FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger - Teil 3
Das Hamburger Abendblatt vom 24.2.2010 titelt: “FDP-Chef nahm Geld von Skandalbank”, und die Baseler Zeitung vom 24.2.2010 schreibt sogar gleich unter der Titelzeile in Fettdruck: “Die SPD äussert den Verdacht, dass der heutige Aussenminister unter anderem von Banken «angefüttert» worden sei.” (Siehe bazonline.ch, 24.2.2010, mit Foto von Guido Westerwelle bei Vortrag in Zürich, das in der nachfolgenden Collage verwendet wurde. Sh. auch “Vielredner Westerwelle”, sueddeutsche.de, 25.2.2010.)
Damit ist offenbar gemeint, dass man in der Partei derartiger Best-”Verdiener” und “Leistungsträger” auch persönliche Gründe hat, um die Ankäufe von CDs mit Daten von Großbetrügern zu blockieren. Die Vermutung war schon deshalb nicht abwegig, weil sich gerade die FDP-Politiker und die Wirtschafts-Lobbyisten bei den “Christlichen” mit so viel moralischer Entrüstung gegen den Ankauf solcher CDs gewandt haben. (Siehe hier zuletzt Geierschreck: “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneute CD-Ankäufe blockieren - Teil 2″, readers-edition.de, 15.2.2010.)
Da helfen ihnen auch nicht ihre Ablenkungs-Attacken gegen die “spätrömische Dekadenz” (Westerwelle) bei den Hartz-IV-Opfern ihrer Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und ihre Empörung über die “sozialistischen Züge” (Westerwelle) der Debatte zu ihren weiteren Kahlschlagsplänen (sh. unten).
Auch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (sh. Bild mit Euro-Schwarzgeld-”Krone”) geizt nicht mit großen moralischen Gesten, wenn es um die Verteidigung der Moral geht. Voller Abscheu spricht er von “schlechtem Umgang” mit “befreundeten” Staaten (sh. rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm, mit weiteren Nachweisen), die so glänzend auf Kosten der anderen leben.
Erbprinz Alois kann aber auch großzügig sein mit Geldzahlungen an Betrüger-Schützer. So war ihm eine Rede von Westerwelle in seiner fürstlichen LGT-Bank immerhin 10.000 Euro wert (sh. “FDP: Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt”, sueddeutsche.de, 25.2.2010, und AFP, 24.2.2010). Westerwelle ließ die dortigen Profiteure des Steuerparasitismus jedenfalls mit “Spaß”-Einlagen auf ihre Kosten kommen. Der Spiegel schrieb dazu am 23.2.2010:
Bei seinem bezahlten Vortrag (”Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht”) wetterte Westerwelle im April 2007 unter anderem gegen “Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung” und erfreute die geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik mit einer Bemerkung über den damaligen Steuerstreit zwischen Schweiz und EU. So dozierte der Politiker, dass sich “diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben”. Die Bank und ihre Gäste kamen offenbar auf ihre Kosten: Für seine Ausführungen, schrieb die “Neue Zürcher Zeitung” damals, habe Westerwelle bei den Anwesenden viel Zustimmung und zahlreiche Lacher geerntet.
(Sh. “Westerwelle kassiert Honorar von Liechtensteiner Bank”, spiegel.de, 23.2.2010.) Außerdem hat Westerwelle auch in der Opposition den parasitären “Oasen”-Kleinstaaten sowie seinen dortigen Gleichgesinnten stets die Treue gehalten. Seine “Hausaufgaben” bestehen in der Senkung seines Spitzensteuersatzes von ehemals 53 und jetzt 42 bzw. 45 Prozent auf künftig 35 Prozent plus Kopfprämie.
Dass Westerwelle sein “Honorar” auch schon in der Oppositionszeit wert war, hat er zuletzt bewiesen mit seinen Angriffen gegen Peer Steinbrück, der das Schmarotzertum nicht länger hinnehmen wollte. Dazu heißt es in der NZZ ONLINE vom 20.3.2009 unter der Überschrift “Leben in der ‘Steuerwüste’”:
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete am Donnerstag im Bundestag den undiplomatischen Umgang des Finanzministers mit dem kleinen Nachbarland als Unverschämtheit und erklärte, für den normalen Bürger sei in der Regel weniger die Steueroase als vielmehr die Wüste drum herum das Problem.
