Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung

Den “christlichen” und “liberalen” Meinungsmachern und Profiteuren der Umverteilung nach oben reicht es nicht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um durch zusätzlichen Rentenklau ihre weitere Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen abzusichern (zum Thema “Rentenklau” siehe rossaepfel-exkurse.de). Zusätzlich zu dieser perfiden Generationen-Hetze versuchen sie inzwischen auch verstärkt, die Kleinverdiener gegen die Ärmsten aufzuhetzen, um ihren Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken und dann die Mehrwertsteuer und Abgaben zu Lasten der Ärmsten noch weiter zu erhöhen. Dies wird von ATTAC und anderen zu Recht als “Sozialrassismus” bezeichnet (sh. “DIW-Bericht: Armut Folge der Umverteilung von unten nach oben €“ ATTAC fordert armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn”, pressrelations.de, 18.2.2010).

Zuerst stellt man die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben in eine ARGE mit den bisherigen unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen. Dann präsentiert man solche Extremfälle in den Talkshows und den übrigen Medien als Musterbeispiele für den Hartz-IV-Missbrauch. Nach solchem BILD-Arrangement spricht dann der FDP-Chef Westerwelle von “spätrömischer Dekadenz” unter den angeblich schwelgenden Hartz-IV-Beziehern, um seiner eigenen “Steuersenkungsorgie” (Sigmar Gabriel) zu frönen. Der neue SPD-Chef Gabriel kritisiert die Auswüchse der Agenda 2010, die seine Partei selbst eingeleitet hat, und bringt es auf den Punkt mit der Feststellung: “Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero” (siehe “SPD-Chef Gabriel zur Hartz-IV-Debatte – ‘Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero’“, 11.2.2010). Es wundert nicht, dass der Selbstbedienungs-”Liberalismus” ímmer mehr zum Zündstoff wird.

Die Umverteilungs-Profiteure wiegeln die Arbeitnehmer mit der Parole auf, dass immer mehr Kleinverdiener mit ihren Dumpinglöhnen noch unter dem Existenzminimum liegen und daher als Aufstocker kaum ein höheres Einkommen beziehen als ein Arbeitsloser. Die Lösung zur Rückführung des hausgemachten Prekarisierungs-Zuwachses wären bessere Zuverdienstmöglichkeiten, ein gesetzlicher Mindestlohn, Grundfreibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen und vor allem die Rückabwicklung der Umverteilung nach oben (sh. rossaepfel-theorie.de). Diese alten Forderungen entsprechen auch teilweise den Folgerungen der OECD-Studie vom Februar 2010 ( “Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich”, oecd.org, Stand 19.1.2010), die der deutsche OECD-Vertreter Herwig Immervoll wie folgt kommentiert:

Hohe Steuern und Sozialabgaben machten es unattraktiv, einen gering bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, beklagte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Donnerstag.
Die OECD regte Strukturveränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten an, damit diejenigen Menschen unterstützt würden, die sich über einen Job ihr finanzielles Auskommen sicherten. So könnten etwa die Freigrenzen bei Steuern und Sozialabgaben erhöht werden, damit den Betroffenen mehr Netto vom Brutto bleibe. Alternativ könne die Förderung an die Zahl der Arbeitsstunden gekoppelt werden. Im Gegenzug könne die Förderung von Minijobs und Beschäftigungen mit einem Einkommen bis zu 800 Euro im Monat gekürzt werden, sagte Experte Herwig Immervoll.

(Sh. “OECD fordert stärkere Arbeitsanreize für Hartz-IV-Familien”, de.reuters.com, 18.2.2010, und “Hartz IV €“ OECD fordert stärkere Arbeitsanreize”, manager-magazin.de, 18.2.2010.)

Aber verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten wollen die Umverteilungs-Profiteure nur zulassen bei Kürzung des Existenzminimums um weitere 30 Prozent, weil ansonsten ihre Selbstbedienungs-Ziele noch weniger finanzierbar wären als ohnehin schon bei ihrem mitverursachten jetzigen “Liberalisierungs”-Chaos auf den Finanzmärkten. Unterstützung erhalten sie dabei von ihren entsprechend ausgewählten “Wirtschaftsweisen”. (Siehe “ Hartz-IV-Reform: Wirtschaftsweise wollen Arbeitslosengeld kürzen €“ SPD empört €¦ Bofinger plant Gegengutachten”, spiegel.de, 5.9.2006. Zur Sonderstellung von Bofinger im Sachverständigenrat sh. rossaepfel-theorie.de).

Grundfreibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen nach Art ihrer Steuerfreibeträge lehnen die Neoliberalen, also die Selbstbediener aus dem Volkseinkommen durch Umverteilung nach oben, ebenso ab wie die Aufhebung der Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge oder die Entlastung der Löhne von Sozialabgaben durch Steuerfinanzierung wie in den erfolgreichen skandinavischen Ländern (sh. rossaepfel-theorie.de und zum Neoliberalismus-Begriff: rossaepfel-exkurse.de), denn auch das würde ihr Selbstbedienungspotenzial begrenzen. Man schreckt €“ zum Hohn auf die Pressefreiheit und den Pressekodex €“ nicht einmal vor der Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht zurück, weil dieses gerade gewisse Mindestvorgaben zum Hartz-IV-Existenzminimum bestimmt hat.
Bei dieser Hetze der Neoliberalen steht einmal wieder ihr Sprachrohr BILD an der Spitze. Höhepunkt ist die BILD-Aktion gegen das Bundesverfassungsgericht mit der WEB-Titelzeile: “Nach dem Karlsruhe-Richterspruch: Die große Wut-Welle über Hartz-IV-Urteil”. Die BILD-Schlagzeile lautet: “NACH DEM WICHTIGSTEN RICHTERSPRUCH DES JAHRES: BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil”, bild.de, 10.2.2010.

Unter den manipulierten bild.de-Lesern lassen sich leicht viele finden, die man für die Wut-Kampagne einspannen kann, so z.B. “planscher08″, “patti75″ und “Erik2006″, der mit Recht fragt: “Wenn jetzt noch die geplante Hinzuverdienstmöglichkeit nach oben geändert wird, hat ein ungelernter Hartz4-Empfänger mehr als ich. Warum soll ich dann eigentlich noch arbeiten gehen bei diesen Vergünstigungen?” Es gibt auch eine Alibi-Gegenstimme des älteren “Monka”, der schon 350 vergebliche Bewerbungen geschrieben hat. Keiner begreift die tatsächlichen Zusammenhänge und ist wirklich im BILDe. Wie sollte er auch als BILD-Leser?

Die Manipulation liegt schon in den Schlagzeilen, auch wenn die berichteten Fakten bei genauerer Analyse deren Gegenteil beweisen. Mit Suche nach [hartz site:bild.de] konnte man am 18.10.2010 bei news.google.de 156 BILD-Artikel finden unter WEB-Titeln wie:

• “Arbeit lohnt sich nicht mehr”, 16.2.2010 (besonders für die Dumping-Löhner von Springers PIN-Gruppe! – sh. rossaepfel-theorie.de/Mindestlohn.htm): “BILD.de hat nachgefragt! Und hunderte Leser haben ihre Wut rausgelassen.”
• “DIE GROSSE HARTZ-IV-DEBATTE €“ Bin ich dumm, wenn ich noch arbeite“, 17.2.2010″:
  “Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein”, sagt FDP-Chef Guido Westerwelle (der die Wähler zu Deppen machen will.) “War Außenminister Westerwelle bei seinen Äußerungen gegen Hartz IV zu mutig?”, 14.2.2010 (als ob Sozialrassismus “mutig” wäre)
• “INNENMINISTER THOMAS DE MAIZIERE: Oft fehlt der Wille, aus Hartz-IV herauszukommen”, 14.2.2010 (obwohl 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger nach einer DIW-Studie (sh. unten) dringend einen zumutbaren Arbeitsplatz suchen)
• “BILD-Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Mehr Hartz IV ist unsozial”, 14.2.2010 (sh. mein-parteibuch.com zu Müller-Vogg)
• “Jetzt sprechen die BILD-Leser: €¦ Was bei den Hartz-IV-Gesetzen abgeht, ist ein Wahnsinn”, 14.2.2010 (mit Foto ausgerechnet von Friede-Springer-Großsöldner Hugo Müller-Vogg, so dass man gar nicht weiterlesen muss)
• “HARTZ IV: Sozialleistungen €“ So viel gibt der Steuerzahler dafür aus”, 15.2.2010 (mit richtigen, aber völlig irreführenden Zahlen):
  “137.000.000.000 Euro gibt der Steuerzahler für Soziales aus”: “Es ist eine unvorstellbare, gigantische Summe: 137 Milliarden Euro €“ das ist eine Zahl mit zwölf Ziffern! So viel hat der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) vergangenes Jahr an Sozialleistungen ausgezahlt. Und in diesem Jahr wird es wegen der höheren Arbeitslosigkeit voraussichtlich noch mehr!”

