Die Not der deutschen Kommunen ist groß. Die Wut, der von Einsparungen Betroffenen wächst täglich. Wann platzen die Krägen? Die in den NRW-Musentempeln, den Stadttheatern und Opernhäusern, einlangenden Hiobsbotschaften mehren sich. Die Stadt Wuppertal will das Schauspielhaus dicht machen. Dortmund, das sich ein “Millionenhaushaltsloch” geleistet hat und dennoch Prestigeprojekte vorantreibt, die immer teurer und teurer werden, und einen hoch defizitären Flughafen weiter am Leben hält, nimmt dem Theater mal eben eine Million weg. Das bleibt nicht ohne Folgen. Auf lange Sicht stirbt so Kultur. Nun auch noch Moers! Das dortige Schlosstheater soll bis 2015 jedes Jahr weitere 5 Prozent seines eh schon arg gekappten Etats einsparen. Intendant Ulrich Greb hatte erklärt, dass die Bühne bei den vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Jahr ihre Neuproduktion einstellen müsste und in fünf Jahren nur noch mit einem einzigen Schausspieler dastünde. Der aber müsste dann ohne Bühnenbild auskommen.

Zynischer Regierungspräsident zum Zweiten

In Verbindung mit den in Moers geplanten Einsparungen machte der schon betreffs der Sparmaßnahmen beim Wuppertaler Theater negativ in Erscheinung getretenen Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow (SPD) abermals mit zynischen Bemerkungen derart, die Moerser könnten doch einfach in andere Städte im Umland fahren, um Theater zu schauen, von sich reden. Zuvor fand er den Entschluss des Wuppertaler Rats “mutig”, das Theater schließen zu wollen. Der Mann (studierter Pädagoge) hat offenbar nach wie vor nichts begriffen. Sollte man seine Stelle nicht einsparen?

Kein Geld da?

Aus den Rathäusern nicht nur in NRW tönt es lapidar und weitestgehend unisono: Wir haben kein Geld. Was sollen wir denn machen? Klar: zu bestimmten Leistungen sind die Kommunen verpflichtet, andere wiederum sind freiwillig. Die kann man einfach so schleifen? Soziales und Kultur zuerst. Wir kennen das. Dennoch sei hier ausgerufen: Pfui und nochmals Pfui! Warum eigentlich fragt in den Räten der Städte niemand, warum kein Geld da ist? Wo waren denn all die Städtefürsten die vergangenen letzten zwanzig Jahre, da in Berlin an verfehlter Politik verzapft wurde, was jetzt im Nachhinein mehr und mehr zu Armut, Not und vielleicht ins Chaos und Verderben führt?

Heiner Geißler: Geld gibt’s wie Dreck auf dieser Welt

Kein Geld da? Das stimmt doch einfach nicht! Es ist nur falsch verteilt, wie nicht nur Heiner Geißler richtig bemerkt. Geißler im Phoenix-Interview: “Geld gibt es wie Dreck auf der Welt!” Die über uns herrschenden (oft selbst von Lobbyisten beeinflussten und beherrschten) Politikerinnen und Politiker erzählen uns aber etwas von Sachzwängen und sprechen von Alternativlosigkeit. Was für ein Quatsch! Es gibt immer Alternativen. Zum Beispiel eine seit Jahren schon von Attac geforderte Börsenumsatzsteuer. Hundert Milliarden könnte die in den deutschen Bundeshaushalt spülen! Kein Geld da?

Die Wut wächst. Die Krägen flattern im eiskalten Wind des Raubtierkapitalismus. Immer mehr Mägen knurren. Die Flaschensammler in den Städten stecken ihre Reviere ab. Sie gehören schon fest zum Straßenbild. Werden mehr und mehr. Traurig. Man gewöhnt sich an alles. An alles?

Kommunalen Ungehorsam praktizieren

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sigmund Ehrmann hat die Moerser Kommunalpolitiker bei den geplanten Streichungen der Gelder für das örtliche Schlosstheater zu “zivilen Ungehorsam” aufgefordert. Richtig! Warum kommen eigentlich die Kommunalpolitiker nicht selbst auf so eine Idee? Auch der in Moers an einer Forumsveranstaltung zum Erhalt des Theaters teilnehmende Sprecher der Intendanten im Deutschen Bühnenverein, Holk Freytag, forderte laut “DERWESTEN”, die Sparvorschläge abzulehnen: “Lassen Sie sich nicht durch die Gesetzgebung fesseln, praktizieren Sie kommunalen Ungehorsam!” Der Wille der Kommunen zum Ungehorsam sollte baldmöglichst auch an bestimmte Ohren in der schwarz-gelben Koalition herangetragen werden. Beispielsweise an die Ohren von Guido Westerwelle, der seit Tagen als Demagoge vom Dienst Amok an der Spree läuft und Hartz-IV-ler zum Schneeschippen verdonnern will. Was besonders im Sommer eine lustige Sache werden wird! Was fordert der Mann als Nächstes, Arbeitslager?
Es hat momentan den leichten Anschein, dass derlei neoliberale Politik auf verstärkte Kritik stößt und vielleicht keine große Zukunft haben wird. Es wäre jedenfalls zu wünschen. Unserer Demokratie täte es gut. Schließlich wollen wir sie ja behalten! Oder?

Demos in Essen und Wuppertal

Als nächstes werden am 20. März 2010 in Essen Menschen zusammenströmen, um ihrem Aufruf “Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse”  Ausdruck zu verleihen.

Apropos Profiteure: Während einer Pressekonferenz auf der Opernbühne des Dortmunder Theaters machte Kai Voges, der designierte Schauspieldirektor des Hauses, kürzlich darauf aufmerksam, dass allein die Summe der Bürgschaften für die Hypo Real Estate dafür ausreichen würde, um alle Museen, Theater und sonstige Kulturstätten in ganz Deutschland für ca. sechs Jahre auskömmlich zu finanzieren.

Am 27. März 2010, dem Welttheatertag, haben Theaterleute aus allen Gegenden der BRD ihr Kommen zu einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung zum Erhalt des Schauspielhauses in Wuppertal angekündigt.

Gefährlicher sozialer Sprengstoff

Die Wut wächst. Das mag sein. Aber kommt sie auch zum Vorschein, wird sichtbar? Letztens als in Dortmund gegen das “Unsozialticket” demonstriert wurde, war nur ein kleines Häuflein Menschen zum Protest erschienen. In Dortmund gab es aber 24.000 Inhaber des alten, günstigeren Sozialtickets zu 15 Euro. Allein 12.000 von ihnen haben ihr Ticket gekündigt. Wo waren all die Menschen? So offen Demokratie zu üben, ist gewiß nicht jedermanns Sache. Auch die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze sind eingeschlafen. Die Menschen haben sich mit ihrer Wut, aber auch mit ihren Enttäuschungen, in ihre Nischen, so sie überhaupt noch welche zur Miete besitzen, zurückgezogen. Wer wollte diese Menschen dafür verurteilen. Dass sind sie doch bereits genug: verurteilt. Von vorne und hinten. Und von oben sowieso. Dennoch: Mehr ziviler Ungehorsam täte unserer Demokratie ganz bestimmt wohl. Und zwar von unten! Von wo sonst? Eine Demokratie, zunehmend ohne Mitwirkung des Volkes, birgt gefährlichen sozialen Sprengstoff in sich. Die Wut wächst. Wenn er erst die Krägen platzen…