, 5.1.2010).
Es ist nicht einzusehen, warum die Klein- und Normalverdiener im öffentlichen Dienst schon von sich aus auf einen Forderung von 3,5% heruntergehen, nur um die Selbstbedienung der Umverteilungsprofiteure zu finanzieren. Zu diesen Profiteuren gehören ganz besonders auch die Piloten, denn ihr Einkommen wurden auch durch die Steuersenkungen für Best-”Verdiener” drastisch erhöht.
Bei den Lokführern waren die Erhöhungsforderungen auch nach meiner Meinung gerechtfertigt, aber auch sie haben eine Kleingruppe mit erheblichem Erpressungspotential aufgebaut, die mit ihren übrigen Kollegen von den Bahn-Gewerkschaften keineswegs solidarisch handelt. Eine derartige egoistische Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung erinnert an die ständigen Blockade-Verhältnisse in Großbritannien unmittelbar vor dem Wahlerfolg vonMargaret Thatchermit ihrer TINA-Formel: "There Is No Alternative" zum Kahlschlag.
Albert Albern
@ Geierschreck, verstehe Ihre Logik nicht. Angefangen mit dem Begriff: Erpressen.
Und weiter: Wenn kleine Gewerkschaften mehr “erpressen” können als die großen, dann sollten wir uns an den kleinen Gewerkschaften mit ihrem “Erpressungspotenzial” Vorbild nehmen. Ich dachte aber, dass nur die Arbeitgeber den Begriff “Erpressung” benutzen, wenn sie sagen: Wir lassen uns von den Gewerkschaften nicht erpressen.
Manche Politiker wollen sich wiederum von dem Druck der Straße nicht erpressen lassen, womit sie die Demokratie auf den Kopf stellen. Die Zersplitterung der Gewerkschaften ist aber auch ein Problem für die Wirtschaftsbosse. Bei einer großen Gewerkschaft können sie nur die Gewerkschaftsbosse kaufen und alles läuft nach ihren Wünschen. Und nun können wir die Frage nach dem Egoismus stellen. Wer für sich mehr fordert, ist eindeutig egoistisch. Die Gewerkschaften fordern aber nichts für sich, sondern für die Arbeiter, Angestellte usw. Denken Sie bitte dringend nach, entweder brauchen die großen Gewerkschaften dringend eine erfolgreiche Konkurrenz oder sie müssen sich um so erfolgreicher erneuern.
Und schließlich: Die 1Euro-Jobber haben keine Gewerkschaft. Sie können nicht streiken. Und das scheint Ihnen egal zu sein, wenn Sie über die Gewerkschaftsbewegung schreiben. Und den Gewerkschaften auch. Sie hätten gegen die Billig-Jobs demonstrieren müssen, möglichst erfolgreich.
Geierschreck
@ ALBERT ALBERN
Mit meinem Artikel "Lohn-’Enthaltsamkeit’ zur Umverteilung nach oben" und meiner Kritik an der Absenkung der Verdi-Forderung von 5 auf 3,5 Prozent habe ich doch hoffentlich gezeigt, dass ich die berechtigten Gewerkschaftsforderungen voll unterstütze. Der umstrittene Pilotenstreik und der Lokführerstreik bedeuten doch keine Unterstützung für diese dringenden Forderungen. Aber eine erneute Aufspaltung von Verdi in die früheren Tarifgemeinschaften scheint mir auch nicht hilfreich.
Gegen Hartz-IV und die Lohndrückerei auf Ein-Euro-Jobs schreibe ich in fast jedem Artikel. Wichtig wäre ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad für die Dumpinglöhner, aber der wird unterlaufen, weil es teilweise auf Arbeitgeberseite keine Tarifpartner gibt oder durch durch die "christlichen" Gewerkschaften von Gnaden der Arbeitgeber. Das Lohndumping ist also eine Folge dieser Zustände und der
"Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben".
Readers Edition » Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben (II)
[…] Unter dem Titel „Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben“ wurde hier bereits am 21.2.2010 berichtet über die BILD-Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht mit angeblich „empörten“ BILD-Leser und den Schlagzeilen „Die große Wut-Welle über das Hartz-IV-Urteil – BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil“, bild.de, 10.2.2010. […]
Readers Edition » Exportförderung durch Konsumdrosselung (II)
[…] (Sh. Geierschreck: “Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.2.2010. Vgl. auch ders.: “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010, und Marc Beise: “Steuersenkungen – Den Bürger ernst nehmen”, sueddeutsche.de, 11.10.2009, mit der Forderung: “Steuersenkungen sind trotz leerer Staatskassen möglich. Die schwarz-gelbe Koalition ist dazu verpflichtet - sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit”). […]
Readers Edition » Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure
[…] Es ist das uralte Ablenkungs-Muster! - Hier würfelt man zuerst die vielen neuen Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” zusammen in eine ARGE mit den früheren unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen, um diese dann in den Medien als typische Beispiel für jene zu präsentieren und so von der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung abzulenken (sh. z.B. Geierschreck:“Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”). […]
Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure
[…] Es ist das uralte Ablenkungs-Muster! - Hier würfelt man zuerst die vielen neuen Opfer der [1] “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” zusammen in eine ARGE mit den früheren unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen, um diese dann in den Medien als typische Beispiel für jene zu präsentieren und so von der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung abzulenken (sh. z.B. Geierschreck:[7] “Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”). […]
Hartz IV – Qui bono?
[…] Es ist das uralte Ablenkungs-Muster! – Hier würfelt man zuerst die vielen neuen Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” zusammen in eine ARGE mit den früheren unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen, um diese dann in den Medien als typische Beispiel für jene zu präsentieren und so von der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung abzulenken (sh. z.B. Geierschreck:“Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”). […]