Die Zahl von 137 Milliarden Euro ist zwar richtig lt. Tabelle I-2 auf Seite T3 (Blatt 335), “Sozialbericht 2009″, Stand Juli 2009, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, aber dies sind nur 17,5 Prozent des gesamten Sozialbudgets einschließlich Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer. Der größte Posten ist die “Grundsicherung für Arbeitssuchende” mit 6,1 Prozentpunkten. Dieser Posten war früher teilweise nicht über Steuergelder, sondern durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgedeckt. Das wurde dann aber geändert, um die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer zu entlasten.

Der zweitgrößte Posten darin sind mit 4,5 Prozentpunkten “Kindergeld und Familienleistungsausgleich”. Aber dieses Kindergeld ist nur eine andere Form für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, denn die Finanzämter prüfen jeweils, ob das Kindergeld oder der Steuernachlass aufgrund des Kinderfreibetrages höher ist. Dem Steuerpflichtigen kommt dann der höhere Betrag zugute. Dabei erhalten die Bestverdiener für ihre Kinder eine deutlich höhere Gutschrift als der Kleinverdiener durch das Kindergeld.

Ohne die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen und die daraus folgende Lohndrückerei wären diese Sozialausgaben im übrigen wesentlich niedriger (sh. Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben €“ Billiger Protest gegen den ‘Arbeitsdienst’ von Roland Koch”, readers-edition.de, 21.1.2010).

Man präpariert also zuerst den Wähler und BILD-Leser mit irreführenden Zahlen und kann dann den Kleinverdiener als Hetzer gegen die noch Ärmeren instrumentalisieren.

Wie bei allen Aktionen zur Umverteilung nach oben in die Taschen der überbezahlten Meinungsmacher findet BILD auch diesmal tonangebende und hochgejubelte Professoren, die diese Ziele unterstützen:

• “Hat Westerwelle recht? €“ Sieben bittere Wahrheiten über Hartz IV”;, 12.2.2010, mit Raffelhüschens sieben Halbwahrheiten)
• “Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: ‘Hartz IV muss nicht erhöht werden’”, 9.2.2010, (als einer der exponiertesten BILD-Agitatoren)
• “ WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER WOLFGANG FRANZ FORDERT: Hartz IV um 30 Prozent runter €“ aber mehr Zuverdienst erlauben €“ EXPERTE WILL SO STÄRKERE ANREIZE ZUM ARBEITEN SCHAFFEN”, 6.2.2010, (auf den Arbeitsplätzen, die durch Umverteilung nach oben zur Selbstbediendung der Neoliberalen vernichtet wurden?)

Wolfgang Franz, Vorsitzender der “Wirtschaftsweisen” und exponiertester Vertreter der Hartz-IV-Kürzungs-Forderungen um 30 Prozent zur Mobilisierung für zerstörte Arbeitsplätze, hat letztens auch bei Anne Will am 10.1.2010 zu diesem Thema einen etwas kläglichen Auftritt gehabt (sh. “Agenda-Jahr 2010 €“ mit neuen Reformen gegen die Jobkrise?”, daserste.ndr.de, 10.1.2010).

Besondere Unterstützung erhält Franz mit Sicherheit von Wolfgang Wiegard, ebenfalls “Wirtschaftsweiser” und deren früherer Vorsitzender. Wiegard sagte schon am 4.1.2004 im DLF-Interview zu den anvisierten 25 Prozent Spitzensteuersatz von Merkels Selbstbedienungs-”Visionär” Paul Kirchhof:

” …dass der Spitzensatz bei den Arbeitseinkommen nicht wesentlich über dem Steuersatz auf Kapitaleinkommen liegen sollte. Da scheint uns ein Spitzensatz von 35 Prozent vertretbar. Das liegt also in der Größenordnung, wie es auch Herr Merz vorschlägt, wie es auch die FDP vorschlägt. Herr Kirchhof ist da etwas mutiger, hat einen weiterreichenden Vorschlag, er will auf 25 Prozent raus. Das wäre natürlich noch viel schöner, aber wir sind da – wie gesagt – skeptisch, ob das gelingen wird, wirklich das vollständig gegenzufinanzieren.”