Offenbar sind sich die Lobbyisten der Umverteilung nach oben darüber im Klaren, dass solche fünfstelligen Beträge für einen Einzelnen am Ende mehr bewirken können als siebenstellige Beträge für dessen Partei - wie im Falle der einen Millionen Euro für die FDP vom deutschen Steuerflüchtling von Finck (sh. Geierschreck: “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).
Insgesamt soll Westerwelle in den vergangenen Legislaturperioden “mindestens 36 üppig honorierte Vorträge” gehalten haben im Dienste der Maritim-Hoteliers, der internationalen Lazard-Finanzjongleure usw. bis hin zur skandalumwitterten Privatbank Sal. Oppenheim (sh. “Luxus-Vorträge - Opposition drängt Westerwelle zur Honorar-Transparenz”, spiegel.de, 24.2.2010). Stets hat sich das “Honorar” für die edlen “Sponsoren” gelohnt, sei es mit dem “liberalen” Engagement für die “Liberalisierung” der Finanz-Spekulationen, über den Pharma-Lobbyismus bis hin zur Mehrwertsteuersenkung für Luxus-Hoteliers (sh. “Klub der Hasardeure. Sal. Oppenheim”, manager-magazin.de, 2009 Nr. 11, S. 34 - 44; “Niedergang einer Nobelbank”, faz.net, 12.7.2009, und Geierschreck: “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus! - Fortsetzung 1″, readers-edition.de, 31.1.2010.)
Aus den “veröffentlichungspflichtigen Angaben” des deutschen Bundestages über “entgeltliche Tätigkeiten neben einem Mandat” ergibt sich leider nicht die Höhe der pflichtgemäß angezeigten “Honorare”, sondern nur die Honorarstufe 3 für etliche Westerwelle-Vorträge, was für Zahlungen über jeweils 7.000 Euro steht. Man ist also auf die Schätzungen der Agenturen angewiesen, die in diesem Fall von 10.000 bis 20.000 Euro je Vortrag ausgehen (sh. “Luxus-Vorträge - Opposition drängt Westerwelle zur Honorar-Transparenz”, spiegel.de, 24.2.2010.)
Dieser Lobbyisten-Lohn von den Umverteilungs-Profiteuren für “Leistungsträger” Westerwelle entspricht jeweils dem gesamten jährlichen Existenzminimum einschließlich Wohnungskosten von zwei bis drei Hartz-IV-Opfern der neoliberalen “Arbeitsplatzvernichtung durch die Umverteilung nach oben” sh. rossaepfel-theorie.de, Titel seit 2005, und readers-edition.de, 21.1.2010), über deren “spätrömische Dekadenz” sich Westerwelle beklagt und die vielleicht schon jahrzehntelang in ehrlicher Arbeit das so großzügig ”verfütterte” Volkseinkommen mitproduziert haben. Darauf richten sich natürlich die Begehrlichkeiten der Neoliberalen, und zwar so sehr, dass sie beim Wort “Steuersenkung” ihres Spitzensteuersatzes geradezu Westerwelles “pawlowschen Reflex” auslösen. (Siehe Geierschreck: “Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.2.2010, mit weiteren Nachweisen.)
Frank Hofmann
Die einzigen, die sich einigermassen aus dem Sumpf raushalten sind die LINKEN. Dafür haben sie noch genug an der SED zu knappsen. Könnte man es beim Wort Raubrittergesellschaft belassen? Könnte man den Artikel beschließen mit Götz von Berlichingens Worten? Modern übersetzt: “Er mich auch….”
Rolf Ehlers
Wie gewohnt treffend im Gesamtverständnis und bis ins letzte Detail dargestellt!
Raubrittergesellschaft. Kleptokratie. Wir können nichts Besseres tun, als mit dem Finger auf die Räuber und Diebe zu zeigen, damit sich jeder schämt, der solchen
Verbrechern noch seine Stimme gibt!
Geierschreck
@ FRANK HOFMANN
Beim SPIEGEL-Umfragebarometer zu den Landtagswahlen in NRW mit den GMS-Werten vom 18.2. bis 20.2.2010 verfolge ich mit Sorge, dass die FDP immer noch bei 7 Prozent und DIE LINKE gerade mal bei 6 Prozent liegt. Das bedeutet ein zu schwaches Gegengewicht gegen die 46 Prozent für den gleichen schwarz-gelblichen Klüngel wie in Berlin und dessen Unterstützung im Bundesrat.