Über den BILD-Kronzeugen Bernd Raffelhüschen heißt es im Kommentar von Geierschreck am 16.2.2010, 11:51 Uhr, zum Artikel “Hartz-IV: Verfassungsgericht kann Sozialdarwinismus nicht ganz unterbinden”, readers-edition.de, 11.2.2010:

Gerade deshalb ist es so bezeichnend, dass in den neoliberalen Propaganda-Blättern der Friede-Springer-Truppe immer wieder Wirtschafts-”Wissenschaftler” in ihrer Eigenschaft als Propagandisten auftreten, die diese Selbstbedienungs-Propaganda dort €“ zum eigenen Vorteil €“ unterstützen €“ wie gerade wieder der Professor Bernd Raffelhüschen mit einer völlig einseitigen Darstellung der bestehenden Hartz-IV-Probleme aus seiner INSM-Persepktive (sh. “INSM-Mietmaul Bernd Raffelhüschen€¦”, womblog.de, 31.8.2009, und Prof. Bernd Raffelhüschen: “HAT WESTERWELLE RECHT €“ Sieben bittere Wahrheiten über Hartz-IV”, bild.de, 12.2.2010, sowie zahlreiche Quellen durch Suche mit [raffelhüschen INSM site:nachdenkseiten.de] ).

Hans-Werner Sinn versteht es als deutscher Medienstar-Ökonom ebenfalls, durch Partialanalysen zum Hartz-IV-Thema den entscheidenden Nachfrage-Aspekte auszublenden (sh. rossaepfel-theorie.de/Mindestlohn.htm). Damit erreicht er als ständiger Kronzeuge von BILD und als Stammgast in neoliberalen Talk-Shows einen hohen Bekanntheitsgrad. Nach “Freistellung” von Sabine Christiansen hat das zum Glück ein wenig nachgelassen, aber die jahrelangen Nachwirkungen für seine Prominenz und für die Vernebelung der Wähler durch die einseitig ausgewählten Talk-Runden sind kaum zu überschätzen.

Besonders dreist ist eine neue BILD-Schlagzeile vom 18.2.2010: “JETZT IST ES AMTLICH – Hartz-IV-Forscher geben Westerwelle recht”. Als “Hartz-IV-Forscher” werden die Experten von der OECD und vom DIW zitiert. Aber die OECD-Studie zeigt, dass ein langzeitarbeitsloser ehemaliger Durchschnittsverdiener nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit in Deutschland nur noch 36 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens bezieht (sh. “Infomaterial und Grafiken” unter “Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich”, oecd.org, Stand 19.1.2010). Damit liegt Deutschland auf Rang 14 von 30 OECD-Staaten. Dazu gehören auch etliche osteuropäische Staaten, die Türkei und die besonders schlecht plazierten USA (6%). Weit vor Deutschland stehen dagegen die Niederlande (61%) und die skandinavischen Staaten mit Dänemark an der Spitze (58%).

Vielleicht waren es Westerwelles gleichgesinnte “Hartz-IV-Forscher” aus den USA, die ihm recht gegeben haben. Jedenfalls tut seine Partei alles, um in Deutschland das dortige Gesundheitssystem einzuführen, während sich Obama gerade um dessen Umstellung auf zivilisierte Verhältnisse bemüht.

Auch das DIW bezweifelt Westerwelles ausschweifende “spätrömische Dekadenz” unter den deutschen Hartz-IV-Beziehern (sh. Markus M. Grabka und Joachim R. Fricke: Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland. Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen, DIW-Wochenbericht 7/2010, Berlin 17.2.2010). Dagegen ist Westerwelles “pawlowscher Reflex” mit aufflackernden Euro-Zeichen in den Pupillen unbestritten, wenn es um die Senkung seines Spitzensteuersatzes auf die Zielmarke von 35 Prozent geht (sh. auch Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’”, freitag.de, 11.1.2010, und “Lohn-’Enthaltsamkeit’ zur Umverteilung nach oben”, freitag.de, 5.1.2010). Recht hat Westerwelle auch mit der Aussage:

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.

(Sh. Guido Westerwelle: “HARTZ-IV-Debatte €“ An die deutsche Mittelschicht denkt niemand”, welt.de, 11.2.2010.) Zumindest die FDP denkt an die Mittelschicht, denn da ist für sie noch am meisten zu holen. Deren Normal- und Kleinverdiener, die das Volkseinkommen erarbeiten, werden immer mehr mit Dumping-Löhnen abgespeist, während die neoliberalen Volksverdummer immer mehr davon abkassieren und nicht einmal ihre Steuern bezahlen wollen. Durch diese Ausplünderung ist tatsächlich die Mittelschicht in Deutschland erheblich geschrumpft und wird noch drastisch weiter schrumpfen, wenn Westerwelle und die FDP mit ihrem Kopfgeld immer mehr Normalverdiener allmählich in die Sozialhilfe treiben. (Sh. Geierschreck: “Weniger Netto vom Brutto! €“ Der große Reibach!”, readers-edition.de, 9.1.2010, und “Rösler setzt seinen Kopf gegen die Kopfprämie”, readers-edition.de, 5.2.2010.)

Quelle Bild 2 (Fotomontage Wolfgang Franz): http://panic-titanic.blogspot.com/