Wenn man dazu noch bedenkt, dass die Grünen zwar dort ausnahmsweise nicht nach Jamaika streben, aber ansonsten nichts ausschließen, dann wird dort eine starke LINKE dringender gebraucht als sonstwo. Da ist es wenig hilfreich, dass sich die LINKEN ausgerechnet dort mit einer vereinzelt geforderten Freigabe von Hasch-Konsum vorführen lassen (sh. Interview mit "Sarah Wagenknecht - ‘Es soll jetzt nicht jeder kiffen’";, spiegel.de, 7.11.2009). Gerade Wagenknecht ist nicht für ein solches Geschwätz bekannt. Die LINKE kann diese alte zweitrangige Forderung der Grünen derzeit nicht in ihr Programm übernehmen, weil sie als einzige ernsthafte Gegnerin der Umverteilung nach oben zu sehr von Rufmördern umlagert ist.
Sie sollte sich wirklich auf die bekannten wesentlichen Punkte konzentrieren und nicht mit überflüssige Programm-Basteleien von irgendwelchen Dilettanten aus der dritten Reihe verzetteln, die ihre Gegner dann als das angeblich Totschlagskritierien hervorheben. Nur so lässt sich auch allmählich der "Raubrittergesellschaft" etwas entgegensetzen.
Dies hat wohlgemerkt gar nichts mit der "SED-Diktatur" zu tun, sondern - ganz im Gegenteil - mit einem übermäßigen Stimmengewirr wie beim Kaffeeklatsch, womit das Wesentliche übertönt wird. Man muss sich in NRW schon mächtig zusammenreißen, wenn man das zerschlagene Porzellan dort noch rechtzeitig einigermaßen reparieren will.
Geierschreck
@ ROLF EHLERS.
Danke für die wohltuende Anerkennung von berufener Seite, besonders im Hinblick auf die mühsame Collage-Arbeit!
Tatsächlich scheint mir die Entlarvung der Wählertäuschung und die Gretchenfrage danach an die Wähler das wesentliche Ziel eines aufklärerischen Engagements im Internet gegen bezahlte Manipulation zur Umverteilung nach oben durch Lobbyisten-Parteien mit ihren PR-Agenturen, “Denkfabriken”, “Forschungsinstitute”, “Sachverständigenrat”, Medienkapital, Proporz-Medien usw.
Frank Hofmann
@ Geierschreck. Ihre Artikel gefallen mir durchaus, Nicht zu lang, nicht zu knapp. Es ist Kopfarbeit gefragt, Und wenn für Sie und Andere freien Schriftsteller die persönliche Bereicherung in der blosen Freude liegt anderen Menschen Denkanstöße zu bieten, statt Gewinnmarchen und Manipulation, dann ist dieser Dienst am Volk unbezahlbar. Also ich komme mit der RE auf Anhieb zu Recht und macht Freude mitzumachen. Von Leuten aus der Gesellschaft für Leute aus der Gesellschaft. Hier macht Internet richtig Spass und Sinn. So etwas würde Guido Westerwelle gar nicht in sein Kleinhirm bekommen. Der braucht dazu ne Bedienungsanleitung seines Bankberaters.
Geierschreck
@ FRANK HOFMANN,
Auch Ihnen besten Dank für die Anerkennung! Wenn ich auch nicht immer mit Ihren etwas pessimistischen Einschätzungen einverstanden bin, so geben Sie mir mit Ihren Bemerkungen doch stets Gelegenheit zur weiteren Detaillierung, die ich mit dieser Ausführlichkeit in den Artikeln nicht unterbringen könnte. Wenn man etwas verändern will, dann braucht man dazu auch einen realitätsbezogenen Optimismus.
Was die Länge der Artikel betrifft, so bemühe ich mich um ein Optimum. Beim Satzbau bemühe ich mich im Interesse der Verständlichkeit um einen Stil nach Art der BILD-Zeitung, auch wenn mir das nur selten gelingt und sehr schwer fällt. Es besteht immer die Versuchung, alles zusammenzudenken und einzelne Sätze zu überfrachten.
Was die Link-Verknüpfungen mit Datum und Quellen betrifft, so sehe ich, dass solche abschreckenden Fremdkörper im Text im Interesse des Normallesers gern vermieden werden. Allerdings bemühe ich mich um aussagefähige Schlagzeilen der Quellenangaben, so dass diese dann schon ein Teil meines Textes sind. In dem Falle stören dann lediglich noch die eingebundenen Urheber-Angaben mit Datum. Aber ich finde das für den Normalleser erträglicher als Fußnoten, und die Quellenangaben selbst sind das Kernstück der Anklageschriften und Analysen. Ich denke mal, dass ich bei einer Abstimmung über diese Probleme auch nicht zu einer anderen Lösung kommen könnte.
Kritik ist auch zu solchen Themen jederzeit willkommen.
Frank Hofmann
Woher ich meinen Pessimismus habe? Ach der ist gar nicht so pessimistisch. Ich stemme doch gerne 5 Generationen mit meinem kleinen Angestelltengehalt. Es sind zu füttern deren, die Jugend im Allgemeinen, die Senioren im Besonderen, die Familien dieser Welt, die Zuwanderer aller Länder und die Geier in den Banketagen und Konzernzentralen auf dem Globus. Macht jeden Tag Spass arbeiten zu gehen, nicht wahr. Neuerdings investiere ich auch noch Kapital=Zeit in unsere Staatsbankrotteure in Berlin. Ja, die Mittelschicht schafft Werte! Hat heute schon mal einer Danke gesagt?
“Guido ich höre nichts - Guido hast Du mich die Mittelschicht nicht mehr lieb?”
“Ach so, du bist ja nur lieb zu H4 Leuten, die Dir die Schuhe für umme putzen.”
Geierschreck
@ FRANK HOFMANN Nur Geduld. Ich höre schon was: Guildo hat euch lieb! Come on! (Chor): Oh yeah, yeah, yeah! Piep, piep, piep, ich hab’ dich lieb! Guildo hat euch lieb und wenn’s auch mal Tränen gibt, kommt er rüber und singt für euch Lieder, Guildo hat euch lieb! (Sh. http://www.golyr.de/gildo-horn/songtext-gildo-hat-euch-lieb-675505.html.)
Geierschreck
@ FRANK HOFMANN und andere
Den obigen Artikel habe ich heute bei freitag.de unter dem Titel “FDP & CDU/CSU schützen ihre "Kundschaft" vor Kronzeugen-CD - Teil 2″ ergänzt um einen Absatz zur Einleitung und etwa fünf Absätze am Ende zur Aktualisierung nach der heutigen Mappus-Entscheidung. Mappus hat selbst den CD-Kauf abgelehnt und die Sache an den Bund verwiesen, weil dort die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger blockiert (sh. “Mappus schiebt Steuersünder an Bund ab”, morgenweb.de, 27.2.2010). - Die zunächst unabsichtlich fett gedruckte Wortspielerei mit Guido und Guildo ist einfach nur eine Alberei, weil die Veralberung der Wähler durch die Guido-Truppe durchaus an den Schlagertext erinnert.
Frank Hofmann
Danke Redakteure und Kommentatoren für die Mühe, macht gute Laune. Man darf aber Aenchie nich ausm Auge verlieren. Satire: “Wo issen es Halsband von Ihr nu wieder?”
Readers Edition » Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben (II)
[…] Mit der Lohndrückerei und mit den vielfältigen Abzocker-Profiten wird schon die Primärverteilung des Volkseinkommens fehlgesteuert, ganz zu schweigen von den “Steuersenkungs-Orgien” bei der Sekundärverteilung. Gleichwohl verwenden die Neoliberalen viel mehr Geld und Personal auf die Verfolgung von Kleckerbeträgen durch Hartz-IV-Betrug als auf die Milliarden von hinterzogenen Steuern durch spendenfreudige Einkommensmillionäre und Werbe-Kunden (sh. z.B. die Zahlen von Reinhard Kilmer unter rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm und dort auch „’Steuerparasitismus’ innerhalb von Deutschland“, sowie Geierschreck: „Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern“, freitag.de, 7.12.2009, und ders.: „FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger…“, readers-edition.de, 26.2.2010) […]
Readers Edition » “Liberalisierer” fördern Zockerei zur Umverteilung nach oben
[…] Bei der Einkommensteuer können sich die Groß-Profiteure dank der neoliberalen Regierungen ebenfalls darauf verlassen, dass der Staat auf die vielen Milliarden verzichtet, die man durch wenige Millionen für zusätzliche Steuerprüfer hereinholen könnte (sh. z.B. die Zahlen von Reinhard Kilmer unter rossaepfel-theorie.de/Steuer-Parasitismus.htm und dort auch “‘Steuerparasitismus’ innerhalb von Deutschland”, sowie Geierschreck: “Umverteilung nach oben durch Kaltstellung von Kochs Steuerfahndern”, freitag.de, 7.12.2009, und ders.: “FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger…”, readers-edition.de, 26.2.2010). […]